Nach Protesten aus dem In- und Ausland zieht die irische Regierung das Gesetzesvorhaben gegen „Hassrede“ zurück. Die Präsenz von X und Meta auf der grünen Insel könnte damit zu tun haben. Aber gerade deshalb ist es ein internationaler Sieg für die Meinungsfreiheit.
picture alliance / NurPhoto | Artur Widak
Es wird kein Gesetz gegen die sogenannte „Hassrede“ in Irland geben. Die konservativ-grüne Regierung hat diesen Teil eines Gesetzesprojekts zurückgezogen. Elon Musk hatte dagegen mobil gemacht, ebenso ein irischer Atheistenverband. Es ging angeblich um die „Aufstachelung zum Hass“ (incitement to hatred), die man in Irland nicht mehr dulden wollte, und das klingt wahrlich nicht gemütlich. Vorgesehen waren bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung von „Material, das zu Hass in Irland führen kann“.
Fragt sich nur, was unter all dem zu verstehen ist. Denn hier scheiden sich die Geister, und zwar meist sehr rasch. Was für den einen eine legitime Auffassung ist, bildet für den anderen eine „falsche“ Meinung und daher „Hass“. Aber die Art, wie sich dann der andere gegen den einen wendet, ihn vom normalen Gespräch ausschließt, ist ihrerseits für den einen eine subjektiv erlebte Form von „Hass“, für den anderen sein quasi gottgegebenes Recht, „ungeeignete“ Meinungen aus dem politischen Kampf zu entfernen.
Shellenberger: In Panik versetzte Elite will offenes Gespräch ersticken
Der Verzicht auf den Hassrede-Teil ist ein Gewinn für die Meinungsfreiheit, vor allem nach den Geschehnissen in England, wo Bürger, die eine Spekulation teilten, die vielleicht auch ihre Meinung zur jahrzehntelangen Transformation gewisser Viertel durch die Zuwanderung entweder auf der Straße oder online ausdrückten, wmit Polizeibesuch und Festnahmen rechnen mussten – nur wegen Worten, wobei einige nicht einmal wussten, womit sie angeblich Anstoß erregt hatten.
Es war in der Tat eine seltsame Vorwegnahme der englischen und nordirischen Unruhen nach den Mädchenmorden von Southport. Justizministerin Helen McEntee forderte, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu erlauben. Der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Leo Varadkar wollte hart gegen Unruhestifter vorgehen. Sein Nachfolger Simon Harris hörte nun auf den vielfachen Rat, das Gesetz zu vergessen.
Atheist Ireland: Von gefühlsbetonten Begriffen wie „Hass“ absehen
Denn die Pläne riefen zahllose Kritiker hervor. So schätzte der US-Journalist Michael Shellenberger (unter anderem mitverantwortlich für die „Twitter Files“), das irische Gesetz hätte „das gesamte Internet zensieren“ können. Im Juni stellte Shellenberger fest: „Es gibt keine Hasskrise in Irland.“. Nur eine in Panik versetzte Elite wolle das offene Gespräch zwischen den Iren ersticken. Aber das Gesetz hätte leicht Einfluss über die Insel hinaus gewinnen können.
Die Plattformen X (ehemals Twitter) und Facebook haben neben anderen IT-Unternehmen ihren europäischen oder EU-Sitz in Irland. Für sie hätte ein solches Gesetz direkte Folgen gehabt, weil sie durch ihre Repräsentanten verklagbar geworden wären. Deshalb hatte Elon Musk schon vor einiger Zeit angekündigt, jeden Rechtsstreit, der sich gegen das geplante Hassrede-Gesetz richten würde, zu finanzieren.
Aljazeera fand den Plan gar nicht so schlecht
Es ist übrigens immer interessant, die Position der Nachrichtenseite Aljazeera in diesen Fragen zu betrachten. Das Medium aus Doha (Katar) bewahrt eine abwägende Haltung und meint, das Projekt habe auch „starke Unterstützung“ erhalten. Man interessiert sich anscheinend auf der arabischen Halbinsel für Maßnahmen, die kritische Meinungen („Hass“) etwa auch wegen Religion, Kultur und Ethnizität unter Strafe stellen.
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In Europa verteidigte man sich 1683 vor Wien zum zweiten Mal gegen die Osmanen, Muslime, die Wien u. somit Europas Mitte besetzen wollten. Wären damals solche „Hass“-Gesetze schon vorhanden gewesen, hätten wir heute nur noch Moscheen! Wenn einem die heutige Entwicklung nicht passt, darf man sie nicht kritisieren, denn das wäre ja Hass. Man erinnere sich, was Erdogan alles zu Europa sagte, wie er sich zum Ziel, Europa zu islamisieren, bekannte, und das schon als Minister gegenüber H. Schmidt, der die Einwanderung stoppen wollte. In dasselbe Horn stießen auch die obersten Imame ihm gegenüber in Kairo. Alles vergessen, nicht zur… Mehr
Wenn die Wahrheit oder die eigene Meinung nicht mehr gesagt werden darf, sind wir wieder im tiefsten Mittelalter angekommen.
