Stürzt Frankreich Europa ins Chaos?

Macron mag glauben, dass er mit den Neuwahlen eine Falle für Le Pen konstruiert hat, aber faktisch spielt er mit dem Schicksal seines Landes Russisch Roulette. Seine Neigung zum Narzissmus und zur Selbstüberschätzung treten mehr denn je hervor.

IMAGO / Bestimage

Dass der französische Präsident nach den für ihn ungünstig verlaufenen Europawahlen in Frankreich Neuwahlen ausgerufen hat, hat einen wahren politischen Tsunami ausgelöst. Unmittelbar nach dieser Ankündigung zerlegten sich die in der gaullistischen Tradition stehende Partei der „Republikaner“ vollständig selbst, und zwar unter grotesken Begleitumständen innerhalb weniger Stunden, da man sich nicht darauf einigen konnte, ob man mit Le Pens Rassemblement National zusammengehen soll oder nicht. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr der Rechtsaußen-Protestbewegung Eric Zemmours, Reconquête aus ähnlichen Gründen. Zemmour sah sich sogar veranlasst, vier der fünf Abgeordneten, die für seine Partei „Rückeroberung“ gerade neu ins EU-Parlament gewählt worden waren, aus der Partei zu werfen, die er jetzt zusammen mit seiner Lebensgefährtin Sarah Knafo, der einzig verbliebenen Abgeordneten, als sein Privateigentum betrachten kann. Die Ex-Gaullisten waren freilich schon lange im Niedergang und Zemmour, eher ein intellektueller Provokateur als ein Mann der Tagespolitik war auf der politischen Bühne nie mehr als ein Außenseiter.

Wenn man freilich auf den möglichen Ausgang der von Macron offenbar gegen den Willen seines Premierministers ausgerufenen Neuwahlen blickt, dann können einem auch als Deutschem die Schweißperlen auf die Stirn treten, denn Frankreich ist und bleibt ein Kernland der EU, und hatte sogar seit dem Brexit in Brüssel eine immer stärker werdende hegemoniale Führungsrolle für sich beansprucht. Trotz der recht hohen und ständig wachsenden Staatsverschuldung galt Frankreich im Übrigen in der Eurozone bislang noch als vertrauenswürdiger Schuldner, auch wenn einzelne Ratingagenturen seine Kreditwürdigkeit kürzlich etwas herabgestuft haben. Damit dürfte es nach den Wahlen vermutlich vorbei sein. Sowohl das RN als auch die vereinigte Linke haben angekündigt, viele wenn nicht gar alle der Sozialreformen Macrons zurücknehmen zu wollen und bei den Staatsausgeben wieder mit aller Kraft Vollgas zu geben. Das würde bedeuten, dass die französischen Schulden in relativ kurzer Zeit eine ähnliche Höhe erreichen würden wie die italienischen, nur mit dem Unterschied, dass in Frankreich Firmen und private Haushalte deutlich höher verschuldet sind als in Italien, was die Lage kaum besser macht.

Selbst, wenn nach der Wahl weder die Union der Linken, deren eigentlich starke Figur der radikale Sozialist und Deutschlandhasser Mélenchon mit seiner Offenheit gegenüber muslimischem Antisemitismus ist, noch Le Pen mit ihren Verbündeten über eine ausreichende Zahl von Sitzen im Parlament verfügen, um Macron einen Premierminister aufzuzwingen, bleibt das Problem, dass bei dann vermutlich sehr unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen eine Regierungsbildung extrem schwierig sein wird. Wenn man annimmt, dass die Republikaner nur noch mit sehr wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten sein werden und Macrons eigene Partei viele Sitze verlieren wird – beides ist wahrscheinlich –, bliebe Macron nur die Wahl einer fragilen Zusammenarbeit entweder mit Le Pen oder aber mit Raphaël Glucksmann, dem Chef der moderaten Sozialisten, die bei der EU-Wahl eine gewisse Renaissance erlebt haben. Beides würde selbst eine sehr vorsichtige Sparpolitik und weitere Sozial- und Wirtschaftsreformen weitgehend unmöglich machen.

Kann Macrons Kalkül einer Entzauberung Le Pens aufgehen?

