Repatriierung, Remigration, Rückkehrprämien, Abschiebung, Returpolitik, Entfernung, Rückführung: Die Begriffe der nordischen Länder sind verschieden, die tatsächliche Politik gleicht sich an. Die Kursänderung im Norden, wo die unbegrenzte Masseneinwanderung begann, ist ein Signal.
picture alliance / imageBROKER | Peter Seyfferth
Vorzeitige Wahlen hatte Dänemarks sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen angesetzt, um ihre Position zu stärken. Das ging nach hinten los: Ihre Partei erlitt das schlechteste Ergebnis seit 1903 : 21,8 statt 27,5 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte) und 38 statt 50 Parlamentssitze (minus 12). Die Dansk Folkepart (DF), Dänische Volkspartei hat ihren Stimmenanteil von ca. 2,6 Prozent 2022 auf rund 9,1 mehr als verdreifacht und die Folketing-Sitze von fünf auf 16 erhöht. Parteivormann Morten Messerschmidt nennt es ein starkes Signal gegen Masseneinwanderung und steigende Lebenshaltungskosten. Die DF hat stark auf Remigration, strengere Asylregeln und wirtschaftliche Themen wie Benzinpreise gesetzt. Das kam an, weil viele Wähler mit den Folgen der hohen Zuwanderung aus muslimischen Ländern unzufrieden sind: Parallelgesellschaften, Kriminalitätsbelastung in manchen Vierteln, Terrorgefahr und Belastung des Sozialsystems.
Den Begriff Remigration führte die DF im Herbst 2025 in den Sprachgebrauch der dänischen Politik ein. Bis dahin war „hjemsendelse“ – Repatriierung – üblich. Nun werden beide verwendet. Die Sozialdemokraten-Regierung von Mette Frederiksen macht schon seit Jahren eine restriktivere Migrationspolitik in Europa (temporärer Schutzstatus, Return Agency, Rückführungen nach Syrien, Pläne für Drittstaaten-Zentren, „zero asylum seekers“). Die DF geht weiter und will auch legale Langzeit-Ausländer auf Sozialhilfe in ihre Urspungsländer zurückschicken.
Europaweiter Trend restriktivere Einwanderungspolitik
Ähnliche Trends gibt es europaweit. In Italien regieren seit 2022 Melonis Fratelli d’Italia, Salvinis Lega und Forza Italia mit Anti-Migrationspolitik. Österreichs FPÖ hat 2024 die Nationalratswahl mit 29 Prozent gewonnen und im roten Wien 2025 ihren Anteil mehr als verdreifacht. Die AfD legt in Umfragen und Landtagswahlen in Richtung der FPÖ-Zahlen deutlich zu. In Frankreich und den Niederlanden gewinnen Parteien, die für Ähnliches sind, Grenzsicherung, Assimilation und nationale Identität propagieren. Die Länder des ehemaligen Ostblocks sind lautlos restriktiv. Mehr Wähler reagieren auf hohe Asylzahlen, überproportionale Kriminalitätsraten bei bestimmten Zuwanderergruppen (laut Polizeistatistiken in Schweden, Deutschland, Frankreich), gescheiterte Multikulti-Experimente und Wertkonflikte bei Säkularismus, Frauenrechten und Meinungsfreiheit. Alte Parteien haben Teile der Forderungen übernommen, um Stimmen zu halten.
Die Dänische Volkspartei will eine groß angelegte Rückführung nicht-westlicher Einwanderer – vor allem solchen, die sich nicht integrieren, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder straffällig werden. DF spricht offen von De-Islamisierung und einer Netto-Auswanderung von Muslimen (mehr verlassen das Land, als neu hinzukommen). Viele etablierte Parteien haben bereits Teile der Forderungen übernommen, um Stimmen zu halten. Im Wahlkampf hat DF ein umfassendes „Remigrations-Programm“ vorgestellt (u. a. „Dansk Fortid, Dansk Fremtid“ und „The Great Expulsion“): Abschaffung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, kein permanentes Bleiberecht mehr für Ausländer ohne enge familiäre Bindung zu Dänen. Stattdessen nur zeitlich befristete Aufenthalte, die jährlich an Kriminalität und Erwerbstätigkeit gekoppelt werden – rückwirkend auch für bereits erteilte Erlaubnis.
