Lohnt es sich, auf die Einzelheiten der „Bürgergeld-Reform“ einzugehen? Natürlich nicht. Jedenfalls kommt wieder ordentlich Arbeit auf unsere Beamten zu. Jedes Formular, auf dem „Bürgergeld“ steht, muss nun durch eins mit „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Dann sollen auch noch die Millionen Bezieher der Unterstützung regelmäßig im Amt vorstellig werden, um sich über Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme zu informieren. Ein so lästiges wie unsinniges Unterfangen, seit die Regierung sich die Vernichtung der Arbeitsplätze (durch CO2-Abgabe, Verbrenner-Aus, Bürokratie-Ausbau uvm.) auf die Fahnen geschrieben hat. Aber egal, nun soll es so sein, und wer nicht erscheint, dem wird ein kleiner Teil der Stütze gestrichen. Außer, so der Entwurf, er ist zum Beispiel psychisch krank – und wer ist das nicht in diesen Zeiten?

♦ DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die „Reform“ nicht wirklich verstanden und schwadroniert was von „drakonischen Sanktionen“. Auch in der linken taz steht was von „strafferen Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung aller Leistungen, selbst der Miete“. Dabei wird die Miete nicht gestrichen, sondern „zur Strafe“ direkt an den Vermieter überwiesen, und um die Aufhebung von Kürzungen kümmert sich eine Armee von Rechtsanwälten.

♦ Wir können im Gegenteil festhalten: Deutschland bleibt als Sozialamt der Halbwelt bestehen, der systematische Missbrauch durch „kriminelle Organisationen aus halb Osteuropa“ (Sahra Wagenknecht) – die direkte Einwanderung ins Bürgergeld mittels fingierter Minijobs – unangetastet. „Jeder zweite Empfänger ist Ausländer“, so Alice Weidel. Für die Einheimischen, die bislang gearbeitet haben, wird für den Fall, dass sie wegen politischer Fehlentscheidungen ihren Job verlieren, das Schonvermögen deutlich herabgesetzt. Irgendwo muss schließlich mit dem Sparen ein Anfang gemacht werden.

♦ Greenpeace-Mitarbeiter standen sich vor dem Kanzleramt die Beine in den Bauch, auch die Fridays-for-Future-Kinder sind rechtzeitig aus dem Urlaub zurück, um Fritz und seine Truppe daran zu erinnern, dass sich das Klima wandelt, wenn Verbrenner-Autos nicht verboten werden. Aber der Kanzler wollte seine Richtlinien-Kompetenz nicht so schnell aus der Hand geben und verkündete tapfer: Ein Verbrenner-Aus wird es, „wenn es nach mir geht, nicht geben“. Nun geht’s aber nicht nach ihm, sondern nach Greenpeace, Fridays for Future, Grünen und Roten.

♦ Drei Milliarden für E-Auto-Förderung, ein Bau-Turbo, und wieder einmal die Erkenntnis, dass ein Land ohne Regierung, in jedem Falle aber ohne diese Regierung, besser dran ist. Oder, salopp gesagt: Raider heißt jetzt Twix und Fritz heißt jetzt „Sitz!“

♦ Kein Wunder, dass SPD-Chef Lars gut rüberkommt auf den verbreiteten Fotos. Allerdings setzt die SPD im Showgeschäft nicht nur auf Partner Fritz, sondern auch auf echte Profis. 600.000 Euro werden für schöne Bilder und Videos vom Lars bezahlt. „Make-up, Styling, Haare sowie das Pflegen, Anlegen und die Korrektur von Garderobe“ – anscheinend muss dem Herrn in die Hose geholfen werden – gehen natürlich extra. Das Graf-Koks-Treatment kaschieren die Genossen als „Erfüllung des Informationsauftrags der Bundesregierung“.

♦ Ausgerechnet im Land der politischen Luftpumpen geht ein Hersteller von Windkraftanlagen pleite. Das muss uns auch erst mal jemand nachmachen.

♦ Haseloff wandert aus, wenn die AfD in seinem Bundesland den Ministerpräsidenten stellt, und Karin Prien, CDU-Ministerin für dies und das, ahnt schon, dass es auch für einen AfD-Kanzler nicht mehr lang hin sein könnte. Dann will sie ebenfalls auswandern, und weil sie „jüdische Vorfahren hat“, würde sie „höchstwahrscheinlich nach Israel auswandern“.

Wenn wir sie richtig verstanden haben, hat ihre Überlegung mit dem grassierenden Antisemitismus zu tun, was der allerdings mit einem AfD-Kanzler zu tun haben könnte, weiß wohl nur sie selbst und der Nordsee-Wind. Die „Free Palestine“-Israelhasser werden jedenfalls nicht von der AfD, sondern von Priens Ministerium gefördert.

