Deutschland hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Die jeweiligen Personen, aber auch die schmutzigen Hintergründe der Wahl verheißen wenig Gutes – Freiheit und Wohlstand sind gleichermaßen bedroht.

Beifall und Freude in den Medien

In den offiziellen Medien sind alle glücklich. Zwar war im Sommer Frauke Brosius-Gersdorf, eine besonders fragwürdige Kandidatin, gescheitert, aber schon in diesem Herbst war der zaghafte Mut der aufsässigen CDU-Abgeordneten aufgebraucht. Obwohl die Wahl von großer Bedeutung für die Zukunft des Landes ist, gab es keine Aussprache. Die Abstimmung lief nebenher, während der Haushaltsdebatte.

Auch nur der zarteste Hinweis darauf, wie leise und verdeckt gleichzeitig die Abstimmung ablief, wurde vom Vizepräsidenten des Bundestags, dem linksradikalen Bodo Ramelow buchstäblich niedergebrüllt. Der Bundestag ist kein Ort der Aussprache mehr, sondern der betreuten Redefreiheit. Gesagt werden darf nur noch, was den gemeinsam handelnden Parteien CDU, CSU, Linke, SPD und Grüne noch passt.

So konnten sich die drei Richter-Kandidaten in ihr mächtiges Amt schleichen wie Diebe in der Nacht. Der Deutsche Bundestag sorgte für die notwendige Verdunkelung, statt für Aufklärung. Es ist eine schwarze Stunde des Parlamentarismus in Deutschland. Und viele schwarze Stunden für die Bürger werden folgen, wenn das neu justierte Bundesverfassungsgericht seine volle Wirkung entfaltet.

Eine Bastion der Gewaltenteilung wurde gestürmt

Denn schon die verschwiemelte Symbolik der Wahl zeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr die unabhängige Instanz, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt. Genau das aber ist die Aufgabenstellung des Grundgesetzes:

Eine Barriere zu errichten, damit politische Mehrheiten nicht beliebig über den Bürger und die Wirtschaft herfallen und Staat wie Gesellschaft ruinieren können.

Das nennt man Gewaltenteilung.

Der Staat hat keine absolute Macht, sondern nur begrenzte. Und darüber, dass er seine Grenze nicht überschreitet, wacht das Bundesverfassungsgericht.

Unabhängig, überparteilich, streng an Wortlaut und Geist des Grundgesetzes gebunden.

Davon kann keine Rede mehr sein. Früher gebot politischer Anstand, gewichtige, unabhängige Personen an seine Spitze zu berufen. Etwa den unbequemen Roman Herzog. Doch diese Zeiten sind vorbei.

SPD und CDU sowie die Grünen besetzen konsequent das Verfassungsgericht mit Parteigängern, die als verlängerter Arm der Parteien richten sollen. 

Die CDU ist da nicht besser. So hat Angela Merkel ihren Parteifreund Stephan Harbarth 2018 als Vorsitzenden durchgesetzt. Ein erfahrener Wirtschaftsanwalt, aber kein Verfassungsrechtler. Seine hervorragende Qualifikation bestand darin, dass er den umstrittenen Migrationspakt zur Befeuerung illegaler Einwanderung durch den Bundestag gepeitscht hat. Seine verfassungsrechtliche Qualifikation ist – nun ja – übersichtlich. Als Präsident ist er eine Art Verfassungslehrling. Unter seiner Ägide wurden enge Absprachen und gefällige Abendessen zwischen Richtern und Regierung eingeführt – vorher ein Tabu. 

Angela Merkel zeigte auch hier ihren unbändigen Ehrgeiz, möglichst jede Institution dieser Gesellschaft und dieses Staates zu zerstören, indem sie ohne jeden Anstand und Respekt ihre Anhänger und Ergebenen an die Spitze der Institutionen gestellt hat.

Grüne und SPD auf Merkel-Kurs

Von den Grünen ist da nichts zu erwarten. Sie fühlen sich einer Weltmoral, einer planetarischen Überlegenheit ihres Geistes verpflichtet, nicht dem Schutz des Bürgers vor dem Staat. Sie haben konsequenterweise schon 2010 Gabriele Britz als Bundesverfassungsrichterin durchgesetzt. Sie war die führende Richterin, „Berichterstatterin“ nennt man das, im Klimaurteil. Ihre Urteilsbegründung hat sie teilweise direkt aus Pamphleten abgeschrieben, die ihr Ehemann als Vorsitzender der Frankfurter Grünen vorformuliert hatte.  

Das Klimaurteil ist nicht nur in der Sache bedenklich, wie Fritz Vahrenholt eindrucksvoll zeigt. Noch grundlegender ist die damit durchgesetzte Änderung der Verfassungspolitik: Das Gericht zwingt die Bundesregierung auf den seltsamen wie schädlichen Klimakurs und erhebt Klimaschutz in den Rang eines allumfassenden Staatsziels. In dieselbe Kerbe schlagen nun die neuen Richterinnen.

