Die deutschen Grünen jubeln über Orbáns Abwahl. Doch Péter Magyar ist kein progressiver Hoffnungsträger, sondern ein Fidesz-Gewächs mit geschmeidigerem Auftreten. Wer glaubt, Ungarn werde nun zum Brüsseler Musterschüler, könnte bald härter aufschlagen als die Konservativen am Wahlabend. Von Silvia Venturini
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Petr David Josek
In Brüssel knallten gestern die Korken, und in den Redaktionsstuben der deutschen Qualitätsmedien herrschte jene besondere Feierlaune, die sich einstellt, wenn wieder einmal ein „Autokrat“ vom Volk in die Schranken gewiesen wurde. Péter Magyar, der neue starke Mann in Budapest, wird gefeiert wie einst Tusk in Warschau: als Rückkehr der Vernunft, als Sieg der „Demokratie“ über den Populismus.
Doch wer genau hinsieht, erkennt in diesem Triumphzug eine köstliche Ironie. Die deutschen Grünen bejubeln einen Mann, der zwei Jahrzehnte lang das Orbán-System von innen mitaufgebaut hat. Man kennt das Phänomen aus der Oper: Im letzten Akt wechselt der Intrigant die Seiten, und das Publikum applaudiert, als hätte es die ersten drei Akte verschlafen.
Aus dem Herzen des Systems
Genau hier liegt der Denkfehler jener, die nun den Untergang des ungarischen Konservatismus feiern. Magyar hat im Wahlkampf weder offene Grenzen versprochen noch Gender-Lehrpläne, weder EU-Migrationspakt noch Regenbogenpolitik. Seine Kampagne setzte auf drei Themen: Korruptionsbekämpfung, Korruptionsbekämpfung und nochmals Korruptionsbekämpfung. Die familienpolitischen Errungenschaften der Orbán-Ära, von Steuererleichterungen für kinderreiche Mütter bis zu Wohnbauförderungen, will er ausdrücklich beibehalten und sogar ausweiten. Die Grenzanlagen? Bleiben stehen. Die Ablehnung verpflichtender Umverteilungsquoten? Bekräftigt. Die Skepsis gegenüber einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine? Weiterhin vorhanden.
La Methode Meloni
Was Magyar von Orbán unterscheidet, ist nicht die Substanz, sondern die Taktik. Und hier zeigt sich eine bemerkenswerte Parallele zu einer anderen Politikerin, die man in Brüssel einst mit ähnlichem Misstrauen betrachtete: Giorgia Meloni. Auch sie kam aus einem Milieu, das der europäische Mainstream für unzivilisiert hielt. Auch sie versprach, das System zu sprengen. Und auch sie entschied sich, einmal an der Macht, für den Weg der rhetorischen Mäßigung bei gleichzeitiger Wahrung der Kernsubstanz.
Chi vuol vincere deve saper perdere, sagt man in Italien: Wer siegen will, muss verlieren können. Die jüngere Generation hat begriffen, dass man in Brüssel keine Schlachten gewinnt, indem man mit gezücktem Schwert auf die Barrikaden steigt. Man gewinnt sie, indem man am Verhandlungstisch sitzt, während die anderen noch ihre Fahnen schwenken. Das ist weniger heroisch, gewiss. Aber es führt zu Ergebnissen. Orbán wollte in der Öffentlichkeit den Heldentod mit hehren Idealen auf den Lippen sterben. Magyar will leben und dabei gewinnen.
18 Milliarden Gründe
Die wahre Pointe des ungarischen Machtwechsels liegt darin, dass Magyar womöglich cleverer ist als seine neuen Bewunderer in Brüssel. Auf dem Tisch liegen rund 18 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern, die unter dem Stichwort „Rechtsstaatlichkeit“ zurückgehalten wurden.
Ein kluger Politiker holt dieses Geld ab. Er gibt sich konziliant, spricht von Neuanfang und Partnerschaft, lässt einige symbolische Gesten in Richtung Brüssel erkennen. Aber er verkauft dafür nicht seine Seele und schon gar nicht die Interessen seines Landes. Meloni hat vorgemacht, wie das geht: Italien bekommt seine EU-Milliarden, ohne dass Rom zur Außenstelle des Berliner Kanzleramts geworden wäre.
Der kommende Kater
Die eigentliche Enttäuschung steht also nicht den Konservativen bevor, sondern jenen, die nun glauben, Ungarn werde sich in einen braven Musterschüler der Brüsseler Wertegemeinschaft verwandeln. Wenn Magyar in zwei Jahren noch immer keine Regenbogenflaggen über dem Parlamentsgebäude hissen lässt, wenn die Grenzzäune noch stehen und die Familienförderung weiter fließt, wenn Budapest zwar freundlicher mit Brüssel redet, aber bei entscheidenden Abstimmungen weiterhin eigene Wege geht, dann wird der Kater bei den deutschen Grünen beträchtlich sein. Ihr Aufschlagen auf dem Boden der Realität könnte härter ausfallen als der konservative Schock vom Wahlsonntag.
