Rajoy kommt nur mit dem Kopf aus seinem Schützengraben

Während die politischen Beobachter und viele Spanier nach dem absurden Auftritt des katalanischen Regierungschefs immer unruhiger werden, was nun geschieht, überlegt sich Premier Mariano Rajoy jeden einzelnen Schritt, vor allem, um seine eigene Zukunft nicht zu gefährden.

© Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images
Spanish Prime Minister Mariano Rajoy speaks at a press conference following a crisis cabinet meeting over the Catalonian independence issue on October 11, 2017 in Madrid

Mariano Rajoy ist kein Charismatiker. Er ist Galizier und das bedeutet für die Spanier: Er zögert. Und das ist, was den spanischen Premier während seiner sechs Jahre im Amt auch hauptsächlich charakterisiert – ein vielleicht. Es ist auch die gröβte Kritik an ihm von seiten der Opposition und vieler Wähler seiner Partei, dem Partido Popular (PP). Einige Konservative sind bereits zu der etwas moderneren Version „Ciudadanos“ und dem Klartext redenden Albert Rivera übergewechselt. Und auch in diesem zuspitzenden Konflikt mit Katalonien zeichnet Rajoy sich vor allem durch Abwarten aus: Ja, aber nein. Im Parlament hat er sich bisher noch nicht mit den Fragen der Opposition auseinandergesetzt und auch sein Team zeigt sich vor allem bockig. Aber gerade der katalanische Sympathieträger Albert Rivera fordert Handlung, er will Neuwahlen in Katalonien. Rajoy sagt ihm erstmal „nein“.

Abwarten und Tee trinken

Katalonien
Spanien-Krise: Kein Weg führt am Dialog vorbei
Für viele hat Rajoy schon viel zu lange gewartet, in all den Jahren, in denen er sich nicht eingemischt hat in den radikalen Separatismus in Katalonien und in ihre linguistisch einseitige Erziehungspolitik. Und auch jetzt ist er wieder zögerlich und wirft den Ball erst einmal dem Regionalchef Carles Puigdemont zu, der gestern erst die Unabhängigkeit im katalonischen Parlament deklariert und dann wieder suspendiert hat. Auβerhalb des Regionalparlaments wurde jedoch ein Dokument von verschiedenen separatistischen Parteien unterschrieben, in dem Puigdemont das Mandat zur Unabhängigkeit gegeben wird, womit nicht klar ist, was der überzeugte Separatist eigentlich will: „Wir werden verschiedene Maβnahmen einleiten, die Reaktion auf diese entscheiden unsere nächsten Schritte,“ sagt Rajoy in einer Stellungnahme von seinem Amtssitz am heutigen Mittag.

Aber seine kurze Ansprache war genauso unverständlich wie das gestrige Handeln von Puigdemont, von dem er nun erst einmal verlangt, dass er klar äuβert, wie er zu Unabhängigkeit Kataloniens steht und ob er sie nun gestern deklariert hat oder nicht. Einige spanische Medien interpretieren, dass Rajoy den roten Knopf der spanischen Verfassung, den Artikel 155 aktiviert hat, aber noch nicht angewendet. Puigdemont bleibt also erstmal im Amt und wird nicht ins Gefängnis geschickt, wie es sich viele Spanier gewünscht hätten.

Wirtschaftlichen Folgen sind für Spanien katastrophal

Derweil wird aus Kreisen der katalanischen Banken bekannt, dass Tausende von Kunden, auch nach der Verlegung der Geschäftsstellen wie im Fall von Caixabank und Banco Sabadell, ihr Geld aus Katalonien rausschaffen. „Der soziale Konflikt und der wirtschaftliche Schaden ist da und wird uns leider noch viele Monate beschäftigen,“ sagt die katalanische Unternehmerin Cristina Sorli. Während es gestern weder in Barcleona noch in Madrid zu Gewaltausschreitungen kam, werden für den kommenden 12. Oktober, den spanischen Nationalfeiertag, mit dem die Entdeckung Lateinamerikas durch Kolumbus gefeiert wird, Mobilisierungen von seiten der Separatisten in Katalonien erwartet.

Gewaltausbruch in Barcelona
Katalonien Referendum - Spanische Parallelwelten
Das alles versunsichert die Unternehmer und Finanzmärkte. Heute hat auch das französische Versicherungsunternehmen AXA die Verlegung seines Hauptsitzes nach Bilbao entschieden. Gestern fiel der Ibex wie auch schon in den vergangenen Wochen. „Nichts mag der Investor weniger als Unsicherheit, auch wenn er immer irgendwie auch davon profitiert,“ glaubt Albert Peters, Chef des Kreis der deutschen Führungskräfte in Barcelona (KdF).