Sie wollen von oben her einen Verfassungswandel durchsetzen. Wie das geht, hat die jetzt frisch gewählte Sigrid Emmenegger bereits publiziert: durch „Verfassungswandel“ statt Schutz der Verfassung und Bürger: „Aus juristischer Sicht versteht man unter Verfassungswandel die Änderung des Inhalts einer Verfassungsnorm oder von Teilen der Verfassung ohne Änderung des Verfassungstextes … Verfassungswandel vollzieht sich danach in erster Linie durch Rechtsanwendung. Er ist vor allem als ‚Interpretationsproblem‘ zu begreifen.“

Die Richterwahl als Farce

Auf dem Weg in „unsere Demokratie“

Die Verfassung ist nicht mehr gesetzt, das Wort der Gründer passé, es geht um Interpretation. Um Spielraum. Sophisterei kennt keine Grenzen.

Staatliche Planung und Lenkung

Ihre Kollegin Ann-Katrin Kaufhold verfolgt noch präzisere Vorstellungen – der Bundesrat hat sie schon am Tag nach der Wahl zur Vizepräsidentin ernannt: Parlamente, so Kaufhold ausführlich, seien unfähig, langfristige Entscheidungen zu treffen, wie es beispielsweise der von ihr herbeiphantasierten Notwendigkeit zum Klimawandel erfordert. Deshalb will sie Naturgütern eigene (Grund-)Rechtsfähigkeit geben und mit der Figur einer auf seltsame Weise personalisierten Natur klassische Freiheitsrechte des Menschen aushebeln. Der Mensch hat zurückzutreten; ein grüner Weltgeist manifestiert sich in Bäumen und Luftzusammensetzung. Ihm ist Gefolgschaft zu leisten.

Aus diesen Ideen leitet sie eine „ökologische Transformation“ des Grundgesetzes ab und fordert sogar eine globale Kontrollinstanz, die Regierungen vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben. Mehr Größenwahn geht kaum, aber zeigt den unbändigen Gestaltungswunsch, mit dem die Juristin in das Getriebe der Welt eingreifen will. Es ist ein politisch motivierter Umbau der Rechtsordnung.

Durch Kaufholds Mitwirkung in der Berliner Expertenkommission zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat sie sich als Feindin von Eigentumsrechten und Marktwirtschaft ausgewiesen. Sie hält eine Vergesellschaftung für verfassungskonform; Kritiker sehen dadurch Eigentumsgarantien ausgehöhlt. Das sind keine guten Nachrichten für die ohnehin gebeutelten und drangsalierten Eigentümer von Immobilien. Die bislang schrittweise Enteignung durch immer neue Reglungen kann jetzt beschleunigt fortgesetzt werden.

Im Rausch der „großen Transformation“

Hier schließt sich der Kreis. Das Gericht soll an politischer Manipulation und Transformation übernehmen, wozu die parlamentarischen Mehrheiten nicht vorhanden sind. Zwar wurde die Ampel, die die „große Transformation“ in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, abgewählt. Aber der Rausch der großen Transformation soll vom Bundesverfassungsgericht fortgesetzt werden. So ersetzt man Demokratie und Souveränität durch Richterspruch.

Die CDU hat für diese Richterinnen gestimmt und damit deren Plänen die Erlaubnis zum Durchmarsch erteilt. Sie hat dafür eine Wahlordnung erfunden, in der die drei Richter nur als Paket zur Abstimmung standen. Damit mussten die CDU/CSU-Abgerodneten die beiden fragwürdigen SPD-Richterinnen mitwählen, um ihren Kandidaten durchbringen zu können. Tricks aus dem Hinterzimmer – dafür steht der Bundestag. Und: Diese Mitwirkung der CDU war der Preis, den sie für die Stimmen der LINKEN für ihren Kandidaten zu zahlen hatte. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss paktiert die CDU/CSU mit der Partei der nur mit dünner Firnis überzogenen ursprünglichen Mauermörder. 

Worum es geht, werden wir schon in den kommenden Wochen sehen. 

Der Preis der CDU für ihre Duldung

In der Politik gibt es nichts umsonst. Damit der CDU-Kandidat gewählt werden konnte, hat die Union offenbar sowohl der SPD wie auch den LINKEN weitgehende Zusagen gemacht. Anders ist nicht zu erklären, dass plötzlich auch LINKE für den CDU-Mann stimmten, den sie vorher noch abgelehnt haben. Er erhielt zwar von allen drei Kandidaten die niedrigste Stimmenzahl – was zeigt, wie das linke Lager funktioniert: Man wählt die eigenen Kandidaten, die der CDU nur zähneknirschend. Die CDU wird nur geduldet; sie ist längst in einer Minderheitsposition gegenüber der gemeinsamen Front von SPPDE, Grünen und LINKEN. Schlimmer noch: Sie hat sich damit abgefunden.