Massenrückführung, „Massenhjemsendelse“: Zehntausende (Schätzungen 50.000–100.000) sollen abgeschoben werden, darunter: Straftäter (auch kleine Delikte), Sozialleistungsempfänger, die sich nicht selbst versorgen (zum Beispiel ca. 40.000 auf Frühverrentung oder Arbeitslosengeld), Personen, die „dänische Werte nicht annehmen wollen“. Die Staatsbürgerschaft überprüfen: Alle Einbürgerungen der letzten 20 Jahre prüfen und widerrufen, wenn sie auf falschen Angaben beruhen oder später Straftaten folgten. Neuere Einbürgerungen (letzte 8 Jahre) müssen mit neuer Sprach- und Einbürgerungsprüfung bestätigt werden. De-Islamisierung: Das Leben nach Scharia soll „fast unmöglich“ gemacht werden (zum Beispiel Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtungen, Verbot von Halal-Fleisch und Muslim-Privatschulen). Ziel: Dänemark bleibt „dänisch“. DF hat das alsUltimatum für jede Regierungsbeteiligung formuliert.
Dänemark hat bereits seit Jahren eine der härtesten Migrationspolitiken Europas – auch unter der sozialdemokratischen Regierung von Mette Frederiksen („Null-Flüchtlinge“-Ziel seit 2019). Vieles davon hat die DF früher gefordert und wurde später von den anderen Parteien übernommen: Automatische Abschiebung bei Straftätern: Ab einem Jahr Haft (neu verschärft 2026). Bisher werden ca. 70 Prozent solcher Fälle tatsächlich abgeschoben. Freiwillige Rückkehr: Finanzielle Anreize und verschärfte Bedingungen in Ausreisezentren. 2025 gab es 187 Rückführungen, viele nach Syrien. Bei den Asylzahlen war der historische Tiefstand 2025: 839 bewilligte Asylanträge bis November, kaum neue Flüchtlinge. Befristete Aufenthalte: Asyl und Schutz sind grundsätzlich temporär. Die DF will darüber hinaus nicht nur verhindern, dass Neue kommen, sondern die Zahl derer reduzieren, die schon da sind – auch bei legalen Langzeitbewohnern.
Die dänische Wahlbeteiligung war 2026 mit 83,98 Prozent sehr hoch. Die DF verdreifachte sichvon 2,6 Prozent auf 9,1 Prozent und von 5 auf 16 (+11) Sitze. Socialdemokratiet: Verlust von über 5,7 Prozentpunkten und 12 Sitzen – sie bleiben stärkste Partei. Es gibt keine klare Mehrheit: Der „rote Block“ kommt auf etwa 84 Sitze, der „blaue Block“ auf ca. 77. Die Moderaterne (14 Sitze) sind Königsmacher. Koalitionsverhandlungen laufen, Mette Frederiksen will eine dritte Amtszeit, es wird kompliziert.
Kernforderungen und aktuelle Politik in Schweden
Schweden hat seit 2022 mit einer bürgerlichen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Sverigedemokraterna, Schwedendemokraten (SD) einen Kurswechsel vollzogen. Früher eines der offensten Länder Europas will Norwegen in manchen Punkten restriktiver als Dänemark werden. Remigration (freiwillig und erzwungen) ist zentrales Thema von SD und Regierung. Anders als Dänemark, wo die DF seit Jahrzehnten drängt und vieles erreichte, war Schweden bis 2022 sehr offen. Die Folgen wie Gangkriminalität, Parallelgesellschaften, hohe Sozialkosten sind spürbar größer.
Die SD fordern Remigration: Mehr Ausländer sollen zurückkehren – vor allem nicht integrierte, sozialhilfeabhängige oder straffällige. Migrationsminister Johan Forssells Programm: Hohe Rückkehrprämie ab 2026, bis zu 350.000 SEK (~30.800 €) je Erwachsenem für freiwillige Rückkehr und Zuschläge für Kinder/Familien (max. 500.000–600.000 SEK). Das ist 35-mal höher als früher und einer der höchsten Anreize in Europa. Abschaffung unbefristeter Aufenthalte: Permanente Aufenthaltserlaubnisse sollen rückwirkend geprüft und widerrufen werden bei „bristande vandel“ (mangelnder guter Lebenswandel) – dazu zählen Kriminalität, Drogen, Schulden, Arbeitslosigkeit oder „nicht ehrliches Leben“. Abschiebungen: bei Regelverstößen, Straftaten (auch kleineren) oder Sozialleistungsbezug. Ziel: bis zu 3.000 Abschiebungen pro Jahr bei ausländischen Straftätern (aktuell ~500). Strengere Einbürgerung: längere Wartezeit, Sprach-/Wissenstest, Einkommensnachweis – rückwirkend auf laufende Anträge. Staatsbürgerschaft widerrufen: bei Doppelstaatlern möglich bei schweren Straftaten.
