Politische Parteien sind Werkzeuge, um die Demokratie zu betreiben; sie wirken an der Willensbildung mit, so heißt es in Artikel 21 Grundgesetz. In Deutschland haben sie sich zwischen Wahlvolk und Demokratie geschoben. Sie monopolisieren die Willensbildung, statt mitzuwirken. Das ist lange nicht aufgefallen, außer einem so scharfsichtigen Beobachter wie Hans Herbert von Arnim schon in den 80ern. Eher unbeobachtet blieb, dass die Parteien unter Merkel die Demokratie zugunsten eines autokratischen Zentralismus beseitigt haben. Das ist die Merkel-Falle. In der sitzen wir alle wie gefangene Rebhühner, weil die Grundfehler der Politik nicht korrigiert werden können. Und wie ein Hampelmann hängt Friedrich Merz an den Fäden von Angela Merkel, weil er sich aus den Fängen seiner größten Feindin nicht befreien kann.

Die Entmachtung des Parteiensystems

Unter Merkel wurden der bis dahin geltende Wettbewerb der Parteien beendet. Sie nannte es asymmetrische Demobilisierung – dem Gegner die Themen wegnehmen, also die CDU nach rotgrün zu drehen. So sorgte sie dafür, dass CDU, SPD und Grüne sich inhaltlich überlappten wie ausgewrungene Putzlumpen – konturlos, ideenlos, planlos. Da war kein Wahlkampf mehr gegeneinander zu führen – alle wollen dasselbe Unheil: Energiewende, Massenmigrationssturm auf Deutschland, die totale Regulierung und Bürokratisierung zur Abschaffung der Marktwirtschaft. Unter der Hand entstand so eine Quasi-Einheitspartei.

Der Kampf um Wählermehrheiten ist weitgehend ausgefallen; es geht nicht mehr um Inhalte. Der Diskurs und die Debatte wurden beendet. Wer zu kritisieren wagte, den traf die Nazikeule ins Genick. Damit wuchsen Austauschbarkeit und Macht der Parteien. Irgendwo regieren sie immer gemeinsam, im Bund wie in den Ländern, die nächste Koalition kommt bestimmt. Man kennt sich, man hilft sich. In Baden-Württemberg regiert Grün-Schwarz. Möge die Lage im Land, das früher alles konnte, noch so verheerend sein. Wie die Fettaugen schwimmen die Verursacher obenauf.

Im Bund brachte der Wechsel von Olaf Scholz (SPD) zu Friedrich Merz (CDU) genau: null Veränderung. Nichts, aber auch nicht ein einziger Fehler, seit Merkel/Scholz wurde korrigiert. Eine monströse Verschuldung frisst die Zukunft auf; die Energiewende wird immer noch teurer, Rauschgift überschwemmt die Straßen, Kriminalität und Gewalt sind außer Rand und Band geraten, wie die täglichen Polizeimeldungen zeigen, so man sie noch veröffentlicht. Abweichlertum wird bestraft. Nur kurz löckte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen den Stachel; mittlerweile verbreitet sie Slogans von der „erfolgreichen Energiewende“. Wer aus dem All-Parteien-Konsens ausbricht, wird durch das Kanzlerwort einkassiert und eine rotgrün implantiere Übermacht in Ministerien schachmatt gesetzt. Auch Reiches sanfter Gegenkurs ist gebrochen.

Deutsche Einheitssoße

Nein, früher, ganz früher, also vor Merkel, war nicht alles besser. Aber es gab nicht nur die klebrige Einheitssoße aus der Kanzlerküche. Es gab Kanten. Entlang dieser Bruchlinien wurde gestritten, hart und unerbittlich. Marktwirtschaft? Gegen einen Generalstreik durchgesetzt. Ostpolitik? Ein Kampf von zehn Jahren Dauer. „Freiheit oder Sozialismus“ war der Schlachtruf von Kohl, Geißler und Strauß gegen den Kurs der SPD. Die letzte wirkliche Auseinandersetzung führte Gerhard Schröder um die Hartz-Reformen, die das lahmende Land wieder auf Trab brachten – trotz Montagsdemonstrationen. Da wurden Kämpfe geschlagen, Argumente geschärft, auch Kompromisse geschlossen. Das Land ist gut damit gefahren.

