Merkel moderiert eine SPD-Regierung

Die SPD-Basis sagt ja. Mit ihrem Segen entsteht eine Regierungskonstruktion, gelähmt von inneren Gegensätzen, die das Grundgesetz nicht mehr braucht. Die CDU hat wenig zu melden. 16 Prozent der Wahlberechtigten wollen nur noch SPD wählen, sagt Emnid.

© Sean Gallup/Getty Images

Laut SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stimmten 66,02 Prozent der Mitglieder für die GroKo. Alles freut sich, alles jubelt, es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah, und der eigentliche Regierungschef ist der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es ist vermutlich die schrägste Form einer Kanzlermehrheits-Findung, die überhaupt denkbar ist und je stattfand.

Alter Wein in alten Schläuchen

Viel wird von staatspolitischer Verantwortung geredet. Fakt ist: Zwei Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Denn in ihrer „Koalitionsvereinbarung“ steht nichts, was nicht schon in der alten Gemeinsamkeit gewesen wäre. Es ist alter Wein in alten Schläuchen:

Zuwanderungspolitik: Keine Änderung der autokratischen Flüchtlingspolitik, keine Begrenzung. Mehr Einwanderung, mindestens 220.000 und ein unbegrenzter Familiennachzug nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für zeitweilig Aufgenommene: Das erfreut das Herz der Gutmenschen in der SPD; die Kosten werden pro Jahr zukünftig 100 Milliarden betragen – kein Wort davon in der Koalitionsvereinbarung. Der am schnellsten wachsende Ausgabe-Posten: verschwiegen, verborgen wie ein Staatsgeheimnis – ein neuer Geheimfonds? Das Volk, der große Trottel, soll unwissend gehalten werden in seinem Kaninchenstall, in dem er mit ein paar Tischabfällen gefüttert wird, während die großen Brocken andere verschlingen. Aber auch diese Tischabfälle werden ja schon missgönnt, wie das Geplärre gegen die Essener Tafel zeigt.

Nichts Neues zur Energiepolitik: Das ist zunehmend der Belastungsfaktor für die Wirtschaft wie für Konsumenten. Es wird einfach weiter subventioniert in unwirtschaftliche Formen; der Strom kommt aus dem Ausland, gerne aus deren Kernkraftwerken.

Noch mehr Staat und Regulierung: Mehr Staat, der sich in kleinste Details der Politik einmischen soll. Und weiter vervielfachte Ausgabenprogramme, als ob die derzeitige Hochkonjunktur für immer gälte: Geld hier, Geld da, Geld dort – von Überlegung dagegen keine Spur. Mittel werden verschleudert, Lobbys bedient, Probleme mit Geld zugekleistert – die Folgen für Steuerzahler und Haushalt vertuscht. Noch nie hat eine Koalition so verantwortungslos gehandelt.

Digitalisierung: Von dem Riesenplan „Digitalisierung“ ist Breitbandverkabelung übrig geblieben – ist das nicht Aufgabe der Telekom? Es scheint, als ob die Digitalisierungsquatscher ernsthaft glaubten, dass ein paar Glasfaserkabel den ständig wachsenden Vorsprung der digitalen Supermacht USA und zunehmend Chinas auffangen könnten – was bieten wir gegen Apple, Amazon, Alphabet, Facebook und die vielen anderen Giganten auf, die die Welt von morgen beherrschen und ihren Einfluß auf Pharmazie, Ernährung und alle anderen Bereiche wie Automobilindustrie ausdehnen? Null Ideen. Hohle Sprüche „Made in Berlin“.

Bildung: Das heißt für die in Berlin „mehr Geld für die gesamte Bildungskette“. Sozusagen ein breiteres Bildungskabel. Gegen Geld für Bildung ist nichts einzuwenden – aber besser lesen und schreiben lernen die Kinder nicht. Berlin und Bremen als Schlusslichter aller Pisa-Tests haben ihre Schulen nicht kaputtgespart, sondern mit unsinnigen Lehrplänen und Schulpolitik mit viel Geld ruiniert; Baden-Württemberg unter Grünschwarz macht es nach: Nicht an Geld scheitert Bildung, sondern am Verstand der Kultusminister. Und so geht es weiter in allen Bereichen der Politik: Verschwendung von Mitteln statt Ideen.