Als Ergebnisse 2025 registriert Schweden: Asylanträge um 30 Prozent gesunken (tiefster Stand seit 1985). Nur noch sechs Prozent der Aufenthaltstitel waren asylbezogen (2018: 18 Prozent). Ca. 8.312 Rückkehrer (freiwillig und erzwungen). Phasenweise Netto-Auswanderung.
Migrationspolitik in Norwegen
Im Gegensatz zu Dänemark, wo die DF Remigration von Langzeit-Ausländern und Nicht-Integrierten fordert, und Schweden mit hohen Rückkehrprämien und Widerruf von Daueraufenthalten spricht man in Norwegen offiziell fast nie von Remigration. Stattdessen heißt es Returpolitik – Rückführung von Personen ohne legalen Aufenthalt. Die Arbeiderpartiet-Regierung von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre macht seit Jahren schrittweise restriktivere Politik, pragmatisch und weniger radikal als die Nachbarn. Der Fokus liegt auf abgelehnten Asylbewerbern, irregulären Migranten und Straftätern – nicht auf einer systematischen Reduzierung bereits integrierter oder langjährig geduldeter Gruppen
Die Regierung hat im Februar 2025 eine neue Rückführungsstrategie, Returstrategi 2025–2030 verabschiedet: „Alle uten lovlig opphold skal returnere“ – Alle ohne legalen Aufenthalt müssen zurückkehren. Ziel: das Vertrauen in das Asylsystem stärken, irreguläre Migration verhindern und Kriminalität bekämpfen. Priorität: Freiwillige/assistierte Rückkehr (selvorganisert oder assistert retur) vor Zwang. Maßnahmen: frühe Identitätsklärung, Informationskampagnen, flexible finanzielle Unterstützung, Kooperation mit Herkunftsländern und EU (Frontex, Schengen). Nachhaltige Rückkehr: Hilfe bei Reintegration im Heimatland, um Wiederkehr zu verhindern. Keine hohen Pauschalprämien wie in Schweden (350.000 SEK), sondern gezielte Unterstützung, Tickets und begrenzte Geldhilfen.
Zahlen der Polizei-Statistik 2025
- Zwangsretouren (tvangsretur): 2.388 Personen
- Abgelehnte Asylbewerber: 295 (+25 Prozent zu 2024)
- Straftäter: 776 (+5 Prozent, Anteil 33 Prozent)
- Dublin/sicheres Drittland: 517
Die Polizei (PU – Politiets utlendingsenhet) sieht das als Erfolg: Mehr Straftäter und abgelehnte Asylanten werden zurückgeführt dank besserer Identitätsarbeit und internationaler Kooperation.
Weitere Verschärfungen 2025 und 2026
- Familiennachzug: Seit Februar 2025 muss der in Norwegen Lebende ca. 400.000 NOK (~35.000 €) Jahreseinkommen nachweisen (deutliche Erhöhung).
- Integrationsprogramm: Ab Januar 2026 höhere Sprachanforderungen für unbefristeten Aufenthalt, längere Programme.
- Quota-Flüchtlinge: Stark reduziert (2025: 500, 2026: noch weniger geplant).
- Rückkehrpflicht: Dynamisch angepasst – zum Beispiel Rückkehr nach Syrien seit Januar 2026 wieder möglich, temporäre Aussetzungen für Iran und Libanon (März/April 2026 wegen Sicherheitslage).
Die Arbeiderpartiet-Regierung nennt ihre Politik eine „kontrollierte und nachhaltige Einwanderung“. Die Fortschrittspartei, Fremskrittspartiet (FrP) hat sich bei der Wahl im September 2025 auf 24 Prozent fast verdoppelt und fordert deutlich strengere Regeln – inklusive schnellerer Rückführungen und Entlastung des Sozialsystems. FrP sitzt aber (noch) nicht in der Regierung.
