Die Absurdität hat einen neuen Höhepunkt: Die CDU betreibt eine Politik, die ihre Wähler geradezu zwingt, die AfD zu wählen, um die Demokratie zu retten. Statt sich um die dramatischen Probleme des Landes zu kümmern, geht es dem Kanzler nur noch um kindische Parteipolitik für die letzten Zentimeter Macht.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Im Leben kommt es ja häufig anders, als man denkt. Diese Erfahrung muss jetzt Friedrich Merz machen, vergleichsweise spät in den Wochen vor seinem 70. Geburtstag. Bekanntlich wollte er durch kluges Regieren die AfD „halbieren“. Bis jetzt hat er sie durch dummes Herumgerede verdoppelt. Statt seinen erkennbar falschen Kurs zu korrigieren, statt ein Wahlversprechen nach dem anderen in die Tat umzusetzen, kassiert er eines ums andere und verdoppelt die Anstrengung für das Falsche.
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Seit der jüngsten Klausurtagung hat man das Gefühl, der Kanzler und die seinen sind geradezu außer Rand und Band geraten. Die AfD kann man nur dadurch bekämpfen, dass man Probleme löst, wenigstens die drängendsten: Energienot, Überschuldung, Bürokratisierung, Migrationsfolgen, Kriegsfurcht, Arbeitslosigkeit, um nur einige zu nennen, die Liste wird sonst so lang wie eine falsch aufgehängte Klo-Rolle.
Bislang haben Merz und seine formelle Koalition mit der SPD, mit Unterstützung von Grünen und Linken es nur geschafft, mit Hilfe des bereits abgewählten Bundestags die Schuldenbremse in die Luft zu jagen und den Boden für Inflation zu bereiten.
Aus dem versprochenen „Herbst der Reformen“ wird ein Winter der Katastrophen. Der Regierungsmotor läuft heulend auf Hochtouren – allein, Lärm bewegt Räder im Leerlauf nicht. Dass mit SPD, Grünen und Linken nicht viel mehr zu schaffen ist als Verschuldung, um der Verschuldung willen, um mit noch mehr Schulden die Zinsen für die alten zu finanzieren, wurde hier hinreichend oft analysiert. Das Gemurkse bleibt am AfD-Verdoppler hängen.
Auch wenn Friedrich Merz vielleicht anders wollte: Mit diesen Partnern kann er nicht anders und mit denen, mit denen er vielleicht könnte, will er nicht. So wirkt er immer mehr wie ein etwas groß geratenes Rumpelstilzchen, das dauernd zornig aufstampft und rasend auf der Stelle tritt. Das ist zwar für politische Beobachter ein amüsantes Schauspiel, aber das Land rasselt immer tiefer in die Multikrisen. Und die sind nicht weltpolitisch bedingt, sondern hausgemacht, wie die Wachstumsraten rund um Deutschland herum beweisen.
Seine Lösung ist, statt die SPD auf Kurs zu zwingen, lieber auf die AfD zu treten, die nun wirklich nichts für den Stillstand kann, den Merz da tosend und rüttelnd und ratternd und zappelnd inszeniert als schauriges Schauspiel der Selbstzerstörung.
Vorwurf und Wirklichkeit
Die rhetorischen Ausbrüche gegen die AfD werden lauter und wütender, aber da sie bekanntlich bisher politisch zur Nicht-Regierung verurteilt ist, ändert sich da nichts. Und klar ist, die Bürger nehmen den Widerspruch zwischen Vorwurf und Wirklichkeit wahr. Mit jeder Fabrik und jedem Unternehmen, die schließen, mit jedem Arbeitsplatz, der wegfällt, mit jedem Krankenhaus, das den Betrieb einstellt, mit jedem Euro, der noch herausgepresst wird aus denen, die noch arbeiten und mit jedem neu hinzukommenden Schlingel, der am helllichten Vormittag, am Mittag und am Abend herumlungernd das „Stadtbild“ prägt, Passanten belästigt oder häufig genug mit dem Messer zusticht.
Aber natürlich merken die Wähler sehr wohl, dass die AfD jedenfalls programmatisch die CDU von früher ist und mit ihren Sozialversprechen auch die SPD von gestern mitnimmt. Den Praxistest lässt man ja nicht zu, ob sie macht, was sie schreibt, und ob sie die gesetzten Erwartungen erfüllen kann – oder enttäuscht.
