Rumms – das hat gesessen. Die Wähler haben der FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, man kann es gar nicht anders nennen, selbstverdiente Watschen verabreicht mit verheerender Wirkung. Die Ampelregierung hat fertig. Sie kassiert ein miserables Zwischenzeugnis für ihre rot-gelb-grüne Bundesregierung. Die FDP trifft es dabei am heftigsten. In Bayern fliegt sie mit nur drei Prozent klar aus dem Parlament und in einem Stammland wie Hessen, wo sie lediglich 1982 einmal nicht in den Landtag kam, kommt sie gerade noch hauchdünn auf fünf Prozent.

Laut Wanderungsstatistik liefen in Hessen 65.000 frustrierte FDP-Wähler zur CDU über und 28.000 noch zur AfD. In Bayern waren es 40.000 FDP-Wähler, die die Alternative für Deutschland stärkten, und 90.000, die zur CSU sowie 50.000, die zu den Freien Wählern überliefen.

Unbegrenzte Asyleinwanderung in die Sozialsysteme, Ausländerkriminalität, teurer grüner Energiesozialismus, wirtschaftsfeindliche Standortpolitik und vieles mehr – über all das hat die FDP fast zwei Jahre hinweggesehen oder dabei mitgemacht. Die Quittung erhält sie dafür bei Wahlen.

FDP fliegt raus in Bayern, AfD und Freie Wähler gewinnen

Quelle: Landeswahlleiter Bayern (FW=Freie Wähler)

Die Parteigranden hatten wohl mit dem Desaster gerechnet. Schon vor 18 Uhr kursierten am Sonntagabend unter FDP-Politikern dramatische Zahlen von Vorabbefragungen. Eine traditionelle Wahlparty im Hans-Dietrich-Genscher-Haus planten die Parteioberen gar nicht erst ein. Sie wollten sich wegen der zu erwartenden Wahlblamagen nicht der Öffentlichkeit stellen. Abtauchen statt geradestehen – so schaut’s in der Bundesparteispitze aus. Lediglich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai musste ins Fernsehen, um übliche Politikerphrasen von sich zu geben wie: „Ergebnisse analysieren“ und es hätte sich „tatsächlich die bundespolitische Stimmung“ auf die Wahlen ausgewirkt. Die Koalition müsse sich jetzt eben zusammensetzen – bla, bla, bla. Was soll der Bürger anderes von einem FDP-Manager wie Bijan Djir-Sarai erwarten, der bereits acht Landtagswahlen hintereinander verloren hat? Nur eins – weitere Wahlverluste werden sicher folgen.

Selbst FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die bundesweit ohnehin kaum jemand kennt, begegnet als hessische FDP-Politikerin Fragen nach Ampelausstieg mit Durchhalteparolen: „Wir haben Verantwortung in schwierigen Zeiten.“ Man müsse die Bürger ernst nehmen. Mehr Verhöhnung von frustrierten FDP-Wählern geht nicht.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki darf dann nach den Wahlpleiten noch ein paar Sprüche absondern: „Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Klar ist aber auch: So wie bisher geht es nicht weiter.“ Alle Ampel-Parteien hätten verloren. „Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt.“ Soso.

Die Sorgen der Menschen waren doch den Ampelregierenden egal, wie allein das Heizungsgesetz und die ungebremste Asyleinwanderung zeigen. Kubicki setzt ohnehin aufs Weitermachen bis zur Bundestagswahl 2025. „Wir werden ja wieder ein gutes Ergebnis erzielen.“ Wie immer spielt Politik in Krisen auf Zeit und hofft bei den Wählern aufs Vergessen.

Immerhin gibt es in der FDP noch ein paar Mutige, die Klartext sprechen. Die Folgen des Wahlergebnisses beschreibt der frühere FDP-Fraktionschef von Nordrhein-Westfalen Gerhard Papke gegenüber Tichys Einblick so: „Wenn man auf der Autobahn in die falsche Richtung fährt, reichen keine Bremsmanöver. Man muss die nächste Ausfahrt nehmen, wenn man überleben will.“ Die Ampelpolitik sei die eindeutige Ursache für die anhaltenden Wahlniederlagen der FDP. Papke analysiert zudem eine tiefgreifende Parteikrise: Denn die FDP sei in einem wohlhabenden Bundesland wie Bayern mit rund 13 Millionen Einwohnern durch drei Prozent auf das Niveau einer unbedeutenden Splitterpartei herabgesunken.