Norwegen ist streng bei neuen Zuwanderern und konsequent bei Abgelehnten und Straftätern – ohne offensive Remigrations-Agenda wie in Dänemark und Schweden. Die Regierung setzt auf Prävention und schnelle Rückführung, um das System glaubwürdig zu halten. Der FrP-Erfolg zeigt jedoch, dass auch hier der Druck der Wähler auf weitere Verschärfungen wächst.
Migrationspolitik in Finnland
Finnland verwendet offiziell nicht den Begriff Remigration wie die dänische DF. Man spricht von Rückführung und Entfernung aus dem Land (removal from the country / deportation). Die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo von Kokoomus (die Nationale Sammlungspartei, finnisch Kansallinen, kurz Kok und schwedisch Samlingspartiet, kurz Saml) hat seit 2023 die Migrationspolitik deutlich verschärft – mit Fokus auf schnellere Abschiebungen, strengere Daueraufenthalte und bessere Integration. Die Perussuomalaiset (PS), Wahre Finnen, die in der Regierung sitzt und sie stark beeinflusst, drängt auf noch konsequentere Politik vor allem bei Personen ohne legalen Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und solche, die Integrationspflichten nicht erfüllen. Es gibt keine großangelegten Pläne für Massen-Rückführung langjährig Geduldeter oder Sozialhilfeempfänger wie in Dänemark, aber die Politik wird spürbar härter.
Maßnahmen 2025/2026
- Schnellere Abschiebungen: Seit Juni 2025 gelten schnellere Vollstreckungen von Abschiebeentscheidungen (auch bei Asyl). Appelle stoppen die Abschiebung nicht automatisch. Im April 2026 hat die Regierung weitere Verschärfungen vorgelegt: Vorab-Einreiseverbote bei Sicherheitsrisiken und vereinfachte Verfahren.
- Deportationszahlen stark gestiegen
- 2025: 2.800 Abschiebeentscheidungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnis (+41 Prozent zu 2024).
- Erste Hälfte 2025: Über 1.350 Abschiebungen (+32 Prozent).
- Bis September 2025: Ca. 2.070 Abschiebungen (+30 Prozent).
- Zusätzlich Tausende freiwillige Rückkehrer.
- Daueraufenthalt erfordert nun in der Regel sechs Jahre statt vier, B1 Finnisch/Schwedisch und zwei Jahre Arbeitserfahrung in Finnland. Ausnahmen nur bei hohem Einkommen, guten Abschlüssen oder sehr guten Sprachkenntnissen.
- Asyl- und Einwanderungszahlen 2025: Stark rückläufig. Nur ca. 2.047 erste Asylanträge (-15 Prozent). Gesamteinwanderung gesunken, Netto-Migration positiv, aber deutlich niedriger als in den Vorjahren.
- Weitere Schritte: Einführung eines Staatsbürgerschaftstests, bessere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern bei Rückübernahme, Grenzsicherung gegen „instrumentalisierte Migration“ (zum Beispiel von Russland).
Finnland kooperiert eng mit den anderen nordischen Ländern bei gemeinsamen Abschiebeflügen und Rückkehrprogrammen. Finnland nähert sich dem restriktiven nordischen Trend an – besonders bei der Beschleunigung von Abschiebungen und der Erschwerung von Daueraufenthalten. Es ist weniger „remigrationsorientiert“ als Dänemark (keine Massenausweisung von Langzeitbewohnern) oder Schweden (keine extrem hohen Prämien), aber die Zahlen zeigen: Abschiebungen steigen deutlich, Einwanderung sinkt. Die Regierung betont „nachhaltige Integration“ statt offener Grenzen. Der Druck der PS und reale Probleme (zum Beispiel an der russischen Grenze) treiben die Verschärfungen voran.
