Was in Deutschland noch immer als politisches Tabu gilt, entwickelt sich in Schweden plötzlich zur realistischen Machtoption: Erstmals könnten Vertreter der konservativen Schwedendemokraten (SD) direkt in eine Regierung einziehen. Die Brandmauer wird abgerissen.
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In der dunklen Zeit der Corona-Pandemie lagen die Schweden mit ihrem Weg für sehr viele Europäer richtig, nun könnte die politische Entwicklung in Stockholm erneut einen besseren Weg für neue Regierungsstrukturen aufzeigen: Ministerpräsident Ulf Kristersson präsentierte jetzt in Stockholm gemeinsam mit SD-Chef Jimmie Åkesson ein mögliches neues politisches Bündnis. Die konservativen Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen wollen künftig nicht mehr nur auf eine parlamentarische Unterstützung der Schwedendemokraten bauen – sie planen eine gemeinsame Regierungsperspektive nach der kommenden Wahl im September.
Damit wird eine politische Grenze überschritten, die in Schweden lange als unantastbar galt, schreibt dazu aktuell der Tagesspiegel: Zwar stützten die Schwedendemokraten bereits seit der Wahl 2022 die Minderheitsregierung, doch eine direkte Beteiligung an der Macht blieb bisher ausgeschlossen. Nun steht genau dieser Schritt im Raum: Ministerposten, Zugang zu sensiblen Informationen und unmittelbarer Einfluss auf die politische Agenda. Also alles, was in Deutschland weiterhin ausgeschlossen werden soll – und auch in Österreich vor einem Jahr mit dem Scheitern der Regierungsverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ kurz vor einem Ergebnis noch verhindert worden ist.
Erscheinungsbild der Konservativen entschärft
Seit mehr als 20 Jahren prägt Jimmie Åkesson die Schwedendemokraten und hat sie strategisch neu ausgerichtet: Statt offener Radikalität setzt die Partei heute auf ein moderater wirkendes Auftreten. Symbole und Sprache wurden angepasst, das Erscheinungsbild bewusst entschärft. Politisch blieb der Kern jedoch weitgehend unverändert: eine harte Linie in der Migrationspolitik, Forderungen nach stärkerer nationaler Abschottung und weitreichenden Eingriffen in Fragen der Staatsbürgerschaft und inneren Sicherheit.
Die klassische Normalisierungsstrategie ist laut Analysen etwa der Universität Södertörn oder auch anderer internationaler Politikexperten ein Muster: Parteien am Rand gewinnen Einfluss, wenn etablierte Kräfte beginnen, mit ihnen zu kooperieren. Genau das scheint in Schweden nun zu geschehen.
Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung der Liberalen in Schweden: Lange galten sie als entschiedenste Gegner einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Doch sinkende Umfragewerte und die Gefahr, an der Vier-Prozent-Hürde zu scheitern, haben den Kurs verändert. Mitte März gaben sie ihren Widerstand auf und öffneten sich dem Viererbündnis – ein vor allem taktisch motivierter Schritt.
Auch Kristerssons konservative Moderate stehen unter Druck. Bei der Wahl 2022 blieben sie hinter den Erwartungen zurück, und aktuelle Umfragen zeigen weitere Verluste. Gleichzeitig wachsen die Schwedendemokraten weiter. Für Kristersson ist die Annäherung daher nicht nur ideologisch, sondern auch strategisch begründet: Ohne die SD dürfte eine stabile Mehrheit kaum erreichbar sein.
Interessant ist, dass trotz der Stärke der Schwedendemokraten nicht ihr Parteichef, sondern Kristersson als möglicher Ministerpräsident gesetzt ist. Diese Festlegung soll Wähler aus der politischen Mitte beruhigen. Doch das birgt Risiken: Innerhalb der SD-Anhängerschaft bevorzugt laut Umfragen eine Mehrheit weiterhin Åkesson als Regierungschef.
Konservative Parteien immer öfter in Regierungen
Europaweit passt die Entwicklung in ein größeres Bild: In mehreren Ländern – von Italien bis Finnland – sind konservative Parteien längst Teil von Regierungen oder unterstützen diese. Schweden, einst als politisch besonders stabil und sozialdemokratisch geprägt, folgt nun diesem Trend. In Österreich wurde eine Regierungskoalition der FPÖ mit der ÖVP mit Herbert Kickl als Kanzler 2025 noch mit einer bei der Bevölkerung unbeliebten Dreierkoalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und den linksliberalen NEOS verhindert. Ein weiteres Mal wird das vefrmutlich nicht mehr gelingen. Und in Deutschland liegt die AfD schon jetzt in einigen Umfragen vor der CDU, was ein Halten der sogenannten Brandmauer von Monat zu Monat absurder erscheinen lässt.
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Die Brandmauern zu den konservativen Parteien müssten auch in der EU fallen, damit wieder Demokratie und Frieden eine Chance bekommen.
Aufklärung über die Geschäftsmodelle der Hochfinanz Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg usw. ist dringend erforderlich.
