Der ungarische Premierminister Viktor Orban erklärte am Dienstag im Parlament von Budapest, dass der “Migrationspakt von Brüssel gescheitert ist”. “An der südlichen Grenze Ungarns nimmt die Gewalt zu. Illegale Migranten schießen nachts sogar mit automatischen Waffen auf die Beamten des Grenzschutzes. 168 Beamte wurden bei solchen Attacken bislang teilweise schwer verletzt. Die unfassbare Bilanz: 128.000 illegale Grenzübertritte habe Ungarn alleine heuer bislang verhindert, so Orban.
Orban: „EU will Ungarn in Migrationsland verwandeln“
Die tausenden von jungen Männern, die täglich mit Booten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa stürmen, vergleicht Orban in seiner Rede mit einer “Invasionsarmee”. Bereits zuvor erklärte er den Migrationspakt der EU für schlicht „inakzeptabel“. Brüssel missbrauche seine Macht: „Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln“, erklärte der Ministerpräsident bereits im Juni auf X.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) September 26, 2023
Bürgerwehren im Grenzschutz
Mit einem neues Gesetzespaket sollen in Ungarn überdies nun auch Bürgerwehren Aufgaben im Grenzschutz, im Kampf gegen illegale Migration erhalten. Ungarische Medien sehen den Grund dafür in der mangelnden Zahl von Grenzschützern, die angesichts des enormen Migranten-Ansturms weit hinter den Zielen der Regierung liege. Diese Spezialeinheit von bewaffneten Beamten der Grenzwache ist mit der Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze beauftragt.
Feuergefecht der Polizei mit der Asyl-Mafia
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
