Robert Fico legt den Finger in die offene Wunde der EU-Energiepolitik: Erst kappt Brüssel russische Lieferwege, dann kauft Europa womöglich dieselbe Energie über amerikanische Umwege teurer zurück.
picture alliance / CTK | Vaclav Salek
Robert Fico hat in Bratislava ausgesprochen, was in Brüssel viele wissen, aber kaum jemand sagen will. Nach seiner Rückkehr aus Moskau sprach der slowakische Regierungschef über Gas, Öl, Transitwege und die Folgen einer Energiepolitik, die Europa seit Jahren als moralische Großtat verkauft wird. Sein Satz war so grob wie treffend: Die Russen würden die Amerikaner zu Marktpreisen mit Gas und Öl beliefern, und die Amerikaner würden es anschließend mit einem enormen Preisaufschlag an Europa weiterverkaufen. Ob man wirklich so blöd sei, fragte Fico. Die Antwort gab Martin Sonneborn auf X mit beißender Kürze: Nach fast zwölf Jahren in Brüssel könne er nur sagen: klares Ja.
Der Kern dieser Aussage ist nicht die Provokation, sondern die Bilanz. EU-Europa hat sich unter gewaltigem politischem Getöse aus direkten russischen Energielieferungen herausmanövriert, ohne dadurch unabhängiger geworden zu sein. Es hat nur die Strecke verlängert, die Rechnung verteuert und die Abhängigkeit umetikettiert. Aus russischem Gas wird dann eben Gas mit amerikanischem Zwischenhändler. Aus politischer Reinheit wird ein Aufpreis. Aus Souveränität wird die nächste Rechnung an Industrie, Mittelstand und Bürger.
Fico sprach nach Gesprächen in Moskau über mögliche Öl- und Gaslieferungen in die Slowakei. Zugleich ging es um Transit-Infrastruktur und um amerikanisches Interesse an entsprechenden Wegen. Schon dieser Zusammenhang zeigt, wie grotesk die Lage geworden ist: Während Brüssel den Europäern einredet, russische Energie müsse aus Prinzip verschwinden, entstehen neue Modelle, bei denen dieselbe Energie über andere Hände, andere Verträge und andere Preiszettel wieder auftauchen kann.
Das ist keine Energiepolitik, sondern ein teures Verkleidungsspiel. Wer die Herkunft politisch nicht mehr ertragen will, kauft am Ende die Zwischenstation. Der Rohstoff bleibt, was er ist. Nur der moralische Aufkleber ändert sich. Für diesen Aufkleber zahlen die Europäer dann den Preis, nicht in Reden, sondern in Stromkosten, Heizkosten, Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.
Besonders Deutschland kennt diese Rechnung. Kein anderes Land hat sich mit solcher Hingabe aus verlässlicher Energieversorgung herausgesprengt. Erst wurde die Kernkraft abgeschaltet, dann wurde günstiges russisches Gas politisch verteufelt, dann wurde der Bürger auf Wärmepumpe, Dämmzwang und Strompreisdisziplin eingeschworen. Am Ende steht ein Industrieland, das seine Grundlast schwächt, seine Betriebe mit Preisen quält und sich dabei noch einbildet, es habe der Welt ein Vorbild gegeben.
Die bittere Pointe lautet: Andere verkaufen uns inzwischen das, was wir selbst nicht mehr direkt kaufen wollen oder dürfen. Die Vereinigten Staaten handeln nach ihren Interessen. Russland handelt nach seinen Interessen. Nur die Europäische Union tut so, als seien Interessen etwas Unanständiges, solange sie die eigenen Bürger betreffen. Sie spricht von Werten und produziert Rechnungen. Sie spricht von Unabhängigkeit und schafft neue Abhängigkeiten. Sie spricht von Stärke und verhandelt aus Schwäche.
Ficos Frage trifft deshalb so hart, weil sie die ganze Brüsseler Selbsttäuschung in einen Satz zwingt. Sind wir wirklich solche Idioten? Wer Energiepolitik als Gesinnungsprüfung betreibt, wer Lieferwege zerstört und Ersatzlieferungen zu höheren Preisen feiert, wer sich moralisch erhöht und wirtschaftlich erniedrigt, muss diese Frage aushalten. Die Antwort steht längst auf jeder Stromrechnung.
Europa braucht keine weiteren Predigten über geopolitische Tugend. Europa braucht bezahlbare Energie, stabile Lieferketten und Regierungen, die zuerst an die eigene Volkswirtschaft denken. Genau das aber gilt in Brüssel inzwischen als verdächtig. Wer nationale Interessen ausspricht, gilt als Störer. Wer teure Irrwege mit großen Worten kaschiert, gilt als Europäer.
Robert Fico hat mit seinem Satz nicht das Problem geschaffen. Er hat es sichtbar gemacht. Der EU-Energiemarkt ist zum Lehrstück einer Politik geworden, die ihre eigenen Fehler nicht korrigiert, sondern durch höhere Preise tarnt. Erst wird der direkte Weg gekappt. Dann wird der Umweg als Fortschritt verkauft. Und am Ende sollen die Bürger dankbar sein, dass sie für dieselbe Energie mehr bezahlen dürfen.
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> Während Brüssel den Europäern einredet, russische Energie müsse aus Prinzip verschwinden, entstehen neue Modelle, bei denen dieselbe Energie über andere Hände, andere Verträge und andere Preiszettel wieder auftauchen kann. … Das ist keine Energiepolitik, sondern ein teures Verkleidungsspiel.
Da es weiter fröhlich praktiziert wird, dürfte es Ficos Frage beantworten? OK, irgendwer in Übersee (oft USA) verdient daran – dann gibt es gewisse Gründe, wieso hiesige Politik-Kaste dorthin Gelder schiebt?