Es gibt „gute Demos“, die für die Regierung oder den von ihr vertretenen Weltgeist eintreten. Die sollte man unterstützen und da darf es schon mal krachen. Und es gibt kritische, also „rechte“ Demos, da muss die Staatsfaust her. Über Demonstrationen und Propaganda.
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Die deutschen Medien sind auf der Jagd nach einem Bild. Ein Plakat, das einen „Galgen“ zeigt. Finden sich solche Bilder, käme es gar zu Rangeleien zwischen einem unbotmäßigen Treckerfahrer und der Polizei, dann ist bewiesen, wonach die regierungstreuen Medien dürsten: Die „Traktor-RAF“ ist enttarnt, wie ein SWR-Journalist ahnungsvoll dräut: „Die Traktor-RAF, angestachelt von Springer über CDU bis AfD. Sowas kommt von sowas. Als ob Ampeln an Galgen nur symbolisch gemeint waren.“
Wie man ordentlich demonstriert
Der Bauernverband und andere Demo-Teilnehmer verteilen Flugblätter für korrektes Verhalten: Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten, Geschwindigkeitsbeschränkungen sind zu vermeiden, Teilnahme nur im polizeilich umgrenzten Konvoi und nur bei pünktlichem Erscheinen am gekennzeichneten Startpunkt. Sie bestätigen eindrucksvoll den Spruch, der Lenin zugeschrieben wird: „Bei Revolutionen lösen die Deutschen erst eine Bahnsteigkarte.“
Heute allerdings ist das Betreten des Bahnsteigs jedermann erlaubt, und eine Revolution, die sich auf die Bahn stützt, käme ohnehin nie ans Ziel. Die Bundesinnenministerin warnt vor Gewalt und lobt schon mal vorab die Polizei: „Das hat mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Immer mehr verbale Aufrüstung und Hass führt zu solchen Grenzüberschreitungen. Danke an die Polizei für das Einschreiten!“
Sind die Bauern-Demos rechts?
Nichts ist leichter heute, als sich dieses Etikett einzuhandeln. Es steht längst nicht mehr für konkrete politische Forderungen oder Einstellungen, so legitim „Rechts“ wie „Links“ ist. Rechts ist keine inhaltliche Position mehr, sondern alles, was nach einer massiven Belehrung mit der Moralkeule verlangt. Insofern sind ziemlich viele Rechte heute unterwegs, die nicht unbedingt einsehen wollen, dass es ganz okay ist, wenn sie für den Klimawandel noch höhere Steuern zahlen, ehe sie ganz enteignet werden.
Nicht die Einstellungen sind „rechter“ geworden – es werden einfach immer mehr Lebensäußerungen als nazi beschimpft. Bekanntlich ist neuerdings schon „rechts“, wer einen Pullover strickt, oder Fleischersatzprodukt statt „vegan“ sagt. Sind die Bauern jetzt alle rechtsradikal, dazu die streikenden Speditionen, die mitdemonstrierenden Handwerker, die unterstützenden Jäger? – Tankstellen, die schließen? Restaurants, die Würstchen abgeben? Autofahrer im Stau, die die Sache der Bauern trotz Verspätung richtig finden?
Rechts ist keine politische Haltung mehr, sondern ein Lebensstil, der Fragen stellt nach der Sinnhaftigkeit von Wärmepumpen, Essvorschriften, Klimaregularien und von Masken, Migration und Windrädern an windarmen Standorten. Rechts ist, wer nur zwei Geschlechter kennt, seine Kinder vor Umpolung schützen will und findet, dass „Gehwegbenutzende“ für eine unsinnige Verhunzung der Sprache steht und nicht dazu beiträgt, dass Frauen sichtbarer werden.
Das Problem der Ampel ist nur: Je umfassender ihr Transformationsprogramm in Richtung Schrumpfgesellschaft bei den Betroffenen ankommt, je mehr Verlierer ihre Politik erzeugt, umso schneller wächst die Zahl der unbelehrbaren „Rechten“.
Demonstration ist nicht gleich Demonstration
An Demonstrationen werden ja sehr unterschiedliche Forderungen angelegt: Zerstörung von Flugzeugen, Gefährdung des Flugbetriebs, Beschmieren von Gemälden und Wänden, Denkmalen und Häusern – wie putzig, wenn so das Weltklima kälter gedreht wird. Eine Ladung Mist vor das Parteilokal der Grünen gekippt, ist dagegen schon Hochverrat. Gewalt gegen Politiker, die „rechts“ sind, gilt als Kavaliersdelikt. Ein „achtenswertes Motiv“ erkannte ein Richter bei der Freilassung von Lina E., die mit ihren Mittätern harmlosen Menschen mit dem Hammer Gelenke und Kopf zertrümmert und eine Schwangere mit Säure übergossen hat.
