Washington verweigert Paris jede Unterstützung bei Ermittlungen gegen X. Das US-Justizministerium spricht offen von politischer Verfolgung und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit durch Frankreich.
picture alliance / abaca | Lemouton Stephane
Washington hat entschieden, und die Botschaft ist unmissverständlich. Das US-Justizministerium verweigert Frankreich jede Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X und begründet das mit einem politischen Vorwurf. Paris versuche, ein amerikanisches Unternehmen über ein Strafverfahren zu regulieren und dabei die Grundrechte der Vereinigten Staaten auszuhebeln. Die USA sollen sich an einem Verfahren beteiligen, das aus Sicht des DOJ nicht Recht durchsetzt, sondern Kontrolle organisiert.
In einem Schreiben an das französische Justizministerium lehnt die amerikanische Seite mehrere Rechtshilfeersuchen ab, darunter auch den Versuch, Musk und Führungskräfte von X zu Befragungen zu zwingen. Für Washington ist der Kern des Problems klar benannt. Hier werde ein politisch aufgeladenes Verfahren konstruiert, um die Geschäftstätigkeit einer Plattform zu steuern. X wird ausdrücklich als öffentlicher Raum für freien Meinungsaustausch beschrieben, genau dieser Raum soll nach Auffassung des DOJ durch die französische Strafverfolgung reguliert werden. Für die USA ist das ein direkter Verstoß gegen den Schutz der Meinungsfreiheit.
— Katie Miller (@KatieMiller) April 18, 2026
In Paris läuft das Verfahren seit Januar 2025. Ausgangspunkt waren Beschwerden von Abgeordneten, die den Algorithmen von X vorwerfen, Inhalte verzerrt darzustellen und damit politische Prozesse zu beeinflussen. Daraus ist ein breit angelegtes Ermittlungsverfahren geworden, das inzwischen alles umfasst, was politisch verwertbar erscheint. Vorwürfe reichen von mutmaßlicher Beihilfe zur Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs über Deepfakes bis hin zur Nutzung von Nutzerdaten. Ergänzt wird das durch Ermittlungen zu angeblicher algorithmischer Voreingenommenheit und zum Umgang mit in Frankreich verbotenen Inhalten.
Die Eskalation folgte im Februar 2026 mit der Durchsuchung der Pariser Büros von X und Vorladungen für Musk, die frühere X-Chefin Linda Yaccarino und weitere Mitarbeiter. Musk sollte erscheinen, parallel wurde er wegen Vorwürfen rund um die KI-Funktion Grok erneut vorgeladen. Paris hatte Teile der Ermittlungsakte bereits an US-Behörden und Generalstaatsanwälte weitergereicht, in der Erwartung, Washington werde sich einbinden lassen. Genau diese Strategie ist nun gescheitert.
Die Reaktion aus Frankreich wirkt trotzig angefressen. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärt, man kenne das Schreiben aus Washington nicht und verweist auf die Unabhängigkeit der eigenen Justiz. Die Ermittlungen würden fortgeführt, unabhängig davon, ob die Vorgeladenen erscheinen. X selbst wertet die amerikanische Entscheidung als klare Zurückweisung eines politischen Zugriffs. Das Unternehmen spricht offen davon, dass ein Staatsanwalt in Paris versucht habe, die Führung zur Kooperation zu zwingen. Die Durchsuchung der Büros bezeichnet X als staatlich inszenierte Machtdemonstration.
Musk kommentiert die Entwicklung knapp und stellt fest, dass dieser Vorgang beendet werden müsse. Unterstützung erhält er hierbei von Telegram-Gründer Pavel Durov, der Frankreich vorwirft, strafrechtliche Ermittlungen gezielt als Werkzeug gegen Meinungsfreiheit und Privatsphäre einzusetzen. Durov zieht die Parallele zu seinem eigenen Verfahren und stellt sich demonstrativ an die Seite Musks.
Was Frankreich hier betreibt, ist kein neutraler Rechtsvollzug, sondern der Versuch, die Kontrolle über den digitalen Diskurs zurückzuholen. Plattformen wie X stehen dem im Weg, weil sie sich dieser politischen Steuerung entziehen. Genau deshalb geraten sie ins Visier. Es geht nicht um einzelne Inhalte, sondern um die Frage, wer bestimmt, was sichtbar ist und was nicht. Die Reaktion aus Washington macht den Konflikt unübersehbar. Die USA verweigern die Mitwirkung, weil sie den Zugriff ganz klar als Eingriff in die Meinungsfreiheit bewerten. Damit stehen sich zwei Modelle direkt gegenüber. Auf der einen Seite der Versuch, Plattformen über Strafrecht zu disziplinieren, auf der anderen die klare Grenze gegen staatliche Kontrolle des Diskurses.
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Donald Trump sollte alle links-grün-woke toxischen Regierungen in der EU einschließlich die auf dem „Besen reitende ….“ blockieren.
Dann ist die EU Historie, Geschichte, Vergangenheit❗
gut,dann versuchts als naechstes eben Ursels Kommissarin im Auftrag der Franzosen…aufgeben werden die nicht freiwillig
Die EU ist unfassbar schwach, eine Vereinigung von Schwätzern und Dilettanten ❗
„Liberté adé“ – würde dazu sicherlich auch Marianne, als Symbol der Freiheit und der Französischen Republik sagen, könnte sie sprechen.
