Ich vermisse die Menschen- und Lichterketten gegen islamistische Gewalt in Deutschland

Was muss um Gotteswillen noch passieren, damit wir aus dieser gesellschaftlichen Gleichgültigkeit aufwachen, uns mit einer gemeinsamen und lauten Stimme gegen eine große Gefahr wehren und die Institutionen des Staates entschieden handeln?

© Lennart Preiss/Getty Images
The entrance of a music festival where a suicide bomber blew himself up on Sunday, is seen on July 25, 2016 in Ansbach, Germany. According to police a 27-year-old Syrian, who had been denied asylum, blew himself up on Sunday evening after being turned away from an open-air music festival in Ansbach, southern Germany.

Ist es die Gleichgültigkeit, die unsere Gesellschaft so lähmt? Merken wir denn nicht, dass die allgemeine politische Gleichgültigkeit inzwischen viele unschuldige Menschen das Leben kostet? Was muss um Gotteswillen noch passieren, damit wir aus dieser gesellschaftlichen Gleichgültigkeit aufwachen und uns mit einer gemeinsamen und lauten Stimme gegen eine große Gefahr wehren?„Die ärgste Krankheit, von der ein Mensch befallen werden kann, ist die Gleichgültigkeit“ sagte der österreichische Lehrer, Dichter und Aphoristiker Ernst Ferstl. Recht hat er.

Manchmal habe ich ein Problem zu verstehen, wie wir gegenüber Vorkommnissen reagieren. Wir schauen zu, nehmen zur Kenntnis als ob alles, was um uns so passiert, normal wäre. Unschuldige Menschen werden angegriffen, verletzt, ja sogar getötet. Im Zeitalter der multimedialen Informationsgesellschaft werden viele Informationen konsumiert. Viel wird angeschaut, viel wird gesehen. Wird aber auch viel verstanden? Sind die Horrorbilder etwas, was uns bewegt oder teilnahmslos einfach nur zuschauen lässt? Was ist aus einer Gesellschaft geworden?

Erst kürzlich hatten wir Fußballeuropameisterschaft. Ein einfacher Ellbogencheck, grobes Foul oder ein Biss eines Fußballers in die Schulter eines anderen Fußballers bringen zehntausende Zuschauer auf die Palme. Man realisiert, man sieht und reagiert. Zuschauer toben, schimpfen und reagieren auf die Gewalt auf dem grünen Rasen.

Warum sind wir nach Würzburg und Ansbach so still?

Warum sind wir nach diesen verheerenden Bildern über die letzten Anschläge in Würzburg und Ansbach dann so still? Wo bleibt der allgemeine Aufschrei? Menschen werden barbarisch angegriffen. Unschuldige Opfer sind verletzt oder verlieren ihre Leben. Wo sind die Menschen, die früher mal auf die Straßen gingen? Wo bleiben die Menschen- Lichterketten gegen Gewalt? Es war damals ermutigend. Tausende Menschen Hand in Hand gegen Rassismus. Diese Solidarität vermisse ich heute. Ich vermisse die Demokraten auf der Straße. Ich vermisse eine Gesellschaft, die gegen Radikalislamismus, Salafismus und IS-Terror demonstriert. Ich vermisse eine Gesellschaft, die aus der falsch verstandenen Toleranz aufwacht. Ist das die Gleichgültigkeit, die uns heute so stumm macht?

Ja, schon lange habe ich davor gewarnt. Nun ist der IS-Terror auch in Deutschland angekommen. Das zeigte zuletzt auch der furchtbare Anschlag in Ansbach. Der Täter war ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien. Vor zwei Jahren kam er zu uns nach Deutschland, um Zuflucht vor Krieg und Terror zu finden. Nun wurde er selber zum Terroristen, sprengte sich selbst in die Luft und verletzte dabei 15 Menschen. Und wir können noch froh sein, dass die Situation so glimpflich ausgegangen ist. Wäre er auf das Festivalgelände gelangt, hätte das sicherlich mehr Verletzte, vielleicht sogar Tote bedeutet.

Ich frage mich dabei immer wieder: Wie konnte es dazu kommen? Was musste passieren, dass ein junger Mann so eine Tat begeht? Und vor allen Dingen: Warum war der Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, noch immer hier, wurde geduldet und die Abschiebung nach Bulgarien geschah nicht? All diese Fragen werfen große Lücken auf, Lücken die durch die enorme Flüchtlingswelle entstanden sind und die es jetzt endlich zu schließen gilt.

