Voranhörung zu Prozess in Palermo: Matteo Salvini verteidigt seine Migrationspolitik

Das Einreiseverbot für das spanische NGO-Schiff "Open Arms" war von Salvinis Innenministerium nach interner Absprache gekommen. Auch damals wartete man auf einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU, oder wie Salvini forderte, das spanische Schiff sollte mitsamt seiner Passagiere weiter nach Spanien.

picture alliance / Kontrolab | Igor Petyx / IPA

Matteo Salvini, längst nicht mehr Italiens Innenminister, aber Lega-Boss und Oppositionsführer, gilt als Gesicht des souveränistischen Europas, der mit den damaligen Porti chiusi, den geschlossenen Häfen für Aufsehen und Aufmerksamkeit in ganz Europa sorgte und immer noch sorgt. Ein Matteo Salvini an der Regierung in Italien würde den beschlossenen Migrationspakt ausbremsen soweit er nur kann – also gilt es für tonangebende Kräfte in Europa, ihn zu verhindern.

Denn die jetzige, nie von den Wählern bestätigte gelb-rote Regierung (Fünfsterne und Sozialisten) mit Premier Giuseppe Conte, hat die noch in der Koalition der Fünfsterne mit Salvinis Lega gefassten Regeln und Gesetze quasi aufgehoben. Auch während der Pandemie ist der Zuwanderungsdruck unverändert hoch und geht ungehindert weiter, unabhängig von Lockdown und Quarantänemaßnahmen.

Und sämtliche NGOs als selbsternannte „Seenotretter“ können sich der Unterstützung etlicher Regierungen der EU sicher sein. Gilt es doch, die Souveränisten und Konservativen in Europa zu bekämpfen und zu diskreditieren.

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Dazu gehört das Ziel, Politiker wie Matteo Salvini oder den Ungarn Orbán schachmatt zu setzen. Aber Salvinis Beliebtheitswerte sind nach wie vor stabil und der Regierung ein Dorn im Auge. Im Falle Salvinis, dem die früheren Koalitionspartner die Immunität entzogen haben, scheint es leichter zu sein, ihm einen politischen Prozess zu machen. Gegen die eigene Regierung Conte erreichte Salvini immerhin einen Teilerfolg im Fall der Gregoretti, auch Giuseppe Conte muss demnächst im Prozess aussagen, was ihm nicht allzu gelegen kommt, wie es scheint.

Nun bald also die erste vorläufige Anhörung zum Fall der „Open Arms“ in Palermo. Der konkrete Fall liegt nun fast anderthalb Jahre zurück. Damals war Salvini noch Innenminister im ersten Conte-Kabinett Ein Sprecher der NGO dazu: „Wir werden da sein, die weltweit geltenden Rechte wurden verletzt“, gemeint sind offenbar die Rechte der Aufnahme asylsuchender Menschen. Matteo Salvini wiederum kontert wie gehabt, und bereits vor Ort in Palermo, er habe als Innenminister nur seine Pflicht getan und in Übereinstimmung mit Premierminister Giuseppe Conte und dem Rest des Kabinetts gehandelt.

Das Schiff der spanischen NGO „Open Arms“ kreuzte im August 2019, wie auch schon Racketes „Sea Watch 3“, mehrere Wochen lang mit einigen illegalen Migranten an Bord entlang der Grenzen italienischer Hoheitsgewässer und verlangte die Aufnahme der Migranten.

Das Einreiseverbot für das spanische Schiff war von Salvinis Innenministerium nach interner Absprache gekommen. Auch damals wartete man auf eine Anweisung der EU auf einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU, oder wie Salvini forderte, das spanische Schiff sollte mitsamt seiner Passagiere weiter nach Spanien. Dann jedoch am 20. August stieg der Staatsanwalt von Agrigent, Luigi Patronaggio, an Bord der „Open Arms“ und ordnete die Beschlagnahme und Einreise des Schiffes nach Lampedusa an.

Matteo Salvini wird daher nach einigen Monaten zum zweiten Mal in Sizilien sein, um an einer Anhörung teilzunehmen. Diesmal hat die Geschichte mit einem NGO-Schiff zu tun, im Gegensatz zu den Fällen der Diciotti und Gregoretti, die Einsatzschiffe der Küstenwache betrafen.

In einer Pressemitteilung kündigte die NGO „Open Arms“ an, vor Ort zu sein und für alle zu sprechen, die sehen, „dass Leben und Rechte verletzt werden, wenn sie versuchen, das Meer zu überqueren … “

Salvini gibt sich zuversichtlich, dass der Prozess bald abgeschlossen sein wird: „Dieses Wochenende werde ich in Palermo vor Gericht stehen, um mich in einen weiteren Prozess wegen des NGO-Schiffs Open Arms zu verteidigen, und das, bei dem das Risiko einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren besteht“ – teilte er auf Facebook mit. Normalerweise bestreite ein mutmaßlicher Täter solche Prozesse, er aber, Salvini, behaupte stolz, Leben gerettet und die Grenzen, sowie die Würde und Sicherheit Italiens verteidigt zu haben. Und, zu den Italienern sprechend, „Ich weiß, ich kann mich auf Ihre Nähe verlassen. Vielen Dank für all die Botschaften der Unterstützung und Zuneigung, und wie immer, mit erhobenem Kopf vorwärts!“


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Kommentare ( 24 )

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fatherted
8 Tage her

Wenn das Gericht logisch wäre….müsste man auch Conte anklagen…da Regierungschef und abgestimmt mit Salvini….das tut man aber nicht. Insofern ist das Gericht korrumpiert, die Staatsanwaltschaft ist korrumpiert und das Urteil steht jetzt schon fest.