Freilich scheint Macrons Kalkül zu sein, dass er Le Pen und das RN durch eine Beteiligung an der Regierung oder sogar die Übertragung der Führung in der Regierung entzaubern kann. Zerrieben zwischen dem Präsidenten, der vermutlich feindseligen EU und einem Parlament mit am Ende doch unklaren Mehrheitsverhältnissen würde ein Premierminister von Le Pens Gnaden, etwa Jordan Bardella, so wäre die Annahme, scheitern. Der Präsident könnte dann z. B. in einem Jahr das Parlament erneut auflösen, in der Hoffnung, dass den allzeit rebellischen Franzosen dann die Lust am Protest vergangen wäre, und sie reumütig wieder ihn und seine Partei unterstützen würden. Schlimmstenfalls müsste man das Chaos bis zur den regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2027 sich ausbreiten lassen, was einem Kandidaten aus Macrons Lager die Chance gäbe, so wie einst de Gaulle 1958 – der freilich mit Hilfe des Militärs an die Macht kam – als letzter Garant der Stabilität und Retter des Vaterlandes aufzutreten.

Bis dahin wäre das politisch wichtigste und wirtschaftlich zweitwichtigste Land der EU allerdings in seinem Kurs ganz unberechenbar, wenn nicht sogar weitgehend lahmgelegt, auch wenn nach der französischen Verfassung der Präsident allein die Federführung in der Außen- und Sicherheitspolitik hat. Auch könnte Macron bestimmte Maßnahmen mit Notverordnungen nach Art. 49,3 der Verfassung durchsetzen, falls der Ministerpräsident am Ende doch seinem eigenen Lager angehören sollte. Aber welche Autorität besäße Macron als Präsident noch, wenn eine klare Mehrheit der Abgeordneten in der Kammer seine Politik grundsätzlich ablehnt? Eine Cohabitation mit einem Ministerpräsidenten aus den Reihen der bisherigen Opposition wäre auch nur schwer mit früheren Konstellationen dieser Art vergleichbar, als sich ein linker Präsident und ein bürgerlicher Ministerpräsident oder umgekehrt gegenüberstanden. Die Gegensätze wären weitaus größer, und würden zu ständigen harten Konflikten führen.

Macron mag glauben, dass er mit den Neuwahlen eine Falle für Le Pen konstruiert hat, aber faktisch spielt er mit dem Schicksal seines Landes Russisch Roulette. Seine Neigung zum Narzissmus und zur Selbstüberschätzung treten mehr denn je hervor. Er hält sich wirklich für einen zweiten de Gaulle, wenn nicht gar für eine Art Napoleon, dem es bestimmt ist, die EU zu einer imperialen Macht werden zu lassen, natürlich unter französischer Führung. Auch unterschätzt er vermutlich die Gerissenheit seiner Hauptgegnerin Marine Le Pen. Manche Analysten gehen davon aus, dass Le Pen gar keine klare Mehrheit für ihre Partei bei den Wahlen anstrebt, weil sie weiß, dass in Frankreich die Präsidentschaftswahlen viel wichtiger sind als die Wahlen für das Parlament. Das liefe dann in der Tat nach den Wahlen, wie schon angedeutet, auf eine Minderheitsregierung hinaus, die unter ständigem Beschuss von Links und Rechts stünde, namentlich dann, wenn die Union der Linken und das RN zusammen über die Mehrheit der Sitze in der Kammer verfügen könnten, was leicht eintreten kann. Sehr bald schon würden die Oppositionsparteien die Forderung nach einem Rücktritt von Macron erheben. Ob sich der Präsident nach einer für ihn verlorenen Parlamentswahl solchen Forderungen auf Dauer entziehen kann, ist durchaus unklar. Auch De Gaulle trat ja 1969 nach einem verlorenen Referendum zurück, und die jetzige Wahl in Frankreich trägt natürlich den Charakter eines solchen Plebiszits, das ist klar.

Die französischen Neuwahlen legen die Axt an die Wurzeln der europäischen Währungsgemeinschaft

Was die Vorgänge in Frankreich erneut zeigen, ist vor allem Zweierlei: Zum einen ist die Idee einer immer stärkeren, „souveränen“ EU, die Macron so energisch propagiert hat, in unserem Nachbarland zutiefst unpopulär, selbst dann, wenn diese EU französisch dominiert und geprägt sein sollte, was Macron natürlich anstrebt. Dagegen rebellieren die Franzosen, hier sind sich Linke und Rechte einig; sie wollen dieses Europa mehrheitlich nicht, das ist eindeutig. Zum anderen zeigt sich einmal mehr wie unterschiedlich die politischen Kulturen innerhalb der EU sind. Die Art, wie Probleme wahrgenommen und gedeutet werden, die Verhaltensmuster, die kollektive historische Erinnerung, die politischen Konventionen, die Erwartungshaltungen und die dominierenden Sprachen der Politik könnten kaum radikaler voneinander abweichen als sie es etwa zwischen Frankreich und Deutschland, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern tun.