Merkels leise Demontage des Parteienwettbewerbs, die Entideologisierung der Politik, hat Positionen, Werte und Überzeugungen zu einem graugrünen Brei vermanscht. Dieser Vorgang steigert die Macht der Regierenden: Sie geben vor, etwas zu tun, zu glauben und wie zu handeln ist. Parteien, Ministerien und Parlamente sind Vollzugsorgane; Verbände schmiegen sich an, Unternehmen kuscheln, weil sie den Subventionsbrei löffeln wollen. Bundestagsabgeordnete, dem Grundgesetz nach nur ihrem Gewissen verantwortlich, wurden zu abhängig Beschäftigten der Bundesregierung. Denn die Entscheidungen der Regierung sind grundsätzlich „alternativlos“.

Wer gegen irgendeine Politik stänkert, der findet sich nach dem 80-Prozent-Konsens außerhalb des demokratischen Spektrums wieder. Das ist die immergleiche Begründung der Machtabsicherung. Egal ob Corona oder Russland-Ukraine, Euro-Rettung oder Energie, Trans-Gesetz oder Finanzierung der NGOs als Hilfstruppen, das überflüssige Heizungsgesetz oder zerstörerische Verbrennerverbot – warum eigentlich machen wir den ganzen Quatsch? Warum kann nicht jeder einfach ein E-Auto kaufen, wenn es ihm gefällt? Eine Wärmepumpe einbauen, wenn es ihm gerne kalt ist? Wahlfreiheit wird radikal eingeschränkt; nur beim Geschlecht kann man wählen.

Jede noch so perverse und abartige Gruppe aus dem Rotgrünen wird bedient und damit eingebunden, wenn sie nur den großen Kurs alternativlos mitmacht und gegen Abweichler mithetzt – gegen Steuergeld. Das peinlichste Schauspiel geben die beiden christlichen Kirchen ab, die im Regenbogen-Ornat antreten und das Lied derer singen, die die Kirchensteuer für sie eintreiben und künftig auch noch Kinderschänderei im Grundgesetz schützen wollen.

Maßnahme gegen islamistischen Terror?

„Sexuelle Identität“ ins Grundgesetz – eine Schnapsidee der SPD

Und so werden elementare Grundrechte abgeschafft, nicht nur während Corona, sondern auch bei Wahlen in Niedersachsen, wo die Innenministerin die einzig verbliebene Oppositionspartei verbieten kann. Die Grenzen des Staates wurden aufgelöst, die Schuldenbremse gelöst, der Wohlstand umverteilt. Ins Ausland verschenkt, an die vielen teuer ins Land geholten und flugs eingedeutschten Wähler umverteilt sowie Einkommenswachstum auf die politische Elite konzentriert. Nichts gilt mehr, weil die faktisch Ein-Parteienregierung es so will. Sie als „Kartellpartei“ zu bezeichnen, wird faktisch unter Strafe gestellt. Denn auch die freie Rede wird aufgelöst im Säurebad. Man will dem Volk die Sprache nehmen, die kritischen Wörter, die angeblich „rechts“ sind. Ist erst die Sprache tot oder blutleer, verwaschen wie eine Politikerrede, dann kann der Widerstand gar nicht erst formuliert werden.

Der Bundesverfassungsschutz ist längst nur noch eine Art Sprachpolizei. Statt auf Terroristenjagd zu gehen. Dafür führt das Amt auf vielen tausend Seiten jeden als rechtsradikal, der eines der bösen Worte verwendet. Dokumente und Reden werden mit KI durchforstet, um aus der Verwendung „falscher“ Begriffe die Verfassungsfeindlichkeit abzuleiten, Kandidaten und Parteien zu verbieten. Das ist die Liste, von der wir nur die ersten Teile zeigen.

