Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich für eine beschleunigte Abschiebung illegaler Einwanderer aus der Europäischen Union ausgesprochen. Damit ändert von der Leyen ihre früherer Haltung: Im Jahr 2015, als sie unter Kanzlerin Angela Merkel deutsche Verteidigungsministerin war, unterstützte von der Leyen Merkels Politik der Offenheit gegenüber Einwanderung. Sie sagte: „Wir sollten diese Dynamik begrüßen und fördern, dann wird Integration gelingen.“

Am 29. April erklärte von der Leyen auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Valencia: „Wir brauchen bessere Ergebnisse bei Rückführungen. Meine Freunde, es kann nicht sein, dass nur 20 Prozent derjenigen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, Europa tatsächlich verlassen. Wir können so nicht weitermachen. Diese Zahl ist viel zu niedrig, und wir können sie unseren Bürgern nicht erklären“, sagte sie. „Wir müssen es besser machen.“

Von der Leyen fügte hinzu: „Ein entschlossener Umgang mit Migration ermöglicht uns, den Weg für dringend benötigte Arbeitsmigration zu ebnen. Denn Europa sollte immer offen sein für mehr Talente und mehr Fähigkeiten.“ Laut der Kommissionspräsidentin ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU seit Jahresbeginn um 30 Prozent gesunken. Von der Leyen führte dies auf eine bessere Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarstaaten der EU zurück. Der Block habe bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet, um illegale Migration einzudämmen, und ein ähnlicher Vertrag mit Marokko sei in Arbeit.

Am 16. April präsentierte die Kommission die erste EU-weite Liste sicherer Drittstaaten. Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder sollen schneller bearbeitet werden – innerhalb von drei statt sechs Monaten –, da ihre Erfolgsaussichten als gering gelten. Die Liste umfasst Ägypten, Marokko, Tunesien und Kosovo.

In ihrer Rede forderte von der Leyen zudem Maßnahmen zur Senkung der Zahl illegaler Einreisen in die EU. Sie betonte jedoch, dass Europa „seine internationalen Verpflichtungen erfüllen“ werde. Ihre Haltung zur Migration hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. 2015, als sich die Flüchtlingskrise zuspitzte, berichtete von der Leyen, damals deutsche Verteidigungsministerin, Journalisten, dass sie einen 20-jährigen syrischen Flüchtling aus Damaskus bei sich aufgenommen habe. „Er hat unser Leben bereichert“, sagte sie der Presse und fügte hinzu: „So viele Flüchtlinge wollen kommen und in Deutschland etwas aufbauen.“ Die Zahlen beim Bürgergeld schaffen derweil andere Fakten.

Mit dem Stimmungsumschwung in Europa gegenüber übermäßiger Einwanderung änderte sich auch der Tonfall der Kommissionspräsidentin. Im Oktober 2024 sagte sie, die EU könne „Lehren ziehen“ aus der aktuellen italienischen Politik, Migranten offshore in Albanien zu bearbeiten. Im Februar 2025 sagte von der Leyen, dass „irreguläre Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen“ und kündigte „einen Vorschlag zur Beschleunigung dieser Rückführungen“ an.

Brussels Signals fragte im Büro von der Leyens nach, welche Maßnahmen die Kommissionspräsidentin plane, um ihre Forderung nach mehr Abschiebungen umzusetzen, hat jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort erhalten.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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