Deshalb rufe ich die Verantwortlichen in der Bundespolitik auf, Klarheit zu schaffen, warum dieser Mann noch immer bei uns war, Klarheit zu schaffen, warum er, obwohl er bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten war, noch immer nicht abgeschoben wurde. Wir müssen uns endlich bewusst machen, dass die Flüchtlingswelle auch eine große Verantwortung birgt, und zwar eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung. Wir müssen sie schützen und dafür sorgen, dass Menschen, die hierhergekommen sind, aber gegen unsere Gesetze handeln, zügig ihre Duldung verlieren und abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass sie sich weiterhin ungehindert in diesem Land aufhalten dürfen. Es kann nicht sein, dass sie keine Konsequenzen spüren.

Deutschland hat eine große Willkommenskultur, aber wir dürfen sie nicht ausnutzen lassen durch Menschen, die hierher kommen und Unruhe in unser Land bringen. Konsequenzen sind wichtig. Nur wenn diese Menschen eindeutig merken, dass wir es ernst meinen und sie abschieben, kommen sie zur Einsicht oder kommen erst gar nicht mehr zu uns. Wir müssen deutlich machen, dass wir an unserer Kultur und unseren Gesetzen festhalten. Nur wenn wir das unmissverständlich beweisen und alldiejenigen sofort abschieben, die sich strafbar machen, extremistisches Gedankengut befürworten oder unsere Kultur mit Füßen treten, nur dann können wir auch unserer Bevölkerung Sicherheit geben. Und das sollte unsere oberste Priorität sein. Es bringt nichts mehr, mit gut gemeinten Floskeln alles schön zu reden. Die Politik ist mehr denn je in der Verantwortung, Klartext zu reden, Fahne zu zeigen, Farbe zu bekennen und diese Dinge in die Hand zu nehmen, zu handeln.

Wer nicht handelt, wird behandelt

Wir brauchen klare Gesetze und müssen das bestehende Gesetz durchsetzen. Wir brauchen eine klare Linie und müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass die Politik nicht mit einer rosaroten Brille durch unser Land geht. Wir müssen uns zur Wehr setzen und müssen dafür einstehen. Es ist wichtig, dass wir wissen, wer zu uns ins Land kommt und dass wir vor allen Dingen mehr über ihren geistigen und körperlichen Zustand erfahren. Viele sind durch die Hölle gegangen, um hierher zu kommen. Doch wir müssen dafür sorgen, dass sich psychische Labilität nicht mit krimineller Energie vermischt. Was dabei herauskommen kann, mussten wir leider oft genug spüren. Deshalb müssen wir frühzeitig handeln und intervenieren.

Dazu gehört genauso der demokratische Kampf gegen den Radikalislamismus. Er zerstört unser Land und macht uns Angst. Er bedroht uns in unseren Grundfesten. Wir dürfen dabei nicht tatenlos zu sehen. Der islamistische Terror hat Deutschland erreicht. Das muss nun endlich allen unmissverständlich klar werden. Keiner darf mehr die Augen davor verschließen. Es ist leider bittere Realität. Darauf müssen wir uns einstellen. Jetzt gilt es aber, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen handeln und gezielt gegen den Radikalislamismus vorgehen. Gesetze, die eine Handhabe gegen Salafisten, Hassprediger und IS-Anhänger ermöglichen, sind dringend notwendig, damit sich diese kranke Ideologie nicht noch weiter ausbreitet.
Anwerbeversuche müssen unterbunden werden, islamistische Propaganda aus dem Internet und aus den Zimmern der Menschen verschwinden. Menschen, die eine schwarze IS-Fahne haben oder sich durch andere Symbole des IS zu erkennen geben, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Diese Zeichen und Symbole müssen verboten werden. Lies-Stände müssen aus unseren Straßen verbannt und jegliche Koranverteilaktionen, die weithin als Haupttor zum Salafismus und Radikalislamismus bekannt sind, verboten werden. Wir dürfen nicht mehr ungehindert dabei zusehen, wenn Hassprediger in unseren Straßen radikale Ideen verbreiten. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche nicht mehr nach Syrien ausreisen und diejenigen, die von dort zurückkommen, müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um weiterhin für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wir müssen jetzt endlich aufwachen und handeln. Denn wir dürfen nie vergessen: Wer nicht handelt, wir behandelt. Ich fordere die große Politik auf, endlich zu reagieren und Maßnahmen einzuleiten. Wir müssen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen und für die Demokratie und die Freiheit einstehen.

Der österreichische Lehrer und Dichter Ernst Ferstl hat Recht, wenn er sagt: „Gleichgültigkeit ist eine tödliche Gefahr für jede Art von Herzlichkeit. Die Pest unseres Jahrhunderts ist die Gleichgültigkeit.“ Lassen Sie uns gegen diese Pest und Krebsgeschwüre in unserer Gesellschaft gemeinsam kämpfen. Demokratisch, rechtsstaatlich, konsequent und energisch. Wir dürfen uns vor einer gefährlichen Entwicklung nicht beugen und kapitulieren.

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