Wohnungen sollen für viel Staatsknete gebaut werden – wobei jeder weiß, dass es nicht am Geld fehlt, das sucht ja eher verzweifelt nach Anlage. Es fehlt an Baumöglichkeiten, Baugrund, vernünftigen Bauvorschriften. Zukünftig gibt es ein Baukindergeld; aber wer kann es schon leisten, für 12.000 € ein Haus zu bauen; das reicht gerade für die fast überall erhöhte Grundsteuer.

Steuerzahler? Die braucht doch keiner

Der Soli wird um jährlich 2,5 Milliarden gekürzt, insgesamt also 10 Milliarden im Verlauf der Legislaturperiode – schäbig bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von 100 Milliarden. Die Rückgabe von 10 Prozent der Mehreinnahmen wird als Steuersenkung gefeiert. Wer also Leistung bringt, wird veräppelt. Die neue wie alte Regierung Merkel verwechselt Regieren mit Geldverteilen. Regierung braucht eine Vision; eine Vorstellung, wie es besser werden könnte.

Genau so wie ihr Versprechen, die Beiträge für EUropa zu erhöhen: Angesichts der offenkundigen Missstände in der EU der völlig falsche Weg. Das Problem EU ist nicht mit Geld zu lösen, sondern mit einer Politik, die vor allem die Osteuropäischen Länder wieder mitnimmt und die Ausgaben im Süden begrenzt, Reformen für Wachstum endlich wirksam macht.

Das Grundgesetz? Eine Lachnummer

Und jetzt also die Zustimmung durch die SPD-Mitglieder und nur deshalb die Regierungsbildung. Ein Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe entscheidet über eine Regierung. Wo bitte, bleiben die Wähler? Wo das Grundgesetz? Wie soll darauf verwiesen werden, wenn die Regierung schon das Grundgesetz mit den Füßen tritt?

Unter Merkel hat eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, und schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen.

Daran zeigt sich die eigentliche Schwäche der Regierung Merkel: Sie muss zuschauen, wie die Bundesregierung in zwei, vielleicht sogar drei Abteilungen zerfällt, in denen jeder seine Sache für sich bestimmt: Die CSU regiert für sich, die Sozis bündeln ihre Macht in einer gemeinsamen Front, die CDU-Minister sind zum Zuschauen verdammt, da sie gegen diese Akteure die schwächsten Ressorts besetzen. Merkel kann es drehen und wenden wie sie will: Die einflußreichsten Ministerien sind bei der SPD gelandet, und die „koordiniert“ längst „ihre“ Regierungspolitik in einem Art Nebenkanzleramt der SPD-Ministerien. Das ist gut ausgebaut und organisiert.

Kanzlerin ohne Kompetenz

So zeigt sich: Merkels grundgesetzliche Richtlinienkompetenz ist nichts wert. Der Koalitionsvertrag ist Auslegungssache; jeder Minister verwaltet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung, sagt das Grundgesetz. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zerschellt so am Egoismus der Partner und an ihrer Fähigkeit, widerborstig zu sein. Schließlich sind die SPD-Minister ja nicht von Merkel berufen, sondern von ihrer Partei und deren Mitgliedern. Merkel kann verlangen, was sie will – die SPD wird in ihren Bereichen, den wirklich wichtigen Politikfeldern wie Finanzen, Europa, Außenpolitik, Soziales agieren, wie sie will. Oder ihre Parteibasis. Die CSU auch. Das Wirtschaftsministerium ist allenfalls ein Trostpreis; denn längst ist es entkernt bis zur Bedeutungslosigkeit. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich um Entbürokratisierung bemühen – von bürokratischen Gesetzen, die vorher selbst installiert wurden.

So driftet Deutschland in eine unsichere Zukunft, angeblich gesteuert von einer Regierungschefin, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat und einer Koalition, die durch gemeinsame Machtspiele den Staat noch mehr zur Beute der Parteien macht.

