Einmal von Dresden und Erfurt über Potsdam nach Berlin

In Brandenburg steht das Demoskometer auf Ampel-Alarm. Dass Woidke und Scholz bei diesen Zahlen mit ihrer SPD vor der AfD landen können wollen, ist wohl nur der Aufrechterhaltung der Moral geschuldet.

picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Beim Talk von acht Spitzenkandidaten in Brandenburg über Zuwanderung und Sicherheit kam’s zum Eklat. AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verließ nach einer halben Stunde das Gespräch von Tagesspiegel und Potsdamer Neuesten Nachrichten, weil er zu selten an die Reihe kam. „Warum haben Sie nicht nur Herrn Woidke eingeladen?“, fragte er, Woidke hätte die Moderation alleine mehr reden lassen als alle anderen zusammen.

In Thüringen und Sachsen läuft die Suche nach Regierungsmehrheiten. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will eine „stabile Regierung“ mit BSW und SPD oder BSW und Grünen bilden. Thüringens CDU-Spitzenmann Voigt will auch mit BSW und SPD reden. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke wäre es recht, daraus würde in Dresden und Erfurt vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September nichts werden. Seine Chancen stehen insoweit gut.

Woidke, seit 2013 Brandenburgs Ministerpräsident, wiederholte, er tritt ab, wenn die in Umfragen führende AfD stimmenstärkste Partei wird: „Ich persönlich übernehme dafür die Verantwortung. Das werde ich tun. Und deshalb gibt es an dieser Aussage nichts zu deuten“, formulierte Woidke. Davon war in Thüringen beim ohnedies schon illegitimen Die-Linke-Ministerpräsidenten Ramelow keine Rede.

Ich wundere mich die ganze Zeit schon, dass eine Möglichkeit in Erfurt (auch in Dresden) kaum irgendwo aufblitzte. Solange die Landtage dort (und auch in Potsdam nach dem übernächsten Sonntag) keine neuen Ministerpräsidenten wählen, bleiben die jetzigen im Amt. Ramelow ist überall möglich. Übrigens auch später in Bundesberlin. Solange im Bundestag kein neuer Bundeskanzler gewählt wird, heißt er Scholz.

Artikel 67 GG (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.

In Brandenburg steht das momentane Demoskometer auf Ampel-Alarm. Wie Woidke und Scholz bei diesen Zahlen mit ihrer SPD vor der AfD landen wollen, ist wohl nur der Aufrechterhaltung der Fassade geschuldet.

Dass Woidke und Scholz in der emotional wie sachlich wahlentscheidenden Zuwanderungsfrage genügend Wahlberechtigte so über ihre wahren (Nicht)Absichten hinweg täuschen könnten, dass der SPD genug Stimmen zulaufen, ist sogar nach dem Bild in den braven Medien, selbst dem ÖRR unwahrscheinlich. Der Blick auf die Meinungen zur Masseneinwanderung zeigt das deutlich.

Was an Manipulationen bei Briefwahlen, Urnenwahl, Auszählung und telefonischer Weitergabe der Zählergebnisse möglich ist, wäre reine Spekulation und ist daher seriös nicht möglich. Allein dass der Kauf von Briefwahlunterlagen organisatorisch möglich ist, müsste so sehr beunruhigen, dass anderes als öffentlich überwachte Urnenwahlen, Auszählung und Festellung des Ergebnisses nicht zulässig sein dürfte.

Vor der Landtagswahl in Brandenburg erhalten die im Wahlregister Eingetragenen eine Wahlbenachrichtigung, die bis zum 1. September 2024 verschickt worden sein sollen. Wer noch keine Benachrichtigung erhalten hat, muss zu seiner Gemeinde, um ins Wählerverzeichnis zu kommen. Sonst bleibt er außen vor. Wer sich für Briefwahl entscheidet, kann sein Set einschicken, Stimmabgabe ist aber auch vorab direkt in den Stadt- und Gemeindebehörden möglich. Sonntag, der 22. September ist also nicht der erste, sonden der letzte Wahltag. Wie viele Briefwahlstimmen bis heute schon abgegeben wurden, ist nicht bekannt.

