Bundesumweltministerin Svenja Schulze setzt sich für CO2-Steuer ein

Die SPD versucht, die Grünen grün zu überholen. In der Parteiführung bemerkt offenbar niemand mehr, dass dies der Partei nicht besonders gut bekommt.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Das lag ja in der Luft – zu 0,04 Prozent, um genau zu sein. So wenig ist in der Luft vorhanden. Doch das Bisschen soll jetzt besteuert werden. Eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid, auf das böse Supergift CO2, das das Weltklima zerstört. Die Sektsteuer von 1902 – OK, die sollte einen Krieg finanzieren. Krieg ist vorbei, Steuer noch da.

Jetzt eine CO2-Steuer – sie soll einen Kampf gegen das Auto finanzieren. Wer will das? Die SPD im Wettrennen mit den Grünen, wer zuerst auf die dusseligste Idee kommt. Eine Steuer auf ein Spurengas! Das hat vor der SPD auch noch niemand geschafft.

Die angebliche Umweltbelastung muss wieder einmal herhalten, jene unsägliche Klamotte vom Klimaschutz als Rechtfertigung fürs Abzocken. Ein Mafiaboss war wenigstens ehrlich: Kohle her!

Svenja Schulze, die im Augenblick auf dem Sessel der Umweltministerin sitzt, will ein »neues Kapitel in der Umweltpolitik« aufschlagen. Wie Bild meldet, arbeitet sie an einem Konzept, damit CO2 für jeden Bürger einen Preis bekomme.

Zur Erinnerung: Die hat außer einer astreinen Parteikarriere durch die Hinterzimmer der SPD nicht viel geleistet, außer als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen beim Zerlegen des Landes kräftig mitgeholfen zu haben.

Die SPD versucht, die Grünen grün zu überholen. In der Parteiführung bemerkt offenbar niemand mehr, dass dies der Partei nicht besonders gut bekommt. Schon wird die nächste Abzockeridee laut: Eine flächendeckende Maut, die für das gesamte Straßennetz gelten soll. Bei jedem gefahrenen Kilometer gilt: Kohle abdrücken für den Räuber Staat.

Bereits jetzt müssen LKWs Maut auch dann zahlen, wenn sie über Bundesstraßen fahren. Das führt zum Beispiel dazu, dass auf der Heizölrechnung noch 10 Euro Maut zusätzlich ausgewiesen werden, weil der Tankwagen drei Orte weit über Bundesstraßen fahren muss. Ansonsten bezahlen das die Bürger in den Preisen für Produkte mit.

Wer träumt vom totalitären Staat?
Fahrrad benutzen mit amtlicher Genehmigung
Nur noch wie ein kleines Taschengeld erscheinen da die Milliarden, die Deutschland demnächst an die EU abdrücken muss, weil die CO2-Werte auch noch in zwei Jahren über jenen absurd niedrigen Grenzwerten liegen werden. Wie Bild berichtet, könnten bis zu 30 Milliarden Euro vom Jahr 2020 bis 2030 zusammenkommen. Dem diesem Wahnsinn zugrundeliegenden »Strafenkatalog« für das Verfehlen der EU-Klimaziele hatte noch die unglückselige Barbara Hendricks zugestimmt, als die Bundesumweltministerin war. Wieder trägt die SPD die Verantwortung für Verschwendung von Milliarden. In Brüssel liegen sie wahrscheinlich lachend am Boden.

»Arbeiter! Die SPD nimmt euch eure Villen im Tessin weg!« malte ein Klaus Staeck – Sozi auch er – vor langer, langer Zeit auf seine Plakate. Heute könnte er Autos statt Villen schreiben.

Die SPD geht das Projekt zielstrebig an: die 155 Jahre alte Partei unter zehn Prozent zu bringen. Das könnte ihr jetzt gelingen. Sie ist auf dem besten Wege dazu. Da will Julia Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin doch ein wenig entgegenhalten und dämpfend wirken. Sie kritisiert eine CO2-Steuer als unnötig. Aber nicht, indem sie sagt, die CO2-Idiotie interessiert uns nicht. Sie betont vielmehr: »Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen.«

Ihr Ministerium habe einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die stärkere Nutzung von Wirtschaftsdünger für energetische Zwecke und – tataa – mehr Ökolandbau und weniger Düngung vorsieht. Mehr sinnlose Sprüche zusammenklempnern geht fast kaum.

Also eine Menge an »Maßnahmenkatalogen« ergießt sich also demnächst wieder über die arme Bundesrepublik, mit denen sich Parteien und ihre Ministerien auf dem Rücken der armen Dieselfahrer bekämpfen.

Früher hätten aufgebrachte Bauern mit Mistgabeln und Traktoren eindringlich ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Heute sind Autofahrer offenbar damit einverstanden, dass ihnen das Auto unter dem Hintern weggeklaut wird.

Für Svenjas Idee ist ein neues Überwachungssystem notwendig, das jeden gefahrenen Kilometer registriert und meldet. Danach wird sich die CO2-Abzockgebühr berechnen. Selbstverständlich lassen sich mit einem solchen System auch Fahrstrecken und Reisen nachvollziehen. Die SPD am Ziel: totale Überwachung erreicht.

Da es hier um Abkassieren der Bürger geht, werden die CO2-Werte maximal ausgelegt, genauestens bis zum letzten Milligramm gemessen und nicht geschätzt wie die Stimmen bei der Landtagswahl zu Hessen (und davor wohl auch schon in Bayern – und wann wo noch?).

