Seine alljährliche Rede im siebenbürgischen Tusnád nutzte Viktor Orbán, um ein Ende der „Selbstkritik” nach der verlorenen Wahl und „Widerstand” gegen „Willkürherrschaft” zu verkünden.
Screenprint via X / @Xwitter1Drew
Jedes Jahr, seit 35 Jahren, organisiert Ungarns Fidesz-Partei eine „Sommeruniversität“ im siebenbürgischen Ort Baile Tusnad (ungarisch: Tusnádfürdő). Jedes Jahr hält Orbán dort eine große Rede, die bislang immer weltweit beachtet und analysiert wurde. Immer gab er darin die strategische Richtung für das kommende Jahr vor. So lange er Regierungschef war, war seine Botschaft nicht nur für Ungarn relevant: In aller Welt hatten seine Worte Einfluss auf den internationalen öffentlichen Diskurs.
Diesmal war es ein wenig anders. „Es ist nicht leicht, und lohnt sich vielleicht auch gar nicht, die Rede zu analysieren“, sagte etwa der ungarische Politologe Gábor Török, denn Orbán habe „nichts Neues” gesagt. Zu einer Erneuerung seiner im April desaströs an den Urnen gescheiterten Fidesz-Partei habe er weder inhaltlich noch personell etwas gesagt.
Nun, so ganz stimmt das nicht. Er erklärte die von ihm selbst nach der Wahl verkündete Phase der Selbstkritik für beendet: Nicht „Erneuerung“ brauche es, sondern angesichts einer – seiner Meinung nach – „Willkürherrschaft“ der neuen Regierung harten Widerstand. In diesem Sinne könne Fidesz nicht mehr als klassische Partei agieren, sondern müsse eine Art Schaltstelle und Sammelbecken werden für alle möglichen Gruppen, die „für die Freiheit“ und gegen die neue „Willkürherrschaft“ kämpfen wollten. Statt „Partei“ eine Schaltstelle? Da klang zwischen den Zeilen auch durch, dass Fidesz selbst vielleicht verschwinden könnte: Es sei jetzt nicht wichtig, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sagte Orbán, denn es sei „egal, was mit der Partei passiert“, das Wesentliche sei, „was mit der Heimat passiert“.
Der Ton war harsch, genauso harsch wie der des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar, der im Parlament eine „Operation Fegefeuer“ gegen die Fidesz-Politiker und deren Weggefährten in Wirtschaft und Politik angekündigt hatte. Das dürfte in vielen Fällen auch Gefängnis bedeuten für die einstige Fidesz-Elite. Orbán sagte, davor dürfe man keine Angst haben, denn „je mehr man sie verfolgt“, desto stärker werde der Widerstand.
Das entscheidende Element der Rede war sicher der radikale Ton: Ein „Verbrechen“ nannte er mehrere Gesetze der neuen Regierung, weil sie gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstießen, etwa die Absetzung des Staatspräsidenten oder die rückwirkende Beschränkung der Amtszeiten für Ministerpräsidenten und Parlamentsabgeordnete.
Das neue, mit umfassenden Vollmachten ausgestattete „Amt für die Wiedergewinnung des Volksvermögens“ nannte er eine neue Stasi und kündigte an, nach der „Wiederherstellung des Rechtsstaates“ durch die Konvervativen – also im Falle eines etwaigen Wahlsieges – werde es eine „Wiedergutmachung“ für die „Geschädigten“ der Tisza-Regierung geben. Schon am Donnerstag hatte er erklärt: Die Taten der Tisza-Regierung würden überprüft und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, sollten die Konservativen wieder an die Macht kommen.
Das Problem für Orbán ist, dass zum ersten Mal in seiner Karriere hinter den starken Worten kein erkennbares Machtpotenzial steht. Fidesz liegt in den Umfragen nur noch bei 20 Prozent. Er selbst, noch vor kurzem einer der beliebtesten Politiker des Landes, ist nun der meistgehasste: 69 Prozent der Befragten wollen nicht, dass er eine bedeutende Rolle spielt in der Politik.
Orbáns Prognosen vom letzten Jahr lagen etwas daneben: einen „überragenden Wahlsieg“ hatte er für wahrscheinlich gehalten. Es wurde eine vernichtende Niederlage. Er zeigte sich nun aber überzeugt, dass viele Wähler bereits in diesem Herbst die neue Regierung als Mogelpackung erkennen würden, die zwar versprochen habe, alle Wohltaten der Fidesz-Regierungen zu behalten, in Wirklichkeit aber schon bald eine harte Austeritätspolitik einleiten werde. Da werde es vielen Menschen materiell schlechter gehen. Und dann, so meinte Orbán, würden sie zu Fidesz zurückkehren.
