Es war Péter Magyars Sternstunde: In Brüssel durfte er am Freitag verkünden, er habe die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn losgeeist. 16,4 Milliarden Euro stünden nun zur Verfügung, das entspricht mehr als zehn Prozent des ungarischen Staatshaushaltes (ca. 120 Milliarden Euro). Er wird sich freilich nicht gefreut haben über die Art und Weise, wie binnen Stunden das Nachrichtenportal politico die kommunikative Seifenblase platzen ließ: Das Geld sei eben nicht freigegeben, bis dahin sei es noch ein steiniger Weg.

Tatsächliche Überweisungen aus Brüssel dürften laut Medienberichten im vierten Quartal, also ab Oktober beginnen. Bis dahin muss Ungarn noch viele Bedingungen erfüllen. Welche Bedingungen? Viktor Orbán forderte sogleich, Magyar solle transparent machen, was genau in der „politischen Vereinbarung“ stehe, die er mit der EU-Kommission unterschrieb. Denn „gratis Käse gibt es nur in der Mausefalle“.

Da stand also Péter Magyar neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich erfreut darüber zeigte, „dass wir in so kurzer Zeit so viel erreichen konnten”. In den wenigen Wochen seit der Amtsübernahme der neuen Regierung habe man die Freigabe von weit mehr Geldern in Aussicht stellen können als zunächst gedacht, sagte sie in ihrem klar strukturierten, und in einzelne Themenbereiche aufgegliederten Statement. Das absolvierte sie in sechs Minuten.

Dann kam Magyar. Er sprach dreimal länger (18 Minuten), inhaltlich aber sagte er dreimal weniger. Seine zentrale Behauptung: Für all das Geld, das man nun bekomme, habe man nur eine einzige Bedingung erfüllen müssen, nämlich die Korruption der Vorgängerregierung zu beenden. Die (das war sein zweiter, sehr zeitaufwendiger Punkt) sei sehr korrupt gewesen. Orbáns Behauptung, die EU-Gelder seien aus politischen Gründen blockiert worden, weil Ungarn weder mit der Migrationspolitik der EU noch mit einem EU-Beitritt der Ukraine einverstanden war, und auch die LGBTQ-Politik der EU ablehne, all das sei schlicht gelogen gewesen. Es habe immer schon genügt, weniger zu stehlen – dann wären die Gelder gar nicht blockiert worden. Magyars dritter Punkt war eine frohlockende und sehr ausführliche Aufzählung all der Dinge, die man mit dem vielen Geld nun machen werde.

Bis dahin war alles gut, aber weil es ja eine Pressekonferenz war, durften Journalisten Fragen stellen, und noch dazu durfte nicht nur er antworten, sondern auch Ursula von der Leyen. Dabei kam denn doch einiges mehr ans Tageslicht.

Gleich die zweite Frage betraf die Migrationspolitik: Werde Ungarn den Migrationspakt implementieren? Ursula von der Leyen antwortete als erste: Natürlich habe man über den Migrationspakt gesprochen, es sei eine Vereinbarung, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffe und binde, und man habe darüber diskutiert, wie man dahin kommen könne, dass auch Ungarn diesen Pakt implementiere. Für diese Antwort brauchte sie eine Minute.

Dann kam Péter Magyar, der damit begann, auch er werde nun „kurz“ antworten. Er brauchte freilich fünfmal länger als die Kommissionspräsidentin und wand sich krampfhaft um eine klare Antwort herum. Mit beachtenswerter verbaler Slalomtechnik erklärte er, der Migrationspakt sei ja kein großes Ding, es bedeute ja nicht, Migranten ins Land zu lassen, man könne auch anderweitig einen Beitrag leisten etwa mit Geld, oder Beiträgen zum Grenzschutz. (Dass Orbáns Grenzzaun ein Beitrag Ungarns zur europäischen Migrationspolitik sei, hatte die EU nie akzeptiert).

Der Migrationspakt, so Magyar weiter, sei ja in Orbáns Zeit zustande gekommen, sozusagen dank Orbán. In Summe: Der Migrationspakt sei nicht schlimm, insofern er doch schlimm sei, sei das Orbáns Schuld, und Ungarn … Nun, dafür musste man zwischen den Zeilen lesen, aber es war eigentlich nach den kombinierten Aussagen der beiden klar: Die Regierung Magyar wird den Migrationspakt auf die eine oder andere Weise implementieren.

Sowohl Ursula von der Leyen als auch Péter Magyar gönnten es sich, die sensibelste Frage einfach gar nicht zu beantworten. Ein Journalist hatte nämlich gefragt, wie es sich mit dem Gerichtsurteil verhalte, wegen dem Ungarn seit gut zwei Jahren jeden Tag eine Million Euro Strafe zahle, weil es dieses Urteil nicht implementiere. Es handelt sich um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Ungarn Asylsuchende auf sein Staatsgebiet vorlassen muss, damit sie dort ihre Asylgesuche stellen können. Werde Ungarn nun seine Gesetze ändern, um diesem Urteil zu ensprechen? Keine Antwort, es war, als hätten die Kommissionspräsidentin und der ungarische Regierungschef diese Frage nicht gehört.

Allerdings hatte Ungarns neue Außenministerin, Anita Orbán, schon früher erklärt, dieses tägliche Strafgeld müsse unbedingt aufhören. Dafür müsse Ungarn es Migranten ermöglichen, „an der Grenze” ihre Asylanträge zu stellen. 

Das ist fast die Wahrheit: Tatsächlich genügt es, wenn Ungarn „an der Grenze” diese Möglichkeit einräumt. Allerdings auf der ungarischen Seite der Grenze, wo die Migranten dann auch bleiben würden, bis das Gesuch beantwortet wird. Wenn es abgelehnt wird (und es wird fast immer abgelehnt, weil es fast nie einen Grund gibt, ihnen Asyl zu gewähren), dann müssen sie zurück. Falls sie immer noch da sind und nicht, wie es die Praxis vor dem Grenzzaun war, bereits nach Deutschland oder andere EU-Länder verschwunden sind.

Dann kam noch eine unangehme Journalistenfrage, die aber beide Politiker aalglatt ins Seitenaus parierten. Gab es irgendeine Bindung zwischen der Zusage der EU-Gelder und Ungarns Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine? – Nein, nicht doch! Beide Politiker unterstrichen, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nur „auf Verdienst-Grundlage” erfolgen könne, also wenn die Ukraine die Bedingungen erfülle, sagte die Kommissionspräsidentin.

Péter Magyar sprach wieder sehr viel länger, auch er stritt ab, dass es da eine Koppelung gegeben habe. Wichtig sei, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit anerkenne. Keine Koppelung also, aber, oh Wunder: Die Ukraine habe bereits alle Bedingungen erfüllt, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, sagte Ursula von der Leyen. Péter Magyar widersprach nicht.

Hätte Orbán dort gestanden, wäre die Antwort klarer ausgefallen: Kein Beitritt der Ukraine, solange er (Orbán) im Amt ist, denn der Ruin der ungarischen Landwirtschaft durch ukrainische Konkurrenz, und auch die wahrscheinliche künftige Abwanderung aller EU-Kohäsionsmittel in die bankrotte Ukraine als neues EU-Mitglied seien nicht im Interesse der ungarischen Bürger.