Höcke im Fokus

Der Streit um Björn Höckes Rede in Dresden spaltet die AfD. Sogar von einem Ausschluss oder möglichen Rücktritt ist die Rede. Immerhin hat er den Kritikern der Partei die lange erwartete Vorlage geliefert.

© Carsten Koall/Getty Images

„Höcke nach Berlin. Merkel nach Sibirien!“ So tönte es einem Neuthüringer lautstark in Sachsen. Da verhedderte sich Björn Höcke in der revisionistischen Vergangenheit „Altrechtsradikaler“ der Bonner Republik. Und das vor einer für die Zukunft dieser AfD so wichtigen Bundestagswahl. Dabei will dieser Björn Höcke gar nicht nach Berlin. Er möchte so gern in Thüringen den Kretschmann machen. Irgendwann später.

Gestatten Sie mir ein kurzes Vorwort, bevor es hinübergeht nach Dresden zu Björn Höckes umstrittener Rede und hinüber zu einer Versammlung der Braven und Guten aus Medien und Politik, die sich dort in dieser kleinen Höcke-Vorhölle so recht bequem eingerichtet haben in ihrem Gutmeinen. Die gerade – im Vokabular Höckes ihren „inneren Reichsparteitag“ – feiern vor Freude über diesen Supergau von Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzendem.

Tatsächlich ein Saustück, das Höcke da abgeliefert und damit zwei Fragen aufgeworfen hat: Bloß ein Missverständnis, fehlende Ausdrucksstärke, gar Unterstellung und Böswilligkeit des Gegenübers? Oder doch Wahrheit, Wahrhaftigkeit, ein ehrliches Wort, ein Vorwagen ins „Rechtsextreme“, ins revisionistische Ungewisse, eine Mutprobe, ein Test, unternommen am Vorabend der Amtseinführung Donald Trumps, eine Kopie Namens: „Wir machen Deutschland wieder groß!“?

Eine Grußadresse der AfD per Telegramm an den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, in der sich die AfD als „natürliche Verbündete“ andient. Dort heißt es, „Sie haben die stabilisierende Funktion von Grenzen als einer zivilisatorischen Errungenschaft erkannt.“ Wesentlich erstaunlicher ist aber, auf der Tanzkarte steht die Bitte: „Unterstützen Sie uns bitte in unserem Bestreben, die Feindstaatenklausel aus der UN-Charta zu entfernen.“

Die Klausel ist im Grunde genommen obsolet. Einer Streichung stünde nichts im Wege, sagte 2012 der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, „Die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat.“

Doch dieser Fokus ist symptomatisch nicht nur für Björn Höcke, sondern wie dieses erste Telegramm an Trump zeigt, für die politische DNA der AfD insgesamt. Auch wenn die Partei ihre stärkste Anhängerschaft in den neuen Bundesländern verzeichnet, bleibt sie doch eine in ihrem Selbstverständnis von beispielsweise Ernst Noltes „Historikerstreit“ geprägte Partei.

Dort bewegt sich jedenfalls Björn Höcke. Der Mann ist tatsächlich, wie wir gleich sehen werden, mit einer Agenda unterwegs, deren Jahresringe weit in die Vorwendezeit zurückreichen. Es gibt da diese eigentlich fast schäbige Nähkästchenplauderei eines ehemaligen Mitschülers Höckes, Karsten Polke-Majewski, der mit ihm wohl mal ein paar Jahre den Lateinkurs besuchte. Ungünstigerweise für Höcke wurde der Mitschüler später Journalist und erinnerte sich auf DIE ZEIT unter einer wenig Spielraum lassenden Headline: „Mein Mitschüler, der rechte Agitator“. Der Text selbst ist streckenweise eine voluminöse Küchenpsychoanalyse in Abwesenheit des Patienten.

Die Faktensammlung im tiefenpsychologischen Gutachten des Mitschülers geht so: „Björn Höcke wuchs also offenbar in einem Haushalt auf, in dem rechtskonservative Gedanken gepflegt wurden, in einer Zeit, in der Anhänger solcher Ideen es meist noch für klüger hielten, ihre Ansichten vor der Welt zu verbergen.“

Polke-Majewski orakelt zwar, sticht ins Ungewisse, trifft aber genau. Wer die Rede von Höcke über seine alles andere überschattenden Mahnmal-Auslassungen hinaus betrachtet, wird fündig. Wer sich mal für den Moment frei schaltet vom Geplärre des Parteigenossen von Thilo Sarrazin, unseres Justizministers Heiko Maas zum Fall Höcke, der begreift die innere Bewegtheit Björn Höckes – selten noch hat er seine Tore so weit aufgemacht und damit natürlich einen tiefen Blick gestattet in die Bewegtheit der Partei insgesamt. (Wer das Ambiente der Veranstaltung sah, musste sich viele Jahrzehnte zurückversetzt fühlen.)

