Mit Donald Trump werden die Karten im geopolitischen Spiel neu gemischt. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte beim Weltwirtschaftsforum die Chance klarzumachen, dass die Europäische Union weiter mitspielt. Sie hat die Chance nicht genutzt.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) ist eine Veranstaltung, bei der Milliardäre auf dem Podium Millionären im Zuschauerraum erklären, wo überall sich die normalen Menschen draußen einschränken müssen, um die Welt zu retten.
Zwischendurch dürfen sich auch noch ein paar Politiker wichtigtun, die von der Sekte von WEF-Gründer Klaus Schwab gebraucht werden, um deren Weltverbesserungsfantasie vom „Großen Neustart“ („Great Reset“) durchzudrücken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört seit Jahren regelmäßig dazu.
Doch dieser Dienstag ist kein normaler Tag für das WEF. Am Montag wurde Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Schon in seiner Antrittsrede hat er keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich mit ihm im Weißen Haus sehr, sehr viel ändern wird. Trump hält bekanntlich wenig bis nichts vom Multilateralismus und von internationalen Organisationen.
Er vertritt die nationalen Interessen der USA – und er ist erkennbar bereit, dafür auch alle erheblichen Machtmittel einzusetzen, über die sein Land verfügt: ökonomisch, politisch und militärisch.
In Deutschland haben sich die allermeisten Politiker dazu entschlossen, Vogel Strauß zu spielen und den Kopf in den Sand zu stecken. Man bestätigt sich – zuletzt bei „Hart aber fair“ in der ARD – gegenseitig im Entsetzen über den neuen Mann im Weißen Haus. Das freilich ist ein zutiefst kindlicher Reflex, denn die eigene Abscheu und Empörung zaubern Trump ja nicht einfach weg.
Er ist nun mal da, und er bleibt auch da. Von Berufspolitikern dürfte man schon erwarten, dass sie darüber nachdenken, wie sie mit der Situation umgehen. Aber in Berlin wartet man darauf vergeblich.
Umso mehr richteten sich die Blicke nun nach Davos. Dort hatte Ursula von der Leyen die Gelegenheit, in einer Grundsatzrede zu umreißen, wie die EU auf die riesigen Herausforderungen reagieren will, die durch die veränderten Machtverhältnisse in Washington entstehen. Das Brüsseler Polit-Magazin „Politico“ erwartete die „wichtigste Rede in von der Leyens Karriere“.
Doch es wurde weniger eine Rede als vielmehr ein Pfeifen im Wald.
Von der Leyen mäanderte zwischen Kleinreden der neuen Konflikte, Schönreden der eigenen Lage, typischer Brüsseler Selbstüberschätzung und blankem politischem Trotz. An ihrem Lieblingsziel des „Green Deal“ hielt sie unbeirrt fest. Zur Erinnerung: Einen Tag vorher waren die USA unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Die beiden größten CO2-Emittenten des Planeten ignorieren nun das Abkommen (China) oder sind gar nicht mehr dabei (USA). Damit ist von der Leyens „Green Deal“ die Geschäftsgrundlage entzogen, was sie einfach ignorierte.
Der weltweite Freihandel stehe vor immer größeren Hürden, führte VdL weiter aus. Zwischen den großen Blöcken gebe es einen „neuen Wettbewerb“. Das ist natürlich Quatsch, der Wettbewerb ist nicht neu, sondern er war schon immer da. China macht nur inzwischen eine offen aggressive Handelspolitik, und Trump reagiert darauf. Der einzige halbwegs relevante Block, der den beinharten weltweiten ökonomischen Konkurrenzkampf eher als spaßiges Spielchen betrachtet, ist die EU.
„Lieferketten werden zu Waffen“, klagt die EU-Kommissionspräsidenten – als wäre das jemals anders gewesen. Dann scheut sie vor offenen Lügen nicht zurück: Russland habe die EU „von Gaslieferungen abgeschnitten“, sagt sie. Dabei war es genau andersherum: Die EU wollte und will kein russisches Gas mehr importieren, obwohl Moskau das beinahe täglich neu anbietet. Auch hohe Verbraucherpreise in der EU schiebt VdL auf Russland. In Wahrheit treibt nichts die Inflation so sehr wie die verfehlte Politik der EU (und die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank).
Dann scheint die Rede doch noch substanzieller zu werden. „Die Welt ändert sich, und wir müssen uns auch ändern“, ruft VdL ins Mikrofon. Man ist gespannt, welche Änderungen sie gleich vorträgt.
Doch es kommt – nichts.
Die EU brauche einen gemeinsamen Kapitalmarkt, sagt sie. Das sagt sie seit Jahren. Unternehmensgründungen müssen erleichtert und Vorschriften abgebaut werden, sagt sie. Das ist erstens nicht neu und zweitens wenig glaubwürdig: Schließlich handelt es sich dabei um sehr viele Regeln, die sie selbst als Kommissionspräsidentin zu verantworten hat. Und die EU brauche eine „Energie-Union“. Was genau das ist, sagt sie nicht – einen ersten Plan will sie im Februar vorstellen.
Zwischendurch lobt sie die EU und deren wirtschaftliche Potenz. Sie warnt die USA vor einer ökonomischen Auseinandersetzung mit der EU: „Beide Seiten haben viel zu verlieren.“ In Washington ist man jedoch offenkundig der Meinung, dass die USA zum Beispiel in einem Handelskrieg über Zölle weitaus weniger zu verlieren und durchaus etwas zu gewinnen haben. Man ist geneigt, dieser Einschätzung zuzustimmen.