Die quasi monarchische Stellung des Präsidenten, der ungebrochene und oft naiv egoistische Nationalismus, aber auch die anarchistischen Neigungen der Franzosen, die gleichzeitig aber anders als etwa die Italiener auf einen starken, fast allmächtigen Staat setzen, der ihre persönlichen Probleme für sie löst, sind hier relevante Faktoren. Das alles ist sehr, sehr französisch und für den Außenstehenden oft kaum nachvollziehbar. Nur diese Art politische Kultur macht nicht nur Frankreich als Land fast unregierbar, sie wird auch dafür sorgen, dass die ohnehin fragile europäische Währungsunion immer mehr abdriftet, und am Ende womöglich langsam ihrem Untergang entgegentaumelt. Der jetzt absehbare weitere starke Anstieg der französischen Staatsverschuldung wird, wenn kein Wunder geschieht, zu einer ernsten Krise führen, die die EZB vermutlich zwingen wird, wieder vermehrt französische Staatsanleihen zu kaufen und die Zinsen manipulativ nach unten zu drücken, und das auf Dauer. Das wiederum wird den Wert des Euro sinken lassen und die Inflation in allen Euro-Ländern erneut anheizen, das ist klar. Der Euro wird immer mehr zur Ramschwährung werden, wie der französische Franc nach dem II. Weltkrieg, bevor de Gaulle das Land für einige Jahrzehnte ansatzweise stabilisierte, eine wahrhaft herkulische Leistung, die aber Macron nicht mehr vollbringen wird.

Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass es französische Politiker wie Mitterand und Delors waren, die das Projekt des Euro 1989/90 maßgeblich durchsetzen, so wie es jetzt Frankreich ist, dass die gemeinsame Währung faktisch endgültig zu unterminieren droht. In dieser Situation freilich an einer deutschen Schuldenbremse festzuhalten, ist komplett irrsinnig, und nur deutsche Politiker sind zu einer solchen Torheit fähig, denn wir haften für die französischen und italienischen sowie sonstigen Staatsschulden unserer Euro-Partnerländer ja ohnehin mit, wie die letzten Jahre gezeigt haben; da nützt es uns gar nichts, unsere eigene Staatsverschuldung zu begrenzen, auch wenn ein Herr Lindner sich weigert, das zu begreifen.

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Kommentare ( 38 )

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GefanzerterAloholiker
1 Monat her

Nicht erforderlich. Das macht Europa schon gemeinsam. Die Ukraine-Konferenz findet an diesem Wochenende in der Schweiz statt. Sie umfasst 92 Länder und 55 Staatschefs sowie acht Organisationen, darunter die EU, den Europarat und die UNO. US-Präsident Joe Biden, Chinas Präsident Xi Jinping, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Staats- und Regierungschefs vieler anderer Länder nahmen jedoch nicht teil. Einige Teilnehmer, wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, reisten vorzeitig ab. Es gab keine gemeinsame Erklärung. Der globale Süden geht an China/Russland/Arabien. Der Westen – nach der Bevölkerung eine Minderheit – macht sich selber weiter… Mehr

Volksschauspieler
1 Monat her

Die Kosten für den Klimaplan einer grün-ideologisch korrumpierten Wissenschaftler- und Politikerklasse in der EU gehen in die zig Billionen Euro. Die Steuermittel werden geradezu aus dem Fenster geworfen, ohne jeglichen Nutzen für Bürger und Unternehmen in der EU, im Gegenteil sogar zu deren Nachteil, schaut man auf den sinkenden Wohlstand und die sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit. Macron hatte zusammen mit Merkel die EU doch längst ins Chaos gestürzt, als beide von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Lagarde als Chefin der EU-Zentralbank installiert haben. Die Wähler haben der EU mit ihren Stimmen eine harte Diagnose gestellt, danach ist die Politik der EU… Mehr

wegmitdenaltparteien
1 Monat her

„In dieser Situation freilich an einer deutschen Schuldenbremse festzuhalten, ist komplett irrsinnig, und nur deutsche Politiker sind zu einer solchen Torheit fähig, denn wir haften für die französischen und italienischen sowie sonstigen Staatsschulden unserer Euro-Partnerländer ja ohnehin mit, wie die letzten Jahre gezeigt haben; da nützt es uns gar nichts, unsere eigene Staatsverschuldung zu begrenzen, auch wenn ein Herr Lindner sich weigert, das zu begreifen.“ Damit liegen Sie doch komplett daneben! Unsere demokratisch gewählt, völlig soziale und deutschen feindliche Regierung würde frische freie Gelder bestenfalls in andere failed oder hirnverbrannte Klima- und Gender Projekte stecken. Aber welche Autorität besäße Macron… Mehr

Johann Thiel
1 Monat her

Das EU-Lied, dass der Autor hier anstimmt, EU als unabwendbares Schicksal, erscheint mir dann doch zu kleinmütig. Weg mit dieser elenden EU, die Mentalitäten sind zu unterschiedlich. Ein Europa der Vaterländer, in dem jeder sein Ding macht und nach Bedarf zusammenarbeitet, mehr nicht. Insofern ist alles was diese EU im Gesamten schwächt, eine Stärkung der Nationalstaaten und damit Europas.

