FDP: Im Osten nur noch „Fast Ein Prozent“

In drei Wochen wird die Ampel-FDP von Parteichef Christian Lindner bei drei Landtagswahlen von den Restwählern auf die Prozentgrenze geschrumpft. Sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seit der Bundestagswahl 20 Wahlen verloren und bleibt einfach weiter im Amt, denn sonst müssten ja beide gehen.

picture alliance / dts-Agentur
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Parteichef Christian Lindner 21.04.2023 auf dem FDP-Bundesparteitag

Erst Sachsen und Thüringen, jetzt Brandenburg: Die Ampel-FDP von Parteichef Christian Lindner heißt hier jetzt nur noch FEP – Fast Ein Prozent. Bei den Hochrechnungen im Fernsehen wird die traditionsreiche Partei in den Grafiken gar nicht mehr gezeigt. Warum auch bei 0,8 Prozent in Brandenburg, 0,9 Prozent in Sachsen und 1,1 Prozent in Thüringen – so klein kann man die Balken nicht mehr darstellen. Die FDP wird unter „Andere“ einfach abgehakt. So weit haben es die Berliner Granden durch ihre Regentschaft in der Bundesampel mit SPD und Grünen gebracht, die den Standort Deutschland, weltweit inzwischen registriert, in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund fährt.

Die Wähler schrumpfen die FDP im Osten zur Ein-Prozent-Partei, quasi zur liberalen Restrampe. Im Westen überlebt sie in ihren einstigen Hochburgen wie in Hessen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Verantwortlich dafür steht an erster Stelle der einst jüngste Parteivorsitzende aller Zeiten Christian Lindner. Sein Motto heißt jetzt: Lieber schlecht regieren, als nicht regieren.

Selbst seine regelmäßigen Drohungen mit einem möglichen Ende der Ampelei verpuffen bei den Rest-Wählern. Das Gros der Enttäuschten glaubt den Freidemokraten nicht mehr, denn sie sind nicht mehr frei, sondern eingezwängt von Roten und Grünen in eine freiheitsfeindliche Politik.

Neben dem FDP-Chef zählt auch der Chefideologe im Hintergrund und jetzt Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Hauptverantwortlichen für den dramatischen Niedergang.

Doch noch einer steht ganz vorn am Pranger: Lindners Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er hat seit der Bundestagswahl jetzt 12 große Wahlen (Landtage und Europawahl) sowie acht Kommunalwahlen verloren – insgesamt 20 Wahlen am Stück und amtiert munter weiter. Schließlich müsste neben ihm dann auch sein Parteichef zurücktreten. Also halten sie alle durch.

So kann Djir-Sarai nun einen historischen Negativ-Rekord für verlorene FDP-Wahlen als Generalsekretär aufstellen. Der 48-Jährige aus Grevenbroich amtiert seit 23. April 2022 als FDP-General. Er gehört neben Buschmann und vielen anderen zur sogenannten FDP-Connection Lindners, die weite Teile der höchsten Parteistrukturen und den FDP-Bereich der Ampelregierung beherrscht. Seit 2004 zählt Djir-Sarai als Funktionär zu Lindners FDP-NRW-Connection.

Hier stützt man sich gegenseitig auch bei persönlichen Affären. Denn dem Diplom-Kaufmann Bijan Djir-Sarai erkannte die Universität Köln am 5. März 2012 den Doktorgrad ab, da es an der vollständigen wissenschaftlichen Eigenleistung fehlte. Die übliche Arbeitsweise von Politikern mit Apfel C halt – Übernahmen von Textpassagen anderer ohne ausreichende Quellenangaben. Der FDP-General reiht sich damit in die schmucke Riege der beim Kupfern erwischten Politiker ein, wie Franziska Giffey (SPD), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Annette Schavan (CDU) oder Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Jetzt also kann Djir-Sarai auch noch seine Karriere durch 20 Wahlniederlagen am Stück mit dem Titel der wohl erfolgloseste FDP-Generalsekretär schmücken. Weibliche Generalsekretäre, obwohl einst bei den ihren Wählern beliebt, wie Cornelia Pieper oder Linda Teuteberg, mussten ganz schnell ihre Posten räumen, wenn sie nicht mehr die Gnade des Parteichefs empfingen.