Spanien treibt auf eine Verfassungsreform zu

Die gröβte Oppositionspartei im spanischen Parlament PSOE könnte von dieser institutionellen Krise profitieren. Miguel Iceta, Chef der katalanischen PSOE, lieβ gestern bereits durchblicken, dass auch er jetzt Dialog mit Katalonien fordert. „Die pure Anwendung der Gesetze ist nicht die Lösung,“ stellt auch PSOE-Chef, Pedro Sánchez, heute in einer Presseerklärung fest. Der junge und moderne Sánchez hat sich immer offen gezeigt, die aktuelle spanische Verfassung zu reformieren und dort auch die besonderen Eigenheiten der Katalanen festzuhalten. Aus Kreisen von spanischen Regierungs-Journalisten ist auch zu hören, dass nun auch der störrische Rajoy über diesen Weg nachdenkt, vor allem, um nicht sein eigenes Grab zu schaufeln. Das würde zunächst bedeuten, dass Puigdemont nicht festgenommen oder verurteilt wird, was viele gestern erwartet hatten.

Das Land hat ein Kommunikationsproblem und lernt aus Fehlern nicht

Der Umgang mit dieser Krise und mit vielen anderen macht ein grundsätzliches Problem der spanischen Gesellschaft deutlich: Wahrheit ist relativ. Das erklärt das absurde Auftreten Puigdemonts gestern und auch das Rajoys. Niemand legt die Karten offen auf den Tisch, es wird gemauschelt und hinter dem Rücken geredet. Es wird immer um den heiβen Brei geredet, schon in den Familien. Auch die Kommunikationsabteilungen der spanischen Firmen funktionieren so: Alles tun, aber bloβ keine Info rausgeben.

Konfrontation
Katalanische Regierung verliert die Beherrschung
Hinzukomme ein Problem mit dem Umgang mit der Geschichte, aus der weder die Katalanen, noch der Rest der Spanier lernen, wie der Vize der spanischen in Barcelona ansässigen Zeitung La Vanguardia in einer Diskussionsrunde bemerkt: „In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben wir ähnliches erlebt, es wurde eine katalanische Republik ausgerufen, dann wieder suspendiert. Damals hatte das auch mit der spanischen und militärischen Unterdrückung zu tun, aber wer diese Situation auf heute überträgt, der hat nicht verstanden, dass wir heute in 2017 leben, in einer Demokratie und innerhalb der Europäischen Nation, wo Nationalismus eine andere Bedeutung hat,“ sagt Enric Juliana.

Das historische Missverständis bedauern vor allem die vielen katalanischen Unternehmer, die jetzt unter dem Boykott katalanischer Produkte leiden wie die Kosmetikerin-Schule Cristina Sorli in Barcelona. Die gleichnamige Gründerin hält nicht nur den Konflikt für sinnlos, weil zugespìtzt und polarisiert, sondern fürchtet die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkung einer fehlerhaften Kommunikation: „Die Entscheidungen der aktuellen Regierung in Katalonien und Spanien schaden dem Image unseres Wirtschaftsstandorts enorm.“ Die 73jährige fordert deswegen auch zum Dialog auf: „Ansonsten wird dieser sinnlose Kampf, der Hass der einen gegen alles, was Spanisch ist, sich komplett gegen uns Katalanen wenden.“


Stefanie Claudia Müller ist Korrespondentin für Deutsche Medien in Madrid und Autorin des Buches „Menorca, die Insel des Gleichgewichts“.

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Kommentare

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  • Philipp Richardt

    Rajoy lässt sie sozialistischen Nationalisten (sowas war auch in Deutschland 12 Jahre lang am Ruder) in Katalonien ins Leere laufen und wartet ab, wie sich die Extremisten untereinander zerlegen.
    Die hatten eine dilettantische Machtergreifung á la ’33 geplant und sitzen jetzt in der Sackgasse.
    Die Firmen flüchten, EU zeigt ihnen die kalte Schulter, selbst der Papst hat sie abblitzen lassen.
    Mal sehen, wie lange sich die Catalinos 😉 weiter zum Affen machen.
    Einfach nur peinlich was der katalanische Herrenmensch (kein Witz, der Junqueras hatte sich als Rassist geäußert) da hinlegt.

