SPD will rasant steigende Krankenkassenbeiträge für „Besserverdienende“

SPD will die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abschaffen und damit auch die private Krankenversicherung beerdigen. Die Sozialversicherung wird zur Umverteilungskasse und die Partei der Arbeiter wandelt sich endgültig zur Partei der Alimentierten.

Imago/ dts Nachrichtenagentur
Christos Pantazis, SPD

Während Deutschland wirtschaftlich schwächelt, Betriebe unter Bürokratie und Abgabenlast ächzen, Fachkräfte und Hochqualifizierte zunehmend resignieren oder gleich auswandern, hat die SPD eine neue Strategie entdeckt: Sie kehrt dem klassischen Arbeiter den Rücken. Der neue Wähler der SPD ist der Bürgergeldempfänger. Bezahlt wird der Umverteilungsspaß von den Leistungsträgern.

Abkassieren mit der Krankenkasse

Die neue Logik lautet: Wer gibt, kann offenbar auch noch mehr geben. Denn nach der Erhöhung des Bürgergeldes folgt nun der nächste Schlag gegen die „starke Mitte“ – also jene, die morgens aufstehen, Steuern zahlen und Unternehmen tragen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis will die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkassen drastisch anheben – von derzeit 5.512 Euro auf 8.000 Euro brutto Monatslohn. Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen. Für die SPD und ihre Funktionäre ist das Gerechtigkeit und Solidarität. Das diese Begriffe so in ihr Gegenteil verkehrt werden, fällt ihnen nicht auf. Was vor Jahren noch als linker Kampfbegriff galt, ist heute Programm: Die SPD verabschiedet sich endgültig vom Leistungsprinzip. Wer arbeitet, verdient Misstrauen. Wer nicht arbeitet, genießt Solidarität.

 

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Die Beitragsbemessungsgrenze wurde deshalb eingeführt weil im System der Sozialen Sicherung eine Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung hergestellt werden sollte. Die in Anspruch genommene Leistung steigt nicht mit dem Einkommen. Wer mehr verdient zahlt zwar höhere Beiträge, das nennt man „Sozial“, aber eben nur bis zu einer bestimmten Grenze. Fällt  die Beitragsbemessungsgrenze weg werden die Versicherten mit hohem Einkommen in die private Krankenkasse wechseln. Als logischer nächster Schritt muss dann auch die abgeschafft werden. Die SPD-Pläne sind ein weiterer Schritt zur Beendigung der Sozialversicherung hin zu einem steuerfinanzierten Staatsgesundheitswesen.

Der Griff in die Taschen der Leistungsträger wird dabei als „moderate Entlastung der Kassen“ verkauft. In Wahrheit ist es eine massive Umverteilung, die Millionen Facharbeiter, Ingenieure und Mittelständler trifft. Bis zu 1.700 Euro netto im Jahr weniger, einfach weg, um ein ausuferndes Kassensystem zu stopfen, das durch massive Sozialtransfers und unkontrollierte Migration aus dem Ruder gelaufen ist und immer weiter aus dem Ruder laufen wird.

Das Ende der privaten Krankenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze wurde deshalb eingeführt weil im System der Sozialen Sicherung eine Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung hergestellt werden soll.
Die in Anspruch genommene Leistung steigt nicht mit dem Einkommen.
Wer mehr verdient zahlt zwar höhere Beiträge, das nennt man „Sozial“, aber eben nur bis zu einer bestimmten Grenze.
Fällt  die Beitragsbemessungsgrenze weg werden die Versicherten mit hohem Einkommen in die private Krankenkasse wechseln.
Als notwendiger und logischer nächster Schritt muss dann auch die private Krankenversicherung abgeschafft werden. Die PKV ist der SPD schon längst ein Dorn im Auge.
Die SPD-Pläne sind ein weiterer Schritt zur Beendigung der sozhialversicherung hin zu einem steuerfinanzierten Staatsgesundheitswesen.

Was bleibt, ist ein perfides Spiel: Die SPD baut sich dort eine neue Wählerbasis auf, wo Menschen auf den Staat angewiesen sind. Bürgergeldempfänger, Migranten ohne Erwerbsperspektive, Transferhaushalte. Sie alle sind willkommene Zielgruppen in einem System, das nicht mehr auf Eigenverantwortung setzt, sondern auf staatliche Daueralimentierung.

Mißbrauchte Solidarität
Krankenkassenbeiträge steigen und steigen und steigen und ...
Währenddessen verhöhnt man die letzten verbliebenen Unternehmer und Selbstständigen mit dem zynischen Argument, wer mit steigenden Sozialbeiträgen nicht klarkomme, habe eben „kein konkurrenzfähiges Geschäftsmodell“. Diese Arroganz ist das neue Markenzeichen einer Partei, die früher für Arbeit, heute für Umverteilung steht.

Aber wie lange geht das gut? Die Sozialkassen laufen leer, die Beiträge steigen, das Vertrauen sinkt. Schon jetzt flüchten immer mehr junge Fachkräfte ins Ausland. Sie tun das aber nicht wegen des Klimas, sondern wegen der Steuer- und Abgabenlast. Deutschland schafft sich nicht ab. Es wird von der Politik abgeschafft.