Migrationspolitik in Island
Island hat traditionell eine sehr niedrige Asyl- und Flüchtlingsaufnahme. Der Begriff Remigration (aktive Massen-Rückführung von Langzeitbewohnern oder Nicht-Integrierten) wird hier nicht verwendet – weder von der Regierung noch von den relevanten Parteien. Stattdessen heißt es Rückführung (return / brottvísun) von Personen ohne legalen Aufenthalt, abgelehnten Asylbewerbern und in geringerem Maße Straftätern. Die Politik ist pragmatisch und auf Integration ausgerichtet, wird aber seit 2024/2025 spürbar verschärft.
Island hat 2024/2025 seine erste nationale Migrationspolitik eingeführt im Aktionsplan 2025–2028. Schwerpunkte:
- Bessere Integration (Sprachkurse, Arbeitsmarkt)
- Strengere Kontrolle bei neuen Zuwanderern
- Förderung der freiwilligen Rückkehr (Assisted Voluntary Return and Reintegration – AVRR) Seit 10 Jahren (bis 2026) hat das AVRR-Programm über 800 Personen bei der freiwilligen Rückkehr und Reintegration unterstützt – vor allem vulnerable Migranten.
Wichtige Verschärfungen 2024–2026
- Kürzere Aufenthaltserlaubnisse:
- Schutzstatus: von 4 auf 3 Jahre reduziert
- Subsidiärer Schutz: von 4 auf 2 Jahre
- Humanitäre Gründe: jährliche Verlängerung statt alle 2 Jahre
- Keine vorläufigen Aufenthalte mehr bei abgelehntem Asylantrag.
- Höhere finanzielle Anforderungen für Aufenthalt und Einbürgerung (seit Feb. 2025: ca. 247.572 ISK/Monat für Einzelpersonen).
- Studentenvisa stark verschärft (2025): Höhere akademische Anforderungen, kürzere Nach-Studium-Aufenthalte, Einschränkung von Familiennachzug – wegen Missbrauch durch Anträge aus Nicht-EEA-Ländern (z. B. Nigeria, Pakistan).
- Allgemeine Straffung der Aufenthaltsregeln, um sie an die anderen Nordländer anzupassen.
Asyl- und Rückführungszahlen
- Asylanträge stark rückläufig: Ca. 1.700 im Jahr 2025 (deutlicher Rückgang; 2024 bereits –55 Prozent auf ca. 1.900). Viele aus der Ukraine.
- Netto-Migration 2025: +3.167 (weniger als 2024 mit +4.044). Gesamteinwanderung 18.674, Auswanderung 15.507.
- Rückführungszahlen sind typisch für Island klein. Der Fokus liegt auf freiwilliger Rückkehr mit IOM-Unterstützung. Zwangsabschiebungen sind selten und werden nur bei abgelehnten Anträgen oder Straftaten durchgeführt.
Ausländeranteil: Ca. 18,9 Prozent der Bevölkerung (Stand Anfang 2025), vor allem Arbeitsmigranten aus Polen, Litauen, Ukraine. Der Anteil ist hoch, aber größtenteils arbeitsmarktgetrieben (Tourismus, Bau, Fischerei).
Island hat keine starke rechte Partei wie DF (Dänemark), SD (Schweden) oder FrP (Norwegen), die offen „Remigration“ fordert. Die aktuelle Mitte-Links-Regierung betont „nachhaltige und inklusive Migration“. Dennoch wächst der Druck durch schnelles Bevölkerungswachstum (+57.000 seit 2017), Belastung von Wohnungsmarkt und Sozialsystem. Die stärkeren Restriktionen dienen vor allem der Entlastung und der Angleichung an die strengeren nordischen Nachbarn.
Auf einen Nenner gebracht, die Gegenbewegung zum UN-Migrationspakt wächst langsam, nimmt aber Fahrt auf in den nordischen Ländern. Sie waren lange vor dem Migrationspakt besonders offen für Einwanderung, vor allem auch für illegale. Die Kursänderung im Norden, wo die unbegrenzte Masseneinwanderung begann, ist ein Signal. Es hat dieselbe Melodie wie im Amerika der Trumpregierung.