FDP-General der verlorenen Wahlen und hohlen Worte

Stattdessen darf Lindners General weiter haltlose Drohungen über den Zustand der Ampel verbreiten, um noch die letzten Wähler für seinen Parteichef bei der Stange zu halten. Djir-Sarai sei eigentlich kein Ampel-Fan, aber er dient eben seinem Vorsitzenden, heißt es in FDP-Kreisen.

„Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben“, verkündet Djir-Sarai ziemlich einsam vor einer Kamera in seiner Berliner Bundesparteizentrale am Abend der Brandenburgwahl. Wieder einmal spricht Lindners Manager große Worte. Selbst Parteifreunde können diese bislang nie ernst gemeinten Kampfansagen nicht mehr hören und glauben.

Das Ergebnis für seine Partei in Brandenburg sei „bitter“ und „enttäuschend“, auch wenn es absehbar gewesen sei. Soso.

Sie sind jetzt im Osten eine Ein-Prozent-Partei Herr Generalsekretär! Es ist die dritte Wahlniederlage innerhalb von drei Wochen und in acht Landtagen gibt es inzwischen keine FDP-Fraktion mehr.

„Wir müssen wieder die Rahmenbedingung für die deutsche Wirtschaft verbessern“, verbreitet Djir-Sarai in der Berliner TV-Runde nach der Brandenburger Landtagswahl. Dabei ist die FDP der gelbe Teil einer rot-grünen Regierung, die den Standort Deutschland in den Abgrund fährt.

„Seine Worte sind nur heiße Luft“, kritisieren selbst langjährige FDP-Mandatsträger. Dazu führen sie aktuelle Beispiele an.

„Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“, verspricht Djir-Sarai mal kurz. „Wir sind bereit Eins zu Eins umzusetzen, was die Union gesagt hat.“ Was passiert? Nichts, die Eins-zu-Eins-Kooperation mit der CDU für einen strengen Asylkurs und Zurückweisungen an Grenzen fällt aus.
Die gefährliche Migrationspolitik der Ampel war wohl die letzte Gelegenheit nach dem grünen Heizungsgesetz vom Juni vergangenen Jahres für einen halbwegs glaubhaften FDP-Ausstieg.

Doch Parteichef Lindner will das nicht. Als Bundesfinanzminister droht er in Serie einen harten Sparkurs an, um danach gleich wieder die eine oder andere Milliarde für die Befriedigung der roten und grünen Projekte im Bund auszupacken.
Vor allem verbreitet Lindner in Gremiensitzungen unermüdlich die Durchhalteparole – einfach weiter so. Es würden schon wieder bessere Zeiten kommen. Lindner setzt auf die Vergesslichkeit beim Wähler.

FDP – die Minuspartei bei Wahlen

So haben Lindner und sein Manager die FDP im Osten zur Ein-Prozent-Partei geschrumpft und im Bund auf die Fünf-Prozent-Hürde heruntergedrückt. In Brandenburg und Sachsen gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr, weil nicht einmal ein Prozent erreicht wurde. Und die FDP kam am Abend der Brandenburgwahl wie schon in Sachsen nicht mehr in den Hochrechnungen vor. „Fast Drei Prozent wären heute schon ein Erfolg“, spotten Liberale, die ihre Lage noch bei klarem Verstand einschätzen können.

Ein Wahlverlierer, Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmrich, sagt offen, was immer mehr in der Partei denken: „Nach der Brandenburg Wahl gilt: Es gibt keine Chance für die FDP in der Ampel, es gibt eine kleine Chance, wenn die FDP die Ampel beendet.“ Durch Verbleib in der Berliner Koalition sei die FDP selbst für Stammwähler nur noch schwer wählbar.

Dennoch darf Bijan Djir-Sarai trotz alledem als Generalsekretär sein Amt behalten, denn er muss weiter als Blitzableiter für Lindners verfehlte Ampelpolitik dienen.