„Wir werden unsere Werte hochhalten“, sagt von der Leyen. Aber sie sagt nicht, wie die EU das erreichen will – gegen China, gegen Russland und nun auch noch gegen die USA. Jeden kleinsten Hinweis auf mögliche machtpolitische Optionen für Brüssel bleibt sie schuldig.
Es ist eine einzige Enttäuschung.
„Bei der EU bekommt man, was man sieht.“ So preist VdL sich und die Europäische Union an. Aber wenn Ursula von der Leyen das ist, was man bekommt, wenn man sich mit der EU einlässt – dann wird die Welt sich lieber Donald Trump zuwenden.
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Mag mich ja verhört haben , aber ich meine etwas von einem fünf Jahresplan in der Rede gehört zu haben , sagt eigentlich schon alles , aber vielleicht hofft man doch dass es sich die Welt um Europa herum in fünf Jahren wieder anders überlegt hat . Bis dahin hat Mr. M. McGrath sicher noch einige Prüfungen auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit in unseren EU Mitgliedsstaaten auf dem Tisch
Als Reagan und Gorbachov die Welt zum Besseren verändert haben, wusste Honnecker zur berichten, dass man selber keine neuen Tapeten brauche, wenn der Nachbar renoviert.
Ja. Das scheint der Anfang vom Ende.
Wobei wir am 23. Februar die Möglichkeit hätten, tabula rasa zu machen.
Leicht würde das jetzt schon nicht – aber mit weiteren Zuwarten mit Sicherheit auch nicht besser.
Immerhin habe ich (ein Mal) die Merkel – vdL – Junta mit meiner Stimme in den Sattel gehievt (Entschuldigung). Kann bitte trotzdem jemand einem dummen Ingenieur wie mir erklären, wie es den beiden gelungen ist, aus einem Rechtsstaat (Deutschland) und aus einer Vereinigung souveräner Staaten (EU), so schnell die EUdSSR zu machen? Es wird darauf hinauslaufen, daß beides vor die Wand fährt, bevor sich auch nur irgendwas ändert.
Da waren Kräfte am Werk, die im Vereinigungstaumel von allen nicht beachtet wurden.
Und nun sind sie uns über. Bis hin zu einer NWO, die einer wie Putin aber mit der Wahl Trumps als aus den Angeln gehoben erkennt.
Noch aber rennen solche wie vdL gegen die Wand, die sich ihnen unaufhaltsam nähert.
Der Solothurner Friseur, der sein Handwerk bei Walz in Berlin gelernt haben soll und wo sie mit gesamtem Tross 2 Stunden Straßen blockiert haben soll, konnte wenig unterstützen?
Bei der EU bekommt man, was man sieht! Ja von Psychopathen gelenkte, gekaufte oder erpresste Soziopathen, Größenwahnsinnige und Mitläufer die Alles, aber Alles tun, um sich ihren eigenen Säckel zu füllen, kranke Visionen ihrer Macht ausleben und es trotz extrem schlechter Schaupielerei schaffen, die Menschlein an der Nase rumzuführen, die lügen und betrügen und Demokratie nach ihren eigenen Vorstellungen spielen. Warum sich die Menschlein dem immer noch beugen, sich nicht wehren, nicht auf die Barrikaden gehen, weiß höchstens der Wind. Es ist zum Haare raufen!
Wenn die so jeden morgen mit sich vor dem Spiegel steht, ist verständlich, dass sie irgendwie die Dinge nach ihren Vorstellungen hinbiegen muss – aber nicht etwa zum Nutzen der Europäer.
Die nächste Zeitenwende in der EUdSSR wird am 30.3.2025 stattfinden, dem Tag der Sommerzeitumstellung. Damit ist man der Welt wieder eine Stunde voraus. Der große sozialistische Bruder Venezuela hat sogar eine eigene Zeitzone eingeführt, die noch einmal 30 Minuten abweicht. Damit wollte man gegenüber den USA ein Zeichen setzen. Die BBC zitierte am 9.12.2007 Präsident Hugo Chavez, wonach ein früherer Sonnenaufgang eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes bedeute, da mehr Menschen bei Tageslicht aufwachen würden. „Es ist mir egal, ob sie mich verrückt nennen, die neue Zeit wird weitergehen“, sagte er. Wissenschafts- und Technologieminister Hector Nacarro lobte: „Ich sehe es… Mehr
„Lieferketten werden zu Waffen“, klagt die EU-Kommissionspräsidenten – als wäre das jemals anders gewesen.
Ja, das LieferkettenG ist z. B. so eine Waffe. Einmischung von Außen könnten es die betroffenen Länder auch nennen.
Zusätzlich zum Rußland Boykott, jetzt ein USA Boykott? Oder warten, bis die USA Frieden in der Ukraine geschaffen haben, dann Rußland Boykott aufheben und die USA boykottieren? Die EU und D wissen wirklich nicht, wo unsere realen Interessen liegen.
Der Frontalangriff auf die selbstgefälligen politisch linksgrünen, woken EU-Eliten durch die Trump-Administration wird ja noch kommen. Ich würde sagen, die Eu-Bozen und ihre politischen Abkömmlinge in Deutschland bekommen richtig Gegenwind, wahrscheinlich sogar Sturm…
Ich kann nicht erkennen, dass deutsche Politiker der Brandmauerparteien anders agierten als vdL.
Und die Blauen brauchten jetzt nicht wirklich Anstöße, denn die tickten bislang schon normal und der sie „umzingelnden“ Wirklichkeit gemäß.
vdL ist doch das Beste, was Trump passieren kann. Sie treibt die europäische Industrie direkt in die Arme der USA. Daher halte ich sie auch von der USA installiert (egal, ob das nun Biden oder wer auch immer war).