Der Mann mag „nur“ Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag sein, die sofortige Solidaritätsadresse von Alexander Gauland zum hier in Rede stehenden Dresden-Auftritt einerseits und die öffentlichkeitswirksame Distanzierung von Frauke Petry von der Rede andererseits zeigen, welchen Einfluss dieser Mann heute innerhalb der Partei hat. Und das, obwohl er nicht einmal kandidieren will für die Bundestagswahl, sondern wohl vom ersten Ministerpräsidentenposten der AfD in einem Bundesland träumt.

Wahrscheinlich ist diese Absage an die Bundespolitik auch Hauptgrund dafür, dass er bei seinem Auftritt in Dresden seine Flanke so weit geöffnet hat. Hier wurde offensichtlich nicht Bundespolitik gemacht, sondern der Thüringer Bürger angesprochen. Das ist zum einen alarmierend, weil es etwas über den Thüringer AfD-Wähler erzählen könnte, aber strategisch natürlich auf besondere Weise darauf ausgerichtet ist, nicht den Kardinalfehler junger Parteien zu machen, sich allzu sehr auf Erfolge der Bundespolitik zu verlassen.

Der Dresdner Björn-Höcke-Fan sieht das anders. Dort skandierte man minutenlang: „Höcke nach Berlin, Höcke nach Berlin, Merkel nach Sibirien!“, nachdem Höcke erklärt hatte: Merkel sei Honecker und ihre Regierung ein Regime. Für Höcke ist „Die AfD (…) die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ Mit diesem Endzeit-Polit-Darwinismus trifft er dann offensichtlich den richtigen Ton bei seinen Zuhörern an der Elbe.

Nun hat der Spiegelkolumnist Sascha Lobo schon den Anfang gemacht. Und das sogar ganz gut. Na klar, er düstert und plärrt auch ein bisschen wie Heiko Maas: „Sagen Sie nicht, man hätte es nicht wissen können. Denn Sie hätten.“ Aber er las immerhin die Höcke-Rede und recherchierte ergiebig. Er hätte sogar noch tiefer graben können. Noch weiter runter zu den Stichwortgebern Höckes, zu den Revisionisten und „Altrechtsradikalen“ der Bonner Republik.

Erstaunlich auch Höckes nachgereichte „Persönliche Erklärung“ auf Facebook: Zwar bemüht er sich, den Mahnmal-Teil seiner Rede zu revidieren, aber mit keinem einzigen Satz geht Höcke darin auf weitere Baustellen seiner Rede ein.

Beispielsweise da, wo er Dresden zur „Stadt der Bewegung“ machen will, zur eigentlichen deutschen Hauptstadt. Da, wo er die gleiche ablehnende historische Position dem Parlamentarismus gegenüber einnimmt, wie die NSDAP-Spitze in der Weimarer Republik. Dort, wo er von „wilden Horden“ spricht, wie man im Dritten Reich von „asiatischen Horden“ sprach, wenn man über die Rote Armee und „den Russen“ selbst urteilte.

Dort, wo er von einer „inhaltlichen“ Fundamentalopposition (FO) redet, als müsste man diese schon extra differenzieren gegenüber der bewaffneten FO beispielsweise der RAF. Dort, wo er die Bundeswehr als eine „durchgegenderte multikulturelle Eingreiftruppe im Dienste der USA“ klassifiziert, als gelte es nun Aufzurüsten und sozusagen Versailler Verträge 2.0 zu überwinden.

Dort, wo er sich als einzig „relevante politische Kraft des Bewahrenden“ einer „One-World-Ideologie“ im Sound von Kopp-Verlag und Co. gegenüberstehen sieht. Und auch dort, wo er von den Deutschen 2017 als „total besiegtem Volk“ spricht, als wäre ihm kein negativer Superlativ groß genug, seinen Schmerz an Deutschland zu beschreiben.

