DER SPIEGEL, Nr. 49 – „Verlierer an die Macht!“

Journalismus ist die schwierige Balance von Nähe und Distanz. Wer nahe kommt, erfährt viel, aber wird eng eingebunden in die Gedankenwelt desjenigen, den man kritische beobachten soll. Da geht Kritikfähigkeit verloren - und das passiert im Verhältnis SPIEGEL und SPD seit langem.

Inspirierend ist der SPIEGEL in den letzten Wochen nicht gewesen. Auch das Heft 49 läuft – was die Politik anbetrifft – der Aktualität der Tagesmedien hinterher. Aber: Es gab schon uninteressantere SPIEGEL-Ausgaben.

Erregungsgewinn für Karl Lauterbach

Dass die Neulauflage der Groko eine Allianz der Verlierer wäre, verkünden die Medien seit dem Platzen von Jamaika. Die Titelgeschichte „Die Paläo-Koalition“ perpetuiert längst Geschriebenes und wärmt nach bewährter Manier alte SPIEGEL-Artikel auf. Wer vom tagtäglichen Getöse um das Groko-Gerangel in Berlin noch nicht die Nase voll hat, findet Bestätigung und – noch mehr – Spekulation, aber eher keine neuen Erkenntnisse. Aber ein Magazin dieser Sorte ist auch etwas für Leser, die den täglichen Nachrichtenstrom nicht verfolgen, und sich einmal à Jour bringen lassen wollen. Das gelingt.

Das Wahlergebnis hat ein Gutes: Unübersehbar treten die Risse in der Patina der Berliner Politik zutage. Davon ist keine Partei ausgenommen. Der Lack ist ab. Die Sondierungsverhandlungen zeigen deutlicher als der Wahlkampf selbst die innere Verfassung der Parteien, und sie zeigen endlich einmal die Themen, um die es ihnen geht. Was im Wahlkampf wolkig vernebelt wurde, nur damit man sich nicht zu deutlich mit konkreten Themen auseinandersetzen musste, bekommt jetzt Konturen. Allein unter diesem Aspekt wären Neuwahlen eine sehr interessante Option. Ob dann die Wähler das Festhalten der Kanzlerin an der Macht und die Eintrittsgelder der SPD – Abschaffung der Privatversicherungen und einer weiteren teuren und von zukünftigen Generationen zu bezahlenden Rentenerhöhung – für eine Groko goutieren, ist lang nicht ausgemacht. Es ist eher das Rezept der SPD-Linken, den Umverteilungsstaat noch etwas auszudehnen. Völlig verloren geht die Tatsache, dass privat Versicherte nicht nur zusätzliches Zahlvieh sind – sondern auch Leistungen beanspruchen. Ihre Aufnahme in die Gesetzliche dürfte in den allermeisten Fällen keinen Mehrertrag bringen, außer Erregungsgewinn für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.

Von Angela Merkel wissen wir, dass sie bereits kurz nach der Wahl eisern an daran festhielt, sich keines Fehlers bewusst zu sei. Und Martin Schulz? Im SPIEGEL-Gespräch mit Markus Feldenkirchen und Veit Medick erklärt er: „Ich bin aus hartem Holz“. Das klingt nicht nach Einsicht. Andererseits nehme ich es ihm noch nicht einmal ab, das harte Holz. Außerdem: Welch ein Duo! Die „eiserne“ Kanzlerin und der „hölzerne“ Vize!

Halbherzige Nachfragen wegen zu großer Nähe?

Während Siemens und ThyssenKrupp, zwei der stolzesten deutschen Technikkonzerne sich selbst zerlegen, will Schulz den Kapitalismus zähmen – in Europa. Da zeigt einer verbal die Zähne und kneift dann doch wieder einmal die Lippen zusammen. Eines führenden Nachrichtenmagazins nicht würdig ist, dass die Redakteure beim Interview mit dem SPD-Parteivorsitzenden nicht hart nachfragen. An dieser Stelle wäre meine Empfehlung, bei den Interviews mit Martin Schulz den Schoßhund Feldenkirchen außen vor zu lassen. Sein Problem ist mit „Stockholm-Syndrom“ zu beschreiben: Zu große Nähe erzeugt Verständnis; selbst Geiseln der RAF  in Stockholm verteidigten ihre Peiniger. Journalisten brauchen aber kritische Distanz. Das Spiel zwischen Nähe und Distanz ist die eigentliche Kunst.  Der SPIEGEL selbst beklagt immer wieder lautstark die Scheu vor allem der Bundeskanzlerin, konkret zu werden – und betreibt das Geschäft selbst, indem bei den neuralgischen Punkten in Schulz-Gesprächen Nachfragen halbherzig vorgetragen oder Themen gar nicht erst angesprochen werden. Während die Bevölkerung die Themen Zuwanderung. Integration und Sicherheit umtreiben, kann der SPD-Vorsitzende froh sein, dass er nicht mit ,Schmuddelthemen‘ behelligt wird.
Falsch liegen nicht nur Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende, wenn sie vermeintlich falsche Entscheidungen verhüten wollen. Falsch liegen sie auch, wenn sie das Richtige unterlassen. Staaträson hin, Staatsräson her: Neuwahlen sind ein scharfes Schwert. Wenn man es nicht ziehen will, dann ist ein Austausch des handelnden Personals das Gebot der Stunde.