Aber warum denn nicht? Je rabiater sich Merz gebärdet, umso mehr Licht fällt auf die AfD. Im Grunde reden alle Parteien über gar nichts anderes mehr: AfD, AfD, AfD, AfD, AfD. Ebenso alle Medien. Die AfD muss in keiner Talkshow mehr vertreten sein. Sie ist politmedial Tagesprogramm.
Mit seinem diffusen Stadtbild hat Merz ausgesprochen, was viele Menschen täglich erfahren, erleben, teils erleiden. Aber dann nimmt er es bei dem winzigsten Gegenwind ruckzuck wieder zurück und filigranisiert es nach Aufenthaltstatus. Da windet er sich und wolkt wieder vage herum. Aber statt die Töchter zu befragen nach dem, was man ohnehin weiß, stellt man die Frage nach dem „Und jetzt?“ immer häufiger dem Nachbarn von der AfD. Dem wachsen keine Teufelshörner aus der Stirn, der verbreitet keinen Schwefelgeruch und hat meist auch keinen Ziegenhuf, wie auf den allegorischen Darstellungen des Teufels. Als Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit den politischen Gegner („Feind“, im Merz-Sprech) als Teufel darzustellen, geht niemals gut aus, wie man an den Umfragen bemerkt. Dem Großsprecher Merz haben die Leute erst vertraut, dann haben sie ihn gewählt – und jetzt muss er liefern, nicht wieder nur reden. Sonst wird er halt abgewählt; das nennt man Demokratie und sollte der normalste Vorgang in Ländern sein, die sich demokratisch nennen: die friedliche Entfernung eines Machthabers und seiner Kamarilla, die es nicht packt, die Probleme zu lösen.
Die Opposition darf nichts tun, aber soll verantwortlich sein
In seiner unsäglichen Wut auf das eigene Versagen ist Merz jetzt auf den Gedanken gekommen: Dann verbieten wir halt die Opposition! Zwar verschwinden dann die Probleme nicht, weil die Opposition an ihnen keinen Anteil hat, sondern die Regierung. Aber man merkt es so vielleicht nicht mehr. Und wenn es nicht per Verfassungsgericht geht, weil die Verfassung zwar gebogen und geknetet werden kann, aber dann doch nicht ganz geändert, dann machen wir es eben auf kaltem Weg, auch wenn es verfassungsfeindlich ist.
Und genau das bringt Deutschland jetzt ernsthaft in Gefahr.
Im Bundestag haben die im Bundestagspräsidium vertretenen Parteien beschlossen, die AfD mit einem Sperrfeuer von Ordnungsrufen zu belegen und die Strafen dafür zu verdoppeln. So hagelt es Ordnungsrufe für die AfD, während Linke und Grüne die Kollegen als Faschisten und Nazis beschimpfen dürfen, wie es eine Freude für die Volkskammer der DDR gewesen wäre.
Erlaubt ist nur noch das rundgelutschte Wort. Bitte nur noch Kritik, die in der Form „Meinen Sie nicht auch, dass vielleicht, unter Umständen …“ vorgebracht werden darf. Dabei waren es gerade die heftigen Redeschlachten, die den Bundestag in seinen guten Zeiten lebhaft machten. Primitiv wie seine Partei war, wenn Joschka Fischer 1984 ausrief „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Fischer wurde dafür zwei Tage von der Debatte ausgeschlossen, aber das Zitat wurde zu einem der bekanntesten Momente der frühen Grünen im Bundestag – es symbolisierte den damaligen politischen Stil der Partei: rebellisch, direkt und wenig angepasst.
Unübertroffen SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, der dereinst Jürgen Wohlrabe, CDU, als „Übelkrähe“ schmähte, Jürgen Todenhöfer als Hodentöter verballhornte (dass Todenhöfer im Herbst 2025 auch eine Hausdurchsuchung für eine Ukraine-kritische Äußerung erhielt, ist einer dieser Witze auf der Hintertreppe des heutigen politischen Systems). Auch Beleidigungen erfordern Stilempfinden. Sowas wäre bei der gestrengen Volksschullehrerin Julia Klöckner auf dem Präsidentensessel verboten – so sie den Witz verstünde, käme es von der AfD.
Aber das sind letztlich nur historische Anekdoten. Schwerer wiegt, wie die CDU mit der SPD und den Grünen über Bande spielt.