Bayerns FDP-Landtagsabgeordneter und Journalist Helmut Markwort bringt es im Gespräch mit Tichys Einblick auf den Punkt, wenn er von seinen Wahlkampfauftritten berichtet: „Ich bin auf Schritt und Tritt wegen der Ampel in Berlin beschimpft worden.“ Die Bürger hätten ihm vorgeworfen: „Ihr seid schuld, dass die Grünen an der Macht sind. Das war das Dauerthema.“ Markworts Erkenntnis: „Die Wähler wollen, dass wir die Ampel verlassen.“

Auch Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich stellt im Gespräch mit Tichys Einblick die Frage nach dem Sinn der Ampel. Es reiche nicht, vernünftige Ansichten via Pressemitteilungen zu verbreiten. Die FDP müsse „konkretes Handeln gegen illegale wie unbegrenzte Einwanderung und die folgenreiche Abschaltung von Atomkraftwerken vornehmen“. Es sei auch viel wichtiger, den Mittelstand zu unterstützen, anstatt preiswerten Industriestrom für Großkonzerne anzubieten. „Wenn die Grünen sich permanent dagegen sperren, muss sich die FDP fragen, ob sie die Ampel in Berlin noch fortsetzen kann“, stellt Kemmerich klar.

Ampelparteien auch in Hessen abgestraft, CDU und AfD gestärkt

Quelle: Landeswahlleiter Hessen (FW=Freie Wähler)

Doch der Hauptverantwortliche für den desaströsen Absturz macht sich dünn und sitzt die Parteikrise aus. FDP-Chef Christian Lindner rang sich in einem Kurzauftritt zu ein paar lapidaren Sätzen durch wie: „Alle drei Koalitionspartner haben verloren.“ Oder: „Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren.“ Aha. Lindner hat ja angeblich Benzin im Blut. Der Hobby-Porscherennfahrer gibt sich derzeit alle Mühe, seine Partei voll und wohl endgültig an die Wand zu fahren. „Lieber schlecht regieren als nicht regieren“, lautet sein verhängnisvolles Credo. Dabei betonte er einst immer das Gegenteil. Als Bundesfinanzminister hat sich Lindner ohnehin bereits als „Herr der Schulden“ einen Namen gemacht.

Doch für die Macht pfeifen Politiker auf Gewissen und Versprechen frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Allerdings vermurkst der 44-jährige FDP-Chef nicht allein den Parteikurs. Mitverantwortlich für den seit dem Eintritt in die Ampelregierung mit Grünen und SPD anhaltenden Absturz ist sein Co-Pilot und Bundesjustizminister Marco Buschmann. Lindners linke Hand richtete die FDP als früherer Bundesgeschäftsführer und Chefideologe grün aus. Lindner und Buschmann werden in FDP-Kreisen schon länger „Pinky und der Brain“ genannt. Nicht von ungefähr: Pinky und der Brain sind zwei sprechende Labormäuse einer Zeichentrickserie, die in jeder Folge versuchen, die Weltherrschaft an sich zu reißen, wobei ihre Versuche stets scheitern.

Zumindest die Macht in der FDP haben die beiden schon errungen. Allen Niederlagen und Wählerwatschen zum Trotz fahren sie Deutschland und ihre Partei weiter mit Vollgas vor die Wand – Benzin im Blut halt. Sie wollen nicht erkennen, dass die FDP in der Bundesampelregierung eine für sie toxische Verbindung eingeht, die im endgültigen Untergang enden kann. „Als Machtbeschaffer für Grüne und SPD geht die FDP unter: Im Bund, in Hessen, überall“, sagt der erfahrene Wahlkämpfer Papke voraus.

Allerdings gibt es gegen Lindner und seine trotzige Parteiführung kaum Widerstand. Fast alle Funktionäre und auch die meisten Parteimitglieder ducken sich weg oder ziehen weiter brav mit – in den Untergang. Rund um das Hans-Dietrich-Genscher-Haus geht es im Grunde zu wie in den letzten Wochen der DDR-Staatsführung in ihrem Waldstädtchen Wandlitz. Eingebunkert fern der Wirklichkeit und der Sorgen von Bürgern auf der Straße.

Die FDP gleicht der Titanic. Das Boot läuft voll Wasser, die Schotten brechen, aber das Orchester der Parteiführung um Dirigent Lindner und den ersten Geiger Buschmann spielt einfach weiter. Komme, was da wolle – vorwärts immer, rückwärts nimmer.