A rose is a rose...
1 Monat her

Solange unzählige Milliarden für alle möglichen “Herzensprojekte” verschwendet werden, deren einziges gemeinsames Ziel zu sein scheint, n i c h t Land und Leuten zugute zu kommen, sehe ich dennoch wenig Vorteil darin, die Schuldenbremse zu beenden.

Logiker
1 Monat her

Es ist eigentlich einfach:

die Amerikaner müssen (auch) Europa verlassen, sonst kommt hier nie Ruhe und Frieden rein.

Was haben die Amis auch auf anderen Kontinenten verloren – was?

Bitte nur ernstgemeinte Antworten !

giesemann
1 Monat her

Entscheidend für den Euro ist sein Wechselkurs zum US-Dollar. Da sieht er ganz gut aus. Erinnere mich noch gut daran, wie die Parität, also 1:1 gefeiert worden ist, https://www.dws.de/informieren/anlagethemen/aktien/euro-dollar-paritaet/. Inzwischen ist der Euro mit fast 10% Plus gegenüber dem USD bewertet. Gut für USA-Reisende. Näheres auch unter https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/euro_reference_exchange_rates/html/eurofxref-graph-usd.en.html

Bronstein
1 Monat her

Ein Austritt aus dem Euro ist , so meine ich, unmöglich, weder für Frankreich noch für Deutschland. Die Verschuldung in Fremdwährung ist ein großes Problem. Die EZB als Gelddruckmaschine finanziert die Südländer, mit der Folge von Inflation. EU-Europa ist oder wird italienisch oder halt französisch. Beide Länder hatten vor dem Euro eine Abwertungswirtschaft und waren zufrieden. Eine Aufhebung der Schuldenbremse beschleunigt die inflationäre Entwicklung.

Last edited 1 Monat her by Bronstein
Teiresias
1 Monat her

Ich war von Anfang an der Meinung, daß Schäubles Schuldenbremse nur dafür installiert wurde, um den Olivenländern in der de Facto Gemeinschaftsverschuldungssituation den Kreditrahmen auf Kosten Deutschlands zu erhöhen.

Jetzt will Niemand der Schuldige sein, der die Fehlkonstruktion Euro beerdigt.
Es ist dieselbe psychologische Logik wie im Krieg, weshalb das gescheiterte Projekt weitergeführt wird: Die erbrachten Opfer (Eurorettungsmilliarden) sollen nicht umsonst gewesen sein.
In Deutschland treffen perfekt gleichgeschaltete Medien auf ein Volk von ökonomischen Analphabeten.
Deshalb kann man es mit Deutschland machen.
Deshalb wird es mit Deutschland gemacht.

Last edited 1 Monat her by Teiresias
andreashofer
1 Monat her
Antworten an  Teiresias

Die Schuldenbremse (in Deutschland) sorgt dafür, dass der Euro nicht vollkommen wertlos wird. Da haben auch die Eliten in Italien und Frankreich etwas davon. Was glauben sie wohl, was die für ein Panik vor einer lockeren Fiskalpolitik in Deutschland haben?

Marcel Seiler
1 Monat her

Was Autor Asch als Schrecken beschreibt, macht mir Hoffnung:

a) Je eher das europäische System dieser Unfähigen kollabiert, desto eher kann es einen Neuanfang geben – hoffentlich bevor alles an europäischer und deutscher Substanz zerstört ist.
b) Je eher der Euro auseinanderbricht, desto geringer sein Zerstörungswerk und desto eher gibt es wieder europäische Währungs-Selbstverantwortung.

alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  Marcel Seiler

Am Besten, es passiert, solange der Rest der Welt auf Europa noch nicht verzichten mag.
Das ist jetzt überspitzt, aber heute sind wir zumindest noch ein Wirtschaftspartner, auf den sowohl die USA als auch China nicht verzichten wollen. Noch 20 Jahre „unser weiter so“ vs. Entwicklung bei den Genannten und wir werden nur noch als Disneyland gebraucht. Man schaue sich Ostdeutschland an, teuer aufgebaut, ganz hübsch geworden aber so irrelevant, dass noch nichtmal sonderlich viele Migranten hingehen.