Und die SPD? Sie setzt weiter auf Klassenkampf von oben nach unten. Und das mit perfiden Kalkül: Wer bezahlt, wählt CDU oder AfD. Wer kassiert, wählt SPD oder Grün. Eine Republik der Umverteilung als neues Machtmodell.

Das ist keine Sozialpolitik. Das ist Stimmenkauf mit dem Geld der Leistungsträger. Und es endet, wie immer, mit der Frage: Wer rettet am Ende den Retterstaat, wenn niemand mehr etwas zu retten hat?

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Kommentare ( 159 )

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fritz.mueller
1 Monat her

Weitere Probleme enstehen gerade durch die ganzen Aufstocker und ich meine nicht die Menschen aus dem weißen Hochhaus in Duisburg. In der Firma, wo meine Frau arbeitet, werden Löhne im Bereich 15-16 Euro für unqualifizierte Arbeitnehmer gezahlt. Viele der Frauen sind jetzt ohne erkennbare Gründe zu Aufstockern geworden. Sie arbeiten nur noch 20 Stunden und durch die niedrigeren Sozialabgaben und Steuern und das Aufgestocke erhalten Sie im Schnitt nur 100 – 150 Euro weniger. Die Frauen sagen selber, warum soll ich für 100 Euro im Monat mehr 40 Stunden arbeiten, wenn 20 auch reichen. Konkrete Gründe haben Sie nicht. Dies… Mehr

curryculum
1 Monat her

Auf Madeira läßt sich auch schön wohnen. Die gesetzliche Krankenkasse kostet nix und die private Zusatzversicherung 150 Euro im Monat.

Eberhard
1 Monat her

Nur weiter so. Sie werden so lange die Leistungsträger für die Sozialkassen ausquetschen, bis immer mehr Leistungsträger fehlen. Sind es doch genau die, deren Rückgang unsere Wirtschaft enorm belasten. Aber auch die, mit den aufwendigsten Qualifikationen und Kenntnissen. Diese müssten an sich zunehmen in einer Hochtechnologie Gesellschaft. Leider nehmen aber die politisch links geförderten Niedriglöhner und Leistungsverweigerer immer schneller zu, die wahrscheinlich immer weniger auf einem solchen hoch technisierten Arbeitsmarkt benötigt werden. Solche Arbeiten werden durch Digitalisierung und KI immer mehr zuerst zum zukünftigen Auslaufmodell. Darüber sollte in der Politik nachgedacht werden, anstatt Nebensächlichkeiten für eine ihnen fehlende Zukunft vorzubereiten.

aaa007
1 Monat her

Die letzte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze haben mich und meinen Arbeitgeber etwa 200 Euro im Monat gekostet. Die Erhöhung des Zusatzbeitrages zum 01.05.25 weitere 19 Euro. Wenn jetzt die Grenze auf 8.000 Euro angehoben wird kostet dies weitere 425 Euro im Monat. happig happig

Timur Andre
1 Monat her
Antworten an  aaa007

Die Zahl, der nicht Arbeitenden wird stark steigen, Deindustralisierung, Digitalisierung und Robotik.
Die Sozialkassen, Rente, Pensionen, Alimentierung von Migranten ist nicht mehr zu halten. Das ist heute schon klar.
Die kommende Geldentwertung, stark steigend, wenn die Zentralbanken gezwungen werden, die Anleihen wieder selbst zu erwerben, werden das System schneller kollabieren lassen.
Eine Vermögensabgabe und UBI kommen, es werden eher 5 als 10 Jahre sein.

fritz.mueller
1 Monat her
Antworten an  aaa007

Dafür unterstützen Sie ja auch hilfbedürfitige Menschen aus der ganzen Welt. Die obendrein gerne bei uns leben und dieses Land langfristig grundlegend verändern werden.

fritz.mueller
1 Monat her

Wenn die 10 Millionen Menschen, die in den letzen 10 Jahren zu uns gekommen sind, dazu noch hundertausende Ukrainer, die zu 80 % ja auch keine Arbeit wollen, noch nie eingezahlt haben und gleichzeitig die kostenlose Rundumversorgung genießen, Sozialversicherungsbeiträge einzahlen würden, gäbe es das Problem nicht. Die Arztpraxen und Krankenhäuser sind überwiegend mit nicht deutschsprechenden Menschen überfüllt, die ohne Zuzahlung alles bezahlt bekommen. Die Sozialsysteme werden durch neue Schulden nur noch künstlich am Leben gehalten. Dies kann keiner mehr finanzieren. Dazu kommen noch die ganzen Eltern und Großältern die durch Zuzug zu uns kommen, Grundsicherung von 500 Euro plus Wohnung… Mehr

MarkusF
1 Monat her

‚SPD will rasant steigende Krankenkassenbeiträge für „Besserverdienende“‘

Und ich will das die SPD zusammen mit den anderen sozialistischen Kartellparteien untergeht.
Deshalb keine Stimme mehr für Kartellparteien, nicht mal mehr zur Wahl des Bürgermeisters.