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Kommentare ( 388 )

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Es gibt den schönen Spruch „Nur die dümmsten Kälber suchen sich Ihren Metzger selber!“ Und zu den dümmsten Kälbern gehört das Wahlvolk in Deutschland! Man scheint nicht wahrhaben zu wollen, dass Deutschland systematisch von innen und außen zerstört wird! Unsere sogenannte politische Elite macht mit und das Wahlvolk lässt sich einlullen und huldigt weiter „Mutti“ im Kanzleramt!   Merkel hat entschieden und die SPD hat mitgemacht, dass Deutschland destabilisiert wird: von außen durch den Zuzug illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und von innen durch Selbstherrlichkeit und fehlende Kompetenz sowie des Nachgeben auf die Forderungen des EU-Bürokraten Schulz zur Sozialisierung der EU-Schulden!… Mehr

Danke Herr Tichy,
dies ist einer ihrer besten Artikel, gerade weil er nichts politisch korrekt in eleganten Formulierungen zwischen den Zeilen versteckt, sondern weil er in Klartext geschrieben wurde.

Ich würde ihn am liebsten millionenfach ausdrucken und an jede Tür dieser dekadenten Republik kleben.

Pleiten, Pech und Pannrn – 0:14 Das Publikum staunt, vor einem halben Jahr wurden Merkel, Schulz und Seehofer mit 0:14 Prozent vom Souverän abgestraft. Konsequenzen? Für Schulz allenfalls, für den momentan beliebetesten Politiker Gabriel, also raus damit, seither torkeln sie alle wie besoffen übers Spielfeld. Die sind schon verbraucht und verraucht, bevor sie überhaupt antzreten, ein Rumgemurkse sondern gleichen. Sie tun aber so, als würden sich gerade der HSV und der 1. FC Köln um die deutsche Meisterschaft streiten. Der Souverän auf der Tribühne gewinnt aber den Eindruck, also dafür bin ich nicht ins Wahlstadion gegangen. Da sehe ich mir… Mehr

Die Frage ist: Wie lange noch werden Sie sich mit der Rolle des Zuschauers auf Neben-Schauplätzen begnügen können, während die von Ihnen mit Verachtung Bestraften weiterhin Ihr/unser Land verändern?

Verehrter Herr Tichy, selbst bei vielen Merkel-Kritikern kann man immer wieder einmal feststellen, daß bei deren Suche nach den wahren Ursachen für die seit Jahren in unserem Lande stattfindenden Verrottungsprozesse eine seltsame Ungenauigkeit vorherrscht, die vielleicht zu einem gewissen Teil die überall anzutreffende Apathie unter den Bürgern zu erklären vermag. So schreiben Sie: „Das Volk, der große Trottel, soll unwissend gehalten werden in seinem Kaninchenstall, in dem er mit ein paar Tischabfällen gefüttert wird, während die großen Brocken andere verschlingen.“ Das ist meiner Ansicht nach eine beschönigende Zustandsbeschreibung; denn „das Volk, der große Trottel“, müßte all das nicht fatalistisch akzeptieren,… Mehr

Bravo, das sehe ich genauso. Die jetzige Regierung macht nur das, was ihr der Wähler aufgetragen hat.

Wie war , wie wahr, wie wahr!

So ist es.
Die „Merkel-Dämmerung“ hat zwar unübersehbar begonnen,
die“Eisscholle“ zeigt offensichtlich Risse, kann aber im schlechtesten Falle erst in vier Jahren beginnen zu schmelzen. –
Vier weitere verlorene Jahre drohen. –
Die Beharrungskräfte sollten – trotz all der Links-Schmelzen um uns herum – nicht unterschätzt werden. –
Leider wird ein nötiger „Aufbruch“ dadurch behindert, dass man sich – um aufzubrechen – den Positionen der einzigen existierenden – lange Jahre lang elendiglich diffamierten – bürgerlich oppositositionellen Partei nähern müsste. Damit Fehler, Irrtümer all zu offensichtlich eingestehen müsste. – Was natürlich garnicht geht!!! –

Na Eysel,

wie geht es noch, altes Haus? 😉 Der Beobachter bestaunt nicht schlecht, was sie so veranstalten. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über das Affentheater fast lachen. Wer sich sowas ausdenkt, bekommt gewöhnlich Besuch von den Leuten mit Zwangsjacke und weißen Schuhen sowie ein Plätzchen in einer Gummizelle.