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Kommentare ( 101 )

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Hier bahnt sich der nächste Betrug an. Die E-Autos sind beim aktuellen Strom-Mix nicht CO2-neutraler als die Verbrenner. Sie werden nur fälschlicher Weise vom Staat als CO2-frei eingeordnet. Wenn es eine Million E-Autos in Deutschland gibt, klagt die DUH gegen diese offensichtlich falsche Wertung. Die Gerichte werden ihr voraussichtlich Recht geben und auf einmal müssen auch die E-Autos hohe CO2-Steuern bezahlen. Die Kunden sind wieder die gekniffenen, weil sie auf den Staat vertrauten.
Ahnt eigentlich niemand diesen Weg voraus?

Die SPD haut jeden Tag jemanden raus, der einen zum besten gibt. Die Partei will unter die 5 Prozent. Das ist das Ziel des Fahrplan.

Solange diese Bagage von rotgrün nicht mit den eigenen Händen das Lithium und Kobalt in Afrika oder Südamerika aus der Erde kratzen, bleiben sie für mich nur sich selbstdarstellende widerliche Heuchler, die auf Kosten anderer ihren ideologischen Irrsinn umsewtzen wollen. Von der finanziellen Selbstbereicherung durch Pöstchen in daran beteiligten Firmen und NGO Gremien ganz zu schweigen. Pfui Deibel.
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Danke für den Blick ins Tollhaus, da tut sich echt immer was. Spannend. Hier wären noch einige Anregungen meinerseits. Grundsätzlich sollte man alle heterotrophen Organismen besteuern, da sie CO2 produzieren. Für Mäuse, Eichhörnchen, Kohlmeisen, Juchtenkäfer, Hasen, Rehe und Hirsche gilt es Patenschaften zu übernehmen, um für deren Produktion zu büßen. Auch für Pilze z.B. sollten wir stellvertretend Steuern bezahlen. Man kann überschlägig berechnen, dass ein Mensch ca. 300 bis 400 kg CO2 pro Jahr erzeugt und abatmet. Das macht bei 80 Mio. Menschen ca. 24-32 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr. Im Jahre 2016 betrugen die energiebedingten Emissionen ca. 750 und… Mehr

Warum können die nicht in Berlin endlich mal was Sinnvolles machen? Warum braucht man mit der Bahn 6 Stunden von Bonn nach Dresden? Wieso ist der Öpnv jeden Morgen überfüllt? Warum kann man dort nur so schwierig Fahrräder mitnehmen? Warum ist der Öpnv so teuer und hat ständig Verspätung und ist unzuverlässig. Wer diese Probleme behebt der tut mehr für die Umwelt durch Angebote als diese weltfremden überforderten ideologisierten Grünen und die Spinner von der Spd.

Nee, in deren Köpfen sind Berufspendler auch PS-geile Pornoraser, die morgens 30km im ersten Gang mit 170 fahren weil sie es einfach geil finden anderen Leuten die Umwelt kaputtzufahren. Mit dem 14 Jahre alten Opel Astra.

Ich sehe das in einem gr ößeren Zusammenhang, nämlich der Ausplünderung des Bürgers und Steuerzahlers. 1) Ausplünderung der Wohnungseigentümer und Mieter Neuordnung der Berechnungsbasis der Grundsteuer. Es glaubt doch wohl auch nur einer, der sich mit der Kneifzange die Hosen anzieht, dass da keine Steuererhöhung herauskommt! Und die trifft Immobilienbesitzer und Mieter, weil der Vermieter dies auf sie umlegen kann! Diese Steuerart kommt den Kommunen zugute. Wer braucht dringend Geld für seine Aufgaben? Die Kommunen! Und warum? Weil hundertausende Migranten die Budgets belasten und man nirgendwo noch etwas einsparen kann, es ist bereits alles kaputtgespart! Wie sagte doch die Kanzlerin?… Mehr

Alles schlimme Industrielle, die müssen weg, hat der Marx gesagt, den beten Sozis doch jeden Tag fünfmal an.

Die SPD kämpft ihren letzten Kampf auf verlorenem Posten. Ausgerechnet ihrer eigenen Klientel will sie die Preise für Sprit und die Heizung massiv erhöhen. Mein Auto hat einen Durchschnittsverbrauch von derzeit 17,6 Liter V-Power. Ich arbeite von zuhause aus, wo ich für Gas/Strom/Wasser monatlich ca. 110 EUR bezahle, was u.a. an der perfekten Dämmung des Neubaus liegt. Das Auto bewege ich nur noch in Richtung Supermarkt oder wenn ich in den Urlaub oder zu meinem Zweitwohnsitz fahre bzw. Freunde besuche. Alle 2-3 Wochen etwa benötige ich eine Tankfüllung, die ich zudem steuerlich absetzen kann. Dem täglich pendelnden Facharbeiter wünsche ich… Mehr

Das ultimative Ziel ist natürlich die totale Überwachung der Untertanen!
Daß man im Zuge dessen auch noch Steuern eintreiben kann, würde ich als „spin off“ bezeichnen 😉

Ich muss mich auch mal mehr mit diesem sog. „Klimaschutz“ befassen…scheint ein prima Geschäftsmodell zu sein.

… wie der Ablasshandel.

Jawohl , man muß als mäßig erfolgreiche Politikerin sich schließlich auch mal zu Wort melden können . Wenn dabei nur unsäglicher Blödsinn rauskommt ,wen juckt es schon .Dafür ist das „Liebchen “ mal wieder ins Gespräch gekommen , sonst erinnert sich doch keiner an – Schulze -wer ?
Und gerade die SPD ist doch als Kamikadseunternehmen mit solchen Sprüchen, Ideen und Vorschlägen unterwegs . Der Verstand ist diesen Monsterpolitikern des RotGrünenParteibuchgwusels doch total abhanden gekommen .
Alternative : Ach ja ,ihr wißt schon …….