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Auf den entscheidenden Punkt reduziert : kluges ( im Einzelfall noch allzu maßvolles ) Handeln in Nord – und Südeuropa wie im Erstarken selbst im Westen unseres Kontinents – allein im bunten Deutschland erinnert an fatalen Hirnriss praktizierendes Gebaren an die offenkundige Sehnsucht von mehr als 3/4 seiner Bevölkerung nach Tilgung von der Weltkarte…
Osteuropa bei den Klugen vergaß ich …
Im Bereich der Ausländer sollte Dänemark für uns ein absolutes Vorbild sein ❗
Im Gegensatz zu den nordischen Ländern schafft die Realität in Deutschland die Fakten! Noch macht der Steuerzahler keinen Aufstand, dies macht unser dysfunktionaler Staat alleine: Kein Wirtschaftswachstum bringt den Sozialstaat in Schieflage! Die Finanzierung der Sozialsysteme über Schulden bleibt auch begrenzt….die Folgen sind klar und zeigen sich bereits überdeutlich bei den Haushalten und des Verfalls der Infrastruktur!
Deutschland will es augenscheinlich auf die echt harte Tour!!
Während Johann Wadephul Pfleger in Marokko einkaufen geht: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wadephul-in-marokko-warum-traeumt-ein-aussenminister-von-nordafrikanischen-pflegern
Keiner dagegen auf der Straße, für solchen Job „Unpässliche“ auf hilfloseste Menschen loszulassen!
Es fehlt, ob Klagen eingereicht wurden und der EU Gerichtshof dann zugunsten des „Abgeschobenen“ urteilte. So doch geschehen in D.
Und es fehlt, ob die Maßnahmen greifen.
Und was ist mit dem Migrationspakt? Welche dieser Länder haben ihn unterschrieben? Welche dieser Länder haben ihn aufgekündigt?
Das ist lediglich ein Plazebo um die eigenen Reihen zu täuschen, denn erst mal die EU-Grenzen überschritten und eingebürgert setzt die Wahlfreiheit der Niederlassung ein und so kann man sich auch selbst betrügen und da hilft nur das Prinzip der undurchdringlichen Grenzen und wenn das versagt kommt es auf Dauer einem Selbstmord gleich, denn was stellt die Vermischung anderes dar, wenn dadurch eine Seite in Verlegenheit gerät und man im Gegensatz dazu invasive andere Kreaturen an der Einreise verhindern will um das eigene Habitat nicht zu gefährden. Sowas können nur Idioten gestalten und wer was anderes will, muß langsam mal… Mehr
Ja. Wo sind die lange Abgeschobenen aus Dänemark?
Dass welche Südamerikaner, illegal in den USA, inzwischen im Kongo landeten, das ist verbrieft.
Aber die lautstark verkündeten Deportationen aus Dänemark? Wo sind die geblieben?
Sie vergleichen diese Länder und deren Politiker mit Deutschland.
Darin besteht Ihr Fehler.
Dieser Vergleich hinkt, denn die sie haben die Zentralregierung in Brüssel übersehen, die kräftig mitmischt und den Ton angibt und daran sind alle beteiligt und um eigene Fehler dort zu kaschieren, bedient man sich für zuhause eigener Stilmittel um die Gemüter zu besänftigen und ähnliches geschieht auch in Deutschland, was dann zu Fehleinschätzung führt.
Dieser irre Masterplan, Europa massenhaft mit kulturfremden und kaum integrierbaren Menschen zu fluten und umzubauen, ist gescheitert. Die Akzeptanz eines solchen Umbau tendiert nach zehn Jahren in der mehrheitlichen Bevölkerung Europas gen Null. Gefühlt haben alle anderen europäischen Staaten längst kapiert, dass wir in ein Selbstauflösungsprogramm getrieben werden sollten und damit Schluß sein muss. Wenn jetzt die Menschen zur Vernunft kommen und erkennen, dass nichts, aber auch wirklich garnichts in dieser EU wirklich funktioniert außer Restriktionen, Verbote, Gängeleien und Abzocke, bricht hoffentlich endlich wieder ein anderes Zeitalter an. Es reicht nicht, die kriminellen und auf Sozialhilfe ausruhenden Migranten abzuschieben –… Mehr
Das Grundgesetz , diktiert von den Siegern und unterzeichnet von gedemütigten , traumatisierten Verlierern.
Eine moderne Verfassung , ist für die Deutschen existenziell.
Ja. Aber bitte nicht unter dieser Regierung.
Denn was sollte dabei rauskommen?
