Die Damen und Herren im Bundestag mögen den Begriff "Kartell" nicht. Doch sie handeln immer wieder genau so. Drei Abgeordnete, drei Fälle – doch nicht alle werden gleich behandelt. Während gegen Linke und AfD Ermittlungen zugelassen wurden, durfte Grünen-Mann Robert Habeck auf den Schutz des politischen Kartells bauen.

Es kommt gelegentlich vor, dass die Immunität von Abgeordneten des Bundestags aufgehoben wird und gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bzw. Gerichturteile (Aufhebung der Indemnität) möglich werden. Das Grundgesetz schützt die Abgeordneten mit Artikel 46 davor. In der 19. Legislaturperiode 2021 bis 2025 war das 25mal der Fall, zuvor erheblich seltener.
Aktuell stand die Aufhebung der Immunität von drei Bundestagsabgeordneten an. In zwei Fällen hatte der Ausschuss des Bundestages für „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens“, also die Aufhebung der Immunität vorgeschlagen, in einem dritten Fall nicht. Das Plenum des Bundestages folgte diesen Vorschlägen am Abend des 5. Juni in allen drei Fällen. Allerdings mit unterschiedlichen Abstimmungsverhältnissen. Siehe S. 870 und 871 des Sitzungsprotokolls.
Causa MdB Gökay Akbulut (Linke)
Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Zeugen widersprachen der Schilderung. Im Plenum des Bundestages stimmten alle Fraktionen für die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.“
Causa Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
Hahns Immunität war bereits 2024 aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei. Bereits Anfang 2021 kam es deshalb zu einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung von Räumen der AfD-Fraktion im Maximilianeum – dem Bayerischen Landtag. Das Video ist derzeit im Netz nicht auffindbar. Im Plenum des Bundestages stimmten alle Fraktionen für die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.“
Causa Dr. Robert Habeck („Grüne)
Hier schlug der „Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ vor, die Durchführung eines Strafverfahrens nicht zu erteilen. Nur die AfD stimmt gegen die Empfehlung, also für eine Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, alle anderen Fraktionen wollten Habeck ungeschoren davonkommen lassen.
Das war bei Habeck der Hintergrund: Der damalige Wirtschafts- und Klimaminister hatte am 30. August 2024, also zwei Tage vor der sächsischen Landtagswahl vom 1. September, beim Wahlkampfabschluss der „Grünen“ im Rundkino in Dresden gesagt: „Sich … für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, seine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, das AfD und BSW genauso bezahlt werden.“
Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte gegen diese Unterstellung ermitteln. Habeck selbst hat später über sein Parteibüro erklären lassen, dass er diese Behauptungen nicht wiederholen werde.
Gerade die Causa Habeck entbehrt allerdings nicht einer riesigen Portion zynischer Ironie. Schließlich war es Habeck, der rund 1.500 Strafanzeigen gegen Kritiker losließ. Schließlich geht es etwa auf Habeck zurück, dass das in solchen Sachen mehrfach übermotivierte Amtsgericht Bamberg am 12. November 2024 eine frühmorgendliche polizeiliche Durchsuchung beim Unterfranken Stefan Willi Niehoff (64) veranlasst hatte: wegen „Volksverhetzung.“ Niehoff hatte im Juni 2024 folgendes Bild gepostet bzw. retweetet:
TE hatte mehrmals darüber berichtet. Niehoff wurde später wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung zu 90 Tagessätzen verurteilt; der Habeck-Post spielte schließlich nur noch am Rande eine Rolle. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte unterdessen an, Einspruch einzulegen. Damit dürfte es zu einem Prozess kommen.
Merke: Alle sind vor dem Gesetz gleich. Nur manche sind gleicher. Siehe George Orwells „Farm der Tiere“ von 1945.
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Wenn ich mir die Gesichter auf dem Photo so ansehe, dann wird mir angst und bange.
Je mehr Worte als unsagbar oder gar strafbewährt erklärt werden, desto mehr bestätigt dies diejenigen, die sie benutzen!
