Die Invasions-Szenen in Ceuta waren offenbar doch ein Weckruf: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordern strengere Regeln zur Massenzuwanderung – die deutsche und die österreichische Regierung sind bei dieser Initiative nicht dabei.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert
Nach den dramatischen Bildern aus der spanischen Exklave Ceuta und den politischen Entscheidungen nach dieser Massenzuwanderung haben Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine gemeinsame Erklärung verfasst und über soziale Medien veröffentlicht, in der sie unmissverständlich strengere Regeln gegen die Massenzuwanderung verlangen.
„Wir akzeptieren keine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa und verfolgen eine strikte Migrationspolitik“, heißt es darin. Niemand könne die negativen Folgen illegaler Migration für unsere Gesellschaften leugnen: Anstieg der Kriminalität, wachsender Druck auf die öffentliche Verwaltung und schwindendes Vertrauen der Bürger, erklärten die Politikerinnen beider Länder.
Angesichts dieser gemeinsamen Initiative von Italiens rechter und Dänemarks sozialdemokratischer Ministerpräsidentin kommentierten italienische Medien den ungewöhnlichen Charakter dieses Schulterschlusses. Die beiden Politikerinnen sehen das auch selbst so: „Wir sind uns bewusst“, schreiben sie, „dass sich viele über unsere Zusammenarbeit wundern könnten. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern und sind sicher nicht in allem einer Meinung.“
Sie seien jedoch die einzigen zwei Frauen an der Spitze einer Regierung in der EU. „Eine von uns führt ein großes Land im Süden, die andere ein kleines Land im Norden. Doch wir sind vereint in unserem Wunsch, Europa zu verteidigen.“
Regierungschefinnen besorgt über Kriminalität der Migranten
„Besonders schwer wiegt es“, heißt es weiter in dem von Meloni und Frederiksen unterzeichneten Text, „wenn irreguläre Migranten ohne Bleiberecht in unseren Ländern schwere Gewaltdelikte begehen, mit Drogen handeln oder sexuelle Gewalt ausüben. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Bürger konkretes Handeln von ihren politischen Vertretern erwarten.“ Zu lange hätten vor allem einfache Menschen einen zu hohen Preis für unkontrollierte Migration gezahlt. Es sei ihre Pflicht, entschlossen weiterzuarbeiten, um den Bürgern Antworten zu geben, besonders den am stärksten Betroffenen, und mehr Sicherheit sowie Schutz für unsere Gemeinschaften zu gewährleisten.
Ganz konkret fordern die beiden europäischen Politikerinnen, dass nach der „Neujustierung der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf ausländische Staatsbürger, die schwere Straftaten begehen“, nun die Zahl der Abschiebungen steigen müsse. Außerdem, so die italienische Regierungschefin und die dänische Ministerpräsidentin, brauche es Rückführzentren in Drittstaaten sowie andere innovative Lösungen außerhalb Europas. Zugleich müsse die Achtung der Gesetze mit dem Respekt vor den europäischen Werten einhergehen. Das gelte für irreguläre Migranten, aber auch für die Millionen ausländischer Staatsbürger, die legal in unseren Ländern und überall in Europa leben.
Schon Anfang August hatten Meloni und Frederiksen einen Brief an die EU-Spitze initiiert, der von 22 Mitgliedstaaten mitgetragen wurde und eine koordinierte Antwort auf die Ceuta-Krise sowie die Stärkung der Außengrenzen forderte. Während Deutschland und Österreich jenen früheren Brief mitunterzeichnet hatten, haben die Regierungen in Berlin und Wien die aktuelle Erklärung der beiden Regierungschefinnen bisher nicht kommentiert.
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Sollte es 2027 bei uns zum „großen politischen Knall“ kommen, könnte aus dem Damen- Duo in der EU ein weibliches Triumvirat werden. Nei, Frau von der Leyern habe ich als Dritte nicht gemeint.
„Wir akzeptieren keine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa“. Doch, tut Ihr! Typisches Politikergeschwafel auf höchstem Schaumschlägerniveau. Es gibt im Völkerrecht Asylanten, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskommission und Migration. Alles ist durch einschlägige Gesetze auf Staatenebene seit ewigen Zeiten geregelt! „Zuwanderung“ ist Neusprech von Volksvertretern (!), die diese Gesetze nicht beachten und die Bewertung illegaler Grenzübertritte vom Gerichtssaal in Talkshows verlegt haben.
wEine unqualifizierte „Einwanderung“ oder das über Jahrzehnte praktizierte Schein „Asyl“, die der Gesellschaft durch Kriminalität und völlige Unverträglichkeit schadet, im besten Falle „nur die Sozialsysteme aussaugt“, was muss hier eigentlich noch debattiert werden?
Sieht man den randalierenden Mob aus Ceuta, die auch unsere Städte schleifen werden ist völlig klar man darf diese Leute nicht reinlassen. Auch der finanzielle Aspekt des Imports von Unproduktiven zerstört bei uns alle Systeme.
Was muss hier eigentlich noch debattiert werden?
„Deutschland nicht dabei“
Oh, really?
Schland wird wieder mal als letztes lernen.
> Während Deutschland und Österreich jenen früheren Brief mitunterzeichnet hatten, haben die Regierungen in Berlin und Wien die aktuelle Erklärung der beiden Regierungschefinnen bisher nicht kommentiert.
Die beiden haben aber nicht Orban verteidigt, als dieser sich gegen die EUdSSR stellte? Ihm ging es weitgehend auch um die Migration.
Bis jetzt hat sich überhaupt noch kein weiteres EU-Land dieser sinnvollen Initiative angeschlossen.
Blinde uneingeschränkte Toleranz gegenüber den Muslimen ist kein humanitärer Akt sondern die absolute Selbstaufgabe und des daraus folgenden gesellschaftlichen Suizid ❗
Fordern kann jeder, machen ist die andere Seite der Medallie und darin unterscheidet sich der wirkliche Macher, während alles andere nur billige Schaustellereien ausmacht und wer gerne Soaps in den ÖRR sieht ist auch den Soaps der Politik nicht abgeneigt und so können wir davon ausgehen, daß es zur unendlichen Geschichte wird, bis wir uns selbst nicht mehr wiedererkennen, wenn illegal Eingewanderte dann in nicht allzu langer Zeit das Kommando übernehmen, weil die unsrigen zu dämlich waren eigene Pfründe zu verteidigen. Wurden früher noch eigene Interessen an den Landesgrenzen mit Vehemenz verteidigt, so ist das heute ein vom Staat legitimiertes… Mehr
Nun bestätigt sich, was vorher immer in Abrede gestellt wurde.
Es gibt doch noch Frauen an der Spitze von Staaten, die anscheinend die meisten ihrer sieben Sinne beieinander haben.
Hoffentlich wird das in kürzerer Zukunft in Deutschland mit Alice Weidel auch der Fall sein.