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Kommentare ( 54 )

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Sonny
12 Tage her

Eigentlich ist es zum Heulen, denn wir bräuchten wirklich dringend eine liberal-freiheitliche Politik.
Die fdp aber hat mit ihrer Regierungsbeteiligung alle freiheitlich-liberalen Statuten einfach so verkauft und verraten – und der Untergang dieser nutzlosen Altpartei ist somit nur folgerichtig.
Was ich lindner und Mittätern wünsche, kann ich straffrei leider nicht schreiben.

joly
11 Tage her
Antworten an  Sonny

Nun ich bin so frei und sage mal ganz frech: in der AFD sehe ich mehr an Liberalität als n der FDP. Hoch auf dem gelben Wagen lässt es sich zwar gut singen, aber ohne Gäule…
Alleine die direkte Demokratie – Bereiche bei der AFD lassen die FDP schrumpfen und die Korrekturforderungen an der EU und dem € sind glasklar liberalere Ansätze als ich das in diesem Jahrtausend von der FDP gehört habe.
Restrampe klingt da wie: wir können noch gebraucht werden. Ja bei ALDI in der Lumpen- und Altkleidertonne.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
13 Tage her

Halt, halt! Nicht so schnell, Herr Kubicki! Bitte denken Sie daran, dass das Gedächtnis des Durchschnittswählers maximal vier Wochen zurück reicht. Lassen Sie die Ampel-Koalition deshalb nächstes Jahr erst zwei bis drei Wochen vor dem regulären Wahltermin mit einem großen Knall platzen. Christian Lindner darf dann bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl ganz fest mit dem Fuß aufstampfen und dem Kanzler mit hofreiterrotem Kopf zurufen, dass zu viel einfach zu viel ist und die FDP jetzt und hier „aus Verantwortung für das Land“ die Koalition platzen lässt. Am Abend nach der Tagesschau folgt dann der ARD-Brennpunkt, wo Christian Lindner… Mehr

F. Hoffmann
13 Tage her

Na also bitteschön! Ziel erreicht! Buschmanns fabelhaftes LBQTXY-Gesetz hat voll eingeschlagen und alle Mitglieder und NGO‘s der Zielgruppe haben FDP gewählt!

Protestwaehler
13 Tage her

Naja, die FDP war eh nur noch im Bundestag vertreten weil die Medien sie den Wählern als „Alternative für Feiglinge“ unterjubeln konnte, doch diese Rolle übernimmt jetzt mehr und mehr das BSW. Es bedarf also keine FDP mehr.
Warum wird der Kubicki in diesem Artikel eigentlich nicht erwähnt, einer der größten Heißluftnummern in der FDP. Nach jeder Wahl setzt er einen Haufen heißer Luft in die Welt um anschließend wieder brav die Hacken zusammenzuklopfen.
Diese ganze Partei ist nur noch ein einziger Etikettenschwindel.

November Man
13 Tage her

Geht jetzt alles ganz schnell? FDP-Vize Kubicki stellt Ampel Ultimatum – Ablauf in Kürze.
Die FDP erlebt eine Ergebnis-Klatsche bei der Brandenburg-Wahl. Parteichef Lindner soll über den Ampel-Bruch beraten. Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki findet deutliche Worte. „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki beim TV-Sender Welt. Spätestens Mitte Oktober wird also abgerechnet.
Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk.  

Kendra1958
13 Tage her
Antworten an  November Man

Die haben doch schon alle ihr Schäfchen im trocknen. Alles nur Worthülsen.

Klare Kante
12 Tage her
Antworten an  November Man

Warum sollen Lindners Pseudoliberale Rot-Grün noch den Haushalt schenken, um dann recht unglaubwürdig und zu spät auszusteigen. Die regieren in der Ampel bis zur Bundestagswahl, weil sie höchstwahrscheinlich nie wieder regieren werden. Enfant perdu!

havald
13 Tage her

Sein Motto heißt jetzt: Lieber schlecht regieren, als nicht regieren.

falsch, motto heißt: lieber 5-stellige monatsgehälter abgreifen, als nicht regieren.

