Der Bundestag berät diese Woche über den Haushalt. Die Debatte zeigt, dass die Ampel nicht mehr über Profanes wie Geld, Wirtschaft oder Arbeit reden will. Die Bundesregierung ist gegen Rechts – das muss reichen.

Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge sollen am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen noch mehr über die Verflechtung von UN, UNRWA und islamistischem Terror bekannt werden wird.

Ein Jurist geht gegen das Medienunternehmen wegen seines Berichts über den angeblichen „Geheimplan“ vor. Gleichzeitig liegen bei Correctiv offenbar die Nerven blank: Die Plattform rudert zurück – und führt sogar eine klammheimliche Änderung im Netz durch.

Frontex-Direktor Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach ein Grenzschutz und die Sicherung der EU-Außengrenzen unmöglich wären, scharfe und halbgare Kritik geerntet. Klar bleibt: Die EU-Oberen haben Management, nicht Abschreckung der illegalen Zuwanderung bei Leijtens bestellt.

Eine Reihe von in- und ausländischen Fachleuten sehen Deutschland vor der größten Rezession seit Jahrzehnten. Auf den Wirtschaftsminister kann das Land nicht setzen. Er unterstützt lieber Prestigeprojekte mit protektionistischen Methoden. Von Samuel Faber

Justizminister Marco Buschmann hat angekündigt, das Unterhaltsrecht für getrennte Familien zu reformieren. Mit dessen Eckpunktepapier sind die Verbände nicht zufrieden: Der Minister mache für die Betroffenen ein Leben im Bürgergeld attraktiv.

Erdogan schickt über Deutschland eine eigene Partei in die „Europawahl“ und bekommt so höchstwahrscheinlich ein Standbein im EU-Parlament – obwohl die Türkei nicht Mitglied der EU ist. Im Windschatten des Kampfes gegen „Rechts“ fällt dem türkischen Präsidenten eine Parteigründung leicht.

„Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?“, fragt Louis Klamroth. Die Antwort, so kurz, so knapp: Hart aber Fair ist es sicher nicht. Und auch nicht die Bundesregierung. Von Michael Plog

Bauernproteste in Deutschland und Frankreich, die medial nach hinten rücken. Besonders bösartige Anti-Israel- und Pro-Palästinenser-Demos. Taktik-Verschärfung der „Letzten Generation“. Das von der CDU Correctiv unterschobene Wort „Deportation“ richtet sich gegen die Union.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Frauen, die stricken, sind rechts und damit eine Gefahr für die Demokratie? Nach Monika Gruber gerät jetzt auch die Publizistin Zana Ramadani ins Visier von linken Shitstorms und teuren Anwälten. Die Vernichtungsphantasien linker Hetzer bedrohen die Meinungsfreiheit und persönliche Sicherheit.

Martin Sellner wurde mit einem Einreiseverbot belegt, so das Bundesinnenministerium am Sonnabend. Nun versuchte er einzureisen: Die Polizei zog ihn an der Grenze aus dem Verkehr. Die Kontrolle von Grenzübergängen ist also doch möglich. AKTUALISIERUNG: Sellner durfte einreisen.

In den Medien wird dem Bürgerprotest von Bauern, Handwerkern, Unternehmern und anderen aus dem Mittelstand zunehmend weniger bis gar keine Aufmerksamkeit mehr zuteil – ganz im Gegenteil zu den Aufmärschen für die Ampel.

Die politmediale Blase errichtet einen „antifaschistischen Schutzwall“. Plötzlich allüberall Demos „gegen Rechts“, gegen Nazis, gegen die AfD inklusive CDU, CSU, FDP – kurzum: gegen alles, was die ökolinke Deutungshoheit in Frage stellen könnte. Alles rechts von ganz links soll abgeräumt werden. Derweil werden die realen und ökonomischen Probleme im Land nicht weniger, im Gegenteil.

Auf der Theresienwiese in München bekommt die Bavaria erneut Besuch von unzufriedenen Bürgern mit viel aufgestauter Wut. Es geht um Bürokratie, Wohnungsnot, Altersarmut und vieles mehr. NTV macht aus der Demonstration gegen die Regierung kurzerhand eine Demo gegen Rechts.

Gleich zwei Anfragen sollen klären, was die Bundesregierung über das Potsdamer Treffen wusste. Anstatt aber alle Zweifel auszuräumen, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre involviert sein könnte, bestätigt die Regierung indirekt genau das.

Steinmeier scheint nicht zu wissen, woher der Begriff „Schulterschluss“ kommt. Aus dem Militärischen. Die Aufstellung der Infanterie in langen, zusammenhängenden Linien diente dazu, die Desertion zum Dienst gepresster Soldaten zu verhindern.

Die CDU wollte sich offensichtlich an die Spitze der Correctiv-Bewegung gegen die AfD setzen und führte den Begriff „Deportation“ für das Potsdam-Treffen seitens der Politik ein. Das gelang zunächst gut. Doch ganz unplanmäßig wird auch sie gleich mit abgeräumt.

Das Traurige ist, dass wie in dunklen Zeiten Deutschlands Hunderttausende auf eine nicht einmal geschickt initiierte Kampagne hereinfallen. Von Bernd Steinbrink

Die FDP zieht mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kandidatin in den EU-Wahlkampf. Und mit den Themen Krieg und Europa. Andererseits genügen der FDP ja auch zwei Prozent für ein Mandat.