Bei uns wird man so Minister … warst Du schon mal in Köln im Haenneschen-Theater?

Gruß
Pampa

Das allerschlimmste für mich ist, dass Mitglieder einer Partei, die laut Umfragen den Nimbus Volkspartei längst verloren hat, sämtliche Schlüsselministerien mit Erpressung gekapert haben. Die Sargnägel für Deutschlands Demokratie-Farce: Ein Bundespräsident, der diese Zustände forciert hat (natürlich SPD-Mitglied) und eine Bundeskanzlerin, die sich derart erpressen und korrumpieren ließ, um weiter den Titel BK zu führen. Eine CDU/CSU, die nur noch als hohle Klatschhasen-Pappschachtel erkennbar sind. Die letzte Hoffnung von vornherein als machtloses Instrument: Die AFD wird flammende Reden in der Opposition halten – und wenig bis nichts verhindern können. Ein wirklich desaströser Tag für Deutschland. Befürchtet und nun eingetreten. Gestrig,… Mehr

Frau Merkel wollte schon immer den unbegrenzten Zuzug. Jetzt wird die Europapolitik von den Sozis geführt und damit steht einem unbegrenzten Zuzug nichts mehr im Wege. Aber uns wird ja versprochen, dass man alle Bürger mitnehmen will und keiner zurückbleibt. Wie will man die Bürger eigentlich mitnehmen, wenn man noch nicht einmal versteht, dass diese keine Flüchtlinge haben wollen? Was spricht eigentlich dagegen, dass diese Gutmenschen unbegrenzt Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen und versorgen? Das wollen sie aber auch nicht. …
Die Länder um uns herum haben schon lange verstanden, worum es geht. Nur wir doofen Deutschen nicht.

Merkel wird wie immer einfach machen, was sie will. Recht und Gesetz? Grundgesetz? Verfassung? Rechtsstaat? Damit hat sie nichts am Hut. Die fährt einfach nach Brüssel, trifft sich mit ihren Kumpels, welche die Nationalstaaten abschaffen wollen und fährt dann wieder nach Berlin und verkündet, wie es zu sein hat. Was ihr aber das Genick brechen wird ist die immer größer werdende Front der EU Länder, welche jetzt durch Italien noch um ein weiteres Land erweitert ist. Es wird Spannend, wie die ÖR Propaganda sich da positionieren will ohne sich auch bei den letzten ihrer Anhänger völlig lächerlich zu machen.

Die zukünftige „Merkel-Regierung“ wird wohl eher eine Lachnummer werden.

Über die Merkel-Realsatire kann ich schon lange nicht mehr lachen, mindestens seit 3-4 Jahren nicht mehr. Wenn ich mal wieder was zu lachen haben will, gehe ich zur ZellerZeitung. Die ZZ toppt die Berliner Realsatire ein ums andere Mal. Man sollte nicht glauben, dass so etwas überhaupt möglich ist, aber ZZ ist der Beweis, dass es geht. ZZ macht einfach Spaß.

Nicht zu vergessen: die unwürdige Situation in der Altenpflege (dafür ist kein Geld da), die fortschreitende Geldentwertung durch die supranationale EZB mittels Nullzinspolitik , die Explosion der Immobilien- und Grundstückspreise, die Vernichtung von Milliardenvermögen durch irrationale Verteufelung des Diesels, die Abschaffung der Staatsgrenzen, die Demilitarisierung der Bundeswehr, die stetige Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die unablässige Staatspropaganda in Funk- und Fernsehen, die … Bekämpfung der AfD, der Verfall der Infrastruktur (Straßen, öffentliche Gebäude) weil illegale Landnehmer kein Geld mehr übrig lassen, etc., pp.. Diese Rebublik ist am Ende. Nur durch billges Geld für Konsumgüter und Reisen (Brot und Spiele) wird das Volk… Mehr