• Parteienkartell
• Altparteienkartell
• Brandmauerparteien
• Scheindemokratie
• Parteienstaat
• politisch-medialer Komplex
• Migration und Bevölkerungspolitik
• Remigration
• Bevölkerungsaustausch
• Großer Austausch
• Umvolkung
• Islamisierung
• Landnahme
• Migrationswaffe
• Invasion
• Asylflut
• Flüchtlingswelle
• Masseneinwanderung
• unkontrollierte Migration
• importierte Gewalt
• Messermigration
• Migrantengewalt
• Ausländerkriminalität
• Asylsystem und daran beteiligte Organisationen
• Asylindustrie
• Migrationsindustrie
• Abschiebeverhinderungsindustrie
• NGO-Industrie
• Asyllobby
• Asylmissbrauch

Und so weiter und so fort. Die Liste der verdächtigen Wörter wird jeden Tag länger. Und wer vom deutschen Volk spricht, ist besonders gefährdet und kann seinen Beamtenstaus verlieren, denn heute ist das plakative Bekenntnis zum „Ethnopluralismus“ oberste Beamtenpflicht. Im Grundgesetz steht noch Volk, im politischen Alltag steht darauf Verfolgung.

Institutionen werden ausgehöhlt; wie im Film „Körperfresser“ gibt es sie noch äußerlich, aber ihr Kern ist aufgelöst im autokratischen Schleim im allgegenwärtigen „Kampf gegen Rechts“. So ist das Bundeskriminalamt nicht mehr für den Kampf gegen Terroristen und organisierte Kriminalität verantwortlich, sondern jagt ganz selbstverständlich kritische Journalisten wie die von Tichys Einblick.

Im Visier des BKA

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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rolle als Hüter des Grundgesetzes und Schutzmacht der Bürger gegen willkürliche Politik einfach aufgegeben. Es wurde zum Partei-Gericht, so Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die Roten Roben ohne Würde.

Bundesverfassungsgericht gibt Kompetenzen ab

Vogelfrei durch EU-Recht? Dr. Ulrich Vosgerau über den Kollaps des deutschen Rechtsschutzes

Die angesehensten Institutionen werden so zu Abteilungen der politischen Autokratie umfunktioniert; die Bundesnetzagentur kontrolliert nicht mehr Stromnetze, sondern Internet-Netzwerke und Messenger-Dienste auf den Gebrauch von Wörtern aus der verbotenen Liste. Wie alle Bürokraten sind sich in ihrer sklavischen Mittäterschaft nicht einmal mehr bewusst.

Wie selbstverständlich dürfen der „menschengemachte“ Klimawandel und die Sinnhaftigkeit der Klimapolitik keinesfalls angezweifelt werden: Immer neue Leugner werden erfunden und dann gejagt, wie früher Hexen, und das betrifft Klima- wie Coronaleugner. Als Putin-Anhänger wird denunziert, wer Selenskiy nicht bedingungslos finanzieren will, Impfgegener werden noch immer strafrechtlich verfolgt, obwohl sie längst recht erhalten haben: Erbarmungslos, wenn auch ohne Sinn. Eine Aufarbeitung wie in den USA gibt es nicht. Man kennt sich, man hilft sich, man deckt sich.

Die 80-Prozent-Mehrheit erdrückt alles und jeden, und bald werden wohl auch die versprengten Anhänger der Globuli ins Leugner-Lager einsortiert, weil sie ganz allein für die Verschwendung im Gesundheitssystem verantwortlich sein sollen. So geht es bislang  jeder Gruppe, die es wagt, den Großen Konsens anzuzweifeln.