Peter Müller und Christian Reiermann sehen in „Brüsseler Egotrip“ den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion als eine historische Chance. Aber welches EU-Mitglied wird sich mit ein- oder zweistelligen Euro-Milliarden an der Finanzierung einer gemeinsamen Armee beteiligen?

Kohls schwarze Kassen

Die heimlichen Spender der CDU hat es nie gegeben. Alles Bluff, ist die Überzeugung von Markus Dettmer und Sven Röbel in „Das Ehrenwort“. Die Redakteure haben zusammen mit dem SWR Helmut Kohls Vermächtnis durchleuchtet und kommen zu dem Ergebnis, dass es sich schlicht um schwarze Kassen gehandelt habe.

Die Münchner Polizei hat eine kroatische Roma-Bande ausgehoben, die europaweit für Einbrüche verantwortlich ist. Jörg Diehl und andere beschreiben anschaulich eine kriminelle Parallelgesellschaft, zu lesen in „Die Spur der Prinzessin“.

Weitere Themen diktiert der Terminkalender für Dezember:

Ein Jahr nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz berichten Britta Stuff und Wolf Wiedmann- Schmidt in „Die Vergessenen“ über die Enttäuschung vieler Opfer. Der SPIEGEL veröffentlicht deren offenen Brief an die Bundeskanzlerin.

Am 8. Dezember wird im Düsseldorfer Kongress Center das Gerichtsverfahren zur Loveparade-Katastrophe eröffnet. Es ist der Hartnäckigkeit der Düsseldorfer Kanzlei Baum Reiter & Collegen zu verdanken, dass die Verantwortlichen sich einem Verfahren stellen müssen. Wobei die obersten Spitzen – Veranstalter, Oberbürgermeister und Polizei inklusive dem damaligen NRW-Innenminister Jäger – nicht vor Gericht stehen. In „Hoffentlich geht alles gut!“ zeichnen Martin Hesse, Julia Jüttner und Sven Röbel nach, warum die Katastrophe absehbar war. Eine sehr private Anmerkung: Ich bin bis heute dankbar, dass meine Kinder mir genau für diesen Tag Karten für ein Wader/Wacker-Konzert in Mainz geschenkt hatten, zu dem wir als große Familie fuhren. Sie wären ansonsten auch in Duisburg auf der Loveparade gewesen. Ich mag es mir nicht vorstellen.

Ab dem 21. Dezember wird Sergej W. vor Gericht stehen. Er wird beschuldigt, am 11. April den Anschlag auf den BVB-Bus verübt zu haben. „Der Mann von Zimmer 402“ zeichnet ein vielschichtiges Portrait eines Deutschrussen, der vermutlich nie wirklich angekommen ist.

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„Journalismus ist die schwierige Balance von Nähe und Distanz. Wer nahe kommt, erfährt viel, aber wird eng eingebunden in die Gedankenwelt desjenigen, den man kritische beobachten soll.“: Normalerweise wäre das nicht so schlimm. Es gibt Medium 1, von dem man weiß, dass es SPD-nahe ist. Da erfahre ich Einzelheiten, wie Teile der SPD ticken. Es ist also so eine Art Pressesprecher der SPD. Dann gibt es Medium 2, welches zur SPD ein neutrales bis eher feindliches Verhältnis hat. Dort werden dann die eher negativen Dinge über die SPD gebracht, die im Medium 1 verschwiegen werden. D.h. eine natürliche Konkurrenz sorgt… Mehr
zur PKV das Geschäftsmodell der PKV sah doch über Jahre so aus. Wir nehmen nur Junge, Gesunde und Reiche und wenn du krank bist mußt du sowieso reich sein. Dazu kam, das man über Jahre und Jahrzehnte die Alten und Kranken den gesetzlichen KK vor die Haustür kippen konnte, man konnte den Vertrag einfach kündigen, da hatte man natürlich schöne Bilanzen. Das hat die FDP(die einzige Sache die sie gut gemacht haben) abgeschafft. Seitdem explodieren die Beiträge für PKV Versicherte, zB kleine Beamte oder Rentner,die das nicht mehr tragen können. Das Geschäftsmodell ist also Gefahr, eher früher als später, im… Mehr

Zur Privatversicherung: Die bisher privat Versicherten würden die Höchstbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Bürgerversicherung zahlen, ausserdem wären das die im Schnitt Gesünderen, da nur die sich beitragsgünstig von der gesetzlichen Krankenversicherung abmelden konnten. Die Ungerechtigkeit liegt darin, dass sich Einkommensstarke aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung (die mit mehr Kranken und Geringverdienern) abmelden konnten. Die Privatversicherung muss ja Vorteile haben, sonst gäbe es sie nicht. (Mit Zusatzversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung kann, der möchte, sich ja entsprechend versichern.)