Wären Regierungen und deren Vorhaben weniger umstritten als es heute oft der Fall ist, würde kein einziger Mensch in den Parlamenten an solche idiotischen Gesetze mit hohen Strafen auch nur denken. Hier soll schlicht einfach nur die Kritik an der Obrigkeit unter Strafe gestellt werden.
Wie durchsichtig.
Hass ist ein GEFÜHL – eines, das laut Bibel eine Existenzberechtigung hat -, KEIN Straftatsbestand.
Gefühle insgesamt fallen NICHT unters Strafrecht
Zum obigen Foto:
Allein für die Aussage „Cancel the Woke Agenda“ auf dem Plakat würden die beiden Demonstranten für Hassrede belangt werden können, gäbe es dieses Gesetz.
Diese Verteufelung abweichender Meinung, derber Sprüche und Witze über Politiker als „Hass“ ist völlig übergriffig. In Deutschland kommt die Besonderheit hinzu, daß das Wort hassen viel seltener in Gebrauch und mit viel stärkerer Bedeutung unterlegt ist, als im Englischen, wo es für jegliche Ablehnung gebraucht wird (I hate marshmallows!). Wenn die englische Art, das Wort zu benutzen, Grundlage von Verboten wird, dann ist das folglich noch weitreichender als bei uns, obwohl hier eine entsprechende Ausweitung der Bedeutung auf bloße Ablehnung auch versucht wird, um sie dann als Haß verunglimpfen zu können.
„Konservativ-grüne Regierung“ – Sorry, so etwas gibt es gar nicht, auch wenn in der BRD dieser sprachliche „Unfug“ auch gängig ist. Eine Partei die mit den Grünen zusammenarbeitet, spricht koaliert, kann gar per definitionem nicht „konservativ“ sein, das schließt sich aus. Da wird nichts mehr „erhalten“. Typische Beispiele sind die CDU in Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die sind nicht „konservativ“: Herr Wüst bestreitet ja selbst, „konservativ“ zu sein, Herr Merz ebenso. Herr Söder will mit diesem Label die bayerischen Wähler nur für dumm verkaufen … Zugegeben: Dabei kann es durchaus sein, daß die so titulierte Partei im Ist tatsächlich vor… Mehr
Wie sich GB nach dem Brexit so unfassbar unfrei und noch mehr dem Geist, den man loswerden wollte, entsprechend entwickeln könnte, ist ein Mysterium. Die Migration, die man beenden wollte, findet aus der EU kaum noch statt, dafür nimmt man jetzt Afrikaner. Hoffentlich kommt GB nie zurück, sonst müssen wir noch deren Migranten versorgen
Die Plattform-Firmen, und viele andere mehr, sind nicht wegen einer “ Redefreiheit “ in Irland, sondern wegen der relativen “ Steuerfreiheit „. Es mag legal sein und Teile davon bestehen schon seit ca. 40 Jahren, als ich selbst von Berufs wegen damit beschäfitgt war Milliarden von Finanzanlagen nach Irland zu schaufeln, um für die Anleger die dortige Körperschaftssteuer von 12.5% zu erhalten. Die gigantischen Steuermanipulationen, die sich seitdem in Irland, und den anderen Steueroasen entwickelt haben, schaden den Ländern in denen eine Wertschöpfung tatsächlich erarbeitet wird, jedes Jahr in dreistelliger Milliardenhöhe. Irland ist eine unmoralische Absahnmaschine die uns allen in… Mehr
Und daher ist die Meinungsfreiheit eine Freiheit und kein Recht, weil niemand ein Recht daran hat. Gesetze gegen die Meinungsfreiheit – Zensur – sind nicht legitim, das hat auch nichts mit „Mehrheiten“ oder auch Inhalten der geäußerten Meinung zu tun.
Baerbock wird eher die feministisch-diplomatischen Beziehungen zu Irland abbrechen, als das Faeser zur Erkenntnis gelangt, das die Befehle aus der Kommandozentrale der Antifa, die sie umzusetzen hat, an dem Willen der Bürger auf freie Meinungsäusserung (auch an vielen verschiedenen Orten) zerschellen. Eine Rückkehr in die freie Welt von freien Menschen ist im Antifa-Kommunismus nicht vorgesehen. Würden die Bürger in Dt. begehren das totalitäre Netzwerkdurchetzungsgesetz als Freiheits- und Menschenunwürdigen Schund zu begraben, werden von Faeser die informellen Spitzel von der Leine gelassen.