Der rotgrüne Weltgeist spricht solche Angeklagte frei und fordert: „Gebt dem Bullen was er braucht, 9mm in den Bauch“. Es kommt eben darauf an, wofür demonstriert wird.
Jahrzehntelang waren Demonstrationen „links“ und Merkmal einer rot-grünen Protestkultur.
Der damalige Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik, Joschka Fischer, musste in einem Terroristenprozess über einen ehemaligen Mitkämpfer aus früheren wilden Tagen aussagen. Nach den Ermittlungen der Polizei soll die für einen Mord benutzte Tatwaffe 1973 in einem Auto transportiert worden sein, das Joschka Fischer seinem „guten Bekannten“ Klein überlassen haben will. Fischer sagte aus, Klein habe ihm in seinen VW-Variant einen neuen Motor einbauen sollen, sei aber nicht zur vereinbarten Zeit zurückgekommen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Fahrzeug Waffen, die aus einer amerikanischen Kaserne gestohlen worden waren, transportiert worden seien.
Mit so einer Aussage konnte er Minister bleiben. 1987 feuerte ein Demonstrant während einer Demonstration gegen die Startbahn-West in Frankfurt 14 Schüsse mit einer Pistole auf Polizisten. Ein 43-jähriger und ein 23-jähriger Polizeibeamter starben, sieben weitere wurden durch die Schüsse teilweise schwer verletzt. Zur Fairness gehört: Darüber waren die Organisatoren einschließlich Joschka Fischer zutiefst entsetzt, der Protest brach in sich zusammen, die Startbahn wurde gebaut.
Beim Schottern und Schießen sozialisiert
„Schottern“ ging als neues Verb in den Sprachgebrauch ein. Es ist das Untergraben von Bahngeleisen, um ein Entgleisen von Zügen herbeizuführen. „Der Begriff geht zurück auf die Anti-Atomkraft-Bewegung, in der diese Sabotage-Technik eingesetzt wird, um Atommülltransporte per Bahn zu erschweren“, sagt das sonst so linksverständige Wikipedia. Mörderische Stahlkugeln aus Katapulten auf Polizisten und Feuerwerksraketen, um Polizeihubschrauber vom Himmel über Gorleben zu holen, das waren Protestformen, mit denen die vorletzte Generation der Grünen sozialisiert wurde.
Der Kabarettist Vince Ebert erinnert daran:
„Die Protestkultur der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung war schon immer Teil der grünen DNA. Und sie war niemals nur friedlich. Hunderte von verletzten Polizisten, sogar Tote, bei Großdemos in Wackersdorf, Brokdorf oder der Startbahn West. Ähnliches galt für die G8-Demo in Frankfurt oder die Proteste in Lützerath. Und trotz dieser vielen Gewalt-Eskalationen wären die Grünen niemals auf die Idee gekommen, die Art und Weise ihrer Protestkultur in Frage zu stellen. Über die letzten 40 Jahre nahm man Opfer (auf beiden Seiten) billigend in Kauf. Weil es ja einer guten Sache diente und ‚gegen die da oben‘ ging. Jetzt sitzen die Grünen selbst ‚dort oben‘. Und können es nicht fassen, dass es nun eine Protestkultur gibt, die sich gegen ihre Politik richtet.“
Die Corona-Wende
Protest war links und Grüne gegen den Staat gerichtet. In Berlin wurden Auseinandersetzungen am 1. Mai zur Lokalfolklore. Die Zahlen verletzter Polizisten wurden als Trophäen gefeiert. Das änderte sich erst mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Plötzlich waren es normale Bürger jeden Alters, die im Strahl der Wasserwerfer froren, und Rentner, die den Knüppel einer Polizei spürten, die gegen die Antifa längst den Helm einziehen muss und wohl ihren Frust herausprügelte. Mühsam mussten die enormen Zahlen der Teilnehmer klein gerechnet werden. Nun ist der Umgang mit einem Virus eigentlich mit links oder rechts nicht zu bemessen, Viren kennen keine Haltung. Aber rechts ist, wer die Weisheit der Obrigkeit und ihrer Maßnahmen in Frage stellt, seit das linksgrüne Lager regiert, und sei es nur medial.
Seither müssen sich Maskengegner unabhängig vom Parteibuch, das sie in der Tasche tragen, gegen den Vorwurf „rechts“ wehren. Seither geht die Angst vor einem angeblichen Putsch um. Zum „Sturm auf den Reichstag“ wurde hochgejazzt, dass einige jubelnde Protestierer einschließlich einiger Reichsbürger, kurdischer und türkischer Demonstranten und ahnungsloser Maßnahmen-Gegner die Reichstagstreppe hochliefen. Michael Ballweg, einer der Organisatoren, behauptet nach seiner Haftentlassung steif und fest, die Polizei habe bewusst die Demonstranten in Richtung Reichstagstreppe gelenkt, auf der nur drei Polizisten die Panzerglastür bewachten. Demonstrationen, so viel ist klar, werden politisch instrumentalisiert und nach Bedarf von der Gegenseite denunziert.