Schmidtrotluff
1 Monat her
Antworten an  MarkusF

Die Bürgermeister sind die Schlimmsten. Alle Sozis sind nur Statthalter des Kartells. Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten, seit 1869.
Schluss damit ! Die Höllenhunde sollen dahin zurück, wo sie herkommen.

NochNicht2022
1 Monat her

„… rasant steigende Krankenkassenbeiträge für ‚Besserverdienende’“. – Das dürfte schon textlich nur in Teilen stimmen, da diese bisherigen „Höherverdienenden“ eher meist in der PKV versichert sind. Da wäre zu klären: Wenn diese „zurück“ in die GKV müßten, was wäre dann mit deren „angesparten“ bzw. eingezahlten PKV-Beiträgen? Und was ist, wenn diese Versicherten später nochmals Mehr verdienen und zur PKV zurückkämen bzw. kommen könnten? Und: Wird dann aus der bosherigen Deckelung der Renten? Wird dieser Deckel dann auch angehoben? (dann ist’s ja sowieso ein Unsinn, diese Anhebung!) usw. – Also: Eine Menge unbeantworteter Fragen. – Im Übrigen dürfte das auch nicht… Mehr

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  NochNicht2022

Wieso sollten die „zurück“ müssen?
Das eine ist die Beitragsbemessungsgrenze und was völlig anderes ist die Versicherungspflichtgrenze.
Die Versicherungspflichtgrenze steigt übrigens von Jahr zu Jahr.
Lag diese 2020 noch bei 62.550€ p.a. so liegt sie 2025 bei 73.800€.

Last edited 1 Monat her by Michael Palusch
Fui Fujicato
1 Monat her

Die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen geht eindeutig am grundsätzlich vorhandenden Problem einer gerechten + solidarischen Finanzierung aller Sozialkassen vorbei !!!
Jeder Staatsbürger sollte dazu gezwungen sein einen gerechten proportionalen Anteil seines Gesamteinkommens (ohne Beschränkung) in alle Sozialkassen einzahlen zu müssen !!!
Egal, ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Beamter, Privatier, Spekulant, oder Diäten- oder Ruhegeldempfänger !!!
Altersruhegeldzahlungen haben sich an den jeweiligen Einnahmen der Sozialkassen zu orientieren + beinhalten eine für alle Staatsbürger auskömmliche Grundrente !!!
Nichtstaatsbürger, Wirtschaftsflüchtlinge, Zugewanderte, deren Famienangehörige, etc. haben überhaupt keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung !!!

Joe4
1 Monat her
Antworten an  Fui Fujicato

Ähnlich wie in den usa? Sie können diese Meinung haben, aber glücklicherweise leben wir hier in einem Sozialstaat.

Punti
1 Monat her
Antworten an  Fui Fujicato

Das wäre in der Tat ein ziemlich vernüftiger Ansatz, um ein sicheres, bezahlbares soziales Netz aufzuspannen. Und gerade deshalb wird das in Deutschland nie passieren.

Palim.P
1 Monat her
Antworten an  Fui Fujicato

Das grundsätzlich Problem ist die sogenannte solidarische Finanzierung. Jeder zahlt Steuern einsprechend seines Einkommens, für das Schnitzel an der Fleischtheke im Supermarkt das gleiche. So sollte es auch bei den Krankenkassen sein: Jeder bezahlt das gleiche für die gleiche (durch den Staat preislich vorgegebene) Leistung. Möchte ich statt einem Schweineschitzel ein Kalbsschnitzel muss ich für die bessere Leistung einen höheren Preis zahlen, möchte ich, statt einem 4 Bett- ein Einzelzimmer im Krankenhaus muss ich mich dafür mit einem höheren Preis (PKV) versichern. Aber es muss jeder in das System einzahlen, für Nichtstaatsbürger, Wirtschaftsflüchtlinge, Zugewanderte, deren Famienangehörige, etc.muss der Steuerzahler aufkommen.… Mehr

verblichene Rose
1 Monat her

Manche Leute, die hier schon wieder einen Kieker auf die PKV-Versicherten haben vergessen, daß die es ganz bestimmt nicht sind, die monatlich zum Arzt rennen. Ich weiß z.B. gar nicht mehr, wann ich zuletzt einen Arzt in seiner Praxis besucht habe. Das heißt, daß viele (nicht alle!) PKV-Versicherte dann in überwiegender Zahl die wirklich echten Nettozahler sein werden. Beamte mal aussen vor gelassen, die übrigens einen bombensicheren Job haben! Und noch etwas. Es sind ausdrücklich nicht die PKV-Versicherten, die momentan für die steigenden Abgaben verantwortlich sind. Für mich ist es daher ziemlich traurig, daß auch hier sehr häufig nach allen… Mehr

Bernhardino
1 Monat her
Antworten an  verblichene Rose

Es sind auch nicht die sozialversicherungspflichtig beschäftigten GKV-Versicherten, die für die „momentan steigenden Abgaben verantwortlich sind“.

Der-Michel
1 Monat her

Und durch den sogenannten: „Arbeitgeberanteil“ treibt es natürlich auch wieder die Lohnnebenkosten deutlich in die Höhe.