Am Samstag ist es so weit: Dann wird Ungarns neuer Ministerpräsident, Péter Magyar vereidigt. Dazu veranstaltet seine Tisza-Partei auf eigene Kosten (Geld scheint man zu haben) vor dem Parlament ein ganztägiges Volksfest mit Konzerten. So einen Amtsantritt hat es noch nie gegeben – ein wenig dürfte es wie eine Krönung anmuten.

Die alte Epoche geht derweil geht brutal zuende – die 16 Jahre, in denen Viktor Orbán sein Land führte. Es ist kein normaler Übergang, sondern ein Kollaps. Orbán selbst hatte bereits 2024 in einer internen Rede prophezeit, dass es bei der Wahl um Fortbestand oder Zusammenbruch seines „Regimes” gehen würde – so nannte er damals zum ersten Mal, wenn auch nur intern, das von ihm selbst errichtete Machtmodell.

Zusammenbruch ist das, was nun passiert. Nackte Angst ist zu spüren bei jenen, die in Orbáns Ungarn ganz nach oben aufstiegen. Etwa Gyula Balásy, der sich am 4. Mai freiwillig ins Studio des Parteiorgans der neuen Regierungspartei Tisza begab. „Kontroll” ist der Name des Mediums. Dort gab Balásy (einer der reichsten Unternehmer Ungarns) bekannt, dass er seine Firmen und auch einen großen Teil seines Privatvermögens dem Staat überschreibe. Man muss kein Ungarisch verstehen, um die Angst in seinem Gesicht zu erkennen, und aus seiner Stimme heraus zu hören.

Über Balásy liefen seit 2018 alle Medien- und Kommunikationskampagnen aller staatlichen Stellen und Staatsunternehmen. Offenbar sehr teuer. Nun wurden seine Bankkonten und die seiner Firmen gesperrt, er kann weder seine Subunternehmer, noch seine 500 Beschäftigten bezahlen.

Tags darauf kam die Nachricht, dass auch gegen Lőrinc Mészáros, einer der reichsten Männer Ungarns und langjähriger Nachbar und Freund Viktor Orbáns, Ermittlungen wegen Untreue und Geldwäsche laufen. Da lief eine Grundwelle des Schreckens durch das Fidesz-Universum. Die neue Regierung hat versprochen, mit der „Orbán-Mafia” abzurechnen, hinter den Kulissen sind schon Namen zu hören von Unternehmern, die vielleicht bald in Handschellen abgeführt werden.

In Wirklichkeit aber wurden die Ermittlungen gegen Mészáros und Balásy  eingeleitet, also unter Orbán. Deswegen, weil das Verfahren schon fortgeschritten war, konnten Balásy’s Konten überhaupt eingefroren werden.

„Favoritismus und Nepotismus” unter Orbán war in jedem EU-Bericht zur Lage der Rechtstaatlichkeit in Ungarn ein wesentlicher Kritikpunkt.

Wird unter der neuen Regierung alles anders? Oder wird Péter Magyar einfach sein persönliches Machtsystem bauen? Er hat seinen eigenen Schwager Márton Mellethei-Barna zum Justizminister ernannt. Chef des Parteiorgans seiner Tisza-Partei, kontroll.hu, ist sein Bruder Márton Magyar. Seine Biografin Kriszta Bodis wird als Regierungsbeauftragte eine „gesellschaftspolitische Strategie” ausarbeiten. Sein enger Freund Márk Rádnai wird Regierungsbeauftragter „für ein funktionierendes und menschliches Ungarn”, als solcher hält er „Kontakt” mit einem neu zu erschaffenden „Institut für ein funktionierendes und menschliches Ungarn”. Dort sollen unter anderem „Studien” angefertigt werden über alles, was zu einem „funktionierenden und menschlichen Ungarn” wünschenswert ist kann. Bleibt abzuwarten, wer dort in Zukunft Aufträge bekommen wird, und für wieviel Geld.

Magyars Partei, deren Kürzel „Tisza” (deutsch: Theiß) den Namen des zweitgrößten ungarischen Flusses symbolisiert, der Ungarn von Nord nach Süd durchquert, zählt außer ihm selbst und den drei Vizepräsidenten (daunter der bereits erwähnte Márk Radnai) dem Vernehmen nach noch 24 weitere Mitglieder (da fehlen keine Nullen, es sind vierundzwanzig). Einer davon ist der bereits erwähnte Schwager.

