Ungarn, die Ukraine und die EU: Wer erpresst hier wen?

Selenskyj stoppt Öl durch die Drushba-Pipeline und verweigert Inspektionen. Gleichzeitig droht er Orbán unverhohlen in einer inakzeptablen Ganovensprache. Brüssel schweigt dazu, verspricht aber neue Milliarden.

IMAGO / ABACAPRESS

Zwar verrutschte Selenskyj die Maske, doch blicken sie in Berlin und Brüssel schamhaft daran vorbei. Der große in Odessa geborene Schriftsteller Isaak Babel, den Stalin am 26. Januar 1940 von dem berüchtigten Wassili Blochin erschießen ließ, hatte in seinen „Geschichten aus Odessa“ von dem König der Gangster, von Benja Krik erzählt, der allerdings einer war, wie man ihn nicht mehr findet, denn er besaß ein soziales Gewissen. Eine ganz andere Geschichte erlebt der Beobachter in diesen Tagen, nicht weniger grotesk, doch wesentlich bizarrer.

Was sagt die EU dazu
Selenskyj droht Orbán mit Militär
Seit dem 27. Januar lässt Selenskyj kein Erdöl mehr durch den Südstrang der Erdöl-Pipeline Drushba nach Ungarn und in die Slowakei leiten. Er behauptet, dass ein Teil der Pipeline von den Russen auf ukrainischem Gebiet zerstört wurde und dass die Schäden an der Pipeline den Weitertransport verhindere. Doch es existiert kein Beweis dafür. Der luxemburgische Außenminister Bruno Bettel schlug der Ukraine vor, dass Fachleute aus Ungarn und der Slowakei den Schaden untersuchen. Selenskyj lehnte ab. Warum?

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico schrieb auf X, dass die Ukraine die technische Unmöglichkeit des Transports des Erdöls behauptet, gleichzeitig aber Inspektionen verweigert, zumal laut slowakischen Geheimdiensterkenntnissen die Pipeline funktionsfähig ist. Viktor Orbán schrieb daher am 3. März an Ursula von der Leyen:

„Wie kürzlich veröffentlichte Satellitenaufnahmen bestätigen, gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der eine sofortige Wiederaufnahme des Normalbetriebs der Pipeline verhindern würde.

Die mangelnde Bereitschaft der Ukraine, die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, ist rein politisch motiviert und zielt darauf ab, den laufenden ungarischen Wahlkampf zu beeinflussen. In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam mit der Slowakei versucht, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden. Unter anderem schlugen wir eine Erkundungsmission mit Experten aus Ungarn und der Slowakei vor, um den Zustand der Pipeline in der Ukraine zu beurteilen. Alle unsere Bemühungen wurden abgelehnt …

Ich appelliere daher an die Europäische Kommission, Ungarn bei der Neutralisierung der von der Ukraine eingesetzten Energiewaffe zu unterstützen. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, den politischen Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit diese die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei nicht gefährdet. Zudem erwarte ich von der Europäischen Kommission, die einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine durchzusetzen. Wir können ausländische Einmischung in unsere demokratischen Prozesse nicht dulden und werden alle derartigen Versuche zurückweisen. In diesem Sinne möchte ich Sie darüber informieren, dass ich, solange die Ukraine nicht zur Normalität zurückkehrt, keine Entscheidung der Europäischen Union unterstützen kann, die der Ukraine zugutekommt.“

Jeder hat ein Interesse
Wer will Ungarns Wahl beeinflussen?
Gleichzeitig behauptet Selenskyj, dass er mit der Reparatur erst am 15. April beginnen könne, das ist der Tag der Wahlen in Ungarn. Ein Nicht-EU Mitglied mischt sich in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitglieds ein – und von der Leyen schweigt. Ungarn blockiert die Auszahlung der ersten Tranche der 90 Milliarden Euro, die von den „Europäern“ euphemistisch Kredit genannt werden. Über die Korruption in der Ukraine blickt die EU-Kommission hinweg.

Vor ein paar Tagen drohte Selenskyj, als wäre er im Moldawanka Viertel in Odessa am Anfang des 20. Jahrhunderts, Orbán mit den Worten: „Wir hoffen, dass niemand in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro blockiert, oder zumindest nicht die erste Tranche, damit die ukrainischen Soldaten bewaffnet werden können. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte weiter – an unsere Leute, damit sie ihn anrufen und in ihrer Muttersprache mit ihm kommunizieren können.“

Das Baerbock-Wadephul-Ministerium, das eigentlich gern erzieht, war bis heute nicht in der Lage, auf einfache TE-Frage zu antworten: Welche Haltung nimmt die Bundesrepublik Deutschland angesichts der militärischen Drohung gegen einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, gegen Ungarn, ein?

