Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat angeregt, prüfen zu lassen, ob die Bundesregierung künftig nicht mehr alle Kleinen Anfragen der AfD beantworten muss. Hintergrund ist die Warnung, über parlamentarische Fragen könnten vertrauliche Informationen an Russland gelangen.

„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse dabei jedoch „sorgfältig abwägen“. Im Fall der AfD bestehe ein „Dilemma“, so Mihalic, „weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“. Daher sei „wichtig, grundsätzlich zu klären“, wie weit die Auskunftspflicht reiche, und „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“.

Zuvor hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD vorgeworfen, sie arbeite mit ihren Anfragen „eine Auftragsliste des Kremls“ ab. AfD-Landeschef Björn Höcke wies das als „absurd und diffamierend“ zurück und forderte Maiers Rücktritt. Mihalic nahm die jüngsten Vorwürfe Maiers nun auch wieder zum Anlass, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar“, sagte sie. Wer dies so sehe, „kommt um eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum“. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Politiker Alexander Dobrindt müssten „nun Farbe bekennen“.

Unterstützung erhält sie auch von einzelnen Unionsabgeordneten. Der CDU-Parlamentarier Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, sprach von „krassen Indizien“ für russische Einflussnahme. Zwischen dem freien Mandat und der Spionagevermutung müsse man abwägen, sagte er. „Das kann nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte die AfD-Spitze auf, die Vorwürfe vollständig aufzuklären. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte Spahn der Rheinischen Post. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel müsse „zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“. Die AfD weist alle Vorwürfe zurück.

Der politische Reflex: Verdacht ersetzt Beweis

Der Vorstoß Mihalics steht beispielhaft für eine Entwicklung, die längst über den Einzelfall hinausgeht. Immer häufiger werden parlamentarische Rechte der Opposition infrage gestellt oder beschnitten – mit der Begründung, sie könnten „missbraucht“ oder „gefährlich“ sein. Der Verdacht ersetzt zunehmend den Beweis, der moralische Anspruch das Recht.

Ob es um Anfragen, Redezeiten oder Positionen in Ausschüssen geht: Überall lässt sich das gleiche Muster erkennen. Was im Namen der „wehrhaften Demokratie“ geschieht, trifft faktisch nur eine Fraktion, die den Regierungsparteien auf die Finger schaut und dabei manches aufdeckt.

Und während die Regierung die Informationspflicht gegenüber der Opposition als „Sicherheitsrisiko“ definiert, gilt der Ausschluss der AfD aus zentralen Gremien längst als Normalzustand.

Vom Rederecht zur Reglementierung

Im Bundestag wurden die Regeln für das parlamentarische Verhalten zuletzt massiv verschärft. Während vor 2017 nur zwei Ordnungsrufe erteilt wurden, waren es zwischen 2017 und 2021 bereits 47, seit 2021 sogar 135 – die meisten davon gegen AfD-Abgeordnete. In vielen Fällen genügt eine zugespitzte Formulierung, um eine Rüge oder ein Ordnungsgeld auszulösen.

Mitte Oktober beschlossen CDU/CSU und SPD dann eine Änderung des Abgeordnetengesetzes: Ordnungsgelder können nun bis zu 4.000 Euro betragen, drei Ordnungsrufe führen automatisch zu einer Geldstrafe oder zum Ausschluss aus dem Plenum. Über die Maßnahmen entscheidet das Präsidium, ein Gremium, in dem die AfD nicht vertreten ist. AfD-Politiker Stephan Brandner sprach von einem „Frontalangriff auf die Opposition“.

Alice Weidel sprach auf X von einer „tendenziösen Sitzungsleitung“, während Beleidigungen gegen AfD-Abgeordnete im Plenum regelmäßig folgenlos blieben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete die Verschärfung dagegen als „größte Reform der Geschäftsordnung seit 1980“.

Ausgrenzung als Routine

Auch in den Landesparlamenten werden die Regeln enger gezogen. In Bayern schaltete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner im Juli das Mikrofon ab, nachdem diese die Regierung scharf angegriffen hatte. Kurz darauf wurde die Geschäftsordnung geändert: Das Schlusswort vor der Sommerpause steht nun allein der Präsidentin zu – nicht mehr der Opposition.

Zudem hat der Landtag seine Disziplinarmaßnahmen deutlich verschärft. Über Ordnungsrufe, Geldstrafen und Sitzungsausschlüsse entscheidet allein das Präsidium – wiederum ohne AfD-Beteiligung. Die Fraktion sieht darin den gezielten Versuch, ihre Arbeit zu behindern, und hat Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Schmaler Grat zwischen Demokratie und Autokratie

Was von der zunehmend in der Wählergunst dahinschmelzenden Blockpartei CDUSPDGRÜNE als Verteidigung der Demokratie verkauft wird, ist längst ihr autokratischer Rückzug hinter die eigenen Mauern. Die etablierten Parteien ziehen sich in eine Wagenburg aus Geschäftsordnungen, Präsidien und Ordnungsmaßnahmen zurück, geschützt vor Widerspruch, abgeschirmt von Kontrolle. Wer kritisiert, wird sanktioniert; wer Fragen stellt, wird verdächtigt.

Das Prinzip der offenen Debatte wird durch eine Politik ersetzt, die ihre eigene Deutung zur Staatsraison erhebt. Das Parlament, einst Ort der Auseinandersetzung, wird zur Festung, deren Zugbrücke nur noch für die politisch Genehmen gesenkt wird. So verteidigt sich keine Demokratie, so entzieht sich Macht zunehmend jeder Kontrollmöglichkeit.