Gabriel macht bei Airbus den Adenauer

Der Staatskonsum wächst doppelt so schnell wie die Einkommen der Bürger: Der Staat wird fett, die Bürger erhalten nur wenig von ihrer Leistung. Gleichzeitig drücken sich Staatsunternehmen wie Airbus vor der Steuerpflicht und wandern aus.

© Sascha Schuermann/Getty Images

Ludwig Erhard hat den Satz geprägt: „Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.“ Für diese Offenheit muss man Erhard noch heute dankbar sein. Auf Deutschland bezogen bedeutet das: Die Bürger haben 2015 2,8 Prozent und 2016 sogar 3,9 Prozent mehr Staatsausgaben ermöglicht, die auf ihrem Verzicht beruhen. Das war weitaus mehr, als die Wirtschaftsleistung insgesamt in diesen beiden Jahren zugenommen hat. 2015 stiegt das BIP um 1,7 Prozent und 2016 werden es wohl 1,9 Prozent sein. Es findet also eine schleichende Verschiebung hin zu noch mehr Staat statt. Von „Maßhalten“, wie es Erhard einmal formuliert hat, kann zumindest auf staatlicher Seite keine Rede sein. Der Staat wird immer fetter, der Bürger wird auf Diät gesetzt und mit Baldrian beruhigt. Alles wird gut, verspricht uns die Regierung. Gute Politik, erst recht gute Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Geld für den Staat, Baldrian für die Bürger

Sie behält die Zukunft fest im Blick und ruht sich nicht in der Gegenwart aus. Und gerade diesen Vorwurf muss man der aktuellen Regierung machen. Sie ruht sich aus, verteilt immer mehr zu Lasten der Bürger um und denkt nur im Jetzt.
Deutschland profitiert derzeit ohne das Zutun der derzeitigen großen Koalition von externen Faktoren und früheren Reformen. Der niedrige Ölpreis hilft, die Inflation zu drücken und die Inlandsnachfrage zu stärken. Die Geldpolitik der EZB vernichtet den Zins im Währungsraum und schwächt den Euro im Außenwert gegenüber dem US-Dollar. Inzwischen ist der Euro gegenüber dem Dollar fast auf einem 5-Jahres-Tief. Daher steigen die Exporte und auch der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands kontinuierlich an. Beides führt zu einem hohen Beschäftigungsstand und einer niedrigen Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor ausreichend flexibel, dank der Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder vor mehr als 10 Jahren. So lange ist es her, dass die letzten substantiellen Wirtschaftsreformen in Deutschland durchgeführt wurden. Bis heute profitieren wir davon.

Steigende Wachstumszahlen, ein hoher Beschäftigungsstand und Nullzinsen für die öffentliche Verschuldung führen automatisch zu Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben bei Zinsen und Sozialausgaben. Allein in dieser Legislaturperiode sind die Steuereinnahmen um zusätzlich 100 Milliarden Euro gewachsen. Die Zinslast der Verschuldung marginalisiert sich gleichzeitig auf der Ausgabenseite. Diese doppelte Dividende aus zusätzlichem Wachstum und niedrigen Zinsen wird durch neue Ausgaben bei der Rente und bei den übrigen sozialen „Wohltaten“ verfrühstückt.

Bleischuhe für die deutsche Wirtschaft?

Bei dieser Entwicklung kann man fast den Eindruck gewinnen, die Regierung gehe diesen Weg mit Absicht, um den Wettbewerbsvorsprung Deutschlands im Euroraum abzubauen. Das Delta gegenüber Italien, Frankreich und den anderen wächst tatsächlich seit Jahren an und droht, den Währungsraum zu zerreißen. Doch ist es die richtige Antwort, auf die mangelnde Reformbereitschaft der anderen mit noch weniger Reformbereitschaft zu reagieren? Vielleicht stehen in diesen Ländern gar derzeit echte Veränderungen an.

In Italien steht am kommenden Sonntag eine Verfassungsreform zur Abstimmung. Darin geht es unter anderem auch darum, die zweite Kammer, den Senat, von 315 auf 95 Parlamentarier zu reduzieren. So etwas stelle man sich einmal in Deutschland vor. Hier droht der Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl von derzeit 630 Parlamentariern auf 750 zu wachsen. In Frankreich macht sich der Republikaner Francois Fillon auf, der nächste Präsident der Französischen Republik zu werden. Sein liberales Wirtschaftsprogramm würde das Nachbarland aus seiner Lethargie reißen. Steuersenkungen, weniger Staat und die Abschaffung der 35-Stunden-Woche stehen auf seiner Agenda. Auch das Noch-EU-Mitglied Großbritannien will durch Steuersenkungen die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts erhöhen. Gleiches strebt Donald Trump in den USA an. Überall wird darüber nachgedacht, wie Investition angeregt und dadurch Wachstum entstehen kann. Andere Länder um uns herum sind längst auf dem Weg, ihre Reformmüdigkeit von gestern zu überwinden.

