CDU und SPD wollen ihr Monsterschuldenpaket noch mit den Abgeordneten des alten Bundestags durchdrücken. Dabei könnte der neue Bundestag praktisch zeitgleich die gesetzgeberische Arbeit aufnehmen. Warum werden Wähler und Gewählte übertölpelt?
IMAGO / Chris Emil Janßen
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: In einer Reihe von Sondersitzungen soll das Monsterschuldenpaket von 900 Milliarden mit unabsehbaren Wirkungen auf Finanzlage, Inflation und Stabilität des Euro durchgedrückt werden. Die vorgetäuschte Eilbedürftigkeit liegt nicht vor – denn der neu gewählte Bundestag könnte zeitgleich entscheiden.
Nach den Plänen von CDU und SPD wird der alte Bundestag am nächsten Donnerstag, 13. März, in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und Milliarden-Sonderschulden für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte am Donnerstag der Ältestenrat mit der Mehrheit von Union und SPD des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Die zweite und entscheidende dritte Lesung soll am 18. März stattfinden.
Der neue Bundestag könnte schon entscheiden
Zu diesem Zeitpunkt könnte aber schon der neu gewählte Bundestag entscheiden. Warum wird er künstlich ausgebremst und der alte zu einer weitreichenden Entscheidung herangezogen? Denn die angebliche Frist von 30 Tagen zwischen Neuwahl und konstituierender Sitzung wird verfälscht wiedergegeben. Der Bundestag muss sich nicht 30 Tage nach der Wahl konstituieren, sondern SPÄTESTENS innerhalb von 30 Tagen, so schreibt es das Bundeswahlgesetz laut Bundeswahlleiter vor.
Diese längste Frist gibt es, um den Wahlausschüssen von Ländern und Bund die Möglichkeit zu geben, die Korrektheit der Auszählung zu kontrollieren. Laut übereinstimmender Meldungen des Bundestags wie des Bundeswahlleiters ist diese entscheidende Sitzung für den 14. März terminiert. Es wäre möglich, dass der neue Bundestag sich direkt danach, also am 15. oder 16. März, beziehungsweise auch am Montag, den 17. März, konstituiert. Noch schneller ginge es, wenn die mehr oder wenige formale Überprüfung der lokalen Wahlergebnisse noch früher stattfände.
Es wäre also möglich, dass der neue Bundestag sich direkt danach, am Montag, 17. März, konstituiert – oder sogar am Wochenende, was angesichts der zeittragenden Entscheidungen berechtigt wäre.
Es ging oft viel schneller
Dass es schneller geht, wenn man will, zeigt der Abstand zwischen Wahl und Konstituierung nach der ersten gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember 1990. Damals trat das Parlament nach 18 Tagen am 20. Dezember erstmals zusammen.
Nur 22 Tage dauerte es nach der Bundestagswahl am 28. September 1969, die den Wechsel von der ersten großen zur sozialliberalen Koalition markiert. Nach der Wahl am 6. März 1983 benötigte der Bundestag 23 Tage bis zur Konstituierung. 24 Tage verstrichen nach der Wahl, ehe sich der 1. Deutsche Bundestag am 7. September 1949, der 7. Deutsche Bundestag am 13. Dezember 1972 und der 11. Deutsche Bundestag am 18. Februar 1987 konstituierten.
Jeweils 25 Tage nach der Wahl fanden die erste Sitzung des 13. Deutschen Bundestages am 10. November 1994 und des 15. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2002 statt.
Verfassungsrechtler Murswiek konstatiert Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses
Warum wird also diesmal der alte Bundestag herangezogen, von dem rund 220 Abgeordnete nicht mehr gewählt wurden? Warum überlässt man nicht dem neu gewählten Bundestag die wirklich extrem weitreichende Entscheidung zur Grundgesetzänderung und zum Schuldenpaket? Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek schreibt dazu auf TE:
„Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Eine abgehobene politische Klasse setzt sich arrogant über diejenigen hinweg, von denen in der Demokratie die Staatsgewalt ausgehen soll. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Wahlergebnis und keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat.“
Von den einst 736 Mitgliedern des Bundestages räumen derzeit fast 220 Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und BSW ihre Büros, weil sie ihre Mandate in der Bundestagswahl verloren haben. Aber über das historisch größte Schuldenpaket sollen sie noch mit abstimmen?
Die Antwort liegt auf der Hand. Im neuen Bundestag könnten andere Mehrheiten als die von CDU und SPD gewünschten deren Gesetzesanträge und Schuldenpakete blockieren. Insbesondere AfD und die Linke, aber auch die Grünen wegen ihrer Meinung nach unzureichender Berücksichtigung von Klimafragen könnten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung blockieren.