Landeswahlleiter Josef Nußbaum in Brandenburg will sich Zeit mit Ergebnissen lassen, war zu hören. Bei der Landtagswahl in Sachsen wurde ein Softwarefehler als Grund für die falsche Berechnung der Sitze im neuen Landtag angegeben. Brandenburg nutzt laut Nußbaum ein anderes Programm und die Ergebnisse würden manuell nachgerechnet. In Dresden waren zudem Stimmzettel manipuliert. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte auf Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Die Wahlhelfer seien sensibilisiert, auf so etwas zu achten, sagte Nußbaum: „Das wird sicherlich das Auszählprozedere nicht zwingend beschleunigen.“

Unser Wahlverfahrens-Experte hält das für einen weiteren Grund für TE-Leser, sich in Auszählörtlichkeiten der Briefwahlstimmen umzuschauen. Wichtig sei dabei, sofort nach der Zahl der angelieferten Wahlbriefe zu fragen. Der Landeswahlleiter sollte gefragt werden, was es mit dem „anderen Wahlprogramm“ und „manuell nachgerechnet“ auf sich hat, und im Detail:

  • Nach welchem mathematischen Verfahren wird von ihm als Wahlleiter die Mandatszuteilung nach der Landtagswahl festgelegt?
  • Wie und von wem und mit welchem öffentlichen Zugang wird das endgültige amtliche Wahlergebnis der Landtagswahl in Brandenburg ermittelt?
  • Wann und wo finden die öffentlichen Sitzungen der Kreiswahlausschüsse (z. B. in Potsdam oder Cottbus) zur Beschließung des endgültigen amtlichen Ergebnisses statt?
  • Werden vor diesem Termin differenzierte vorläufige amtliche Ergebnisse der Urnen- und Briefwahl in absoluten Zahlen für einzelne Stimmbezirke veröffentlicht?

Anmerkung: Kurz nach Eröffnung des Briefwahlverfahrens in Brandenburg wurde den Medien vermittelt, die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen sei sehr groß.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 18 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

18 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Jens Frisch
23 Tage her

Wenn 77% der Befragten für eine „grundsätzliche andere Flüchtlingspolitik“ sind, dann steht die „Brandmauer“ nicht gegen die AfD sondern gegen den Willen der Mehrheit – deshalb nennen sie es auch mittlerweile ganz ungeniert „unsere Demokratie“.

Michael Palusch
23 Tage her

Naja, noch sind die Messen nicht gelesen.
Wenn’s soweit ist wird er sich schon durchringen, „…Verantwortung für die Demokratie“, „…Kampf gegen Rechts“, „wurde von meinem Umfeld gebeten, weiter zu machen“, „…kann die Partei und das Land jetzt nicht im Stich lassen“.

Last edited 23 Tage her by Michael Palusch
Nibelung
23 Tage her

Im Prinzip besteht das ganze Leben auf gegenseitigem Vertrauen und wurde das einmal verletzt steht das Mißtrauen im Raum und wer dann noch amtlich bescheinigten Rechtsverletzern vertrauen soll ist eine andere Frage, denn das ist das Einfallstor für viele Fragezeichen und der Beginn gegenseitiger Zerstörung, was am Ende irreparable Schäden erzeugt und meist nicht mehr zu reparieren ist, je nach Schaden, der dabei angerichtet wurde. Eigentlich müßten sich ja angeblich gescheite Leute darüber im Klaren sein, was sie anrichten können, wenn man nicht im Geschäft, aber auch privat nicht bei der Wahrheit bleibt, denn es erzeugt dabei im schlimmsten Fall… Mehr

Diogenes
24 Tage her

„Dass Woidke und Scholz bei diesen Zahlen mit ihrer SPD vor der AfD landen können wollen…“
Als ich darüber des Lachens müde und erschöpft war, konnte ich nur noch, um den Schlaf gebracht, an die fatale Zukunft dieses, unseres ehemaligen Landes denken. So gehts einem alten Deutschen, der über 50 Jahre in einem schwer erarbeiteten Paradies leben durfte und nun alle Hoffnung fahren lassen muß.

Manfred_Hbg
24 Tage her

Zitat 1: „Der Blick auf die Meinungen zur Masseneinwanderung zeigt das deutlich.“ 😙👉 Ach ne, 77% meinen also, dass Deutschland eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik braucht. SO VIEL also zur der von den grünwoken Wohlwollenden propagierten „schweigenden Mehrheit“. – – – – – – Zitat 2: „AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verließ nach einer halben Stunde das Gespräch von Tagesspiegel und Potsdamer Neuesten Nachrichten, weil er zu selten an die Reihe kam.“ > Dazu kann man nur sagen: gut und richtig gemacht! Hoffentlich wurden dadurch einige Staatsfunk-Gucker zum Nachdenken angeregt was denen von den „Qualitätsmedien“ dreist und rotzfrech an Manipulationen vorgesetzt wird… Mehr

Manfred_Hbg
24 Tage her

Zitat 1: „Der Blick auf die Meinungen zur Masseneinwanderung zeigt das deutlich.“

😙👉 Ach ne, 77% meinen also, dass Deutschland eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik braucht.
SO VIEL also zur der von den grünwoken Wohlwollenden propagierten „schweigenden Mehrheit“.