Das klingt derzeit eher nach Wunschdenken als nach dem Realitätssinn, der Orbán in früheren Jahren auszeichnete. Aber man wird sehen: Der Herbst ist bald da.
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Denken wir Orbans Theorie, „das Ende der EU in 25 Jahren“, durch. Alles ist eine Frage der Energie, was in diesem Fall „GELD“ bedeutet. Momentan wird die EU von Wirtschaftsinteressen dirigiert. Das durch ihre Adlaten akquirierte Spritzen- und Rüstungsgeld fließt nur geringfügig, zum Macht – und Interessenerhalt, als Investition in die EU zurück. Wie sollen die angestrebten „Pleitestaaten“ eine EU künftig finanzieren ? Das Modell der technokratischen Elite ist bekannt. Reduzieren, konzentrieren, zentralisieren, regieren…. Das ist nur mit absolutistischer Staatsgewalt und Permanent-Agitation möglich. Das Scheitern ist vorprogrammiert. Die Hybris der technokratischen Elite ist wesentlich größer als ihre visionierten technischen Errungenschaften. … Mehr
Am Ende des Geldes wird auch das Ende der EU stehen. Ich sehe nicht, wie sich nach Abschaffung des zentralen Geschäftsmodells in Deutschlands, dem Automobilbau, sowie der und endgültigen Plünderung seiner Bürger, noch die gewaltigen Milliardensummen generieren lassen, um Länder wie Spanien, Italien, Griechenland erc…. – von Frankreich gar nicht zu sprechen – mit Milliardenwohltaten zu verwöhnen und in schöner Regelmäßigkeit – zwecks Sanierung ihrer maroden Staatskassen – weitere „Rettungsfonds“ wie den ̶B̶e̶a̶m̶t̶e̶n̶ ̶u̶n̶d̶ ̶R̶e̶n̶t̶e̶n̶f̶o̶n̶d̶ Coronafond aufzulegen.
Die EU wird das nächste Opfer Ideologie getriebenen Klimapolitik werden.
Diese Prognose kommt der Wahrheit am nächsten, wird aber keine 25 Jahre dauern, sondern bereits schneller geschehen und Europa wird in alten Interessensspähren aufgehen und die Westgrenze Deutschlands wird die Wasserscheide zwischen Ost und West werden, denn da enstehen immer mehr Notwendigkeiten sich dem Osten um zu überleben zuzuwenden, denn dort liegt die Zukunft, während der die alten Erbfeinde auf der Seite der Amis bleiben, weil sie sich schon zu lange verstrickt haben in ihren falschen Idiologien, anstatt den eurasischen Kontinent zu sehen, der unsere Heimat ist. Die ganzen Kriege der letzten Jahrhunderte drehten sich doch im Grunde genommen um… Mehr
Na ja, Orbán betrachtet die Partei doch irgendwie als sein Instrument, wo es nach seinem Takt und Noten geht. Aus Fidesz wird Fiedel.
Seine Prognose für die EU könnte allerdings stimmen. Noch 25 Jahre. Kann auch deutlich früher kommen. So ein Gebiilde in Wolkenkuckucksheim, das zu viel in andere Staaten hineinregiert und am Bedarf vorbei, wird scheitern, sobald es wenigstens einigen Ländern so schlecht geht, dass sie es nicht mehr aushalten. Dann kommen andere Parteien und mit ihnen frische Luft.
Bis Herbst ist mit Sicherheit zu kurz gegriffen. Es wird wesentlich dauern, aber wenn die Auswirkungen der gegenwärtigen Regierung fühlbar werden, und das dsuert, dann wird die Mogelpackung erkannt werden.
Heute habe ich gelesen, daß Ungarn nun auch mit Windrädern vollgepfcmlastert werden soll. In einem Binnenland, wo kein Wind bläst, völliger Blödsinn dafür Natur zu opfern.cm
Weiter so!
Sollte es bald zum Krieg gegen Russland kommen ( daran arbeiten gerade viele EU-Eliten), dann wird die deutlich früher untergehen.
Ansonsten empfehle ich Orban Ungarn und die EU zu verlassen. Hier gibt es keine Hoffnung und der Westen/ Ungarn usw. ist es nicht wert sein Leben dafür zu opfern.
Orban war deer einzige Politiker aus der wertewestlichen EU, w3lcher an Gorbatschows Beerdigung teilgenommen hat. Die anderen „hatten Rücken.“
Ich bin geschockt, noch 25 Jahre bis zum Ende der EU. Was für ein Drama Ende sofort.
Wenn es die EU in 20 Jahren noch gibt, wird von Europa nichts mehr übrig sein.
Die EU muss scneller weg – am besten gestern!
> In 25 Jahren wird es die EU nicht mehr geben
Mich vermutlich auch nicht mehr – ginge es nicht viel schneller?