Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmal Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Zimbabwe und erstmals Kyrgyzstan.
Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.
In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland wäre. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.
Wadephul: „Herbe Niederlage“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.
Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs
Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.
Nach der Niederlage Deutschlands regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen UN-Unterstützung an. „Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden“, sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der „Bild“. Er stellt die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation. Deutschland war 2024 mit rund 4,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Geldgeber der UN.
Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft. Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.
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Man ist ja inzwischen so masochistisch gestimmt, daß man sich schon über Niederlagen Deutschlands insgeheim freut.
Getreu dem Schluß des Gedichts „Bajazzo“ von F.Wedekind; (Eines meiner Lieblingsgedichte)
„…den stimmt Unheil auch so freudig
Daß er’s innig liebgewinnt.“
Also wenn man sich jetzt eindeutig propalästinensisch positionieren muss, um vom Rest der Welt unterstützt zu werden, bleibt man diesem obskuren Gremium doch lieber fern.
Seit 10 Jahren wird Deutschland verdientermaßen nach unten durchgereicht. Und gerissen hätte what a fool im Sicherheitsrat auch nichts. Man kann die Meldung zur Kenntnis nehmen, wie den ESC.
Was ist schlimmer als ein Geisterfahrer? Klar! Ein Geisterfahrer mit Schlingerkurs. Anders formuliert. Wenn wirklich gar nichts mehr peinlich ist. Eure Mitte!
Moin,
Manfred Pentz (CDU): „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“
Es gibt sie also noch, die liebenswürdige CDU.
Da kommt mir irgendwie Mario Adorf in den Sinn.
Dennoch ein riesiger Erfolg. Über hundert Stimmen bei Annalena vor Augen oder hatten sie die auf Mission nach Lummerland geschickt?
Herzlichen und ehrlichen Glückwunsch an Kirgistan .
Die habe ich als Reiseziel schon auf dem Zettel.
LG
Und wo wird die Verantwortung für diese Watsch`n gesucht? Sicher nicht bei diesem Minderleister im AA. Sicher sind dunkle Mächte am Werk: im weißen Haus, im Kreml oder bei der AFD…
Das ist mal ein neuer Text für Arbeitszeugnisse: „Hat sich mit Überzeugung erfolglos beworben.“
Und klar, der Russe ist schuld! Sicher auch schon daran, dass man 3 Bewerber aus EU-Europa für 6 Plätze ins Rennen schickte und nicht damit rechnet, dass eine europäische Überdominanz manche Weltgegenden doch stören könnte.
Ich habe mir gerade das Video von der Verkündigung des Wahlergebnisses angeschaut:
Selbst beim Vorlesen von Zahlen verhaspelt sich Baerbock noch. Als sie den Stimmenanteil von Kirgisistan vorliest – 105 Stimmen -, sagt sie „onehundret-o-five“.
Ja, die Pause ist definitiv nötig.
Wir sollten nicht so harsch mit Lenchen umgehen. Die neuronale Reizweiterleitung geschieht zwar mit bis zu 150m/sek., aber wenn das Plappermäulchen trotzdem schneller ist als der Kopf? Obwohl – wenn der Kopf von Haus aus langsam ist, dann ist das mit der Reizgeschichte auch egal…
Ich habe ja eine etwas andere Theorie, warum Deutschland gescheitert ist:
Vielleicht hat man registriert, welche fatalen Folgen deutsche Entscheidungen für Deutschland selbst und Europa hatten? Und man wollte einfach verhindern, dass Deutschland diese Spur der Verwüstung nun durch die ganze Welt zieht???
Immerhin: Deutschlands wohlwollende, woke UN-Beteiligung sowohl in der Wohlstandssuchenden-Fragen als auch bei Klima-Angelegenheiten hat sich damit auch erledigt.