Der Autor hier schrieb im September 2014 über die noch junge AfD unter der Überschrift „Assimilation garantiert“: „Wenn etwas in Deutschland zuverlässig funktioniert, dann ist es der Assimilationsprozess des deutschen Politikapparates. Auf Landes- ebenso wie auf Bundesebene. (…) Warum sollten also ausgerechnet die aufgeregten Jungs der AfD resistent sein gegen die Versprechung dieser Heimlichhure?“

Tatsächlich teilt Björn Höcke diese Sicht in seiner Dresdenrede, wenn er vor jenen in der eigenen Partei warnt, die sich assimilieren wollen im System: Was soll das aber nun bedeuten, eine weitere Verschärfung, eine zweite große Säuberungswelle innerhalb der AfD nach dem Fortgang von Lucke und Co., wenn er schreibt: „Mit Bernd Lucke sind nicht alle die gegangen, die ihren Frieden mit der Rolle eines Juniorpartners in einer zukünftigen Koalition mit einer Altpartei gemacht haben.“

Wie lange mag es gedauert haben nach der Rede, bis Petry, Meuthen, Gauland oder Co. Ihren entfesselten Parteigenossen entsetzt anriefen? Und wie lange, bis ein Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien sich herzlich bei Höcke bedankte für die Wahlkampfhilfe, für die ausgerechnet in Jürgen Elsässers Compact-TV live übertragenen Rede?

Björn Höcke möchte nicht, dass man ihm immer wieder mit diesen „Nazi“-Vergleichen kommt. Aber die Vergleiche liefert er selbst frei Haus, wenn er –  nur ein Beispiel – diejenigen, die in der AfD nicht seinem Kurs folgen wollen, als die „Halben“ bezeichnen. Auch das gab es schon einmal in einem Wahlkampf. Allerdings vor 85 Jahren, damals klang das so: „Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen. Ich verspreche, daß wir unsere Fahne, unsere Ideale und unsere Idee hochhalten und mit ihr ins Grab gehen werden. (…) Seien Sie überzeugt, daß es nichts Großes gibt auf der Welt, das einem Halben zuteil wird. Und Größeres als mein Vaterland Deutschland kenne ich nicht. (Stürmischer Beifall.)“ Adolf Hitler, 1932 in Stralsund.

Als Höcke zu Beginn seiner Rede vom Publikum aufgefordert wurde: „Wir wollen Dich Montags sehen!“, erwiderte er, das ihm solche Forderungen die „Schamesröte ins Gesicht treiben“, wo seine Partei bisher den Schulterschluss mit Lutz Bachmann und anderen verweigerte. Haben sich die innerparteilichen Machtverhältnisse verschoben? Will er noch vor der Wahl Pegida und ihre Ableger jetzt auch bundesweit zum außerparlamentarischen Arm der AfD machen? Höcke ist wichtigster Vertreter der AfD in den neuen Bundesländern. Frauke Petry ist mental längst im Bundestag in Berlin angekommen, während Höcke erklärt, Pegida und Co. seien das „unerreichte Vorbild“ der AfD-Bewegung.

Ausgerechnet der Höcke-Freund Jürgen Elsässer fragt auf seinem Blog bezogen auf Höckes Schande-Äußerung über das Holocaust-Mahnmal, ob es denn in London ein Denkmal für die ermordeten Dresdner gäbe. Oder in Ankara für die Armenier. Was bedeutet es, wenn sich eine Partei in Deutschland nach einer Höcke-Rede an die Bürger wenden muss mit der Klarstellung?: „Darum ist es uns wichtig klarzustellen, dass der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland eine Verantwortung erwächst.“

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen. Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben“ erklärte der italienische Schriftsteller Primo Levi und so steht es am zentralen Mahnmal in Berlin.

Das fast geschlossene Bekenntnis der europäischen „Rechten“ zu Israel mag auch von einem „Antiislamismus“ befördert worden sein, aber es ist eine der wichtigsten evolutionären Entwicklungen der „Rechten“ in Europa gegenüber der in der Vorwendezeit.

Wie kann es ein Björn Höcke also wagen, ausgerechnet hier zu zündeln – und wenn auch nur, wie er im Nachgang behauptet, mit einer Ungenauigkeit (gezielten?)? Der nicht selten vernebelte Jakob Augstein hat es ja in seiner Spiegelkolumne in einem seltenen Moment echter Klarheit auf den Punkt gebracht:

„Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagte Höcke. (…) Höcke hätte sagen können: „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das mitten in seiner Hauptstadt seiner Schande ein Mahnmal errichtet hat.“ Das wäre eindeutig gewesen. Aber Höcke wollte nur eindeutig doppeldeutig sein.“

Ob man nun ausgerechnet damit der Kretschmann Thüringens werden kann, müssen die Thüringer entscheiden.

DIE ZEIT schreibt heute: „Die AfD-Spitze will entscheiden, ob der Thüringer Landeschef wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede gemaßregelt wird. Im Gespräch ist ein Antrag auf Parteiausschluss.“  Wir werden also vielleicht schon bald mehr wissen.

Ein Interview mit Björn Höcke zu seiner Rede wurde angefragt, kam aber nicht zustande.

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