Dagegen lehnt sich die Regierung in Deutschland saturiert zurück, hofft, durch einen Rentenwahlkampf beim Wähler zu punkten, verschläft dadurch aber die Zukunft. So bedauerlich dies für unser Land ist, so erfreulich ist der wieder steigende Wettbewerbsdruck. Bei den Unternehmensteuern hatte man lange Zeit den Eindruck, dass es eher zu einer Angleichung und Zentralisierung in Europa kommt. In der EU ging es im ersten Schritt darum, die Bemessungsgrundlagen der Besteuerung anzugleichen, im zweiten Schritt wäre es dann um Mindeststeuersätze für Unternehmen gegangen. Die Niedrigsteuergebiete in Irland oder den Niederlanden waren den sozialistischen oder technokratischen Regierungen immer ein Dorn im Auge. Sigmar Gabriel bezeichnete Google, Amazon und Facebook als asozial, weil sie in ihren Europazentralen in Irland faktisch keine Unternehmensteuern bezahlen.

Umso erstaunlicher ist es, dass die gleiche Bundesregierung bei ihrer eigenen Unternehmensbeteiligung, der Airbus Group SE, zugestimmt hat, dass der Unternehmenssitz steuersparend 2015 in das niederländische Leiden verlegt wurde. Der Bund hält daran über die KfW etwas mehr als 11 Prozent der Unternehmensanteile. Was die Steuerlast betrifft, muss Airbus seitdem keinen Vergleich mehr mit Google, Amazon und Facebook scheuen. Aber vielleicht hält es Sigmar Gabriel in dieser Angelegenheit eher mit Altkanzler Konrad Adenauer, der in solchen Fällen sagte: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

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Kommentare

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  • Thomas Rießinger

    Gabriels Haltung zu Airbus ist überhaupt nicht erstaunlich: Er hat die Sache einfach nicht verstanden. Unser Wirtschaftsminister versteht nichts von Wirtschaft und schon gar nichts von Steuern.

  • Dieter Zorn

    Keine Frage: Die Groko verfrühstückt gerade die Zukunft des Landes. Während die Privaten Investitionen in % des BIP noch über dem EU Durchschnitt liegen, aber geringer als diejenigen Frankreichs sind, ist Deutschland Klassenletzter bei den öffentlichen Investitionen. Da die Öffentlichen Einnahmen explodieren, heißt das im Umkehrschluss: Der Öffentliche Konsum ist zu hoch. Nun, das werfen die EU und OECD uns ja seit Jahren vor, ändern tut sich nix. Deutschland ist dank des Euro wie eine fette Katze, die sich in der Sonne räkelt, während es rundherum hagelt, und die denkt es geht immer so weiter. Früher, ja früher, gab es noch hitzige Debatten im Bundestag um solche Fragen, heute meiert die Allwissende und Alleskönnende Kanzlerin die Sachverständigen und ihren Bericht mit einem dümmlichen Halbsatz ab, während im halbleeren Parlament die Stallwachen gähnen – und das war’s dann. Unfassbar! Unterdessen werden die Zeichen an der Wand immer giftiger: Heute verliert Hamburg den vierten maritimen Konzern an Ausländer, HAMBURG SÜD geht an die dänische MAERSK GRUPPE. Die OETKER FAMILIE macht Kasse. Wenn wir nicht verdammt aufpassen, stehen wir bald auf der Negativseite der Globalsierung: Ehemals deutsche Konzerne gehören, Russen, Chinesen, Dänen und Norwegern. Und dort sitzen dann die Entscheider, auch über Arbeitsplätze. Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass die letzte Dekade für Deutschland Gift war. Politisch durch die GroKo und wirtschaftlich durch den Euro. Beides hat uns eingeschläfert. Ach sorry, ich hatte ja ganz vergessen, dass es in Zeiten der Globalisierung völlig egal ist, wem die Unternehmen gehören…:-)

  • Melli K.

    Danke Frau Ehrke, dass Sie das angesprochen haben. Mir fiel gestern die Kinnlade bald bis auf den Knie, als ich davon gehört habe! So eine Schweinerei , mein Puls stieg gleich wieder in die Höhe und brodelte. Hoffe jemand von Tichys Crew greift das Thema auf und schreibt nen saftigen Artikel dazu!

