Obwohl die Verbindung mit ideologischen Grünen und wirtschaftsfeindlicher SPD für die Freidemokraten toxisch wirkt, wird mit Durchhalteparolen von Funktionären für ein Weiter-so geworben.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
So warnt jetzt Lindners FDP-Fraktionsvize Michael Link seine Partei vor dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin, obwohl es an der Basis kräftig rumort. „Aufstehen und wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, streut der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende seine Botschaft in der Welt an die Parteifreunde aus. „Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu pragmatischen Lösungen aufraffen, um die konkreten Probleme zu lösen, so wie jetzt beim Thema unkontrollierte Migration.“
Tja, das ist nun eine klassische Durchhalteparole, obwohl es gewaltig für die FDP in den Abgrund geht.
Die Asyleinwanderung wird ohnehin durch Grenzkontrollen nicht gebremst. Flüchtlinge, die die Bundespolizei an den Grenzen registriert, kommen automatisch ins Verfahren, wenn sie „Asyl“ sagen. Und wenn sie keine Pässe besitzen, wie die meisten, darf die Polizei sie nicht abschieben – wohin auch? Abschiebungen gibt es ohnehin nur in geringstem Maße.
Eine europäische Lösung könne ohnehin bestenfalls in zwei Jahren vielleicht etwas bewirken, ohne aber grundsätzlich die Einwanderung zu verändern, wie Ungarns Amtschef des Ministerpräsidenten Gregely Gulyás in Tichys Einblick erklärt hat.
Die Mutter aller Probleme, wie einst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Asyleinwanderung nannte, bevor er für seine CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel umfiel, bleibt den Regierungsparteien also bis 2025 und darüber hinaus erhalten.
Insofern ist Michael Links Durchhalteappell völlig aus der Zeit gefallen. Die Leute erleben in Städten und Gemeinden eine immer gefährlichere Asylwirklichkeit, anders als die Bundespolitiker in ihrer Berliner Käseglocke rund um den Reichstag. 2022 waren es 217.774 und bis September 2023 sogar schon 233.774 Asylerstanträge. In diesem Jahr strömen wohl wieder soviel Asyleinwanderer wie 2016 nach Deutschland.
Nichtsdestotrotz müssten SPD, Grüne und FDP, laut Fraktionsvize Link, kompromissbereit sein. Soso.
Er erklärt: Es sei auch der FDP nicht leichtgefallen, „beim Thema stationäre Grenzkontrollen einzulenken, aber jetzt ist Pragmatismus gefragt“. Den Pragmatismus erwarte er nun auch von den Grünen „zum Beispiel beim Thema zivile Seenotrettung“. Dies müsse dringend in die Hände von Frontex und nicht ziviler Retter oder NGOs, meint Link.
Ja, und was macht Frontex, Herr Link? Die EU-Truppe fischt die Schleuserboote mit „Flüchtlingen”, die für ihre Fahrt tausende Dollar bezahlen, auch nur auf und bringt sie nach Europa, und schon gar nicht in ihre Herkunftshäfen nach Nordafrika zurück. Es ändert sich also nichts, aber das sollen die Wähler ja nicht wissen.
Diese Tatsache kann auch eine Botschaft wie die von Michael Link nicht vertuschen: Mit der Unterstützung ziviler „Seenotrettung” würde Deutschland „alle unsere EU-Mittelmeerpartner vergraulen. Es ist unklug, in dieser Sache den halben Kontinent gegen Deutschland aufzubringen.“
Deutschland lässt am Ende ohnehin die meisten „Flüchtlinge” in sein Sozialsystem, das beste der Welt, einwandern, weil sie von Griechenland oder Italien gleich weitergeleitet werden ins gelobte Land. Seit 2015 hat Deutschland so ein 17. Bundesland durch Asyleinwanderer in sein Sozialsystem aufgenommen.