Ob der Parlamentarische Rat gedemütigt und traumatisiert war, lasse ich mal dahingestellt. Aber das Grundgesetz hat bestens funktioniert, solange man sich daran gehalten hat! Ich bin immer noch verblüfft über die rotzfreche Aussage im Jahre 2015, daß Art. 16a GG „derzeit nicht angewendet“ wird. Punkt aus! Aber wer hat das beschlossen? Wer kann sich einfach und mir nichts, Dir nichts über das Grundgesetz hinwegsetzen? Niemand kann das. Man hat es trotzdem getan. Das Grundgesetz funktioniert also dann, wenn man sich dran hält. Es muß also „nur“ zukunftsfest gemacht werden. Derjenige in staatlicher Funktion, der sehenden Auges dagegen verstößt, wird bestraft.… Mehr
Das ist einer der ermutigendsten Artikel, die ich seit langem in einem Medium gelesen habe. Bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidungen auch im restlichen Europa Anwendung finden werden.
Immer dran denken: Absichtserklärungen, Ankündigungen, ja selbst Gesetzesvorhaben, alles ist nutzlos. Erst wenn tatsächlich Millionen illegal eingereiste die Heimreise hinter sich haben, ist eine Politiker Glauben zu schenken. Merkel sprach von einer nationalen Kraftanstrengung, Olaf Scholz sinnierte von Deportationen, Friedrich Merz wollte 80% der Syrer abschieben. Nichts ist passiert. Das gleiche gilt im Übrigen auch für die anderen Länder. Mittlerweile werden nämlich mehr Kinder von Einwanderern geboren, als neu hinzukommen. Die Zahlen steigen also weiter, nur kommt der Zuwachs eben seltener über die Grenze. Auch will ich darauf hinweisen, dass sich bspw. Italien einer absurden „legalen“ Migrationspolitik unter WEF-Meloni gestellt… Mehr
Google-KI, vom 02.05.26, 20:15h schreibt nachstehendes zu Italien und der Politik von Frau Meloni! „Nein, Italien unter Giorgia Meloni hat seine Migrationspolitik nicht durch eine Amnestie oder die Anerkennung illegaler Einwanderer verändert. Sie macht es nicht so wie Spanien. [1, 2] Spanien hat eine umfassende Legalisierung von Hunderttausenden im Land lebenden Menschen ohne Papiere beschlossen. Giorgia Meloni verfolgt in Italien jedoch eine völlig entgegengesetzte Strategie. [1] Hier sind die zentralen Unterschiede und die tatsächliche Politik Italiens: 🚫 Kein „spanischer Weg“ für Meloni Spanien: Setzt auf Legalisierungswellen, um Menschen ohne Papiere in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen.Italien: Melonis Rechtsregierung lehnt eine… Mehr
Das LLM unterschlägt Ihnen das Decreto Flussi. Eine halbe Million Visa für Inder und andere Arbeitswillige, die ihren Aufenthalt ebenso wenig jemals wieder beenden, wie die illegalen, die vor ihnen kamen.
Auch legale Migranten benötigen Wohnraum, ärztliche Versorgung, Infrastruktur. Wenn diese Arbeiten, umso schlimmer, denn sie treten in direkte Lohnkonkurrenz zu den einheimischen Arbeitern.
Ihnen kann es egal sein, ob sie keinen Arzttermin bekommen, weil legale Inder oder illegale Araber ihnen die Termine wegnehmen.
Ja. Und hier geborene Kinder sind sofort Deutsche.
Trump ist dabei, dieses „Birthright“ in den USA abzuschaffen.
Letzter Absatz: Ach, nicht nur Spanien? Italien auch… Leider fehlt ein Link.
Googeln Sie Decreto Flussi.
Statt Migranten die illegal kommen, gibt es nun 500.000 legale Migranten.
So wie hier in Deutschland im Übrigen auch. Die Migrationszahlen der illegalen sind ja nur die halbe Wahrheit. Die Hunderttausenden Inder, die kommen, belasten den Wohnungsmarkt genau so, stehen zusätzlich noch in extremer Konkurrenz um die schwindenden Arbeitsplätze, benötigen ebenfalls ärztliche Versorgung und belasten die Infrastruktur ebenso wie illegale Migranten.
Und es muss auch keiner glauben, dass davon einer wieder geht. Ist das Arbeitsvisum abgelaufen, macht man es sich im Bürgergeldbezug gemütlich.