  • Wolfgang Richter

    Auch wird in den Statistiken zum Wirtschaftswachtum die Umverteilung zur im weitesten „Sinne Asyl-Industrie“, die sich ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanziert, nicht ausgewiesen, sondern einfach mal als Wirtschaftsprogramm selbst beklatscht. Daß diese Milliarden beim Ersetzten der maroden Infrastruktur fehlen – Nebensache im großen Spiel die Welt zu retten.

  • Maxim

    Diese Äusserung eines Ludwig Erhard`s hat heute kaum noch Gültigkeit. Die Bevölkerung stand seienrezeit an 1. Stelle. Das hat sich seit einigen Jahen geändert. besonders stark seit 2015. Heute gibt es immer mehr Leistungen mfür Zugereiste, ohne Eigenleistungen erbracht zu haben. . Das die Bevölkerung immer mehr verzichten muss, für künftige Generationen noch stärker bemerkbar wird, ist nicht mehr zu leugnen.

    • Wolfgang Richter

      Und es findet sich keine der in deutschland zur Wahl stehenden Parteien, die hier gewählt werden will, zu verkünden, daß deutsche Interessen und die der Wahlbürger an erster Stelle stehen. Auch deshalb wird medial der Trump-Slogan „Let’s make America great again.“ als widerlich und anstößig, damit für die hier lebenden „edlen Seelen“ nicht übernehmbar,
      beworben. Daß „wir“ aber alles andere zahlen dürfen, blenden die meisten witzigerweise aus in ihfer „Sehnsucht nach der verlogenen eigenen Welt“.

  • Peter Gramm

    unsere alimentierten Studienabbrecher sehen dies anders und sogar als gerecht an. Wer kann ihnen dies verdenken. Alimentation und Anwesenheit sind die Garanten für Überversorgung.Das Volk, ja äh, ja da war auch noch was. Machen wir in der nächsten Legislatur. In dieser müssen noch die Diäten angepasst werden, och nee, das geht jetzt ja automatisch. Prima.

  • Jörg Themlitz

    Ich hab mir das gestern angetan. War nicht schlimm. Würde mir nie erlauben den beiden Könnern ins Handwerk zu fuschen.
    Nur eine sehr wichtige Anmerkung:
    Die sind gestern wirklich und unwidersprochen zu der Erkenntnis gelangt,
    alle maßgeblichen Medien sind rot und grün durchsetzt, besetzt oder so ähnlich.
    In meinem jetzt persönlichen Konflikt ist tichyseinblick maßgebend und wenn ja, wer sind dann hier die Roten und Grünen, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, tichyseinblick ist überragend.

    • t.anita

      Das System Presse (wie ich es gerne bezeichne) und das System Merkel legen sich gern gemeinsam ins Bett. Die Medien der Gegenöffentlichkeit sollten das auch weiterhin kritisch begleiten.

  • Marc Hofmann

    Der Gabriel schaut gar nicht Gesund auf dem Bild aus. Der sollte sich etwas schonen. Der Wahlkampf wird hart und nach der Bundestagswahl geht es erst richtig Rund im Bundestag…das zieht dann die AfD ein.
    Keine guten Aussichten für die Gesundheit von Gabriel.

  • Jörg Themlitz

    Zu bewundern ist immer wieder der Erfindungs- und Begründungsreichtum der
    Regierigen bei der Verklärung der Steuer- und Gebührenerhöhungen.
    Jetzt gibt es Planungen die 22,00 Euro Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer zu kippen. Die Begründung, na klar Kriminalität, vielleicht Terrorismus oder Rechtsradikale, keine Ahnung, spielt keine Rolle. Natürlich niemals die verschwenderische Regierung.
    Für den normalen Bürger, für mich auch, ist das einfach nur Zoll und wird natürlich vom Zollamt und nicht vom Einfuhrumsatzsteueramt eingetrieben.
    (Bitte hier keine Begründungen, dass es kein Zoll ist schreiben.)
    Nun war die Berechnung bisher schon sehr fragwürdig. Wenn z.B. eine Jeans
    für 16,00 Euro von einem Händler aus den USA nach DE verkauft wurde und noch sagen wir mal 7,00 Euro Versandkosten anfielen, berechnete das Zollamt:
    16,00 + 7,00 = 23,00 Euro –> liegt über der Freigrenze von 22,00 Euro also fällt auf den Gesamtbetrag Zoll …äähhh ich meine Einfuhrumsatzsteuer an.
    In 2015 hat nach Wiki der Staat über diese „Einfuhrumsatzsteuer“ 50,9 Milliarden Euro eingenommen. Glaubt hier irgendjemand mit TIPP, CETA usw. wäre das weggefallen und dem normalen Bürger was Gutes getan worden?