Wozu parlamentarische Rechte?
Den Auftakt machte Thüringens Innenminister Georg Maier nach der Klausurtagung der Union. Laut Maier gebe es Hinweise, dass AfD-Abgeordnete systematisch Anfragen stellen, die tief in sensible Bereiche deutscher Sicherheitsstrukturen reichen. „Seit geraumer Zeit beobachten wir mit Sorge, dass die AfD gezielt unsere kritische Infrastruktur ausforscht“, sagte der Innenminister dem Handelsblatt. Es gehe dabei um Themen wie Energieversorgung, Verkehr, Wassersysteme, digitale Netze und sogar die Ausrüstung der Polizei und Bundeswehr. „Das Muster ist eindeutig“, so Maier. „Die Fragen wirken nicht wie parlamentarische Kontrolle, sondern wie eine systematische Informationsbeschaffung – fast wie eine Auftragsliste des Kremls.“
Schon ein starkes Stück, einer Oppositionspartei Hochverrat vorzuwerfen, auch wenn die Fragen „nur wirken“ wie „fast“ eine Auftragsliste und es also (noch) nicht sind: eine raffinierte Satzkonstruktion, die die scheinheilige Absicht offenlegt. Man möchte einen Gegner ohne Fakten denunzierend gerichtsfest verpacken: Es ist ein Zerrspiegel der aktuellen Politik und doch traurige Realität.
Nun ist diese Behauptung schlicht gegenstandslos; über den desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur kann sich Wladimir Putin jederzeit informieren; und dass die Dresdner Carola in die Elbe geplumpst ist, dürfte er als früherer Geheimdienstschef dortselbst mitgekriegt haben. Bekanntlich konnten nicht einmal die weichgespülten Zeitungen den Vorfall beschönigen. Ohnehin muss die Bundesregierung wie schon immer nicht alle Fragen vollständig oder öffentlich beantworten, wenn dadurch das „Staatswohl, die innere oder äußere Sicherheit oder internationale Beziehungen gefährdet“ erscheinen, so die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages festgelegt (§ 2 Abs. 2–5).
Also kein Grund zur Aufregung. Eigentlich.
Aber aus dem Geraune um „vielleicht“ und „fast“ wurden blitzschnell „Fakten“.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, will prüfen lassen, ob die Bundesregierung künftig nicht mehr alle Kleinen Anfragen der AfD beantworten muss. Aus dem malerischen Geraune wurde bei ihr die „Warnung, über parlamentarische Fragen könnten vertrauliche Informationen an Russland gelangen“.
Das Fragerecht ist nach der nur noch entschärft möglichen Rede das wirkungsvollste Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Und das soll wegfallen. Wenn SPD und Grüne vorpreschen, darf die CDU nicht zurückbleiben. Und schnell ist der in schmutzige Maskendeals befasste Jens Spahn mit der Umkehr der Beweislast:
„Frau Weidel muss umgehend & zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt. Der Verdacht wird durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD genährt, welche die Putin-Nähe der AfD belegen.”
Man kann den Ordnungsruf abwarten, der niedergeht, würde man Spahn auffordern, er solle „umgehend“ und „zweifelsfrei“ seine Masken-Machenschaften aufdecken, andernfalls werde man der CDU-Fraktion ihr Fragerecht entziehen, auch wenn sie es als Regierungstützpartei ohnehin nicht nutzt.
Statt Probleme lösen – Kritiker zum Schweigen bringen
Man erkennt die Methode, und ist verstimmt. Weil über Probleme des Landes heftig gemault wird, muss man die Kritik zum Verstummen bringen. In diese Linie passt, wenn in Berlin der emeritierte Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz mit einer Hausdurchsuchung schikaniert wird für einen Tweet, der nur für einen Berliner Beamten ungewöhnlichen Weg von Copy&Paste aus dem Internet abrufbar ist.
Abgesehen davon, dass Ironie vielleicht von manchen Richtern und Staatsanwälten nicht mehr intellektuell verarbeitet werden kann und damit zur Strafsache wird: Längst hat Deutschland die Zone der garantierten Grundrechte verlassen, in der früher die Meinung frei und die Wohnung unantastbar war. Es genügen Lappalien, um die auch nur ansatzweise kritische ältere Professoren heimzusuchen. Wie man aus dem Mund von Staatsanwälten in Göttingen weiß, ist es gezielte Einschüchterung und Schikane – der Rechtsstaat wird zur Farce, weltweit wurde das Grinsen und Lachen der Göttinger Justiz zur Darstellung des tatsächlichen Zustands der deutschen Demokratie.