Es gibt in diesem Lande ,von Kartellparteien festgelegt ,immer mehr Begriffe die verboten sind , N-Wort,Z- Wort , usw ,nun auch die Parteienkartelle . Aber liegt es nicht an den denkenden Menschen die Worte so auszusprechen wie sie seit Jahrhunderten zu unserem Sprachgebrauch gehören . Und da wir als Bürger in diesem Kartellstaat nicht davor geschützt sind auch das „ Guten Tag und Guten Morgen „ verboten zu bekommen ( hat man im 3.Reich auch gesagt ) wäre es sehr sinnvoll den eigenen Sprachstil zu pflegen und eben nicht auf diese Schwachköpfe in den Kartellparteien und deren Vollzugsorgane zu hören… Mehr
Organisierte Verantwortungslosigkeit? Es gibt schon lange einen Amtshaftungsanspruch, welcher üblicherweise bei Beamten angewendet wird. Dieser wurde aber 1949 so modifizert, dass wieder der Steuerzahler für die Fehler des Beamten haftet. Bei grob fahrlässigem oder gar vorsätzlichem Handeln allerdings kann der Steuerzahler Beamte aber wieder in persönlichen Regress nehmen. Die deutsche Rechtsprechung hat es bisher jedoch abgelehnt, Politiker nach diesen Regeln in Haftung zu nehmen. Auch nach Ablauf oder Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sind diese nur für Straftaten belangbar, die sich nicht auf ihr Regierungshandeln bezieht, denn die Indemnität endet im Gegensatz zur Immunität nie. Daher wird, verstärkt seit dem… Mehr
Gleich und Gleich gesellt sich gern und leider sind es keine Ausnahmen und die Geschichte hat uns gelehrt, daß es zumeist abwechslungsweise geschieht und wären sie normal, dann würde das Recht über allem stehen und den Missetäter richten und die anderen in Ruhe lassen, solange sie sich nicht am Recht vergehen. Das alles ist eine Frage nicht vorhandener Moral und wer sich selbst nicht als Gesetzgeber daran hält ist unwürdig solche verantwortungsvollen Ämter auszufüllen, denn wer nicht bereit ist Vorbild zu sein, nützt die Stellung schamlos aus und reiht sich ein in das hirnlose Gedankengut aller Gauner, die alle mal… Mehr
Es gibt keine „Immunität“ von Abgeordneten. Wenn sie aufhebbar ist, so existiert sie de facto nicht. Denn der Grundirrtum bei der Immunität von Mandatsträgern ist, sie solle diese vor der Justiz schützen. Dann aber wäre sie ein Freibrief für beliebige Straftaten. Das wäre schon mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz eines Rechtsstaates nicht vereinbar. Tatsächlich soll sie die Abgeordneten VOREINANDER schützen. Sie soll verhindern, dass – was durch durch den jahrzehntelangen Missbrauch des Bundesverfassungsgerichtes als Überregierung ohnehin schon lange der Fall ist – politischer Disput nicht im politischen Wettstreit, sondern nur noch über die Justiz ausgetragen wird, die Abgeordneten sich also permanent gegenseitig… Mehr
Top Kommentar danke
Wie ein Punksong der 80iger Jahre schon rausschrie: one law for them -another one for us! Was denken sie denn, Habeck anklagen, Immunität aufheben? Ist doch einer von & für uns! Mit dem haben wir noch viel vor…
Nach der UN-fähigen Baerbock in „Nude“ York nun der nicht weniger minderbegabte Habeck an der US- Elite-Uni Berkeley / San Francisco !!? Selbst U.S.-Studenten im ersten Studienjahr, also die sog. „Freshmen“ oder auch die „Frosh“ im 2. Semester werden ihr „Bildungs-Armageddon“ erleben, wenn dieser „Genial-Daneben-Öko-Wirtschafts-Schwätzer“ mit seinen wirren „Hohl“-steiner Öko-Phantastereien den Ruf dieser Elite – Uni pulverisiert. Die deutsche Wrtschaft lässt grüßen. Das Motto der BERKELEY Uni – „Fiat Lux“ („Es werde Licht“) hält der Robert entweder für einen Auto-Werbe-Slogan des Herstellers FIAT oder aber für eine neue Technologie zur Stromerzeugung. Und bei seinem Spezial-Thema „KRISEN“ macht ihm auf dieser… Mehr
Jetzt will dieser Kasper auch noch Professor in Kalifornien werden. Für was? Als Märchenerzähler? Nichts, was dieser Halunke zu sagen hat, ist in irgend einer Weise relevant. Ein Schmarotzer und Lügner, der von den Mittätern geschützt wird, damit nicht der ganze Laden auffliegt.
Habeck zeigt ja wie andere nun auch mit seiner „Flucht“ in die USA, wo die wahren Auftraggeber der sogenannten Grünen sind.