Was also hat Friedrich Merz versprochen, um die Stimmen der Linken zu kaufen?

Mit dem „Erbdeckel“ Einstieg in die Enteignung

Die Linke steht für die konsequente Umgestaltung Deutschlands zum sozialistischen Staat, auch mit hoher Gewaltbereitschaft. Sie fordert zunächst nichts weniger als die Einschränkung und für die Zukunft die Abschaffung des Erbrechts. Und dann tritt die SPD ohnehin für die Abschaffung des Erbrechts entlang der eigenen Nachkommenschaft ein. Die „Blutlinie“ im Erbrecht soll durchbrochen werden. Noch in dieser Legislaturperiode will sich die SPD der Erbschaftsteuer annehmen. Auch weil in diesem Jahr Urteile des Bundesverfassungsgerichtes erwartet werden, die sich mit der Verschonung sehr hoher Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungssteuer befassen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht darin eine Chance, „dass wir die Überprivilegierung extrem großer Erbschaften und Schenkungen endlich beenden oder zumindest abbauen“.

Die SPD will den bisherigen Freibetrag für Erbschaften zu einem „Lebensfreibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer“ umbauen. Dazu sollen die bisherigen Freibeträge im Erbfall um alles reduziert werden, was Eltern ihrer Kindern jemals geschenkt haben. Das reduziert die Freibeträge von derzeit 400.000 Euro je Kind erheblich und sorgt dafür, dass auch das sprichwörtliche Reihenhaus von Oma von den Erben ein zweites Mal gekauft werden muss. „Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“, so Klüssendorf. Dabei geht es insbesondere darum, bei Firmenübertragungen die bisherige steuerbegünstigte Fortführung von Unternehmen zu unterbinden.

Die Grünen wiederum wollen ein „Grunderbe“ – auch jeder Migrant soll künftig sofort miterben, was frühere Generationen erarbeitet haben. Vorgesehen ist damit: Entwertung der bisher Erbberechtigten, Förderung der Migration durch eine Zuzugsprämie, die dann „Grunderbe“ genannt und durch Enteignung der Bevölkerung im Erbfall finanziert werden soll. 

Harmonie zwischen Union und Linken

Bürgerschreck SPD in der Erbschaftsteuerdebatte

Eigentlich müsste die CDU dem widersprechen. Aber das geschieht nicht. Vielmehr äußert Fraktionschef Jens Spahn großes Verständnis dafür, dass hier Privateigentum abgeschafft und der Staat zum Alleinerben eingesetzt werden soll – bei Privaten wie bei Unternehmen.

Und dann gibt es ein weiteres Thema, das mit der neuen rotgrünen Richter-Mehrheit angegangen werden soll. Der Baustein fehlte noch.

Das Verbot der AfD

Schon jetzt werden von den Geheimdiensten fragwürdige Belastungsmaterialen zusammengestellt. Immer enger wird der Raum des noch Sagbaren. Immer neue Wörter und Begriffe werden auf den Index angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen gesetzt – obwohl die Meinungsfreiheit früher grundgesetzlich garantiert war. Heute wird die in ihr Gegenteil verkehrt. Ständig müssen Bürger nachweisen, dass sie ausnahmslos alle neuen Meinungs-Vorschriften erfüllen.

NGOs werden mit Staatsmitteln munitioniert, damit sie wie in Ludwigshafen Kandidaten der AfD verhindern; Richter haben ihnen Recht zu geben.

Zum kalten Parteiverbot soll bald das heißes treten – dann werden Parlamentarier aus Stadt und Gemeinden, aus Bundes- und Landesparlamenten entfernt, um die rotgrüne Mehrheit auch gegen die CDU herzustellen.

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Der offenkundige Zusammenbruch der Wirtschaft und die Fortsetzung der Einwanderungspolitik treiben der AfD immer neue Wähler zu. Schon fürchtet man sich vor absoluten Mehrheiten, etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. 

„Ein Jahr vor der Landtagswahl bescheinigt eine Umfrage der rechtsextremen AfD in Mecklenburg-Vorpommern hohe Zustimmungswerte, SPD-Ministerpräsident Schwesig ist angeschlagen. Ist das Land für die demokratischen Parteien verloren?“, barmt der Spiegel.

Da hilft nur ein Verbot. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Gelingt es noch rechtzeitig, die Opposition zu verbieten, ehe sie an die Macht gewählt wird? 

Es muss schnell gehen – und im Verborgenen. Wie die Wahl der Verfassungsrichter ohne Aussprache. Statt Reformen radikale Enteignung und Umbau der Gesellschaft – der Weg dahin wurde jetzt freigeräumt.

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