Italien und NGO-Schiffe: Erhöhung der Geldstrafen und Festsetzung der Schiffe

Während Seehofer stumm ist, schaffen Salvini und die italienische Regierung Fakten. Mit der Anhebung der Geldstrafen zieht Italien nun mit den letzten Erhöhungen der Strafzahlungen aus Spanien gleich.

imago images / Independent Photo Agency Int.
Die weiteren NGO-Schiffe, die sich nun voller Tatendrang und mit Millionenspenden im Rücken auf den Weg machen, die Welt derer zu retten, die immerhin genug Euro übrig hatten, um Schleuser zu bezahlen, können sich vielleicht auch bei Carola Rackete „bedanken“, dass das Andocken in italienischen Häfen, speziell in Lampedusa, ganz schön teuer werden kann.

Ein Teil der Zuwendungen könnten dann nämlich gleich als „Spezielle Strafaufwendungen“ verbucht werden – sofern man Italien unbedingt wieder herausfordern sollte.

Innenminister Matteo Salvini hat mit seinem Koalitionspartner die Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket mit Mehrheit entschieden – und gewonnen. NGO als Institutionen mit ihren Schiffen, die trotz eines gesetzlichen Verbots italienische Häfen ansteuern, können nun mit mindestens 50.000 bis zu einer Million Euro belangt werden. Außerdem steht es der Regierung zu, die Schiffe zu beschlagnahmen.

Mit der Anhebung der Geldstrafen zieht Italien nun mit den letzten Erhöhungen der Strafzahlungen aus Spanien gleich.

In der Abgeordnetenkammer wurden hitzige Debatten geführt, besonders die Opposition mit der PD und der gesamten Linken gerierten sich als Anwälte der NGO. Mit 325 Stimmen Pro gegenüber dem Contra von 248 Abgeordneten (vier Enthaltungen), wurde das neue Sicherheitspaket beschlossen. Der Senat muss es noch absegnen, was auch erwartet wird.

Auch die Besatzungen der so genannten „Rettungsschiffe“ müssen mit allem rechnen. Sie können sofort in Gewahrsam genommen und inhaftiert werden, eine Art U-Haft, bis Anhörungen und Gerichtsverfahren beginnen.

Salvini hatte die Sea-Watch 3-Crew mit Carola Rackete als „Piraten“ und Gehilfen der Schleuser sowie als Helfer der illegalen Migration und Einwanderung beschuldigt, sich einfach über die Gesetze eines souveränen Landes hinweggesetzt zu haben. Ein untragbarer Zustand sei das. Die zunehmende Zustimmung der italienischen Wähler in kontinuierlich anziehenden Umfragen bestätigen den Kurs von Salvini und der Lega.

Während Italien sukzessive Fakten schafft, wird Carola Rackete, über deren Manöver nun immer mehr skurrile Dinge bekannt werden, wohl am 3. Oktober im EU-Parlament begrüßt werden und eine Rede halten.

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Kommentare ( 132 )

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Bella Italia
Glückwunsch & Danke Salvini!

Seltsam nur, dass man hiervon nichts im dt Staatsfunk u. den Reg-Medien hört. Denn ansonsten sind die ja immer sehr schnell am Jammern wenn es um die armen „Flüchtlinge“ u . Salvini geht.
ODER sind unsere Medien vllt so schweigsam weil diese sonst auch gegen die spanische Reg. hetzen müßten!??

Jetzt ist die Rackete ohne BH bei Gericht erschienen, alle Aktivistinnen machen mit, um die Aufmerksamkeit auf das Wesentliche zu richten. Ich lach mich schlapp. Wo nix hängt, braucht es keinen Halter. Free the Nippels.
Die Gegendemo Free the Willy wäre angesagt, nach Vulven malen auf dem Kirchentag. Wenn Ausserirdische uns zusehen, die dürften amüsiert sein bei den Primitivlingen. Bei den ganzen Nippeln kommt das Migrantenblut richtig in Wallung. Da gibt es mille bambini bei Salvini 😂

Die Schiffe müssen endgültig als Tatwerkzeug zur Beihilfe von Menschenhandel aus dem Verkehr gezogen und den Kapitänen wegen Gefährdung der Passagiere und Fehlinterpretation des Seerechtes die Lizenz zum Führen von Schiffen aberkannt werden.
Dann regelt sich das Problem von alleine.