Die Wähler haben es mal wieder nicht kapiert
Gut, dass es danach wieder staatstreue Unruhen gab, die die Regierung zur Beschleunigung ihres Kurses ermahnten. „Nobel“ nannte daher Robert Habeck die Sitzblockaden der Letzten Generation, wozu auch das Beschmieren und Zerstören von Denkmalen, Hausfassaden und Kunstwerken gehören. Zerstörte Flugzeuge sind Kollateralschäden bei der Rettung der Welt. Die Blockade von Krankentransporten und Rettungsfahrzeugen wird dabei billigend in Kauf genommen – und jetzt den Traktoren-Kolonnen vorgehalten. Doch diesmal erhalten die „rechten“ Demonstranten auch Unterstützung von etablierten Politikern. Die #Bauern unterstützen!“, fordert Huber Aiwanger, immerhin stellvertretender Ministerpräsident in Bayern.
— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) January 7, 2024
Erstaunlich, wie staatstragend sich die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang gibt. Die allerjüngste Generation der mit fetten staatlichen Ämtern gesegneten Partei fürchtet um das Ansehen von Parlament und Regierung. „Wir erleben einen massiven Vertrauensverlust in demokratische Institutionen“, sagte Lang einem braven Berliner Mediendienst namens Table. „Und es wird alles andere als einfach, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.“ Dafür gebe es mehr als nur einen Grund. Aber wenn man auf die Ampel blicke, dann gebe es schon vieles zu verbessern. „Zum Beispiel, dass man gemeinsame Kompromisse auch gemeinsam erklärt und begründet. Dass man sie gemeinsam durchzieht und gemeinsam verteidigt.“
Hinter Langs gesetzten Worten verbirgt sich allerdings ein altes Missverständnis: Die Wähler und Bürger hätten eben nur nicht verstanden, was die Regierung alles so wohlmeinend für sie unternimmt. Es ist das alte Erkärmuster autokratischer Regime: Die Menschen verstehen oder wollen nicht verstehen, dass sie besser beim Regierungswollen mitmachen sollten. „Die Menschen mitnehmen“ ist die zeitübliche Formel dafür.
Dass „Mitnehmen“ angesichts der Polizeipräsenz und der Erfahrung von Corona-Gefangenen eine eigene Bedeutung hat, entgeht den patriarchal-autoritären Rednern aus den früheren feministisch-emanzipativen Bewegungen.
Wir werden zählen, wie viele Trecker-Fahrer mitsamt ihren Fahrzeugen „mitgenommen“ werden.
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Ein Bauer hat es ganz gut formuliert: Ich bin nicht 500km mit dem Traktor hierher gefahren um mir den gleichen „Sch…“ anzuhören.
Ergänzung: Noch haben sich die Bauernproteste nicht sehr gut sortiert – die Artikulation steht noch auf eher schwachen Beinen. Es dürften sich aber diesen Protesten noch stärker anderen Berufsgruppen und Milieus anschließen (und das nicht nur als Protest, also etwas Passives, sondern als Kulturaktion!) , und die kommen diesmal nicht aus dem Rande oder nur aus den Eliten der Gesellschaft und nicht primär aus den Metropolen, sondern aus der Breite des Volks. Es gährt in den Aufassungen über unser kulturelles Selbstverständnis. Dies möchte sprachlich zum Ausdruck kommen, und dazu brauche ich ein öffentliches Feld. Denn öffentlicher Ausdruck ist ein ganz… Mehr
Warum jetzt wieder große Demos? Diese Frage wird nach Jahrzehnten der Ruhe kaum gestellt .Antwort: die Zeit der Welt- Harmonie und der Grossen Koalitionen, die alles unter ihre Fittiche hält und mit dem Medien kooperiert, ist nun wirklich vorbei! Demos mache ich nur, wenn sich der Energieeinsatz LOHNEN DÜRFTE: das war so 1968, bei den Anti- AKW- Demos in 1978, Frieden in 1982 und im Osten Einheit in 1989. Da gab es jeweils eine duale Situation. Bei der Bauerndemo geht wohl weniger um Steuerhöhen, sondern um das kulturelle Chaos, das grosstädtische und feminisierten Eliten mit ihren bigotten und feigen Auffassungen… Mehr
Der Mißbrauch von Worten wie Rechts oder Konservativ ist ja inzwischen unerträglich. Entsprechend kann man nur erwiedern, ja, zum Glück ist die Bauerndemo von rechts unterwandert und geprägt – immer dann, wenn eine STAATSFEINDLICHE Regierung deswegen existiert, weil sie von links unterwandert und geprägt ist.