Cabanero
13 Tage her

Es gibt in Deutschland immer noch viele Autoren, die der FDP eigentlich sehr wohl gesonnen sind. Ich denke nicht nur an TE-Autoren wie Mario Thurnes oder hier Olaf Opitz, den Herausgeber, oder auch Broder, sogar Hans-Georg Maaßen, wenn er ehrlich ist, und und und. Diese Nibelungentreue erklärt sich – neben dem weiterhin durchaus starken Markennamen FDP – auch darin, daß es keine liberale Partei in Deutschland gibt. Lassen wir ihnen also, daß sie nicht „rechts“ sein wollen und trotzdem nicht links. Doch allmählich müßte dann auch was geschehen. Wer politisch intelligent ist, hat das ganze Projekt „Lindner-FDP“ nie als Fortsetzung… Mehr

Engel
13 Tage her
Antworten an  Cabanero

Hahaha, der war gut, als wenn mit diesen Witzfiguren noch irgendwas ginge.
Slebst Wenn die komplette Führungsriege abträte, kämen die ganzen aktenköfferchentragenden dämels ja nach 🙂

Vergessen wir also am besten schnell die FDP 🙂

Mikmi
13 Tage her

Ich wiederhole mal die warmen Worte von Frau Lang, der Focus war auf SPD und AfD gerichtet, uns hat man dabei nicht mehr beachtet. Buh!
Frau Lang, Herr Lindner, man hat euch schon richtig beachtet, nur nicht gewählt, weil der Wähler euch nicht mehr will, eure Politik ist einfach gesagt Schei***e.

Engel
13 Tage her
Antworten an  Mikmi

Und das ist noch sehr höflich ausgedrückt.
Ich will die Verantwortlichen vor Gericht sehen, und zwar vor einem Unabhängigen!

Last edited 13 Tage her by Engel
Jens Frisch
13 Tage her

Es ist nicht nur die freiheitsfeindliche Politik der Ampel, es sind auch Aussagen, die mich am Geisteszustand von Christian Lindner zweifeln lässt: Wer von „Digitalem Bargeld“ spricht ist entweder ein dumm dreister Lügner oder ein Vollidiot.

bfwied
13 Tage her
Antworten an  Jens Frisch

Stimme zu! Überhaupt: Bargeld abzuschaffen ist nicht nur übergriffig wegen der Überwachungs- und Lenkungsmöglichkeit, à la China, sondern ist auch dumm! Wer jemals einen Blackout erlebt hat – wegen Wetterdesaster in der Schweiz drei Tage lang -, der weiß, was für Folgen das hat. Was glauben die CEOs und die Politiker denn, was los ist, wenn man nicht mehr einkaufen kann, weil die Verbindung weg ist?

Klaus D
13 Tage her

Christian Lindner…..hat eine starke narzisstische veranlagung und ist dazu ein totaler versager. Früher gabs so nen spruch „wer nix wird wird wirt“ heute „wer nix wird wird politiker“. Pleite mit der Firma – Glück in der ParteiDie Politik hat ihn damals offenbar nicht ausgefüllt: eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt; eine zweite Kölner Firma wurde ebenfalls mangels Aufträgen liquidiert. „Da gab es Licht und Schatten“, sagt Lindner, „ohne Risiko geht es nicht“. Jetzt habe er aus Fehlern gelernt und seine Aktivitäten neu… Mehr

bfwied
13 Tage her
Antworten an  Klaus D

Anmerkung: Wer hierzulande bankrott geht, ist unten durch. Er bekommt von den Banken kein Geld mehr für Neues. Wer in USA bankrott geht, bekommt leichter Geld als vorher, da die sagen, dass der etwas gelernt hat und es jetzt besser macht!!
Fundamentaler Unterschied in der Mentalität, die die USA erfolgreich macht.

Klaus D
12 Tage her
Antworten an  bfwied

Aber in den USA würde so ein „versager“ nie ein so hohes und verantwortungsvolles amt bekommen…NIE!

Engel
13 Tage her
Antworten an  Klaus D

Ich habe ein Video von dem gesehen, wohl noch Abiturient oder so, wo er mit seinem Aktenköfferchen und Anzug rumlief uns sich extrem cool und wichtig vorkam, wohl um die 19 Jahre alt.

Sowas wäre bei uns ausgelacht worden damals. Aber in der FDP wird man damit zum Chef hahaha.

Klaus D
12 Tage her
Antworten an  Engel

Ja das sind die die meinen wenn sie das tun gehören sie dazu denn mit ihrer leistung können sie nicht glänzen.