FDP-Bundesparteitag

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert

Doch der Untergang war vorprogrammiert. Lindner und Buschmann stellten ihre Partei für die Ampel mit SPD und Grünen bereit – für ein Regierungsprogramm des Irrsinns, an dem die FDP kräftig mitwirkt: keine Kernkraftwerke mehr, bald keine Kohleverstromung, Gaskraftwerke ohne Putin-Gas, irgendwann hochexplosiver Wasserstoff in Erdgasleitungsnetze, künftig keine modernen Benzin- und Dieselautos mehr und gerne schon ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen. Hohe Inflationsraten, steigende Grundsteuern, exorbitante Preise als neuer Dauerzustand und unbegrenzte Asyleinwanderung in die Sozialsysteme machen Verarmung der Bürger zum Programm.

Die staatliche Planwirtschaft der Ampelregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik übertrifft jeden Fünf-Jahres-Plan des Sozialismus. Geplant wird bis 2035 und mehr. Und die Freidemokraten, früher gerne gegen staatliche Zwänge, sind heute stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei.

Lindners FDP will Transformation statt Freiheit

Seit den Koalitionsverhandlungen 2021 fahren Parteichef Lindner und sein 46-jähriger Büchsenspanner Buschmann die FDP unbeirrbar in den politischen Abgrund. Allein schon den freiheitsfeindlichen wie grünideologischen Begriff „Transformation“ in den Mittelpunkt einer Regierung zu stellen, ist für jeden Liberalen ein Sakrileg. Denn er bedeutet nichts anderes als die Transformierung von Menschen und ihres Lebens gegen ihren freien Willen. Dieses Regierungsziel kommt dem Handlungsniveau einer sozialistischen Regierung gleich – jetzt mit Hilfe der FDP. Spätestens wegen des freiheitsfeindlichen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte die FDP die Koalition aufkündigen müssen.

Endloser Koalitionsausschuss

FDP-Koalitionsausstieg: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Aber Ministerposten sind Lindner und Buschmann wichtiger als bürgerliche Freiheit. Sie lassen die Grünen weitgehend gewähren, selbst am Esstisch. Denn weniger Fleisch und Zuckerzeug essen sollen wir auch noch, wie uns die wohlgenährte FDP-Regierungspartnerin Ricarda Lang von den Grünen vorschreibt.

Dazu lässt die Partei des früheren Weltdiplomaten Hans-Dietrich Genscher in Person von Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) eine Kriegsbefürworterin ungehindert voranmarschieren. Ausgerechnet diese jederzeit kriegsbereite Aufrüstungsexpertin MASZ soll die FDP als Spitzenkandidatin in die kommende EU-Wahl führen. Frieden schaffen mit schweren Waffen, als neues FDP-Credo – wenn das Hans-Dietrich Genscher wüsste. Die Europawahl im Juni 2024 kann mit MASZ nur in einem neuen Desaster enden.

Fazit: Viel mehr wirtschafts- und bürgerfeindliche Politik getragen von der FDP gemeinsam in einer Regierung mit SPD und Grünen geht eigentlich nicht. Obendrein haben die Regierenden ihre Bürger gar nicht erst gefragt, sie hätten ja in Volksabstimmungen für ihre grünsozialistische Politik keine Mehrheit bekommen. Aber die Leute wehren sich bislang nicht genug.

Alle Vorsätze vergessen: FDP-Plakat von 2019 – heute schwimmen die Freidemokraten im Ozean der grünen Ideologie kräftig mit. Foto: ©Olaf Opitz

Der neue FDP-Film – Abwärts mit Christian Lindner

Seit der Bundestagswahl 2021 hat Lindners FDP fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Statt 11,5 Prozent geben ihr acht Umfrageinstitute im Schnitt nur noch sechs Prozent. Hinzu kommt: Mit dem Ampelbeitritt liefert die FDP dank ihrer Führung eine dramatische wie existenzbedrohende Niederlagenserie ab. Seit Sonntag sitzt die FDP in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen nicht mehr in den Parlamenten. Also in sechs Ländern mit rund 32 Millionen Einwohnern fristet sie nun in der außerparlamentarischen Opposition ihr Dasein.

Grottenschlechte Ergebnisse gab es zudem in Lindners Sprengel Nordrhein-Westfalen (5,9 Prozent), in Wolfgang Kubickis Hochburg Schleswig-Holstein (6,4 Prozent) oder in Volker Wissings Heimat Rheinland-Pfalz (5,5 Prozent). In Bremen durfte die FDP mit 5,1 Prozent nur in der Bürgerschaft bleiben, weil die AfD bei der Wahl im Mai nicht antreten durfte. Im Stammland Hessen erreicht sie jetzt nur noch hauchdünne fünf Prozent.