Es ist also keine klassische Partei, mit Machtkämpfen und Kampfabstimmungen, sondern eine politische Innovation, de facto eine geschlossene Führungsgruppe, die eine formal separate politische Bewegung orchestriert: Die „Tisza-Inseln”. Es ist so, als hätte die CDU in Deutschland keine Mitglieder, nur ein Führungsgremium, und daneben Aktivistengruppen ohne wirkliches Mitspracherecht. Das kann sich noch ändern: Radnai hat eine Mitgliederbefragung der „Insel”-Gruppen über deren Zukunft angekündigt.

„komplette Erneuerung“ von Fidesz

Orbáns Rücktrittsangebot abgelehnt – Parteikongress im Juni soll entscheiden

Die nächsten Monate werden ganz sicher geprägt sein von aufgepeitschtem Volkszorn gegen die „Mafia”, deren öffentlichkeitswirksame Verfolgung neben dem Justizminister auch Magyars linksliberaler Ideologe Bálint Ruff als Kanzleramtschef koordinieren soll. Ansonsten wird der Schwerpunkt darauf liegen, bis Ende August eine Reihe von EU-Forderungen zu erfüllen, um die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn loszueisen. Außenministerin Antia Orbán und Wirtschaftsminister István Kapitány werden dabei führende Rollen spielen. Unter anderem geht es um die Reform des Bildungsystems (Bildungsministerin ist Judit Lannert). Die meisten Universitäten waren von Orbán zu öffentlichen Stiftungen umgebaut worden, mit mehr Geld ausgestattet als früher, aber mt Fidesz-Politikern in den Kuratorien.

Dieses Thema wählte Magyar für seinen ersten großen fachpolitischen Auftritt. Auf der Jahrestagung der ungarischen Akademie der Wissenschaften erhielt er tosenden Applaus, als er eine „Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft” verkündete, und

eine Aufstockung der staatlichen Mittel dafür. Insgesamt drei Prozent des GDP will Magyar für Forschung ausgeben. „Es war eine gute Rede”, schrieb der Geograf Norbert Pap von der Universität Pécs. Er hatte sich unter Orbán als Entdecker der Todesstätte von Sultan Süleyman dem Prächtigen einen Namen gemacht. „Wenn auch nur die Hälfte von dem verwiklicht wird, was Magyar in seiner Rede versprach, sehe ich mit einer rosa Brille in die Zukunft”.

Und dann ist da eine versprochene Reform der Medien: Fidesz-nahe Medien dürften wohl vom Staat kein Geld mehr bekommen (vom Markt können sie aber kaum leben). Öffentlich-rechtliche Medien werden gesäubert und personell neu aufgestellt. Aber auch der private, jedoch bislang Orbán-freundliche Fernsehsender TV2 übt sich in vorauseilendem Gehorsam: Die von Magyar als „Propaganda” kritisierte Nachrichtensendung „Tények” wird eingestellt. Der Endeffekt wird wohl eine Medienlandschaft sein, die fast total von der neuen Regierung dominiert wird.

Überall versuchen bisherige Bewohner der Fidesz-Welt sich den neuen Herren anzubiedern, oder irgendwo Arbeit zu finden, weil es die bisherige Anstellung in der Regierung oder staatsnahen Unternehmen und Institutionen nicht mehr geben wird. Ein bisheriger Abteilungsleiter im Ministerpräsidentenamt versuchte es bei einer deutschen Handelskette. Er bekam ein grinsendes Emoji als Antwort.

In den Umfragen schrumpft Fidesz von Tag zu Tag: Nur noch 23 Prozent würden die Partei wählen, laut Meinungsforschungsinstitut Medián. Und 70 Prozent Tisza. Zwei Drittel der Befragten wollen Orbán vor Gericht sehen. Magyar will das sicher auch: Es würde ihn von seinem einzigen ernst zu nehmenden Gegner befreien.

Update: Márton Mellethei-Barna erklärte inzwischen seinen Verzicht auf das Amt als neuer Justizminister. Er wolle gesellschaftlichen Konsens, erkenne aber nun, dass seine Ernennung polarisiert. Nach Informationen von Mandiner.hu soll es Druck aus der EU gegeben haben.

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