Auch, wenn wie in Ludwigshafen eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses in eine Geheimsitzung verwandelt wird, um mit einem dubiosen „Gutachten“ des Landesamts für Verfassungsschutz einem untadeligen Lehrer das Etikett des Verfassungsfeinds umzuhängen und von der Wahl des Bürgermeisters auszuschließen.
Nun geschieht das alles auf offener Bühne, auch wenn viele Medien die Berichterstattung darüber meiden wie früher der Teufel das Weihwasser. Aber es spricht sich halt herum. Und so kann Friedrich Merz mit dem Fuß aufstampfen und zornig schauen: Sein rasender Stillstand wird zunehmend als gemeingefährlich wahrgenommen, als parteipolitische Taktik eines Mannes, der am Ende seiner intellektuellen Fähigkeit zur Wirklichkeitswahrnehmung angekommen ist. Es ist die vornehmste Aufgabe einer Oppositionspartei, der Regierung auf die Finger zu schauen und rhetorisch drauf zu klopfen. Der viel zu früh verstorbene FDP-Chef Guido Westerwelle benannte einst den „Oppositionsführer als den zweitwichtigsten Politiker des Landes“. Weil er das Gegengewicht zum Regierungschef bildet und die Alternative darzustellen hat, die jederzeit an die Stelle der Regierung treten kann.
Alternativen sind nicht erlaubt
Genau darum scheint es Friedrich Merz und den Seinen in diesen Wochen zu gehen: die Alternative zu ihrem Politikversagen zu verhindern. Und dabei übersehen sie, dass man Parteien nicht wählt, weil man ihr Programm so überzeugend und ihre Repräsentanten so charismatisch findet. In der Demokratie mit ihren vielen Unterthemen ist man schon mit dem geringeren Übel und einer Politik mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand (Norbert Bolz) zufrieden. Es ist wie mit den Bremer Stadtmusikanten im Märchen der Gebrüder Grimm. (Deren Heimat gerade von Windrädern und den dazugehörigen Autobahnen zerstört wird.)
Es erzählt von vier alten Tieren – einem Esel, einem Hund, einer Katze und einem Hahn –, die von ihren Besitzern fortgejagt werden, weil sie zu alt zum Arbeiten sind. Sie beschließen, gemeinsam nach Bremen zu gehen, um dort Stadtmusikanten zu werden, denn: „„Etwas Besseres als den Tod findest du überall.“
Und so scheinen sich viele Wähler zu sagen: Etwas Besseres als die verschwiemelte Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken kann ja gar nicht so schwer zu finden sein. Lass es uns einfach mal ausprobieren. So treibt Friedrich Merz frühere CDU-Wähler zur AfD. Der kann es nur recht sein. Und bedankt sich formvollendet dafür.
Aber diese negative Utopie, diese bescheidene Erwartung an das Wirken von Demokratie passt nicht in die Köpfe von Koalitionspolitikern. Die wollen geliebt werden, statt zu akzeptieren: Demokratie heißt Machtwechsel bei Nicht-Erfüllung der Führungsaufgabe.
Es ist, als ob die CDU mit ihrer Fixierung auf ihre rot-grün-stasiroten Partner die Wähler unbedingt zur AfD treiben will.
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Es ist nur noch schwer auszuhalten die unentwegte Demokratieverachtung verbunden mit Regierungsunwillen und Unfähigkeit zu erleben.
Bald folgt der point of no return
Die AFD wird niemals in einer Koalition an die Regierung kommen. Das wäre das Ende der Partei. Siehe Merz, dessen gebrochenen Wahlversprechen ihn bis ans Ende verfolgen werden. So würde es auch der AFD gehen. In einer Koalition würde sie viele Kompromisse eingehen müssen und wenige ihrer Versprechen umsetzen können. Hier würden dann auch viele Versprechen gebrochen werden. Das würde sehr viele AFD Wähler vergraulen. Besonders weil keine andere Partei mit so viel Vorschusslorbeeren gewählt wird. Die AFD kann nur mit absoluter Mehrheit regieren.
dem muss ich widersprechen, eine starke AfD mit einer selbstbewussten CDU als Juniorpartner ist die Lösung!