    • hasenfurz

      Jahaa, die diskutieren auch, ob Verkehrsbußen nicht einkommensangepaßt / gestaffelt bemessen werden sollten, Achtung, weil das ja „gerechter“ wäre!!! Muahahaha! Diese Nudging-A*löcher versuchen es doch einfach überall, die sind wie Moskitos, saugen, saugen, saugen!

      Das muß man sich mal reinziehen, diese Kackdreistigkeit. Versuchen über eine Pseudo-Gerechtigkeitsdiskussion, die Leute dazu zu kriegen, daß die selber zu Moralblockwarten werden und sagen: ja, genau, die mit dem dicken Portemonnaie, das juckt die sowieso nicht, die sollen mehr zahlen! Das ist dieses Sozialisieren von staatlicher Machtausübung, eine super perfide Nummer. Was für eine absolut widerliche Regierung dreht solche Dinger, um die Leute zu manipulieren, wohin sie sie gerade haben will… solche Methoden erwarte ich von A*löchern in der Werbung oder von Appl* und G**gle, aber von der EIGENEN Regierung und ihren Ministerien, wo blribt da das letzte bißchen integerer Respekt? Hallooo, wir sind keine Kunden, die man nach Belieben abzocken kann, wir sind das Staatsvolk, der Souverän! Diese Regierung ist echt das Hintervorletzte…!

      • Wolfgang Richter

        Und dann wundern sich unsere selbst ernannten Eliten über Aussteiger aus dieser Republik, die sich „Reichsbürger“ nennen.
        man könnte auf die Idee kommen, daß es einfach Leute sind, die die „Faxen dicke haben“, ständig für alles und jedes zu zahlen und noch eine Gebühr und noch eine Abgabe auf’s Auge gedrückt zu bekommen. Da beschließt dann schon mal ein Gemeinderat z. B. einfach mal die umlegbaren Kosten für eine Straßensanierung zukünftig zu 70 % (vorher 50) auf die Anlieger umzulegen, Sanierung wohlgemerkt, nicht Erstabrechnung – da können es auch 90 % werden, je nach Status der Straße. Da sie selbst Geld verteilen, als ob es als Herbstlaub frei verfügbar ist, nehmen sie die Verfügbarkeit von Geldmitteln beim Bürger vermutlich als ähnlich gegeben an, zumal die Statistiker ja ständig neue Höchststände der privaten Vermögen ermitteln.

      • hasenfurz

        Naja, Pegida, Reichsbürger, „Pack“, „Dunkeldeutsche“, ist doch klar, das ist eben nicht das grünlinke, tragende und Netzwerke bildende Establishment, und dann haben die auch noch die Frechheit, das Tun der Regierung als unrechtmäßig zu kritisieren und überhaupt mal genauer nachzufragen anstatt immer nur mäh mäh mäh zu sagen… ist doch klar, daß man solche ungläubigen Teufel stigmatisieren muß, sonst kommen die ganzen trägen Wahl- und Meinungsschafe noch auf Ideen. Da muß man eben flugs und ganz laut und ganz viel und andauernd Geschichten erzählen, wo die eben doof sind, und überhaupt.

        Eine Politik in einem der modernsten Länder der Welt, die nur nach simpelster Gruppendynamik regiert, ob man beliebt ist oder „Nazi“, ist eine Lachnummer. Die Leute werden immer blöder (gemacht, gehalten), die Techniken dazu immer besser – wird Zeit, daß wir diesen ganzen Spuk beenden. Dummheit und (politische) Enteigung sind die Faktoren einer Abwärtsspirale.

  • ZurückzurVernunft

    „…Absicht den Wettbewerbsvorteil Deutschlands abzubauen….“

    Sarkastisch könnte man unterstellen, dass diese Absicht hinter der ubiquitären, mega-populistischen Phrase „Fluchtursachen beseitigen“ steckt.

    Jedenfalls ist der Migrationsdruck vom Gefälle zwischen „Arm und Reich“ abhängig. Und die Illusion, dass die 3. Welt den Vorsprung Europas innerhalb diese Jahrhunderts aufholt, hat in Anbetracht der dortigen Bevölkerungsexplosion wohl nicht einmal der größte Optimist.