Mehr Plan und weniger Markt

Deutschland driftet in eine gelenkte Demokratie mit immer mehr Plan und immer weniger Markt, schon um DIE LINKE und ihre Verstaatlichungsphantasien ins Ein-Parteien-System einzubauen – mancherorts droht ja sonst die Mehrheit für die Einheitssoße zu verschwinden. Schwindet der Wohlstand, dann leben wir eben auf Pump. Es ist eine Pump-Demokratie, die ihre Zinsen nicht mehr wird finanzieren können – aber mit der 80 Prozent Mehrheit kann man faktenfrei regieren. Natürlich wird das alles mit einer Moralisierung überhöht, die den Bundestag zur Kirche der Staatsreligion macht. Nein, wir dürfen nicht mehr auf den Vorteil des deutschen Volkes bedacht sein, das wäre ja rassistisch im Zeitalter des staatlich erzeugten Ethnopluralismus. Wir haben den Planeten zu retten, das Weltklima zu regulieren, Zuwanderung zu finanzieren und den wuchernden Berliner Beamtenstaat obendrein, dessen oberste Vertreter wie die Mandarine des chinesischen Kaisers in Sänften   durch die Lande getragen werden.

Widerstand ist zwecklos. Selbst die bislang bedächtige und vorsichtig kritische Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss die  desaströs Energiepolitik zum „Erfolg“ adeln. Zufällig nach einem Gespräch mit Friedrich Merz: Zu viele Sozis verdienen fett an der Energiewende.

Ein Staat wird ausgesaugt, zu Tode verwaltet, an die Wand gefahren und sein Wohlstand zu Schrott verwandelt, sein Vermögen zu Blech. Parlamentarier der 80-Prozentparteien gieren danach, als Ausschussvorsitzende (gut, dass die AfD ihnen da nicht auch noch den geringsten Posten streitig machen kann) ein Zubrot zu erhalten, gar zu parlamentarische Staatssekretären der Sonne der Machthaber näher zu rücken. Oder wenigstens als Beauftragte für irgendwas sich wichtigmachen, plus Dienstauto und 40 bis 60 Leibdiener auf Steuerzahlerkosten, teurem Dienstfüller und zu Weihnachten gerne einem neuen Luxus-Handy für die Lieben daheim. Es ist eine radikale Selbstbedienung, wobei radikal immer die 20 Prozent Ausgesperrten genannt werden.

Merz, Merkels Vollzugsgehilfe

Und jetzt also Friedrich Merz. Er ist in seiner aufgeblasenen Unwichtigkeit idealer Repräsentant des Systems der 80-Prozenter. Und hat doch einen großen Fehler gemacht. Merkel hat ihre Pläne nie offenbart. Programmlosigkeit war ihr Programm; „Sie kennen mich“ ihr einziges Wahlversprechen. Sie blieb vage und diffus, aus dem Nebel ihrer vermeintlichen Unbestimmtheit kamen dann Zerstörung der Infrastruktur und Öffnung der Grenzen wie der Blitz aus heiterem Himmel. Merz dagegen hat durchaus allerlei Vernünftiges versprochen: solide Haushalte, Begrenzung der Zuwanderung, Abschaffung Heizungsgesetz und, und und. Und rein gar nichts davon gehalten. Die Einheitspartei funktioniert nur, wenn NICHTS geändert wird, weil an jedem dummen Paragraphen Lobbyisten und Parteifunktionäre hängen wie Blutegel am Euter.

Das wird ihm jetzt zum Verhängnis. Man muss Friedrich Merz nur zitieren. Jede seiner früheren Reden liest sich wie eine Anklageschrift – gegen Friedrich Merz. Er hat selbst die Liste aufgestellt, die ihn jetzt zum Lügen-Fritz macht. Ihm nimmt man übel, was Merkel angerichtet hat. Sein größter Fehler ist, dass er die Opposition, mit der er Veränderung durchsetzen könnte, verfolgen lässt. Trotzdem wächst sie mittlerweile an die 30 Prozent heran. Umso schärfer wird die Jagd auf Abweichler geführt, nimmt die Zahl der politischen Gefangenen jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit zu. Bestrafe Einen, erziehe Viele, nach Maos Devise regiert es sich bestens.

So sitzt er in der Merkel-Falle; irrlichternd, immer noch unbeliebter, immer noch fahriger, mit immer noch unkontrollierterer Zunge das eigene Unheil herbeiredend. Und dabei zerbricht ihm Merkels Konstruktion in der Hand. Die Realität siegt immer, und die Mehrheiten bilden sich neu. Er ist nur ein Kurzzeit-Ritter von der ganz, ganz  traurigen Gestalt.

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