Auch im nächsten Jahr könnten weitere Wahlschlappen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und vor allem aber bei der Europawahl am 9. Juni 2024 folgen. „Drei Prozent fürs Brüsseler Parlament wären doch auch ein schönes Ergebnis“, witzeln Freidemokraten untereinander. „Fast Drei Prozent“ tauge bald als künftiger Parteiname.

Doch der wohl drohenden EU-Blamage könnten am 9. Juni zusätzlich noch neun Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Lage für die FDP verschlimmern, bei denen womöglich AfD und Freie Wähler FDP-Kommunalpolitikern viele Mandate entziehen. Reserveoffizier Lindner sollte sich schon mal seinen Stahlhelm aus dem Spind holen.

Nach den Landtagswahlen am Sonntag fliegt die FDP jetzt auch noch in Bayern raus und kommt in Hessen mit blauem Auge davon

Schwer wird es nächstes Jahr bei der Thüringer Landtagswahl selbst für die letzte bürgerliche FDP-Hoffnung. Denn Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich steht bei seinem Parteivorsteher Lindner ganz oben auf dem Index. Die Bundespartei wird seinen kommenden Wahlkampf im nächsten Jahr weder personell noch finanziell unterstützen. Da die Thüringer Landes-FDP für ihren Wahlkampf im kommenden Jahr kein Geld aus dem bundesweiten Kampagnenfonds bekommen wird, das teilte die Bundesschatzmeisterei Mitte September mit.

Die fehlende Kohle schmerzt zwar, aber die ausbleibenden Auftritte von Lindner, Buschmann oder Kriegsbefürworterin MASZ können eigentlich den Thüringern nur helfen. Hier wurde nicht vergessen, wie Lindner den frei gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich vor drei Jahren gezwungen hat, sein Amt sofort niederzulegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in ihrem Verständnis von demokratischem Sozialismus aus der DDR-Diktatur von oben nach unten angeordnet, die demokratische Wahl eines bürgerlichen FDP-Ministerpräsidenten mit ungewollten AfD-Stimmen müsse rückgängig gemacht werden. Für Merkel war die freie Wahl „unverzeihlich“. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, forderte Merkel im Februar 2020 ausgerechnet bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. CDU und FDP folgten umgehend der Kanzleranweisung zur Freude der rot-rot-grünen Wahlverlierer in Erfurt. Deren Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) war dann wieder der Neue. Für liberal gesinnte Menschen ein ungeheuerlicher Vorgang.

Demokratischer Zentralismus

Ramelow in Thüringen gewählt: Merkel hat ihren Willen bekommen

Kemmerich kontert derweil den Affront der verweigerten Bundesparteihilfe selbstbewusst. Schließlich habe er die Entscheidung gegen finanzielle Unterstützung aus dem Kampagnenfonds erwartet. Jetzt könne er „das Konzept eines Wahlkampfes aus Thüringen mit Thüringer Partnern“ zu 100 Prozent umsetzen. „Wir wissen auch viele Parteifreunde und Partner aus der ganzen Bundesrepublik an unserer Seite und freuen uns jetzt auf ein spannendes Jahr“, entgegnet Kemmerich seinen „Bundesparteifreunden“.

Doch es wird schwer, weil in Thüringen womöglich Freie Wähler und Bürger für Thüringen, eine Truppe aus FDP- und AfD-Abtrünnigen, zur Landtagswahl antreten. Die Freien Wähler haben schon in Bayern und Hessen für Erosionen gesorgt. Und: „Durch die Ampel in Berlin ist für die FDP jetzt kein Landtag mehr sicher“, befürchtet ein erfahrener FDP-Stratege. Dabei war die FDP einmal eine liberale Partei mit Tradition. Doch sie erscheint immer mehr Bürgern völlig überflüssig, weil sie sich den Grünen ergeben und damit ihre Wähler verraten hat.

„Was soll eine effektlose Stimme für die FDP? Sie bremsen nicht, sie stoppen nicht, auf dem Weg nach unten geben sie in der Ampel noch Gas. Nein, wer FDP wählen will, aus welchem Hirnriss auch immer, gebe seine Stimme gleich den Grünen. Das wäre wenigstens ehrlich,“ fand ein TE-Leser schon kurz vor der Wahl.

Die jüngsten Landtagswahlen haben es jedenfalls erneut bewiesen. Die Anpassung an grüne Ideologie wirkt für die FDP toxisch. Mit solchen austauschbaren Plakaten wie hier in Hessen kann man nur verlieren, weil es egal ist, ob man FDP oder Grüne wählt. Das Totenglöcklein läutet für die Liberalen wieder einmal sehr laut.

Foto: © Olaf Opitz

Anzeige