  • Stefanie Müller

    Lieber Herr Unbekannter, die Meinung der Unternehmer vor Ort sind viel mehr wert als jede politische. Wenn Sie Rajoy als Franco-Freund bezeichnen, dann muss in ihrem Denkschema Puigdemont unweigerleich ein Terrorist sein. Denn seine Rede ist nur voll von Lügen. Das können sie leider nur beurteilen, wenn sie den Kontext wirklich kennen und hier leben. Vielleicht ist es ihnen immer noch nicht klar, aber es gibt keine Mehrheit für eine Abspaltung in Katalonien. Und wir leben nicht in einem kommunistischen Konstrukt, sondern in einem Staat, der auf eine lange Geschichte zurückblicken kann. Spanien ist eine Demokratie, wo Separatismus verhandelt oder besprochen und nicht illegal durchgesetzt werden kann.

  • Heinrich Rabe

    Der Artikel ist ebenso deutsch wie kulturell scheuklappig. Aus einer typisch deutschen Sicht, mit kritischer bis ablehnender Haltung zur Idee der Nation, ist die Haltung der Autorin verständlich. Sie muß aber als kulturell getrieben begriffen werden, um sie einzuordnen. Aus spanischer Sicht liegt keineswegs eine Spaltung der Gesellschaft oder eine massive Kritikwürdigkeit von Rajoys Verhalten vor. Sogar PSOE-Anhänger teilen Rajoy öffentlich mit, daß sie ihn zwar nie wählen würden, aber mit seinem Handling des Sezessionsversuchs uneingeschränkt einverstanden sind. Für spanische republikanische Linke (sprich vor allem PSOE, in Abgrenzung zu den linksradikalen Podemistas) sind „Spanien“ und „Nation“ trotz aller Kritik positiv besetzt und wert, aktiv etwas dafür zu tun. Dies im Gegensatz zu deutschen Linksliberalen und Linken, die „Deutschland“ und „Nation“ eher kritisch-negativ sehen und sich vor allem darauf konzentrieren, was sie davon zu beanspruchen haben. Hoheitlich kann ohnehin nur Spanien als souveränes Land für eine für möglichst alle Beteiligten gedeihliche Lösung sorgen. Niemand anderes hat dafür ein demokratisches Mandat, das Referendum hat das mit der geringen Beteiligung ungewollt deutlich gezeigt. Die kontrollierte, von allen Beteiligten demokratisch getragene Änderung der Verfassung erscheint als ein geeigneter Weg. Sie wird Zeit und Geduld brauchen, kein treudeutsch-hektisches moralistisches Geflatter ohne Kenntnis der spanischen Verfassungsgeschichte und Nationalkultur. Deutschland, andere Länder und die EU können Rat geben und andere Sichten der Dinge beisteuern. Nicht mehr und nicht weniger. Sehr deutsch im Sinne von inkonsistent und kulturell einseitig wirkt in diesem Zusammenhang die Kritik, Rajoy sei zögerlich und warte ab, wie Puigdemont und andere handeln, statt selbst aktiv zu werden und auf die andere Seite zuzugehen. Gerade dies ist in der letzten Dekade das Kennzeichen deutscher Innenpolitik und wird von der Bundeskanzlerin verkörpert wie von kaum einem anderen Politiker.

  • Kofferträger

    Welche Bedeutung hat den Nationalismus heute. Wir können doch nicht anfangen die Deutung von Wörtern zu ändern, nur weil es uns gerade passt. Im Notfall hilft der Duden oder Wiki, wo kommen wir den hin. So langsam wird es babylonisch.
    Übrigens ist man als Proeuropäer, der nur ein gemeinsames Europa gelten lässt, halt auch nur ein Nationalist, ein europäischer halt.

  • ThurMan

    Ich glaube, dass der Katalane die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat, weil ihm von der span. Zentralregierung im Hintergrund die Verhaftung und noch weitere persönliche Restriktionen angedroht wurden. Da gibt es im katholischen Spanien ganz sicher keine Zurückhaltung.

    • im Exil

      Ich würde sagen, er hat angesichts des schon angerichteten Schadens für Katalonien einfach die Hose voll gehabt.

      Die einzigen, die noch stur auf sofortige Unabhängigkeit bestehen, ist die CUP, aber bei denen als linksradikale Antisystem- und Antikapitalismuspartei ist das auch klar, dass sie ganz unerschrocken bereit sind, die Region in Chaos und wirtschaftlichen Niedergang zu schicken, denn die Personen sind ihnen ja eigentlich egal und würden niemals über ihren ideologischen Zielen stehen.