Watcher
8 Tage her

Die Buerger sind in den einzelnen EU-Laendern kaum mit ihren Regierungen zufrieden. Auch wenn es sich voellig idiotisch anhoert, aber Europa steuert langfristig auf einen Buergerkrieg oder zumindest auf stellenweise auftretende Revolten zu. Sollte es, wie viele hier in den USA vermuten, zu Strassenkaempfen der Democrats and Republicans kommen, wird das blitzschnell auch in Europa ueberschwappen. Dann wird es nicht nur einen Sturm, aber Stuerme auf europaeische Parlamente geben. Gott bewahre uns davor!

Tobias
8 Tage her

Das erste, das allererste, was jede konservative Partei in jedem Land braucht, ist ein eigenes Medienunternehmen. Ohne das geht gar nichts mehr. Solange der politische und ideologische Gegner die Deutungshoheit hat, kann er dem – leider dummen – Volk einen Hasen für eine Kuh verkaufen.

Boris G
9 Tage her

In Italien existiert weiterhin ein harter Kern ultranationaler Konservativer, bestens organisiert mit Verzweigungen besonders in Militär, Polizei und Geheimdienst. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Netzwerke verhalten, wenn die Afrikanisierung des bel paese eine kritische Grenze überschreitet und gleichzeitig ein Staatsbankrott ins Haus steht. Im Gegensatz zu Deutschland neigen radikale Kräfte in Italien eher zu etwas rabiateren Aktionen. Einer solchen Entwicklung in Richtung Staatsstreich von Rechts steht ähnlich wie in Griechenland nur die Demographie entgegen. Wie Gunnar Heinsohn so schön formuliert: Gibt es durchschnittlich nur noch einen Sohn pro Familie, fallen Aufstand, Revolution oder Bürgerkrieg aus.

fatherted
8 Tage her
Antworten an  Boris G

Pardon….aber wenn das stimmen würde….wäre denen schon vor 10 Jahren der Kragen geplatz. Schauen Sie sich mal in Italien um….die Afrikanisierung ist extrem weit fortgeschritten….ob nun aus Nordafrika oder Sub-Sahara (was offensichtlicher ist). Die Italiener schreien zwar (Mentalitätsbedingt) oft rum und sind sehr unzufrieden….tun aber genauso wenig wie die Deutschen gegen eine solche Entwicklung. Immerhin haben rechtskonservative Parteien mehr Unterstützung….aber ändern tut sich deshalb fast gar nichts.

F.Peter
9 Tage her

Der Trump Italiens soll das gleiche Schicksal erleiden wie der Trump Amerikas. Die Welle der „Säuberungen“ läuft weltweit und die Widerständler werden entweder stärker oder immer weniger.
Wenn letzteres eintreten sollte, dann gnade uns Gott!

thinkSelf
9 Tage her

Salvini macht genau den gleichen Fehler wie viele. Als von vornherein Unterlegener (die Machtmittel haben die anderen), muss man das Momentum nutzen und nicht versuchen dagegen anzugehen. Es war ausgesprochen dämlich zu versuchen die unkontrollierte Einwanderung stoppen zu wollen obwohl das herrschende europäische Establishment das unbedingt will. So ein Spiel kann man nur verlieren. Statt dessen hätte er einfach alle Migranten an die Nordgrenze schaffen müssen um den Befürworten die Probleme direkt vor die Tür zu kippen. Nach fünf bis zehn Millionen wäre das Thema durch. Und bevor jetzt wieder alle aufschreien: Die kommen sowieso. Ich finde es immer wieder… Mehr

Tobias
8 Tage her
Antworten an  thinkSelf

Das sagt sich immer leicht, wenn man bequem daheim sitzt und Fernanalysen macht. Im Grunde genommen haben sie recht, aber so einfach ist das eben nicht.

Henni
9 Tage her

Ich würde Ihn wählen, wenn ich könnte.

Sonny
9 Tage her

Salvini, auch in Deutschland hast du unendlich viele Unterstützer!
Vielleicht bist du ja tatsächlich derjenige, der eine Kehrtwende einleitet und die radikalen Geschäftemacher, Sozialisten und Kommunisten in dieser Welt zurückdrängst!
Wir zählen auf dich!

A. Loeffler
9 Tage her

Salvini steht vor Gericht, aber (zum Beispiel) für die Einreise eines Nordafrikaners nach Italien, der 10 Tage später in Nizza einer Frau in einer Kirche den Kopf vom Rumpf trennt, muss sich niemand in Italien verantworten? French life matters & Je suis Samuel!

Manfred_Hbg
9 Tage her

Zitat: „kündigte die NGO „Open Arms“ an, vor Ort zu sein und für alle zu sprechen, die sehen, „dass Leben und Rechte verletzt werden, wenn sie versuchen, das Meer zu überqueren … “ > Was für eine dämliche Aussage und Begründung.: „dass Leben und Rechte verletzt werden, wenn sie versuchen, das Meer zu überqueren … “ Als wenn es keine anderen Möglichkeiten zum Reisen geben würde als nur in einer vollbesetzten Nußschale und übers weite Meer. WOBEI sich dann auch noch die Frage stellt, wer diesen Reisenden befohlen oder gar gezwungen hat übers Meer zu schippern!? Obiger NGO-Logik nach, wäre… Mehr