Montesquieu, der schon damals die Einfalt der Ideologen erkannte, die doch so gerne die Vielfalt preisen, kreierte dazu den herrlichen Satz: „Tritt eine Idee in einen hohlen Kopf, so füllt sie ihn völlig aus – weil da keine ist, die ihr den Rang streitig machen könnte.“
„der Frankreich vorwirft, strafrechtliche Ermittlungen gezielt als Werkzeug gegen Meinungsfreiheit und Privatsphäre einzusetzen.“
Von Deutschlands Sozialisten zu lernen, heißt siegen lernen! Die Merkel freut sich und lacht, hat alles genau richtig gemacht.
Im Grunde genommen, ist die Franzmann-Staatsanwaltschaft faschistoid.
Und wieder wird das Gefüge um „Unsere-Demokratie“ als Freiheitskämpfer beschworen. Dabei ist doch eigentlich klar, dass es um tatsächliche Meinungsfreiheit etc. und sozialistischen Machtanspruch mit allem Drum und Dran, wie die allumfassende Gängelung, Regelung, Bestrafung, Erziehung, geht. Wir haben einen Bundeskanzler, der hunderte Strafanzeigen wegen Meinungsäußerungen, die darlegen, was deren Autoren von ihm halten, laufen ließ und lässt, der sich somit selbst als sakrosante Majestät sieht, obwohl das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile gefällt hat, dass das alles unter Meinungsfreiheit fällt, ein Politiker das eben – was richtig ist – aushalten müsse. Der Streit um „X“ ist genau das, dieser Kampf: Sozialismus… Mehr
Die Retter „unserer Demokratie“ sind Fanatiker, die auf eine Ökodiktatur hinarbeiten.
Kontrolle über den digitalen Diskurs…..wir sollten uns doch nichts vormachen hier bestimmen die USA bzw entsprechende us techkonzerne wo lang es geht. Digital läuft doch über 75% alles über diese – privat und wirtschaftlich. Hier geht es auch nicht um meinungsfreiheit sondern um globale macht. Wer die digitale welt beherrscht der hat das sagen. Ein klick und europa steht still. Witzig ist das man deren „machtwerkzeuge“ nutzen kann um das aufzuzeigen: google suche antwort ki frage = was würde passieren wenn alle us techgiganten ihre dienste in deutschland einstellen würden Ein gleichzeitiger Rückzug aller US-Techgiganten (Google, Microsoft, Apple, Amazon, Meta)… Mehr
Sie schreiben „Ein klick und europa steht still.“. Das kann stimmen, muss aber nicht.
Für mich ist es viel schlimmer wenn Frankreich sich durchsetzen könnte. Denn dann würde mit absoluter Sicherheit Westeuropa in einem Diktaturverbund namens „EU & Co. AG“ versinken und
„ein Klick der Regierungen in F, D, GB oder Brüssel würde nicht nur die Rede- und Pressefreiheit, nein auch die Freiheit und Demokratie der Bürger eliminieren„.
Mag sein. Aber optimale Werbeeinnahmen werden nur ober optimale Reichweite erzielt. Und optimale Reichweite gibt es nur bei relativ hoher Meinungsfreiheit. In 2017 war ich 1 Jahr auf Kandishügels Hatebook. Ich wurde 5x gebannt, weil ich historisch-politische Fakten zitierte, mit Quellenangabe. Nach dem 5ten Mal hatte ich mein Account gelöscht, für immer. Keinen Centavo mehr für Meta. Verstehen Sie nun den entscheidenden Punkt?
Sollte eigentlich jeder wissen. Was hat Europa denn an großer Software zu bieten, das nicht nur funktioniert, sondern auch intuitiv und konkurrenzfähig ist? Mir fallen da nur Nischenprodukte ein.
Pläne haben die viele, aber Ahnung keine. Es bleibt eher die Frage, ob sie sich weiter so überschätzen und die Abhängigkeiten komplett ignorieren, wie sie es z.B. auch bei Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken gemacht und uns in den Ruin gestürzt haben?
Es dürfte sich noch “ etwas“ mehr gegenüberstehen als die 2 “ Modelle“. Die natürlich auch, aber sie sind nur ein wenn auch wichtiger Teil des weltanschaulich/ politkulturellen Ganzen. Die Beseitigung der Meinungsfreiheit resp die Zensur durch ein Regime ist kein transformatorischer Selbstzweck. In einigen Staaten der EU , die EU selbst inklusive, geht es um deutlich mehr als diese Freiheit, welche die meisten Untertanen kaum “ juckt“, solange es Brot und Spiele gibt. Im weiteren Verlauf dürfte es auch damit eng werden und dann werden wir sehen, was passiert. Einfacher wird es nicht.
Die Freiheitsstatue in New York war ja seinerzeit ein Geschenk Frankreichs. Die heutige französische Regierung sollte sich als ebenso großzügig erweisen und die Nachrüstung eines Maulkorbs an dieser Statue anbieten.