Da Fritzi seine Wählerzielgruppe hinter die Brandmauer verbannt, kann er nur versuchen, mit hinreichend linker Politik der Vereinten Linken Wähler abspenstig zu machen. Mit seinem feigen Ausweichmaneuver ins Stadtbild ist er auf einem guten Weg dahin. Nur keinen Standpunkt einnehmen!!! Selbst auf Nachfrage hat er nichts gesagt, sondern die Exegese seiner nichtssagenden Parolen den „Töchern“ überlassen. Die haben ihm immerhin Paroli geboten! Er ist der Kanzler, er hat zu handeln, nicht in Rätseln zu sprechen. Und wenn er überhaupt einen Standpunkt hätte – welchen auch immer – er fände im Bundestag eine Mehrheit dafür. Entweder bei den Linksextremen, mit denen… Mehr
Bevor man etwas lösen kann, muss man herrschen (= regieren) können: das ist nicht automatisch da, wenn man eine Wahl gewonnen hat, denn in der Moderne gibt es eine Opposition, Medien, Gerichte, Demos. Und selbsttsändiges Denken ist eine Voraussetzung: die habe ich aber nicht in einem Parteikollektiv! In erster Linie darf man sich nicht als primär dem Materialismus verpflichtet ansehen, sondern vielmehr der Kultur des Landes – also dessen Erhaltes. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Primär kann NICHT die Wirtschaft sein, sondern eben die Kultur diesen deutschen Volks, dieser Gesellschaft in der Breite! Die falsche Reihenfolge ist heute das Dilemma… Mehr
Die Frage, ob die CDU will, dass alle AfD wählen, würde voraussetzen, dass diese Politiker eigenständige Entscheidungen treffen bzw aus eigenem Antrieb handeln bzw einem eigenen politischen Gestaltungswillen folgen. In aller Bescheidenheit würde ich sagen, das trifft nicht zu.
Manchmal beschleicht mich der Argwohn, ob Merz nicht ein Trojanisches Pferd ist oder gar ein sabotierender Maulwurf. Dies würde sein teilweise grotesk verändertes Verhalten vor und nach der Wahl erklärbar machen. Lügen, bzw. Wahlversprechen brechen, wäre dann nur Mittel zum Zweck. Hypothetische Ziele: Auslieferung unseres Staates zur Plünderung durch die globalen Finanzmärkte, durch Abschaffung Schuldenbremse und Aufnahme riesiger Sondervermögen. Dazu, ebenso wie die Grünen vermutlich zuvor, Schwächung der deutschen Wirtschaft und Zerstörung des Mittelstandes. Zur Belohnung gäbe es etwas Macht, an die man sich klammern darf. Oder trügt der Eindruck und Merz ist nur durch den Politikbetrieb in Berlin so… Mehr
„kindische Parteipolitik für die letzten Zentimeter Macht.“
Für nichts anderes stand die CDU/CSU in den letzten 20 Jahren. Bis das der durchschnittliche CDU-Wähler auch merkt, dauert es natürlich ein paar Jahrzehnte.
Die CDU will das nicht, macht aber alles erdenkliche dafür. Besonders dieser Wahlbetrüger ist der beste Wahlhelfer, gefolgt von dem Monster Bas.
Der Wohlstand in Deutschland muss schnell abgeschafft werden, damit die Wähler erkennen, was sie bei den Wahlen falsch gemacht haben.
Eine Frage, die ich mir stelle:“ Warum verlässt Merz nicht diese Koalition des Grauens und bildet eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD? Er könnte ja notgedrungen vorerst Kanzler bleiben. Was läuft da im Hintergrund ab? Merz scheint sich in Geiselhaft der Linken zu befinden. Er wirkt wie eine Strohpuppe oder wie Jemand, der erpresst wird.
oder er hat schiss vor den NGO´s die es auf die Straße treibt unter Federführung der SPD.
Er könnte noch ein grosser werden. – NGO´s das Geld entziehen, alle Meldestellen schließen, ÖR stark eindampfen. Dazu braucht er nicht mal die AfD.
Vielleicht weil die CDU genau das macht was sie will? Nach außen nur so tut als wäre sie konservativ um Bürgerliche zu verarschen? Die CDU ist seit 70 Jahren eine antideutsche Partei die deutsche Interessen hinten anstellt.