Das bedeutet: Der neu gewählte Bundestag wie auch der Wählerwille sollen übertölpelt werden – mit Mehrheiten, die es so im Bundestag nicht mehr gibt.
Für den neuen Bundestag wäre das verheerend. Er muss mit einer Entscheidung fertig werden, die Deutschland auf Jahre verändern wird. Schon jetzt steigen die Zinsen für die Staatsschuld dramatisch an; künftig muss mit einer jährlich höheren Zinslast im Haushalt von bis zu 50 Milliarden Euro gerechnet werden. Außerdem verdrängt der Staat mit seiner steuerfinanzierten Macht jeden privaten Investor, vom Häuslebauer bis zum Industriekonzern, vom Markt und damit private Investitionen. Auch die Inflation wird angeheizt.
Aber darüber darf der neu gewählte Bundestag nicht entscheiden. Er soll schlucken, was die Parteivorsitzenden von CDU und SPD sich ausgedacht haben, um ihre seltsame Koalition irgendwie zurechtzuzimmern.
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Nach akt. N-TV-Info:
Frau Wagenknecht hat die Linke und AfD aufgerufen mit Ihrer Sperrminorität die Bundestagspräs. aufzufordern umgehend den NEU gewählten Bundestag einzuberufen!
Dann wäre die abgewählte Konstellation obsolet und das „Sondervermögen“ geplatzt….haben wir noch Hoffnung?
Ein solcher Vorgang müßte in jeder Zeitung, in jedem Sender als Ungeheuerlichkeit gebrandmarkt und in jeder Schlagzeile angeklagt werden. Was passiert statt dessen? Der ÖRR und die meisten Zeitungen schreiben darüber, als sei das völlig normal.
Wird die Arbeit des neuen Bundestags bewusst verzögert? Auch wenn, spielt keine Rolle, ist verfassungsrechtlich irrelevant, für eine Grundgsetzänderung. Ein aufgelöster Bundestag darf gar nichts mehr beschließen !!! Aber egal wie, selbst auch wenn der abgewählte Bundestag noch etwas beschließt, egal ob er noch im Amt wäre nach GG Art. 39 oder nicht, darf er auf jeden Fall bei Eintritt des GG Art.68(Mißtrauensvotum), keine Grundgesetzänderung vornehmen, das sagt GG Art.81(4) wortwörtlich und ausdrücklich. ******** Quelle: L e i t s a t z des Zweiten Senats BverfG zum Urteil vom 16. Februar 1983 Würde der Bundestag im Falle des GG… Mehr
Warum wird in den Kommentaren so geklagt? Die meisten Bürger wollen doch diese Politik, das zeigten doch die Wahlen, jeder konnte es wissen! Ansonsten könnten doch jetzt die CDU/CSU Mitglieder sich von ihrer Partei distanzieren, ja sie könnten aus der Partei massenhaft austreten, oder zumindest Protestbriefe an die Parteileitung senden. Die Bürger könnten in Massen auf die Strasse gehen und protestieren. Habe ich davon etwas gehört oder gelesen? Nein, alles bleibt ruhig, höchstens ein paar Schafe blöken, das war es schon. Einmal mehr wird das Milgram-Experiment auf eindrückliche Art und Weise bestätigt, ca. 80% der Menschen bleiben gehorsam, sind bereit,… Mehr
Welcher Bundestag eigentlich? Das kann jeder klar nachlesen: Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.“ Das ist geschehen und damit ist der Bundestag aufgelöst, darf also gar nicht mehr tagen und schon garnicht das Grundgesetz ändern. – Wenn das vor dem BVerfG durchgeht, weiß jeder in Deutschland, was es geschlagen hat. Mit Rechtsstaat und Demokratie hätte das Land dann endlich nichts mehr zu tun. Wer hier dann noch… Mehr
Das ist keine Trickserei.
Das ist handfester Betrug am deutschen Volk.
Dieses Land wird zu unseren Lebzeiten nie mehr wieder auf die Beine kommen.
Das die Quittung, einem Menschen wie merz und einer merkel-Partei zu vertrauen und an diese ihre Wahlstimme zu verschleudern, so schnell kommt, haben wohl nicht viele erwartet.
