Das EU-Parlament hat am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause die sogenannte Chatkontrolle 1.0 angenommen. Damit kehrt eine Ausnahmeregelung zurück, die Plattformen freiwillige Scans privater Kommunikation erlaubt.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 276 dagegen. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten gegen den Ratstext kam damit nicht zustande.
Die Regelung erlaubt Online-Diensten wieder, private Kommunikation automatisiert auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen. Betroffen sind Dienste von großen Plattformen und Messenger-Anbietern. Die bisherige Ausnahmeregel war am 3. April ausgelaufen. Der Rat der Europäischen Union hatte Anfang Juli beschlossen, die Übergangsregel erneut in Kraft zu setzen. Sie soll bis zum 3. April 2028 gelten und die Zeit überbrücken, bis eine dauerhafte EU-Regelung zum Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz beschlossen ist.
Besonders umstritten: das Verfahren. Das Parlament hatte eine Verlängerung bereits im März abgelehnt. Kurz vor der Sommerpause kam der Text über ein Dringlichkeitsverfahren erneut auf die Tagesordnung. In der zweiten Lesung reichte eine einfache Mehrheit gegen den Text nicht aus; nötig war eine absolute Mehrheit der Abgeordneten.
Klar ein parlamentarisches Manöver, das die Hürde für eine Ablehnung gezielt erhöhte. Datenschutzorganisationen, IT-Sicherheitsforscher und mehrere Abgeordnete warnen vor anlasslosen Massenscans privater Kommunikation. Befürworter verweisen auf den Schutz von Kindern und auf Hinweise von Plattformen an Ermittlungsbehörden.
Als treibende Kraft hinter der erneuten Abstimmung gilt die EVP-Fraktion um Manfred Weber. Ohne Stimmen der CDU/CSU wäre das nicht möglich gewesen. Aus den Reihen der Kritiker kam nach der Abstimmung scharfe Kritik. Der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Sonneborn berichtete von Jubel in der EVP, als im Plenum der vorgeschobene Schutz von Kindern beschworen wurde.
Die Entscheidung betrifft zunächst die Übergangsregel. Parallel laufen die Verhandlungen über eine dauerhafte Verordnung, die von Kritikern als Chatkontrolle 2.0 bezeichnet wird. Dort geht es um die künftige Struktur der Überwachung privater digitaler Kommunikation in der Europäischen Union.
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Jetzt nicht rumjammern. Bitte an die Qualitätsmedien (also Tichy & Co.): Geballte Artikelflut mit Infos, was der einzelne Internetnutzer jetzt machen kann. Ist VPN noch nützlich oder nutzlos? Helfen dezentrale Chatprogramme (Element, Matrix) gegen Überwachung? Wenn nicht, was dann?
Ceterum censeo unionem Europeam esse delendam. Wann wachen die trägen Schlafschafe endlich auf? Drei Tage Generalstreik und die EU mit ihren niederträchtigen TyrannINNEN ist Geschichte. Und danach muss es wirklich ALLEN, die diese kriminelle Organisation getragen und ermöglicht haben ausnahmslos an den Kragen gehen – AUCH den Parlamentariern.
Na guck da, die Horch und Guck Stasi ist wieder da. Schlimmer noch, man will den Bürgern vorschreiben mit was sie heizen, womit sie fahren, was sie essen und auch die bunten Nachbarn werden noch importiert, die man auch noch bezahlen soll. Das ganze ist inzwischen eine Diktatur mit Planwirtschaft.
Nächster Plan der EU: Zum Schutz der Frauen vor den „Männern“ muss als nächstes in jede Wohnung je eine Videokamera pro Zimmer installiert werden, die eine permanente Kontrolle aller in der Wohnung befindlichen Personen ermöglicht….dem muss man zustimmen…schließlich ist das eine Prävention vor häuslicher Gewalt. Mikrofone auch….denn es könnten ja Hass und Hetze geäußert werden.
Unfassbar, der Versuch, die Bürger über die Hintertür totalüberwachen zu lassen. Dexit, jetzt!
Naiv DER, der anderes von diesem Scheinparlament der EUdSSR erwartete.
Diese EU muss weg. Sie muss weggehauen werden. Sie muss zerschlagen werden, wie Konzerne und Kartelle zerschlagen werden. Diese EU beerdigt Europa, beerdigt unsere Werte und unser Selbstverständnis. Weg damit.
Und wer soll das tun? Unsere Parteien? Nennen Sie mir doch mal eine EU-kritische deutsche Partei. Nicht mal von der AfD hört man etwas zu diesem autoritären Treiben in Brüssel. Ich finde das ganz schlimm.
Die Freiheit wird immer mit dem Vorwand des Schutzes von Bevölkerungsgruppen erschlagen. Eine Frage der Zeit bis die „Schutzhaft“ wieder zur Anwendung kommt.
Wir wiederholen eine Abstimmung einfach so lange, bis das richtige Ergebnis rauskommt. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Werden jetzt auch die Chats der Islamisten, Salafisten, Terroristen etc überwacht?
Nein!!! Links und bunt sind tabu.
Das wäre Diskriminierung oder kulturelle Aneignung. Rassismus? Suchen Sie sich etwas aus.