Vielleicht hat Ungarn am 12. April gar nicht den Konservatismus abgewählt, sondern nur dessen Ermüdungserscheinungen. Sechzehn Jahre sind eine lange Zeit, und Macht korrumpiert, auch wenn sie mit den besten Absichten antritt. Orbáns System war am Ende nicht mehr an seinen Idealen gescheitert, sondern an deren schleichender Aushöhlung durch Patronage und Selbstgefälligkeit.
Magyar bietet nun die Chance, dieselben Ziele mit frischerem Personal und geschmeidigeren Methoden zu verfolgen. Ob er diese Chance nutzt oder doch zum Vollstrecker Brüsseler Wünsche wird, entscheidet sich nicht in Talkshows, sondern in den kommenden Haushaltsverhandlungen und Abstimmungen. Bis dahin täten die Konservativen gut daran, ihren Pessimismus zu zügeln. Und die Progressiven ihren Optimismus.



Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Zitat(e): „Magyar ist kein Habeck in ungarischer Verkleidung. Er ist Orbán ohne den Verschleiß.
(……………………….).
Vielleicht hat Ungarn am 12. April gar nicht den Konservatismus abgewählt, sondern nur dessen Ermüdungserscheinungen.“
> Na, wie man so schön sagt: die Worte und Gedanken des Autors in Gottes Ohr.
Spätestens interessant wird es wohl werden, wenn dann P. Magyar seine Wahlversprechen umsetzen will (Steuersenkung / mehr Sozialleistung) und wieviel Rückgrat Magyar wohl haben und zeigen wird wenn das feudalherrschaftliche Leyen’sche EU-Brüssel den Ungarn -warum auch immer- irgendwelche zustehenden Gelder vorenthalten will/wird.
Ich glaube, jetzt wenn er die Macht hat, wird er sich der EU fügen. Er ist halt ein Politiker und die meisten Politiker haben oft andere Vorstellungen und wenn sie an die Macht kommen, ist alles vergessen. Wir haben hier genug Politiker, die genau das machen.
„Haben Ungarn befreit“ und „Ungarn werde wieder ein starker Partner in der EU…“.Das klingt nicht gerade wie die Fortsetzung der bisherigen ungarischen EU-Politik – bei aller denkbaren Geschmeidigkeit.
„Magyar bietet nun die Chance, dieselben Ziele mit frischerem Personal und geschmeidigeren Methoden zu verfolgen. “ Die Botschaft hör‘ ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube. (JWvG) Die frisch verbreitete Zuversicht hört sich für mich leider immer ein wenig wie „Pfeifen im finst’ren Wald“ an. Ich finde auch, manche sind jetzt ein bisschen zu flott fertig mit Orban, und gehen schon zur Tagesordnung über. Dass jemand wie er bei all dem Gegenwind auch die eine oder andere Abnutzungserscheinung zeigt, ist nur zu verständlich. Ein bisschen mehr Respekt, als nur der Verweis auf gemachte Fehler, sollte auch im Epilog möglich sein.… Mehr
Es wird nicht allzu lange dauern, bis Brüssel in und über Ungarn bestimmt. Das Geschrei wird dann laut werden, aber dann ist es zu spät. Ich hatte den Ungarn mehr Weitsicht zugetraut, aber es wird so enden wie in DE. Unvermögen und Korruption gibt es fast überall in Europa. Man will es nur erst wahr haben, wenn es zu spät ist!
S.V. hat ‚vergessen‘, welchen gigantischen Einfluss ein gewisser Herr Soros in dieser Sache hatte.
Herr Mag ist NICHT das kleinere Uebel, und die Eurokratur hat gewonnen.
Die Ukr wird damit die 90 Bn erhalten, und der naechste, der entsorgt werden muss, ist Fico, aus Slovaka.
S.V.’s Glaube, es wird schon gut unter Mag ist naiv.
Victor Orban war kein Heiliger, aber er war nicht so korrupt und k\“auflich, wie alle andern, incl. die Gelbe Melone aus Rom.
Independently gilt: je laenger eine Reg an der Macht ist, desto schwieriger wird die Wiederwahl….das scheint ein Hauptsatz der Geschichte zu sein….
Genau meine Gedanken, die ich in meinen Kommentaren zum ersten Artikel über Magyars Sieg, bzw. über Orbans Niederlage vorhin geschrieben habe. Wer Politik nur nach dem beurteilt, was sich sichtbar auf der Bühne abspielt und von den Medien der Öffenlichkeit geboten wird, greift oft zu kurz. Magyar ist letztlich ein „Ziehsohn“ Orbans, das sollte man nicht vergessen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Hat Orbán am Ende doch einen Nachfolger aufgebaut und der EU als trojanischen Magyaren untergejubelt?Das wäre in der Tat ein kühnes Meisterstück – Orbán 2.0 mit EU-Geld ins Amt zu drücken.Wir werden sehen, wie es weitergeht.
Die milde 90 Milliardengabe an die Ukraine wird er schon mal persönlich überbringen, ließ er heute verlauten.
Soros war einer seiner ersten Gratulanten, mehr braucht man nicht wissen, der Vergleich mit Meloni erscheint mir deshalb kühn.
Kompliment ! Dies scheint mir der sachlichste Beitrag zum Thema zu sein, den man weit und breit lesen kann.