Am Samstag begann offiziell der ungarische Wahlkampf. Am Ende entscheidet, wer am 12. April die meisten Stimmen bekommt. Aber schon der erste Wahlkampftag wurde von den Kontrahenten mit einer Leidenschaft ausgetragen, als sei er schon der Wahltag selbst.

Ab 9 Uhr morgens galt es, Unterschriften zu sammeln für die Direktkandidaten in den 106 Wahlkreisen. 500 Unterschriften sind nötig, damit jemand kandidieren kann. Bis 16 Uhr nachmittags konnten die Unterschriftenbögen an jenem Tag abgegeben werden (aber auch in den kommenden Wochen können jene, die noch Zeit brauchen, weiterhin Unterschriften sammeln).

Um 9.45 Uhr gab Viktor Orbán selbst bekannt, man habe bereits alle erforderlichen Unterschriften abgegeben. Sein Wahlkampfchef Balázs Orbán (ein Namensvetter) gab später auch bekannt, wieviele: 196.000 Unterschriften. Tisza habe – so verkündete Fidesz, und bezog sich auf Angaben der Wahlkommission – nur 110.000 Unterschriften sammeln können.

Das reizte offenbar Oppositionsführer Péter Magyar, der zehn Minuten nach Orbán meldete, seine Partei habe alle erforderlichen Unterschriften abgegeben. Er behauptete zudem, das sei bei Fidesz nicht der Fall. Dann meldete er einige Stunden später noch einmal: Man habe viel mehr Unterschriften als Fidesz gesammelt, 250.000. Und man mache weiter, fast im selben Atemzug nannte er bereits die Zahl von 300.000.

Daraufhin bezichtigten alle einander der Lüge. In Wirklichkeit stimmt wohl keine einzige der angegebenen Zahlen ganz genau, in der Sache aber hatte Fidesz vermutlich recht.

Das Wahlbüro (NVI) zählt die Unterschriften grundsätzlich nicht vollständig aus. Gezählt wird pro Kandidat nur bis 500, das reicht für die Kandidatur. Danach hört man auf. Was vom NVI außerdem gezählt wird, ist die Zahl der bestellten und ausgehändigten Unterschriftenbögen, sowie die Zahl der ausgefüllt wieder abgegebenen.

Die Fidesz-Zahlen sind also in der Form keine offiziellen Zahlen des NVI. Immerhin erscheinen sie aber realistisch: Die Partei hatte 26.200 Unterschriftenbögen bestellt und auch bekommen, davon wurden bis zum Nachmittag 24.523 ausgefüllt abgegeben. Auf jeden Bogen passen acht Unterschriften. 24.523 mal acht ergibt 196.184.

Was rechnerisch auf keinen Fall stimmen kann, ist Péter Magyars Behauptung, man habe 250.000 Unterschriften gesammelt (und später sogar 300.000). Die Tisza-Partei hatte 13.885 Bögen bestellt und bekommen, und 13.806 ausgefüllt abgeliefert. 13.806 mal acht ergibt 110.448 – wenn auf jedem Bogen tatsächlich acht Unterschriften stehen.

Nun war für die oppositionsnahe Presse guter Rat teuer. Wie konnte man Magyar Recht geben und Orbán der Lügen zichtigen? Zunächst einmal über eine große Reportage beim Nachrichtenportal Telex, wonach überall lange Menschenschlangen an den Kiosken der Tisza-Partei standen, wohingegen es vielerorts entweder gar keine Fidesz-Stände gab, oder aber wenn doch, dann nur mit wenigen Anhängern.

Dazu wurde spekuliert: Es könnte ja sein, dass Fidesz absichtlich übertrieben viele Unterschriftenbögen angefordert hatte, diese aber nur halb ausgefüllt zurückgab – dem NVI ist das egal. Die Rechnung „Anzahl der abgegebenen Wahlbögen mal 8 = Anzahl der Unterschriften” sei also, so suggerierte Telex, möglicherweise irreführend.

