In Irland breitet sich der Protest gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise auf nationaler Ebene aus. Zugleich wächst die Besorgnis der Regierung in exponentieller Weise. Der Donnerstag ist bereits der dritte Tag der Proteste, an dem mit mehr Störungen gerechnet wird, vor allem in der Hauptstadt. Die Konvois rollen wieder. Es sind vor allem Konvois von LKW-Fahrern und Landwirten, aber auch von anderen Betroffenen. So vereinigen sich zwei Gruppen, die in der Vergangenheit einzeln für Proteste sorgten: die Trucker etwa in Kanada wegen aberwitziger Corona-Regeln, die europäischen Landwirte wegen des „Green Deals“. Die gestiegenen Treibstoffpreise bringen beide Gruppen nun in Irland zusammen. Das könnte die Gelbwesten-Bewegung Irlands werden.

Schon seit Tagen wird die einzige Raffinerie für Diesel und Benzin auf der Insel in Cork blockiert. Auch an den Importterminals in Foynes, Limerick und Galway im Westen des Landes gibt es nach wie Blockaden. Das bedeutet: Über diese Routen kommt kein Benzin oder Diesel mehr ins Land. Auf die Weise reduzieren sich die Treibstoffquellen in Irland um die Hälfte. Damit ist vor allem die Gegend um Cork, Limerick und Galway vom Nachschub abgeschnitten.

Noch kann der Staatssender RTE beruhigen: „Es gibt keinen Treibstoffmangel im Land, es ist bis jetzt nur ein Versorgungsproblem.“ Aber schon jetzt gelangt der Treibstoff nicht immer an sein eigentliches Ziel. In Galway ging ersten Tankstellen der Sprit aus.

Die Forderung: CO2- und Verbrauchssteuern streichen

Premierminister Micheál Martin, Anführer der Mitte-rechts-Partei Fianna Fáil, verurteilte die Blockade der einzigen staatlichen Ölraffinerie als „Akt nationaler Sabotage“. Die Proteste insgesamt seien falsch, weil sie Mobilität verhindern und die alltäglichen Lebensabläufe der Bürger stören. Die Organisatoren fordern ein Treffen mit der Regierung über die gestiegenen Kraftstoffpreise. Bis das geschieht, wollen sie ihre Proteste fortsetzen. Der Regierungschef will sich aber nur mit „repräsentativen Organisationen“ treffen.

Für diesen Donnerstag ist die Ausweitung der Proteste aufs ganze Land angekündigt. Konvois sollen sich – betont langsam – in Richtung Dublin, Wexford, Galway, Donegal und Cork bewegen. Seit Dienstag haben LKW-Fahrer, Bauern und andere treibstoffabhängige Berufsgruppen mehrere Zufahrtsstraßen nach Dublin blockiert. Die Blockierer fordern einen Preisdeckel für Kerosin und Diesel. Außerdem solle die CO2-Steuer und Mineralölsteuer vorübergehend ganz gestrichen werden.

Die Preise stehen derzeit bei rund 2,17 Euro für Diesel und etwas unter zwei Euro für Benzin. Zuvor waren sie auf bis zu 2,30 Euro (Diesel) bzw. zwei Euro (Benzin) gestiegen. Sollten sich die Hafenblockaden nach Dublin ausweiten, wäre das der GAU für die Regierung. Über Dublin gelangt die andere Hälfte des benötigten Benzins und Diesels auf die Insel.

„Grow a set of balls“

Beim Thema Benzinpreise wird der Verrat am Wähler besonders offenkundig: Seit Jahrzehnten haben Regierungen den Preis durch eine aberwitzige Steuerlast mehr als verdoppelt. Das ist in Irland nicht anders als in Deutschland: Die Abgabe für die Verbesserung der Straßensicherheit liegt bei nur einem Prozent, dagegen machen Energie-, CO2-, Mineralöl- und Mehrwertsteuer mehr als 60 Prozent des Tankpreises aus. In der Krise zeigt sich, dass die Bürger genug von diesem System öffentlichen Raubs haben. Durch den Verzicht auf alle Sondersteuern könnte der Preis halbiert werden.

Aber die Benzinpreise sind nicht das einzige Feld, auf dem die irische Regierung aktuell scharf kritisiert wird. Im Hintergrund köcheln auch das Problemfeld Migration – nach einigen Messerproblemen – und die Krise der Lebenshaltungskosten weiter und bringen die Gemüter auf den derzeit erreichten Siedepunkt.

Ein Mitorganisator rief die Gardaí-Polizeikräfte dazu auf, sich auf die Seite der Protestler zu stellen. Alle Bürger seien doch von den überhohen Treibstoffpreisen betroffen. Angeblich haben die Gardaí Rettungswagen die Durchfahrt verweigert, um dann die Proteste dafür verantwortlich zu machen. Viele Iren sind mit ihrer Geduld am Ende, was den Einsatz der Polizei gegen die Interessen der Bürger angeht. Der Mann schließt seine Erklärung mit den Worten: „Zeigt Rückgrat und setzt euch für euer Land ein, denn wir werden hier verarscht.“ Im Englischen noch etwas drastischer: „Grow a set of balls and stand up for your country, ’cause we are getting fucked.“

Militär soll nationale Infrastruktur schützen

Justizminister Jim O’Callaghan hat erklärt, dass man die Blockade von kritischer Infrastruktur nicht hinnehmen werde. Das Militär wurde offiziell um Hilfe gebeten. Trucks und Traktoren, die kritische Infrastruktur blockieren, sollen abgeschleppt werden – was allerdings Nutzer der Möglichkeit nach bezweifeln. Jedenfalls, so Minister O’Callaghan, sollten sich die Eigentümer nicht nachher über mögliche Schäden an ihren Fahrzeugen beschweren. Die Blockade lebenswichtiger Ressourcen wie Treibstoff und sauberem Wasser stelle einen „unzulässigen Eingriff in die grundlegendsten Menschenrechte“ dar.

Wie der Zufall so spielt, hat die Regierung erst gestern ein Gesetz veröffentlicht, das sich um die kritische Infrastruktur des Landes dreht, diese aber gegen Ansprüche der Klima-Lobby schützen soll. Kritisch im Sinne des Gesetzes sind Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Transport und Wasser. Gleichzeitig treibt die irische Regierung die „Entwicklung möglicher Notstandsbefugnisse“ voran. Das Thema Energie und Ressourcen geraten zunehmend auf die Agenda von Regierungen. Das ist einerseits gut, weil man den Diskurs so den genannten Klima-Lobbys entreißen kann. Andererseits soll damit schlicht der Volkszorn gezügelt und der Durchgriff von Regierungen gestärkt werden.

Die Häfen im Süden und Westen des Landes, wie in Galway, bleiben derweil blockiert. Es sieht so aus, dass auch öffentliche Busse auf den Straßen abgestellt wurden – in Reih’ und Glied, dennoch als sichtbarer Protest gegen eine untätige Politik.

In Wexford im Südosten des Landes zeigen sich große Blockaden, wie zuvor im Westen und Dublin. Andere Videos zeigen Panzer auf dem Weg in die Hauptstadt und nach Limerick. Im Sommer wird Irland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Aber vielleicht haben sich die Gemüter bis dahin ja abgekühlt.

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