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Man lässt die Feuerwehr erst dann ins Haus, kurz bevor einem der Hintern anbrennt? Was sollen denn die rechtskonservativen Regierungen dann noch retten? Ich prohezeihe, dass sie dafür gerade eine Regierungsperiode Zeit bekommen, weil die Presse sich an ihnen aufreiben wird, ihre Politik madig machen wird, die NGOs überall aktiv werden, weil Streiks der sozialdemokratisch festgelegten Gewerkschaften drohen usw. Der Brand aber ist nicht innerhalb so kurzer Zeit zu löschen! Das ganze Unheil wurde im Zeitraum von 30 Jahren angerichtet, unter Umgehung der Gesetzeslage, mit Hilfe von riesigen Schuldenaufnahmen. Und jetzt, erst jetzt soll die Feuerwehr schnell mal ran? Das… Mehr
Schon vor Jahren legte Schweden das Entwicklungshilfeministeriums mit dem Handelsministerium zusammen. Schweden koppelt Entwicklungshilfezahlungen stark an Kooperation bei der Identiätsfeststellung von Migranten sowie Rücknahme abgelehnter Asylforderer. Länder die nicht kooperieren, erhalten weniger bis gar kein Geld
In Schweden sind die gesetzlichen Sozialkassen ausschließlich für Beitrag gedeckte Zahlungen zuständig. Alle sozial- und familienpolitischen, gesamtgesellschaftliche Leistungen werden aus Steuern finanziert.
Etc etc etc.
Lieber Herr Schmitt, schon öfter habe ich versucht die Exxpress-Herausgeberin Schütz zu überreden, dass Sie den derzeitigen grünrabiaten Aktivisten Piescek als Moderator ablösen sollten und müssten! Leider hält Frau Schütz an Piescek fest, obwohl er als abschreckender Faktor gilt und das Wachstum des Exxpress ganz bestimmt limitiert oder gar dezimiert. Ich möchte mehr Schmitt und weniger linksgrün!
Sie geben sich die Antwort eigentlich schon selbst. Die Schwedendemokraten haben sich von ihrer anfänglichen Radikalität abgewandt und hin zu lösungsorientierten Ansätzen. Und nun überlegen Sie mal schnell, wie es in Deutschland ist. Die AFD hier radikalisisert sich weiter, wird sogar im EU-Parlament von anderen Rechtsaußenparteien nicht in deren Fraktion gelassen, weil…. sie sich eben immer mehr radikalisiert. Das findet Meloni ebenso wie Le Pen. Nur Frau Weidel und Herr Chrupalla scheinen das nicht zu sehen und machen so weiter. Insofern stellt sich in Deutschland nicht die Frage, ob die Brandmauer eingerissen werden soll. Die Chrupallas und Weidels dieser Welt… Mehr
Ölfleck Islamismus – der nächste Tsunami kommt erst noch.
Während Deutschland redet, verwaltet und den Verfall zelebriert, breitet sich der Terror still und giftig aus. Die echte Migrationswelle aber ist erst die Vorhut. Wer jetzt noch an Dialog glaubt, hat die Brandung nicht gehört❗
Auch im Nordkorea dürfte man wissen, dass es in Südkorea leichter zu leben ist. Aber dem nordkoreanische System geht es nicht darum, dass seine Bürger, besser leben, dem nordkoreaniychen System geht es darum, sich seine Macht zu erhalten, das Volk auszuplünderm, ihm zu erklären, dass Nordkorea das Heil der Welt ist, es immer wieder mit Propaganda zuzumüllen, damit es an seinen geliebten Führer glaubt und denkt im besten Korea aller Zeiten zu leben….oh, ich sehe gerade…da bin ich mit meinem Kommentar doch…Entschuldigung, natürlich hat dieser Kommentar nichts mit Schweden und dem einreißen der Brandmauer zu tun.
Andere Länder haben den Vorteil, daß die Nazikeule dort keine Rolle spielt. Auf Bundesebene kann die AfD nach wie vor durch die Kartellparteien ferngehalten werden.
Sonny
Meine Rede
In Deutschland waren es die Alliierten die den Wahnsinn zu Ende brachten.
In der DDR war es die Abstimmung mit den Füssen die das System zu Fall brachten.
Und diesmal?
Eine Vernunftbasierte Kurskorrektur?
Im Leben nicht .
Wir müssen wieder mal die Talsohle durchschreiten.
Und dann vielleicht.
Mit Hilfe von aussen.
Ich wünsche allen einen schönen Sonntag
Der Artikel stützt die vergebliche Hoffnung auf eine Wende hin zur Vernunft bei der Union. Davon ist derzeit wohl kaum auszugehen. Solange der Ritter von der traurigen Gestalt, dessen lange Nase aus seinem Helmvisier hervorragt, auf dem Kanzlersessel sitzt, wird sich nichts ändern. Der Doch-noch-Kanzler aus dem Sauerland hat seine politische Existenz an die idiotische Brandmauer geknüpft. Wer sollte diese traurige Gestalt denn ersetzen? Masken-Spahn, Wendehals-Söder oder vielleicht Harry-Potter-Linnemann? Die Union hat weder ein Programm noch das Personal, mit denen eine politische Wende möglich wäre. In der zweiten Reihe bei der Union ist niemand erkennbar, der das politische Format hätte,… Mehr
Glauben Sie denn wirklich, dass diese Regierung die Legislaturperiode durchsteht? Sie muss scheitern, weil sie an den wesentlichen und falschen politischen Entscheidungen der letzten 30 Jahre nichts ändern will. Da werden lediglich floskelhafte Absichtserklärungen aufgestellt. Beispiel: 80 % der Syrer zurückschicken. Ernsthaft, wer glaubt nach Kohls kläglich gescheitertem Versuch die Türken zurückzuschicken, an solch eine Vorstellung? Das wird mit mit rechtsstaatlichen Mitteln nichts werden.
Die UNION müsste sich wieder auf christdemokratische Werte besinnen, für die sie in den Augen vieler getäuschter „nostalgischer“ Wähler noch steht.
Dann wäre eine Koalition mit der AfD eine Selbstverständlichkeit.
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