Das löst aber noch nicht das mathematische Problem, dass die Tisza-Partei unmöglich mit 13.806 Unterschriftenbögen 250.000 Unterschriften sammeln konnte – so viele passen nicht aufs Papier. Telex löste das Problem mit der Angabe, es handele sich gar nicht um Unterschriften auf den offiziellen Bögen. Tisza habe vielmehr parallel dazu Unterschriften gesammelt, um so ihre potentiellen Wähler am Wahltag besser zu erreichen.

Das extrem oppositionsfreundliche Nachrichtenportal (oder eher Meinungsportal) 444.hu ging einen Schritt weiter und zog die NVI-Angaben selbst in Zweifel, die zuerst Miklós Szánthó, Chef des regierungsnahen Think Tanks Alapjogokért központ („Zentrum für Grundrechte”) am Samstag um 17.58 Uhr veröffentlicht hatte. „444” hielt es für unwahrscheinlich, dass eine Anfrage des Think Tanks an das NVI in so kurzer Zeit (zwei Stunden nach Schluss der Abgabefrist) überhaupt beantwortet werden konnte.

Nun, was stimmt? Zunächst einmal, die NVI-Angaben stimmen – das schrieb selbst Telex, denn das Portal hatte die NVI-Pressestelle angeschrieben und dieselben Daten bekommen.

Zum anderen ergab die anfangs erwähnte Telex-Reportage ein wohl korrektes, aber einseitiges Bild. Fidesz hatte selbst angekündigt, man werde Unterschriften zuerst in den eigenen Büros und in Wohnungen loyaler Anhänger sammeln. Hätten sich die Reporter die Mühe gemacht, diese Ankündigung zu beachten und auch in den Fidesz-Büros zu recherchieren, so wäre am Ende eine spannende Reportage dabei herausgekommen.

Fakt ist wohl auch, dass Fidesz schneller war mit der Abgabe der erforderlichen Unterschriften – das wurde sogar bei Telex eingeräumt.
Das alles macht natürlich materiell wenig aus, zeigt aber doch die Routine und Professionalität der Fidesz-Wahlkampfmaschinerie, sowohl in der Organisation, also auch bei der Kommunikation.

Was die Zahlen betrifft: 106 (Wahlkreise) mal 500 (Zahl der erforderlichen Unterschriften) ergibt 53.000, so viele Unterschriften haben beide Parteien garantiert. Wie viele es am Ende tatsächlich wurden, ist zwar im Prinzip überprüfbar, wird aber grundsätzlich vom NVI nicht überprüft, weil es wahltechnisch irrelevant ist.

Es ging also hoch her am Wochenende. Noch dramatischer war ein internationales Donnergrollen in Bezug auf die ungarische Wahl. Die Ukraine hatte am 27. Januar nach einem – den Angaben zufolge russischen – Drohnenangriff auf die „Freundschaft”-Pipeline die russischen Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei durch diese Pipeline eingestellt. Nun verkündete Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, die Pipeline sei längst repariert, die Ukraine wolle die Lieferungen aber aus politischen Gründen nicht fortführen, um Ungarn vor den Wahlen in eine Wirtschaftskrise zu stürzen.

Ungarn und die Slowakei stoppten deswegen am Wochendende ihre sehr erheblichen Diesel-Lieferungen an die Ukraine – 11 Prozent des ukrainischen Diesel-Imports. Polen will nun dafür in die Bresche springen.

Die Slowakei will darüber hinaus auch lebenswichtige Stromlieferungen an die Ukraine aussetzten, wenn Kiew die Öllieferungen nicht sofort wieder aufnimmt. Ungarn drohte ferner, auch den im Prinzip bereits vereinbarten EU-Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu blockieren, wenn das Öl nicht fließt.

Zugleich wandten sich Ungarn und die Slowakei an die EU, die vertraglich verpflichtet ist, die Energiesicherheit ihrer Mitglieder zu schützen. Es scheint aber, dass die EU lieber die Ukraine schützen will, die nicht Mitglied ist: Es sei Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie und wann sie die Pipeline repariert”, hieß es süffisant aus Brüssel. Zugleich drohte man Ungarn: Ein Veto des Kredits würde die rechtliche Verpflichtung Ungarns zur „loyalen Zusammenarbeit” mit der EU verletzten. Das kann zu Sanktionen führen.

Es ist Wahlkampf, vor allem auch in Brüssel.

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