Selbst wenn die Bürgerversicherung (also eine gesetzliche Krankenkasse für alle) kommt, werden Versicherungen noch viel mehr als heute schon Zusatzversicherungen anbieten. Die werden dann den Unterschied zwischen gesetzlicher und privater Versicherung ausmachen. D.h. eine „Zwei-Klassen-Medizin“ wird es auch in Zukunft geben, egal welche Gesetze gemacht werden.

Wieso ist dies ungerecht? Warum sollen die sich privat versicherten mir einzahlen? Das kann doch nur gelten, wenn sie eine Solidargemeinschaft bilden WÜRDEN! Woraus soll diese sich erheben? Worin begründet sich?

Wenn sie das Wort Gerechtigkeit anführen, dann bitte benennen Sie ehrlicher weise auch die Norm/Anspruch von deren Abweichungen sich die Ungerechtigkeit ergeben soll.

So wie das bis jetzt klingt geht es primär Neid.

Das ist unzutreffend. Privatversicherte fallen im Wesentlichen in drei Gruppen. 1. Gutverdienende, die dann in der Tat den Höchstbeitrag zahlen. Bisher sind die allerdings einzeln je Familienmitglied versichert. In der sogenannten Bürgerversicherung sind Frau und Kinder mitversichert. 2. Außerdem Beamte. Für die gilt obiges, wenn sie über der Bemessungsgrenze leigen. Zudem liegen viele Beamte unter der Bemessungsgrenze, werden also nicht den Höchstbeitrag zahlen müssen. 3. Und drittens Selbstständige. Für die gilt ebenso Punkt 1, wenn sie über der Bemessungsgrenze verdienen. Das tun aber viele nicht. In Summe ist es derzeit so, daß die Zahlungen der Privatversicherten pro Person im Schnitt… Mehr

Dann verstehe ich nicht, warum sich die von Ihnen benannten Gruppen nicht darum reißen, in die gKV zu kommen!

Dafür das evtl. höhere Zuzahlungen durch Privatversicherte geleistet werden , erhalten Sie auch wesentlich bessere Leistungen und Beitragsrückerstattung. Warum z. B. gibt es Ärzte die nur privat behandeln? Weil schlechter ist als die gesetzliche KV?

Sicher gibt es zum Teil bessere Leistungen. Es wird aber auch für Standardleistungen pauschal der 2,8 oder 3,2fache Satz abgerechnet .
Fakt bleibt, daß privat Versicherte grob 10% aller Patienten ausmachen, aber rund 15% in das System einzahlen, und so den Erhalt mancher Praxen überhaupt erst ermöglichen.
Die Hoffnung, das System mit Zwangsversicherung für alle zu sanieren, wird sich zerschlagen.

Die bekannt gewordenen „Eckpunkte“ der SPD, mit denen Deutschland restlos ruiniert werden soll sind: Punkt 1 Einwanderung ohne Obergrenze: (Die Zahlen sind stabil und liegen bei 200.000 pro Jahr, das sind in fünf Jahren, ein Jahr ist schon um, eine weitere Million Zuwanderer, egal, ob abgelehnt, subsidiär oder die 3% Asylberechtigte, alle bleiben, wir fluten das Land munter weiter mit Sozialhilfeempfängern, bis der Sozialstaat tot ist. Kosten in 2017, 22 Milliarden, bis 2021 werden es jährlich 44 Milliarden sein.) Punkt 2 Die Bürgerversicherung. Ein Fleximodell mit vielen Möglichkeiten des Zugriffs auf den Krankenversicherten, denn jährlich 200.000 per Asylbewerber Leistungsgesetz zu… Mehr

Es sind ja nur 75% der Wähler, für die innere Sicherheit und unkontrollierte Einwanderung das wichtigste Problem unserer Zeit darstellen. Diese 75% kommen als SPD Wähler nicht in Frage und werden im parteiinternen Sprachgebrauch auch gerne als Pack bezeichnet. So macht es natürlich Sinn, sich vor allem um die 25% der Wähler zu kümmern, für die andere Probleme (zu wenig kulturelle Vielfalt, Wiedergutwerden, Klima, Fresse hauen und Kacke anrühren) im Vordergrund stehen. Wenn die SPD dieses Potential voll ausschöpft hat sie ihre Wählerschaft um satte 25% erhöht.

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