Die Koalition in Wien will sich das so nicht bieten lassen - ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker stimmt in CDU-Merz-Töne ein gegen die neue US-Strategie.
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„Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicher“, erklärte Stocker und wies Mediengerüchte über geplante Eingriffe der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten Europas „auf das Schärfste zurück“. „Das würde unter keinen Umständen geduldet.“
Das US-Portal Defense One über eine längere, nicht veröffentlichte Version der US-Sicherheitsstrategie geschrieben, die das Weiße Haus dementierte. Österreich solle neben Polen, Italien und Ungarn mit Washington enger zusammenarbeiten, um,diese Staaten „von der EU wegzuziehen.“ Politische, kulturelle oder intellektuelle Akteure sollten gefördert werden, die eine stärkere nationale Souveränität und traditionelle europäische Lebensweisen vertreten und zugleich pro-amerikanisch bleiben.
Das angebliche Vorhaben der US-Regierung fand auf der Social-Media-Plattform X in Österreich relativ viel Beifall – die EU-Führung in Brüssel ist nach Milliarden an die Ukraine, einem anlaufenden Defizitverfahren gegen die Alpenrepublik und der geplanten Chat-Überwachung bei weitem nicht mehr so beliebt wie noch vor zehn Jahren.
Kanzler Christian Stocker nutzte die Gelegenheit, nicht nur die angeblichen Pläne zurückzuweisen, sondern auch die Bedeutung der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union zu betonen. Österreich ist seit über 30 Jahren Mitglied der EU und betrachtet diese Partnerschaft laut Regierung als zentral für seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ausrichtung.
US-Sicherheitsstrategie: Warnung vor Niedergang Europas
Die neue US-Sicherheitsstrategie selbst, die Anfang Dezember offiziell veröffentlicht wurde, zeichnet ein kritisches Bild Europas. Sie warnt vor einem „zivilisatorischen Niedergang“ des Kontinents aufgrund seiner Migrations- und Meinungspolitik und prophezeit, dass diese Entwicklungen die politische Freiheit und Souveränität untergraben könnten. Diese scharfe Kritik und die kolportierte Absicht, verstärkt mit ausgewählten Staaten zusammenzuarbeiten, um den EU-Kurs zu ändern, haben in zahlreichen EU-Hauptstädten für Aufregung gesorgt.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nannte entsprechende Ideen einen unzulässigen Versuch, die interne Politik der Union zu beeinflussen, und forderte, politische Entscheidungen sollten ausschließlich von den Bürgern Europas getroffen werden. Auch Frankreichs Regierung zeigte sich alarmiert und betonte, Europa müsse selbstständig und entschlossen für seine Werte eintreten.
Im politischen Spektrum Österreichs führt die Debatte zu zusätzlichen Spannungen. Während Stocker und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Bindung an die EU betonen, gibt es innerhalb der politischen Landschaft längst auch Stimmen, die eine kritischere Haltung gegenüber Brüssel vertreten. Die nun in den Raum gestellten US-Überlegungen nähren diese Diskussion und werfen Fragen nach der zukünftigen Rolle Österreichs in der EU auf.
Unabhängig von den Aufregungen in den Haupstädten ist klar: Die Debatte hat die transatlantischen Beziehungen auf ein neues Niveau gebracht, in dem nicht nur die sicherheitspolitischen, sondern auch die politischen und ideologischen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Frage gestellt und die Tagesordnung nicht mehr verlassen werden.
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Haben die Österreicher wirklich ein so kurzes Gedächtnis?
1999 wurde Österreich durch die EU sanktioniert, weil sie es gewagt hatten, nach freien Wahlen eine FPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung aufzustellen.
Wo kämen wir da hin, wenn Wahlen andere als gewünschte Resultae produzieren?
Gemäss Wiki die damalige Verlautbarung der EU:
„Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren. Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben. Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen“
Die Österreicher entscheiden selbst?
Hahahahaha…
Herr Paetow, übernehmen Sie bitte!
„Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicher“ Würde das auch gelten, wenn sich die Mehrheit der Österreicher für einen Zusammenschluß aller Deutschen in einem Staat aussprechen würde?
Leider sind sehr viele Leute mit politisch-verbaler Kraftmeierei zu beeindrucken. Man will dass etwas anders wird weil das was ist nicht funktioniert. Die Diagnose mag richtig sein, aber der Kraftmeier kommt dann mit dem Bulldozer, der Abrißbirne oder der Kettensäge. Erst einmal abreißen ! ( Austreten, Davonlaufen) Ob, wie und wann in einem demokratischen Prozeß etwas Neues geplant und gebaut wird ist dem Kraftmeier, der dann andere Prioritäten zum Kraftmeiern hat, oder vielleicht schon gar nicht mehr im Amt ist, im Prinzip egal. Es geht um die Message und den “ kraftvollen “ Eindruck heute. Die Bewunderer eines Kraftmeiers, oder… Mehr
Was die korrupten österreichischen Eliten wollen ist nicht identisch mit dem was die Österreicher mehrheitlich wollen. Außerdem setzt Trump eindeutig nicht auf ÖVP & Co, sondern auf die FPÖ. Ob die der EU-Führung in Brüssel dann auch die Treue schwört, wage ich zu bezweifeln.
Wie die Ära Merz ist auch in Österreich die Ära Stocker bald zu Ende. Zeit wirds. Solche Leute sind eines Kanzlers nicht würdig, sie sind mit samt ihren Parteien einfach nur untauglich, sondern auch regierungsunfähig.
Die Behauptung der Eurokraten sie würden den Willen der EU-Bürger vertreten ist verlogen. Tatsächlich ist z.B. die von EU und einigen Regierungen durchgezogene Open-Borders Politik gegen den Willen der Bürger gerichtet.
Der ganze woke Mist ist ein Elitenprojekt, und die EU wird mit Zensur und Überwachung mehr und mehr zu einem totalitären Moloch dessen Politik längst der demokratischen Mitbestimmung entzogen ist.
Österreich ein Zwerg auf der politischen Weltbühne will halt auch ein wenig mitspielen.
Als Demokrat weiss Herr Bundeskanzler sicher, dass nicht er das entscheidet sondern der Souverän.
Wenn morgen die EVP sagt der Trump ist super, dann tönt der Stocker übermorgen „der Trump ist super“ Wenn übermorgen die EVP sagt, der Trump ist gemein, dann tönt der Stocker überübermorgen „der Trump ist gemein“. Er tuts nicht am selben Tag, weil so schnell ist er nicht 😉 In neun Monaten hat die Verliererkoalition in Österreich nichts, aber auch gar nichts zusammengebracht. Entschuldigung. Es dürfen jetzt auf den Almhütten auch 1,5l Almdudler und nicht nur 0.33l verkauft werden. Damit wird die Deindustrialisierung Österreichs natürlich nicht ganz aufgehalten, aber sie haben sich in einer Presseveranstaltung ganz toll selbst gelobt und… Mehr