– – – – – –

Zitat 2: „AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verließ nach einer halben Stunde das Gespräch von Tagesspiegel und Potsdamer Neuesten Nachrichten, weil er zu selten an die Reihe kam.“

> Dazu kann man nur sagen: gut und richtig gemacht!

Hoffentlich wurden dadurch ein,paar Staatsfunk-Gucker

Michael Palusch
24 Tage her

„Wichtig sei dabei, sofort nach der Zahl der angelieferten Wahlbriefe zu fragen.“
Wenn die Wahlbriefe zuvor ausgetauscht wurden, vermittelt die korrekte Beantwortung dieser Frage bestenfalls eine trügerische Sicherheit.
Die Briefwahl, einst als Ausnahmefall mit ensprechend geringen Anteil gedacht, ist im heutigen Umfang DAS Einfallstor für Wahlmanipulation.

Last edited 24 Tage her by Michael Palusch
Micci
24 Tage her

Solange es Briefwahlen und genug Rollkoffer gibt, haben die Grünen noch gute Chancen.

Und als kleinen Wink mit dem Zaunpfahl:
Was sogar die einst konservative und einst klar demokratische CDU von freien und gleichen Wahlen hält, hat uns dankenswerterweise ihr Mitglied Hartmut Honka verdeutlicht. Nachdem eine Wahlfälschung durch wahlhelfende Schüler aufflog, sagte er:“Was ist schlimmer – Schüler fälschen Wahl oder die AfD bekommt einen Sitz mehr?“
Und wieso ich von ihm auf den Rest der Bande schließe?
Darum:
Wären echte Demokraten in der Mehrheit innerhalb der CDU, wäre dieser Pseudodemokrat achtkantig rausgeflogen.
Ist er aber nicht.
Nicht mal ansatzweise!

Last edited 24 Tage her by Micci
Ulric Viebahn
23 Tage her
Antworten an  Micci

„CDU – (…) Mitglied Hartmut Honka verdeutlicht. Nachdem eine Wahlfälschung durch wahlhelfende Schüler aufflog, sagte er:“Was ist schlimmer – Schüler fälschen Wahl oder die AfD bekommt einen Sitz mehr?“
Das ist natürlich entlarvend. Ich vermute, daß flächendeckend so ‚argumentiert‘ wird. Aber es ist schwer, alle Wahlfälschungen zu vermeiden, oder aufzudecken oder zu beweisen.
Man müßte EINMAL ein Exempel statuieren und z.B. ein Fünftel aller Wahlzettel durch parteilich uninteressierte Bürger (Problem) nachzählen lassen und kontrollieren, ob die Ergebnisse 1. stimmen und 2. sich im Landesergebnis wiederfinden lassen.

Gert Friederichs
24 Tage her

Die wohl in Mengen manipulierbaren Briefwahlstimmen werden uns wohl erhalten bleiben. Das BverfG hatte das bestehende Verfahren anno Toback legitimiert, weil es in Anbetracht der geringen Mengen nicht ins Gewicht fiel. Nun fällt es aber in ebenjenes!!!
Schlimmer noch in den USA, wo professionelle Briefwahlfälscher und -verteiler, die sog. „mules“, haufenweise Briefwahlzettel in die öffentlich herumstehenden Wahlurnen zur Nachtzeit füllen.
Ich hoffe, die Reps passen da diesmal etwas besser auf!

Ulric Viebahn
23 Tage her
Antworten an  Gert Friederichs

Wenigstens in den Städten in Hessen werden die Briefwahlstimmen zeitgleich und von normalen Wahlhelfern genauso ausgezählt wie in den Wahllokalen. Ich bin deshalb überzeugt, daß ‚Briefwahl‘ von den Manipulationsmöglichkeiten in den Gemeinde-Computern ablenken soll. Übrigens: Briefwahl in USA ist ganz anders organisiert als in Deutschland: Kein Beweis.

Buck Fiden
24 Tage her

Eine Frage fehlt noch:
Welche Massnahmen wurden getroffen, damit Wahlbeobachter nicht willkürlich durch Wahlleiter oder Polizeikraäfte ohne Rechtsgrundlage aus den Wahllokalen geschmissen werden?