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Zitat: „Die Mutter aller Probleme (………) bleibt den Regierungsparteien also bis 2025 und darüber hinaus erhalten.“
> Jo, schon klar: „bis 2025 und darüber hinaus“. DOCH wenn zum Beispiel ein G20-Gipfel ansteht, dann, JA DANN können unsere Grenzen urplötzlich von heute auf morgen und umfangreich überwacht und geschützt werden.
Da sollte es doch wohl heute – also im Merkelischen Jahre 8 nach 2015, möglich gewesen sein, in dieser Zeit mal Überlegungen anzustellen wie unsere (Inlands-)Grenzen überwacht und geschützt werden können.
Das Volk wird doch von der grünwoken „Politelite“ immer wieder nur hingehalten und für blöde verkauft.
Zitat Schlusssatz: „Seit 2015 hat Deutschland so ein 17. Bundesland durch Asyleinwanderer in sein Sozialsystem aufgenommen.“
Und seit Ende 2021 arbeitet die Ampel als Merkels Abrissbirnen-Vollzugskommando nun ganz intensiv daran, ein 18. und 19. Bundesland mittels illegaler und ungezügelter Migrationszuwanderung in Deutschland und sein Sozialsystem zu etablieren; „…und wir schaffen das, …wir haben schon so vieles geschafft“ (Merkel-Zitat).
Leider gehen Deutschland und sein Sozialsystem dabei „vor die Hunde“ ; macht aber nichts !!!
FDP bitte abtreten und Selbstauflösung. Das sagt ein jahrzehntelanger FDP-Wähler. Jetzt nur noch BLAU.
Michael Link gibt wieder, was auch seine Kollegen wollen. Sie wollen wenigstens bis zu den nächsten Bundestagswahlen die finanziellen Vorteile genießen. Sie wissen, daß sie danach keine Rolle mehr auf der politischen Bühne spielen werden. Was die Wähler davon halten, ist ihnen wie bei den anderen Ampelparteien vollkommen egal. Nach uns die „Sintflut“!!
Der Name dieses stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden passt genau zu seiner Argumentationstechnik. Mir fällt kein einziger Grund ein, weswegen man die FDP noch wählen sollte.
Zuerst müssen die Pensionsansprüche gesichert sein, dann sieht man weiter. Oh wie tief ist diese Politik im Sumpf?
Wäre ja schön, wenn sie von der Bildfläche verschwinden würden, doch allein mir fehlt der Glaube an eine Besserung, selbst wenn Konservative wieder das Kanzleramt für sich vereinnahmen, denn es ist dann nicht auszuschließen, daß sie einen auf Meloni machen und handzahm werden, was man auch mit einplanen sollte, wenn es um unsere Zukunft geht.
Diese FDP darf und muss verschwinden. Dabei ist es eigentlich schade drum. Denn eine wirklich liberale Partei wäre für das Land ein großer Segen, könnte doch so mannigfaltigen wirtschaftspolitischen Einengungen entgegengetreten werden. Gerade der deutsche Mittelstand, unser Rückgrat, könnte eine ordentliche politische Vertretung gebrauchen. Denn die CDU kann dies nicht auch noch machen. Wen soll diese Partei denn noch vertreten? Alles und alle? Das kann es nicht sein und ist es auch nicht, wie wir an der – inzwischen eingetretenen – Beliebigkeit der CDU erkennen. Solange die FDP meint, einzig mit linksliberalem Käse (was ist eigentlich linksliberal? Gibt es das… Mehr
Danke. Besser kann man das nicht formulieren: „Die FDP soll schön weiter ‚ampeln’“ – und sich selbst „versenken“. Die FDP nervt seit 1969 und soll endlich samt ihren (H)ampelmännern und giftenden Repräsentantinnen von der politischen Bühne verschwinden …
Zitat: „Seit 2015 hat Deutschland so ein 17. Bundesland durch Asyleinwanderer in sein Sozialsystem aufgenommen.“
> Und, ich möchte fast Wetten, es wird in kürzester Zeit auch noch ein 18. und 19. Bundesland dazukommen.
-#refugeeswelcome, #wirhabenplatz, #deutschlandistreich, #wirschaffendas