EZB: Deutschland muss doppelt zahlen, mit Geld und politisch

Durch den Flüchtlingsstrom gerät Deutschland in eine Zwickmühle. Die bisherige Großmacht der Eurozone droht zum Opfer ihrer Nachbarn zu werden. Dabei spielt nicht zuletzt die EZB eine Schlüsselrolle.

Manchmal sind es scheinbar unbedeutende Begebenheiten, die in Wahrheit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben. So wie neulich der gemeinsame Gang von Angela Merkel und Alexis Tsipras zum nächsten Termin, der wie ein Flirt wirkte, so sehr schienen beide, sich freundlich anlächelnd, ein Herz und eine Seele zu sein. Vergleichbare fernsehgerechte Szenen der Kanzlerin zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den sie kurz darauf besuchte, sind nicht bekannt. Dennoch ist unschwer zu erraten, dass es beide Male um dasselbe Thema ging: Deutschland soll zahlen, je mehr, desto besser. Denn das Flüchtlingsproblem enthält neben der politischen und humanitären noch eine finanzielle Komponente: Deutschland muss mit möglichst viel Geld dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom sich gar nicht erst bis Passau und Freilassing ergießt, sondern bereits in Griechenland und in der Türkei Halt macht.

Das bedeutet, dass Deutschland nicht nur Transferzahlungen vornehmen, sondern auch politische Zugeständnisse machen muss: im Extremfall durch irgendeine Art von Schuldenschnitt für Griechenland und durch das Einsetzen für die Aufnahme der Türkei in die EU. In beiden Fällen wird es aus Sicht der Bundesregierung darauf ankommen, die wahren Absichten solange wie möglich vor der Öffentlichkeit zu verbergen, um weitere Unruhen in der deutschen Bevölkerung zu vermeiden. Ob das gelingen wird, ist indes zweifelhaft.

Warum Deutschland doppelt betroffen ist

Woher kann das viele Geld für die Transfers kommen? Im Wesentlichen aus zwei Quellen: höhere Steuern und/oder höhere Schulden. Die erste Alternative dürfte aus wahltaktischem Opportunismus wohl erst in Zukunft, etwa nach der Bundestagswahl in zwei Jahren, spruchreif werden. Also bleibt die zweite, mag sich Finanzminister Wolfgang Schäuble noch so sehr winden und drehen. In seiner Wortwahl bevorzugt er denn auch seit einiger Zeit den Konjunktiv, wahlweise auch das eine oder andere Ablenkungsmanöver, wenn er zum Beispiel der Bewältigung der Flüchtlingskrise „oberste Priorität“ einräumt.

Diese Krise trifft Deutschland doppelt: Zum einen, weil viele Flüchtlinge hier bleiben werden, was allein für sich genommen schon erhebliche finanzielle Lasten mit sich bringen wird, von der Unterbringung in aus dem Boden gestampften Notunterkünften bis zum Erlernen der deutschen Sprache und einer Ausbildung einschließlich Integration. Zum anderen, weil Flüchtlinge, die in Griechenland, in der Türkei oder in anderen Mittelmeer-Anrainerländern wie Italien oder Frankreich bleiben, zum Teil wahrscheinlich auch von Deutschland finanziell unterstützt werden.

Frankreich plant einen Coup, und Deutschland muss sich fügen

Für den dazu erforderlichen Mechanismus soll ausgerechnet der Vertrag von Maastricht herhalten. Wie das? Ganz einfach: Indem die darin festgelegten Stabilitätskriterien ausgeklammert werden, falls die Gegebenheiten dies erfordern. Das heißt, die vielen Flüchtlinge bilden den Vorwand dafür, dass diese Kriterien nicht eingehalten zu werden brauchen. Da ist von Flexibilisierung, Solidarität und Vereinfachung die Rede. Diesen Schmu mit der Folge, dass die anderen Euroländer sich durchsetzen werden, kann Deutschland kaum mit Gegenwehr kontern, weil die meisten Flüchtlinge nun mal hier und die Gegner aus der Eurozone zahlreich sind.

Das zeigt sich beispielsweise daran, dass Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi fordert, die Kosten der Flüchtlinge sollten aus Haushaltsdefiziten herausgerechnet werden. Darin weiß er sich mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und anderen Politikern einig. Derweil plant Frankreich einen Coup, der beiden gefallen dürfte: Die Eurozone soll zu einer auf Dauer angelegten Transferunion werden.

An diesem Punkt kommt die EZB ins Spiel. Ihr Präsident Mario Draghi hat bereits angekündigt, auf Teufel komm raus Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen – mit ungewissem Ausgang, aber angeblich immer in Ausübung des EZB-Mandats. Wie es darum in Wahrheit bestellt ist, ergibt sich aus dem schiefen Vergleich, den Draghi-Freunde immer wieder aus der untersten Schublade hervorholen: Die amerikanische, die britische und die japanische Notenbank hätten ja auch Geldpolitik mittels Kauf von Anleihen betrieben. Warum der Vergleich schief ist, liegt auf der Hand: Im Gegensatz zu den USA, zu Großbritannien und Japan ist Euroland ein Verbund mehrerer Staaten. Folglich läuft der Kauf ihrer Anleihen durch die EZB auf eine Quersubvention der Schuldensünder, die gemeinsame Haftung aller Euroländer füreinander auf die indirekte Staatsfinanzierung hinaus.

Weidmann hat Chancen auf die Draghi-Nachfolge

Gibt es in diesem Tohuwabohu denn nichts Versöhnliches zu berichten? Doch: Über Jens Weidmann, der zusätzlich zu seinen Ämtern als Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied vom 1. November an Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist, also der Bank der Notenbanken. Das verleiht seiner Stimme international noch mehr Gewicht, als er ohnehin schon hat. Zumal er nicht nur der jüngste Bundesbank-Präsident ist, sondern auch der erste Deutsche als Verwaltungsratschef der BIZ. Pikanterweise war sein Vorgänger Christian Noyer, der bisherige Chef der französischen Notenbank.

Zieht man Weidmanns Aussagen aus den vergangenen Monaten heran, tauchen immer wieder Warnungen vor der Geldpolitik auf, zum Beispiel: „Die europäische Geldpolitik ist seit nunmehr sieben Jahren im Ausnahmezustand.“ Oder: „Es wurden zwar Risiken vergemeinschaftet, entsprechende Kontrollrechte wurden der Gemeinschaft aber nicht übertragen.“ Anleihenkäufe ließen „die Grenze von Geldpolitik und Fiskalpolitik verschwimmen“. Eine Normalisierung der Geldpolitik stehe „derzeit nicht auf der Tagesordnung“. Diese Politik müsse jedoch „rechtzeitig beendet werden“. Wer als EZB-Ratsmitglied sich so sehr von der offiziellen Linie des auf Expansion gebürsteten EZB-Präsidenten abhebt, hat mit Sicherheit noch Größeres vor. Für den Fall, dass die expansive Geldpolitik – nicht zuletzt im Zuge des Flüchtlingsproblems – am Ende mit Ach und Krach scheitert, ist Weidmann die Draghi-Nachfolge so gut wie sicher. Zumal nach einem Niederländer, einem Franzosen und einem Italiener in absehbarer Zukunft endlich ein Deutscher an der Reihe ist.

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