Im belgischen Parlament musste Premier De Croo sich der massiven Kritik der Opposition stellen. Vorausgegangen war der Versuch von Brüsseler Bürgermeistern eine konservative Veranstaltung mit Polizei und Antifa zu verhindern. Jetzt sei es den "europäischen Staats- und Regierungschefs verboten, sich zu treffen, während die Islamo-Sozialisten Hassprediger ins eigene Parlament einladen, um Koranverse zu singen, während die freie Meinungsäußerung aufgehoben wird".
IMAGO, picture alliance / ASSOCIATED PRESS - Collage: TE
Der belgische Premierminister Alexander De Croo ist im Parlament in die Kritik geraten, weil er angeblich nichts unternommen hat, als Brüsseler Bürgermeister die Konferenz des Nationalkonservatismus (NatCon) absagen wollten. Die Beamten, insbesondere der Bürgermeister von Saint-Josse, Emir Kir, versuchten wiederholt erfolglos, die Veranstaltung zu verhindern. Damit lösten sie einen Eklat aus, der weltweit Schlagzeilen machte, weil dies als Versuch gewertet wurde, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken.
Die Maßnahme Kirs, die Polizei einzuschalten und die Menschen am Betreten des Veranstaltungsortes zu hindern, wurde von der höchsten belgischen Justizbehörde für verfassungswidrig erklärt. Nachdem andere führende Persönlichkeiten die Situation verurteilt hatten, reagierte De Croo in einem seiner beliebtesten Beiträge auf X und nannte die Bemühungen, die NatCon abzusagen, „inakzeptabel“. Doch seither scheinen weder er noch seine Regierung irgendwelche konkreten Maßnahmen gegen die beteiligten Bürgermeister ergriffen zu haben.
— Alexander De Croo 🇧🇪🇪🇺 (@alexanderdecroo) April 16, 2024
Drei rechte Oppositionsparteien stellten den Premierminister am 18. April im Parlament zu diesem Thema zur Rede. Barbara Pas von der Partei Vlaams Belang, deren Parteikollege Tom Vandendriessche auf der NatCon sprach, sagte, die Bürgermeister zeigten, „woher die wirkliche Gefahr für die Demokratie kommt“. Sie behauptete, Brüssel hindere Nationalisten und Konservative regelmäßig daran, zu protestieren, und fügte hinzu: „Dann kümmert es niemanden“. Pas fuhr fort: „Letztes Jahr musste der Vlaams Belang erneut an den Staatsrat appellieren, eine Demonstration zuzulassen, nachdem der Bürgermeister [Philippe] Close ein Verbot ausgesprochen hatte.“
„Die damalige Reaktion war nicht, dass dies inakzeptabel oder gar verfassungswidrig war“, sagte Pas. „Sie haben geschwiegen, und Ihr Parteikollege, Herr [Sven] Gatz, hatte mit ‚Abschaum, geh zurück in dein Dorf‘ geantwortet.“
„Erst als dies in der internationalen Presse Schlagzeilen machte und die ganze Welt sehen konnte, wie drei lokale Bürgermeister die Verfassung völlig missachteten, haben Sie reagiert, lange nach dem britischen Premierminister“, so Pas. „Im Gegensatz zu Herrn [Guy] Verhofstadt, der all dies begrüßt, haben Sie es als inakzeptabel bezeichnet“, fügte sie hinzu.
Der unabhängige Abgeordnete Jean-Marie Dedecker wies darauf hin, dass Belgien früher eine sehr fortschrittliche Verfassung hatte. Diese habe in der Vergangenheit namhafte internationale Persönlichkeiten wie Victor Hugo, Edouard Douwes Dekker und sogar Karl Marx und Friedrich Engels angezogen, die in Brüssel Zuflucht suchten. „Jetzt ist es den „europäischen Staats- und Regierungschefs verboten, sich zu treffen, während die Islamo-Sozialisten Hassprediger ins eigene Parlament einladen, um Koranverse zu singen, während die freie Meinungsäußerung aufgehoben wird“, so Dedecker. „Sie haben sogar den Schlächter von Teheran eingeladen.“ Brüssel wolle die Hauptstadt Europas sein, benehme sich aber wie ein türkisches Bergdorf, das von einem Grauen Wolf regiert werde. „Unser Land wird verhöhnt“, sagte er.
De Croo habe als Chef der Exekutive versagt, behauptet De Roover.
De Croo entgegnete, er habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf einem Flug befunden und musste sich erst mit den Einzelheiten vertraut machen, bevor er nach der Landung eine Stellungnahme abgeben könne. Er sagte, dass die Bürgermeister die Befugnis hätten, die öffentliche Ordnung in ihren Gemeinden zu gewährleisten, dass sie aber die Verfassung respektieren müssten, wenn sie diese Befugnis ausübten.