Ich habe das Gefühl die NGOs provozieren das Ganze solange, bis das erste Marineschiff auf ein sogenanntes Retterschiff schießt, Dann ist zwar hier und da die Empörung groß aber die Lösung des Problems ein Stück näher gekommen….

Na also Italien, geht doch. Und wenn das deutsche Maas** mit seinen Schlepper-Vorschlägen wieder bei Euch anklopft, einfach den Mittelfinger zeigen. Das mach ich auch immer wenn der mal wieder mit seinem sinnfreien Bla,bla im GEZ-Staatfernsehen erscheint. Leider kann er es nicht sehen…

Schon allein, dass eine Kriminelle vor Politikern des EU-Parlaments eine Rede halten darf…sagt schon alles über den Zustand einer „Organisation EU“ aus, die in nichts einer mafiösen Struktur nachsteht. Italien hat ja Erfahrungen mit kriminellen Organisationen. Der Weg ist das Ziel. Notfalls wird alles, was Bürger sich geschaffen haben zerstört, die materiellen Grundlagen entzogen und notfalls auch das Leben und Gesundheit der eigenen Bevölkerung bewusst aufs Spiel gesetzt. Abweichler werden als „Populisten, „Rechte“ oder gar als „Nazis“beschimpft. Das ist die EU! Eine Räuberhöhle und ein Ganoven-Syndikat erster Güte. hausend in einem Haus, das niemand ohne Bauchgrimmen betritt, der noch an… Mehr

Na Herr Deriu, das wird aber jetzt spannend. Die ‚Ocean Viking‘ und wieder einmal die ‚Alan Kurdi‘ düsen mit Volldampf zur tunesisch/lybischen Küste. Der Kampf mit Salvini wird erneut mit aller Härte entbrennen, und ich habe das Gefühl, daß die EU ihn mit aller Kraft bekämpfen wird, obwohl er für uns der Fels in der Brandung ist…

Italia muss es allen zeigen. Grazie mille Salvini…

Richtig!

Und, wie ich sage, sollte zumind Italien/Salvini versuchen, dass Italien mit Libyen einen Deal schließen kann damit zB die ital. Marine(inkl Flugz/Drohnen) in die libysche 12- und 3-Meilen Zone einfahren dürfen um dann dort GEMEINSAM mit Libyen nach „Flüchtlinge“ zu suchen. Und werden von der ital Marine welche aufgegriffen, werden diese an Libyen übergeben.

Für die NGO Schlepper wäre dies zum Nachteil da die nicht in die libyschen Gewässer einfahren dürfen und die „Flüchtlinge“ schon zuvor aufgespürt würden.

Die Carola wär doch eine prima Nachfolge für die Angela? Die Kapitänin steuert dann die Deutschland garantiert noch schneller auf den Eisberg zu und das Elend wäre endlich vorbei.
Ich nehme dann schon mal Kontakt zu Schleppern auf, die mich aus dem untergehenden Deutschland retten.

Ich lese gerade mal wieder Wilfried Erdmann: Gegenwind im Paradies. 20000 Meilen durch die Südsee, über einen dreijährigen Segeltörn mit Frau und dreijährigem Sohn Mitte der 70er Jahre. Das ist sehr interessant, u.a. auch, was damals alles noch ganz normal gesagt und gedacht wurde. 3 Beispiele: 1) Ein Inder, Inhaber eines Ladens, glaube in Neuseeland, sagte: Wir bekommen mehr Kinder als die, bald gehört uns das hier alles. 2) zu den muslimischen Rebellen gegen Marcos auf den Philippinen: Es begann mit marodierenden Straßenbanden, daraus wurden bewffnete Kämpfer 3) 3 amateurhafte deutsche Hippiesegler werden krank, brauchen medizinische Hilfe, wollen in Indonesien… Mehr