Dafür überraschte Ursula von der Leyen heute mit dem Post auf X: „Nach den erneuten russischen Angriffen am 27. Januar auf die Drushba-Pipeline, die zu einer Unterbrechung der Rohöllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei führten, haben wir intensive Gespräche mit den Mitgliedstaaten und der Ukraine auf allen Ebenen aufgenommen, um die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei wiederherzustellen. Die EU hat der Ukraine technische Unterstützung und finanzielle Mittel angeboten.“

Fassen wir zusammen: Am 27. Januar soll laut Selenskyj der russische Angriff stattgefunden haben. Bisher gestattete der ukrainische Präsident niemandem aus der EU, den Schaden zu inspizieren. Anderthalb Monate später zeigt sich Selenskyj bereit, dass die „Ölversorgung Ungarns und der Slowakei“ wiederhergestellt wird. Allerdings, nachdem die EU Selenskyj „technische Unterstützung“ und vor allem wohl „finanzielle Mittel“, die natürlich noch auf die 90 Milliarden oben draufkommen, zugesagt hat. Selenskyj barmte vor kurzem, dass Ungarn die Ukraine erpresse. Doch blickt man auf die Chronologie und darauf, dass von der Leyen Selenskyj noch mehr Geld der europäischen Steuerzahler in Aussicht stellt, erhebt sich die Frage, wer hat hier wen erpresst. Das heißt, mit einem Blick auf von der Leyens Statement stellt sich die Frage eigentlich nicht mehr.

In den Geschichten aus Odessa von Issak Babel war die Welt zwar zuweilen grotesk und seltsam, aber auf ihre Art noch in Ordnung.

Randnotiz: Einer Meldung von Politico zufolge lehnt Österreich die Pläne zur Erhöhung der Ausgaben der Europäischen Kommission im kommenden langfristigen EU-Haushalt ab, nach der die EU-Kommission 2.000 neue Mitarbeiter in Brüssel im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens einstellen will. Das dürfte der vielgepriesene Bürokratieabbau sein. Der österreichische Minister Bauer sagte jedenfalls: „Österreich und acht weitere Mitgliedstaaten verstehen nicht, warum die Kommission eine Erhöhung der Verwaltungskosten um 39 Prozent vorschlägt.“ Ohne Kommentar.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 32 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

32 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Raul Gutmann
1 Monat her

warum die Kommission eine Erhöhung der Verwaltungskosten um 39 Prozent vorschlägt.“

Man muß wohl biblische Anleihen ziehen, um das „Monster“ EU ansatzweise anschaulich zu beschreiben.

Waehler 21
1 Monat her

Wenn die Hand, die füttert, mal mal ordentlich in den Hintern getreten wird.

Mausi
1 Monat her

Die Ziele der EU in Zweifel zu ziehen, wird mit allen Mitteln unterbunden. Und die Ziele werden mit allen Mitteln verfolgt.
Sobald es um Ziele anderer Staaten geht oder die Mittel, mit denen sie verfolgt werden, wendet sich das Blatt.
Und neutrales Abwägen in der Presse? Gibt es nicht. Denn es gibt nur richtig oder rechts.

andreas donath
1 Monat her

Man schaue sich nur die Bekleidung der Dame von der Leyen auf obigem Foto an, insbesondere die Wahl der Farben. Diese unterwürfige Hofierung eines steinreich gewordenen Kleinganoven mit zweifelhaftem schauspielerischem Talent finde ich mehr als grenzwertig. Für mich ist es gar keine Frage, zu 200 Prozent – sorry, aber 100 reichen mir nicht! – auf der Seite des großartigen, im Übrigen hoch gebildeten Viktor Orban zu stehen, den ich für Europas größten Staatsmann halte.

Last edited 1 Monat her by andreas donath
Dr.KoVo
1 Monat her

Es gibt nur eine einfache Lösung. Raus aus der EU und unsere „Eliten “ wertschöpfender Tätigkeit zuführen. Also einfache Arbeiten müssten sie eigentlich erledigen können.

Erfurter
1 Monat her

An den Amis liegts diesmal nicht, sondern an den Antideutschen.

Udo Zimmermann
1 Monat her

Ich weiß nicht , wer von einem anderen Staat „Korruption“ lernen will, Brüssel von Kiew, oder Kiew von Brüssel. Ich weiß nicht, was Kiew in ihren Akten stehen haben, dass die EU- Staaten so bereitwillig ohne Rückzahlungsoption Gelder geben.Man könnte fast vermuten „Schweigegelder“

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Udo Zimmermann

Vordem Afghanistan und immer mitlaufend die Gelder für so genannte „Entwicklungshilfe“: Die Karikatur zeigt, wie Taxpayers Money über die Ukraine in die Hände von u.a. Kongressabgeordneten zurück geleitet wird – wobei so gut wie jedes Projekt, bei dem Geld ins Ausland fließt (Inland nicht ausgenommen) die Möglichkeit birgt, Gelder zu waschen und in andere Hände zu spielen – wie die Arbeit von DOGE in hohem Maße aufdeckt: https://x.com/WallStreetSilv/status/1842550314265632838 Hier hat jemand die Zahlungsempfänger nach D verlegt: https://x.com/WallStreetMav/status/1929406371667353670 . Die Frage ist halt immer: wer sind die konkreten Empfänger derart veruntreuter Gelder? Immerhin scheinen welche Millionen an Bargeld samt Goldbarren in… Mehr

Paul Brusselmans
1 Monat her

Die zusätzlichen EU-Stellen haben wahrscheinlich nichts mit den EU-Kompetenzen laut EU-Vertrag zu tun, sondern mit denen, die vL sich gekrallt hat.Nicht die EU ist das Problem, wie jemand auf CNews sagte, sondern das Spritzenpersonal.

Waehler 21
1 Monat her

UND! Und mit welchem Ziel? Interessen der Bevölkerung scheinen hier keine Rolle zu spielen.

siebenlauter
1 Monat her

Die Durchleitung durch die Ukraine erfolgt im Rahmen von Verträgen. Weiß man in Kiew überhaupt noch, was das ist?