„Sie sollten nicht etwas sein, auf das wir uns berufen, wenn es uns passt, und etwas, auf das wir uns nicht berufen, wenn es uns nicht passt“, schloss er. De Croo wich potenziell schwierigen Fragen zu Zakia Khattabi, Klimaministerin in seiner Regierung, aus. Sie hatte auf X gepostet, dass sie die Versuche, die NatCon-Veranstaltung zu verbieten, gut heiße.
De Croo fügte hinzu, dass die Regierung nicht für den Grundsatz der Meinungsfreiheit verantwortlich sei, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Staatsrates und der Verfassung falle.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ausreden, besser noch Schweigen und aussitzen, lautet die Parole der Clowns. Man hofft, dass das Publikum vergiesst und bei der nächsten „Pointe“ wieder lacht. Der „Gewöhnungseffekt“ an den gewollt herbeigführten Mißständen (Versuchballons wie weit man gehen kann) hat doch bei den Menschlein schon längst eingesetzt. Ein kurzer Aufreger, die nächst Sau wartet schon darauf durchs Dorf getrieben zu werden. Vor lauter Schweinen sieht man die Muttersau eh nicht mehr. Einfach weitergehen, es gibt ja nix zu sehen.
Emirat Kir, der war gut. Belgien ist sogar Germanistan ein Stück in Richtung Staatsauflösung voraus. Schulden bis zur Halskrause, Steuern noch höher und gaaanz vie Multikulti.Failed State- so geht Demokratie.
Natürlich muss er jetzt etwas sagen, er sagt es aber nicht aus Überzeugung. Vollkommen unglaubwürdig!
Diese schändlichen Versuche, ein Treffen Konservativer in Brüssel zu verhindern ist ein guter Lackmustest für den Zustand der Demokratien bzw. der Unabhändigkeit der Presse in verschiedenen Ländern Europas, eben weil Personen vieler Länder betroffen sind. Ich hoffe, dass die Menschen in anderen Ländern registiert haben, dass die deutsche Presse und die Politiker hierzu einfach geschwiegen haben, oder demagogisch die Wirklichkeit verzerrende Artikel in die Welt setzten wie z.B. die Frankfurter Rundschau (die Überschrift war schon vielsagend:„Einfach ungeheuerlich“: Treffen von Europas Rechten fortgesetzt – Trotz Chaos am ersten Tag“). Da ich denke, dass dieses Land seine Demokratie nur mit Hilfe von… Mehr
Das ist ein Putsch von oben, iS. eines GRÜNEN Reichs.
Nur, die „islamischen Freunde“ werden nicht allzulang „Freunde“ bleiben, sondern die GRÜNEN Weltretter gemäß der Scharia behandeln.
Die können kritisieren so viel wie sie wollen . Bei der Bevölkerungstruktur dort wird es bald noch viel mehr solcher Bürgermeister, Amtspersonnen und Parlamentarier geben. Und passt ja auch ganz gut zur derzeitigen Organisation EU, die da ansässig ist. Sollte sich die EU-Behörden-Struktur, und deren parlamentarische Merheit ändern, oder überhaupt eine ganz kleine, mit keinen relevanten Befugnissen ausgestattete Organisation daraus werden, können sie sich auf ihre Büros in Straßburg beschränken, und da noch was an Immobilien zur eigenen Finanzierung verkaufen.
IM Erika konnte sogar von Südafrika aus Landtagswahlen in Deutschland rückgängig machen. Sie hatte einfach Lindner gesimst, im Falle des gelben Ungehorsams 3 Koalitionen mit den früheren Liberalen aufzukündigen. Was haben die Belgier nur für Luschen in die Regierung gewählt. EU kann weg.
> De Croo wich potenziell schwierigen Fragen zu Zakia Khattabi, Klimaministerin in seiner Regierung, aus. Sie hatte auf X gepostet, dass sie die Versuche, die NatCon-Veranstaltung zu verbieten, gut heiße.
Immerhin kann man Klimagedöns nur unter totalitären Verhältnissen einführen. Das Böse Medium brachte übrigens neulich einen Artikel über eine Arbeitsgruppe, die globale „Klima“-Steuern plant – ob auf Öl, auf Flugtickets oder weltweite CO2-Tribute. Da bin ich gespannt, wie China und Indien reagieren?
China + Indien würden das lächelnd begrüßen – und IHR Ding weiter machen.
Die Toleranten haben es mit ihrer Toleranz so übertrieben, dass es jetzt keinerlei Toleranz mehr gibt und die Intoleranten machen können, was sie wollen, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Selbst wenn sie gegen Gesetze und Verfassung verstoßen.
Es ist allerhöchste Zeit, die Intoleranten zum Teufel zu jagen.
Nachdem selbst der indische Antiraucher in England gesagt hat, so geht das nicht, nötigte sich der belgische Premier einen Kommentar ab. Lustig eigentlich. Beide wollen ihre Bevölkerung unterdrücken.