♦ Liegt Oslo in Deutschland? Die Entscheidung des Friedens-Nobelpreis-Komitees legt das nahe. Denn Politik so völlig abseits jeder Realität ist schließlich die Spezialität der Deutschen in den ersten zwei Jahrzehnten des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Bitte, nichts gegen Maria Corina Machado aus Venezuela und „ihren Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes“! Vielleicht ist sie eine perfekte Kandidatin für den Freiheits-Nobelpreis, aber den gibt es leider nicht. Jedenfalls weiß Maria Corina, dass die Wahl reichlich verrückt ist, deshalb widmete sie ihren Friedens-Nobelpreis umgehend „Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Sache“.

♦ Wie erklärt ZDF-Theveßen seinen Schlafschafen vor dem TV, dass in einem Ort in der Nähe von Haifa ein Fußballplatz nach Donald Trump benannt werden soll, weil der eine Einigung zwischen Israel und der Hamas zustande gebracht hat?

♦ Die Biedermänner von Spiegel, Correctiv und vom Katapult Magazin werfen den jungen Leuten von Apollo-News die „Verbreitung von Fake News, Desinformation, ungenaue Recherche und neurechte Tendenzen“ vor.
Die Brandstifter der SED haben verstanden. Die Linkspartei (die neuen Freunde von Kanzler Fritz) will die Schreiber von Apollo News aus ihren Redaktionsräumen in Berlin vertreiben und ihnen gegebenenfalls „auf die Tasten treten“. Staatsschutz? Warum? In Berlin gibt’s keine linke Gewalt!

♦ Das abgebrannte Jagdschloss der Adelsfamilie von Thurn und Taxis bei Regensburg lässt die dortige Kriminalpolizei mühselig „in alle Richtungen“ ermitteln, deshalb haben Linksextremisten auf indymedia ihnen nun auf die Sprünge geholfen: Wir („Kommando Georg Elser“) waren’s! Wie? Jaja, indymedia ist eigentlich verboten, aber die Staatsanwaltschaften haben wichtigeres zu tun…

♦ … etwa „unsere Demokratie“ retten. Also nicht unsere, um genau zu sein, sondern die der „demokratischen Parteien“. Deshalb wurde den AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf die parlamentarische Immunität entzogen. AfD-Vizechef Brandner soll eine Journalistin des Spiegel als „Faschistin“ bezeichnet haben – dabei behauptet der Spiegel doch regelmäßig, Brandner sei selber einer!
Moosdorf ist als Kenner der klassischen Musik (Cellist!) schon von der Bildung her verdächtig. Dann soll Moosdorf „im Reichstagsgebäude“ vor zweieinhalb Jahren den deutschen Gruß gezeigt haben! Das hat ein SPD-Abgeordneter ganz genau gesehen und zur Anzeige gebracht. Ein Foto, Zeugen oder sonstige Belege für den Vorwurf existieren nicht, aber das braucht die Staatsanwaltschaft auch nicht. Ein Sozialistenehrenwort genügt völlig. Fass!

♦ Es ist schon drollig, dass Sahra Wagenknecht ernsthaft glaubt, die Regierung würde sich mit einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – dem BSW fehlten weniger als 10.000 Stimmen – selbst den Stecker ziehen. Der Wahlprüfungsausschuss „prüft“ bis zum Ende der Legislaturperiode, dass Verfassungsgericht wartetet genauso lange ab. Bitte ergänzen Sie: Wenn Wahlen etwas ändern würden…

♦ Boris Pistorius, unfassbarerweise der beliebteste der Unbeliebten, kommt mit der Kriegstüchtigkeit ordentlich voran. Demnächst möchte er schnell und unbürokratisch 270 neue Kasernen bauen. Schon übernächstes Jahr soll der Bau beginnen (spezialdemokratischer Turbo!). Börsianer, die die Aufrüstung verpasst haben, erhalten eine zweite Chance. Der Prothesen-Hersteller Ottobock geht an die Börse! So kann man an beiden Enden des Krieges gewinnen, an der Patrone und an den appen Beinen.

♦ Gute Nachricht auch für die Ärzte, die sich mit Corona-Spritzen dumm und dämlich verdient haben: Für all die Nebenwirkungen und Impfschäden haften nicht sie, sondern hier kommt die „Amtshaftung des Staates“ zum Tragen, befand der Bundesgerichtshof (BGH). Die flächendeckende Verspritzung war ja schließlich eine hoheitliche Aufgabe, damit darf sich der Arzt als eine Art Beamter ehrenhalber (nur besser bezahlt) empfinden.

Schönen Sonntag!

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