Bei reiner Demokratie nach ihren Vorstellungen hätte Putin schön längst Deutschland erobert. Warum? 51% der Wähler – darunter primär junge Leute und viele Frauen – sind ohnehin Pazifisten und würden lieber den Bückling machen, als zu kämpfen. Die Welt ist numal komplizierter als der Verstand eines Moralisten, der überall von seiner Couch aus überall nur Lüge und Betrug sieht.
Wie wäre es, wenn sich alle Wähler, die sich durch diese Maßnahmen deutlich veräppelt vorkommen, zu einer friedlichen Großdemo rund um den Reichstag versammeln. Wenn dort drei bis vier Millionen drumherum stehen, dürfte es schwer für den alten Bundestag werden, sich dort nochmal zusammenzufinden um Deutschlands finanziellen Untergang zu beschließen. Alle Macht geht vom Volke aus. Es ist selber Schuld, wenn es sich von diesen Figuren auf der Nase herumtanzen lässt.
Die Millionen, die da stehen könnten, wird es nicht geben – demonstriert, in nennenswerter Größenordnung, wird in D nur noch gegen „Rechts“. Weite Teile des Volkes (offenbar begrüßen ja viele die Schuldenaufnahme in Unkenntnis der Folgen) glauben immer noch: so schlimm wird es schon nicht kommen. Den Irrtum werden wir alle bitter bezahlen.
Warum werden Wähler und Gewählte übertölpelt?
Viele haben den Wumms nichjt gehört.
Demokratie kann nicht sein, daß es Brandmauern gibt, Wähler ausgeschlossen werden und die Versager der Ampel die C-Parteien mit Ring durch die Sondierung führen.
Seit wann gibt der Verlierer der Wahl (SPD) die Richtung vor, seit wann bricht der „Gewinner“ der Wahl (CDU), alle seine Wahlversprechen.
Halten die uns alle für blöd?
Natürlich halten die uns für blöd und das völlig zurecht. Die Wahlergebnisse sind jedesmal Beweis genug.
Yep. Und zwar zu recht. Nicht alle, aber die Mehrheit. Und die Mehrheit bestätigt dies bei jeder Wahl.
In den letzten Jahren hat ebenfalls der Schwanz mit dem Hund gewackelt, die Grünen haben mit ihren paar Prozent die gesamte politische Richtung bestimmt.
Danke, Herr Tichy, dass Sie die Zeitkomponente auch noch angesprochen haben. Das macht diesen Vorgang der Zerstörung unseres Verfassungsstaates noch monströser. Ich habe mittlerweile jede Hoffnung verloren, dass dieses Land noch einmal zu Anstand, Recht und Gesetz zurückfindet. Dieses System spült genau jene Gestalten in höchste politische, juristische und Verwaltungsämter, die dort auf keinen Fall hingehören. Anständige Menschen wenden sich mit Grausen ab, damit sie nicht selbst Schaden an ihrer Seele nehmen.
Das was hier gerade geschieht ist im Grunde kaum mehr kommentierungsfähig. Man ist nur noch fassungslos, sprachlos. „Und ich will es in aller Deutlichkeit sagen“: Das ist keine Übertreibung. Das ist nicht mehr nur die allseits gewohnte Demokratie-Missachtung eines verkommenen autoritären, den Souverän völlig missachtenden, Funktionärs- und Parteienstaats. Das ist blanke Demokratie-Verachtung was Merz, Söder, CDU und CSU hier mit konsequenter Maßlosigkeit und völliger Entrücktheit im unanständigsten Schweinsgalopp vollziehen. Von den radikalsozialistischen Antifa-Linken Klingbeil, Esken, Faeser & Co. denen sich die jetzige Merz-Söder-Union wunschgemäß willfährig und breitbeinig hingibt, können ihr linkes Erwachen wohl selbst kaum glauben. 16% reichen offenbar aus,… Mehr
„Und wieviel Sondervermögen haben Sie?“
„Sie meinen Schulden?“ „Genau!“
Es wurde oft genug vor der CDU gewarnt, nun soll keiner sagen, er hätte es vorher nicht gewusst. Ich warne in meinem Bekanntenkreis schon seit einigen Jahren davor, dass die CDU die schlimmste Partei von allen ist. Bei Grünen und Roten weißt du vorher, was du bekommst. Die proklamieren Sozialismus und du bekommst Sozialismus, das ist zumindest ehrlich, auch wenn ich mit Sozialismus nichts anfangen kann. Bei der CDU bekommst du vor der Wahl aber knallharten Konservatismus versprochen und nach der Wahl dunkelroten Sozialismus geliefert. Das ist Betrug am Wähler und gehört eigentlich vor Gericht. Warum begreift das seit Jahren… Mehr