Wer hat denn von schon von “linken Bauern” gehört? Sind diese bodenverhafteten Schwerarbeiter nicht für gesunden Konservatismus bekannt? Aber vielleicht war auch das gestern…
Das ist Unsinn. Irgendwie will man dem konservativen Lager Dreck anhängen. Jede kleine linke Demo wird von radikalen Linksextremen gekapert, das interessiert nicht. Man denke nur an die Schlacht von Lützerrath oder den G20 Gipfel in Hamburg (Hafengeburtstag). Das waren offene Angriffe der Linksextremen, die die friedlichen Demonstranten unterwandert hatten. Es gab dazu weder nennenswerte Verurteilungen, trotz der massiven Gewalt, noch eine Verurteilung.
Man erlebt derzeit keine Vertrauensverlust, jeder, der Verstand hat, besitzt kein Vertrauen mehr in diese Leute, die heute als nicht ganz entwickelte Kindergartenzwerge die Regierung stellen. Die Grünroten waren schon immer sehr brutal und militant, und jetzt, nachdem ihr langer Marsch durch die Institutionen erfolgreich war, gerieren sie sich als Schneeflöckchen und fordern das Durchgreifen des Staates mit aller Härte, weil sie merken, dass sie doch nicht ankommen bei den Leuten mit Verstand. Die 14 % Anhänger der Grünen sind die Lernunfähigen, die Kernmitglieder einer Sekte, die glaubt, aber nichts weiß. Aus den linken Kommilitonen meiner Studienzeit ist entweder nichts… Mehr
Die Bauernproteste drücken auch die Meinung der Bevölkerung zu der Politik und den Politikern*innen der sogenannten Ampel-Koalition aus.
Die Links-Grünen Rechtfertigungsversuche ihrer gestrandeten Politiken werden nicht mehr akzeptiert.
Die Menschen haben inzwischen begriffen, was sie sich mit den Politamateuren eingehandelt haben.
Die Proteste sagen ganz klar, wir sind mit diesen Regierenden nicht einverstanden, weg mit ihnen
Neuwahlen sind das Mindeste was die „Kleber“, gemeint sind Stühlekleber*innen aller Coleur, der Demokratie und der Bevölkerung noch positives anbieten können.
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Es ist immer wieder interessant, wie der ‚Faschismus‘ in den 2010ern bis heute interpretiert wird. Wahrscheinlich wurde auch vorher schon jahrzehntelang das Wort Faschismus in die Köpfe von Schulkindern und Studenten (inkl. ‚abgebrochenen‘) soweit als grundsätzlich rechtsradikal eingehämmert, dass man es als Synonym sieht: Faschismus = rechtsradikal. Der linke Faschismus kippt daher offensichtlich in der öffentlichen Wahrnehmung nach Hinten weg. Dass es den auch gibt, passt nicht ins Weltbild ‚gebildeter‘ Deutscher seit ca. 1960. Den gab’s nur in der DDR, den Ostblock-Staaten. Und im Übrigen: Spätestens jetzt im Jahr 2024 ist jeder demokratische Bürger dazu angehalten, den ‚Rechten‘ (wie auch… Mehr
Ganz recht, denn Faschismus hat mit “rechts” erst mal nichts gemein, wie ja bereits der Name der politischen Partei, die großes Unheil über die Welt gebracht hat, verdeutlicht.
Informiertes Geschichtsbewusstsein, kombiniert mit gesundem Menschenverstand ist leider selten geworden…
Es droht Gewalt. Wie eigentlich immer von roten und grünen Linksextremisten.
Ein 34 Jahre alter Mann hat am Montag in Gruibingen (Kreis Göppingen) mit einer Schreckschusswaffe auf vorbeifahrende Traktoren geschossen. Nach Auskunft der Polizei vom Dienstag gab der Mann mehrere Schüsse in Richtung eines vorbeifahrenden Konvois protestierender Bauern ab.
Bis es mal Tote zu beklagen gibt.
Danke, Herr Tichy, für die Aufzählung all der Taten, die links-grün uns im Laufe der Jahre beschert hat. Man vergisst doch einiges. Und wenn ich nun lese, in welcher Weise von den Bauernprotesten berichtet wird, kommt mir das Lachen. Halten die uns wirklich für so blöd? Glaubt man, der Bürger durchschaut das nicht? Die Stasi-Methoden werden immer offensichtlicher. Den Gegner vernichten, um jeden Preis, das ist die Devise, zieht aber nicht mehr. Der Preis ist der flächendeckende Vertrauensverlust in alles, was diese Leute schreiben. Diese Art der Propaganda ist , wie viele wissen, schon mindestens 100 Jahre alt. So schreibt… Mehr