Die Ampel lebt über ihre Verhältnisse

Der Bundestag berät diese Woche über den Haushalt. Die Debatte zeigt, dass die Ampel nicht mehr über Profanes wie Geld, Wirtschaft oder Arbeit reden will. Die Bundesregierung ist gegen Rechts – das muss reichen.

IMAGO / photothek
Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin, 30. Januar 2024

Zahlen sind nicht der Freund der Ampel. Sie zeigen nur auf, wie sehr SPD, Grüne und FDP als Bundesregierung dem Land schaden. Beispiel eins, das Bruttoinlandsprodukt. Das ist von Ende 2022 auf Ende 2023 um 0,4 Prozent zurückgegangen, meldet das Statistische Bundesamt. Allein von Ende September des vergangenen Jahres auf Ende Dezember ist die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Trotz Rekord-Zuwanderung in den beiden vergangenen Jahren geht der Geldumlauf in Deutschland also zurück.

Wie sieht da der Haushalt aus, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Bundestag einbringt? Also weitere Beispiele. Mathias Middelberg (CDU) rechnet es dem Finanzminister in der Haushaltsdebatte vor: Von 2019 auf 2024 sind die Ausgaben des Bundes von 357 auf 477 Milliarden Euro gestiegen. Um mehr als ein Drittel also. In den gleichen fünf Jahren sei aber die Wirtschaftskraft nicht einmal um ein Fünftel gewachsen. Die deutsche Bundesregierung lebt über ihre Verhältnisse.

Dazu passt, dass Lindners Haushalt für das bereits laufende Jahr auf 39 Milliarden Euro an neuen Schulden beruht. Selbst das sei noch schöngerechnet, wirft ihm Peter Boehringer (AfD) vor. Rechne man alle Nebenhaushalte mit, die es unter Lindner immer noch gebe, betrüge die Neuverschuldung in diesem Jahr 97 Milliarden Euro. Mit den Neuverschuldungen, die Deutschland wegen der Finanzpolitik der EU übernehmen müsse, seien es sogar 111 Milliarden Euro neuer Schulden in Deutschland. „Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs“, attestiert Boehringer dem Finanzminister.

Was hat die Ampel diesen Zahlen entgegenzuhalten? Dennis Rohde (SPD) sagt, der Haushalt diene dem „Kampf gegen den äußeren Feind“ und gegen den „inneren“. Sven-Christian Kindler (Grüne) stellt den „Kampf gegen Rechts“ ebenfalls ins Zentrum seiner Rede. Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum sind für die Ampel angesichts ihres „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck (Grüne) kein schönes Thema mehr. Da reden sie lieber über den Kampf gegen Rechts. Der erfordert auch kein Wissen, keine Recherche und keine Neigung – nur hundert Prozent Haltung. Damit kommt dieser Kampf der Ausbildung vieler Ampelpolitiker entgegen.

Christian Lindner muss schon noch über den Haushalt reden. Sähe für einen Finanzminister sonst auch blöd aus. Also beweist Lindner die reiche Tradition der FDP an ausgelutschter Sprache: Die Ampel habe mit „Gestaltungsehrgeiz“ einen „Gestaltungshaushalt“ vorgelegt. Schnarch. Davon abgesehen zeigt Lindner, dass er auf dem Schoß der rot-grünen Koalitionspartner sitzt – um noch zwei Jahre Minister bleiben zu dürfen und um im Anschluss einen guten Versorgungsjob zu bekommen.

Lindner selbst hatte vor Wochen in den Medien gesagt, dass Deutschland mit Abstand mehr für Entwicklungshilfe zahle als jedes andere Land. Zumindest der Abstand müsse reduziert werden. Doch was Lindner öffentlich vertritt und was er im Bundestag tut, steht sich diametral gegenüber. Ob er immer noch an die „internationale Zusammenarbeit“ ran wolle, fragt sich Lindner selber und antwortet: „Ich rate ab.“ Deutschland zahlt also weiter für Kühlschränke in Kolumbien und Radwege in Peru.

Peanuts – Erdnüsse – angesichts dessen, was Deutschland im Inland ausgibt. 27 Milliarden Euro fürs Asyl, wie Middelberg vorrechnet – weit über 40 Milliarden Euro fürs Bürgergeld. Dazu kommen 40 Milliarden Euro Zinsen für Schulden, die durch Corona-Hilfen, Entlastungspakete und des Kanzlers „Doppelwumms“ entstanden sind. Zusammen sind das über 20 Prozent des Bundes-Etats, die einfach nur verdunsten.

Lindner hält dagegen, dass die Ausgaben für Investitionen von 11 auf 12,3 Prozent gestiegen seien, was besser als unter Angela Merkel (CDU) sei. Was stimmt, die Kanzlerin hat in ihrer Zeit die Grenzen im Stich gelassen und die Infrastruktur tatsächlich zerfallen lassen. Aber nach mehr als zwei Jahren eigener Regierungszeit hat die „Zukunftskoalition“ immer noch nicht mehr zu bieten als den Blick in die Vergangenheit – die ja auch nicht besser gewesen sei.

Mit 15 Milliarden Euro gleicht der Bund den Zuwachs bei den Einkommensteuern aus. Die Löhne steigen und damit die Steuern. Die Arbeitnehmer bleiben dann mit gleich viel Netto und den massiv gestiegenen Preisen im Supermarkt zurück. Angesichts steigender Steuereinnahmen, die bald bei einer Billion Euro im Jahr liegen, ist der Ausgleich von 15 Milliarden Euro eher ein Tropfen auf den heißen Stein – Lindner feiert ihn als Geldregen.

Middelberg macht nicht mit. Er erinnert Lindner daran, dass er sich den einen Steuerausgleich an vielen anderen Stellen zurückholt: durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, der Mehrwertsteuer auf die Gastronomie, die höhere CO2-Steuer, die LKW-Maut, die Besteuerung des Agrardiesels oder die neue Plastiksteuer. Wer arbeitet, müsse mit höheren Preisen leben, den Empfängern von Bürgergeld gleicht die Bundesregierung die steigenden Preise voll aus. Daraus schließt Middelberg: „Bei Ihnen fehlt leider nur eine Gruppe – die Menschen, die noch arbeiten.“

Boehringer attestiert der Ampel und ihrem Finanzminister keine gute Zukunft: „Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch durch Schattenhaushalte finanziert werden.“ Wenn am Freitag der Bundestag über den Haushalt abstimmt, wird die AfD daher eine Verfassungsklage beantragen, sagt Boehringer. Die CDU müsse dann zeigen, ob sie nur gegen den Haushalt anrede oder ob sie auch über ihren Schatten springe und mit der AfD stimme. Mit engeren Haushaltsregeln müsste die Ampel weiteren Lieblingsprojekten Geld entziehen. Wäre spannend zu sehen, was vom Kampf gegen Rechts übrigbleibt, wenn der ausschließlich im Ehrenamt stattfindet.

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Kommentare ( 28 )

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pcn
27 Tage her

Das Zerstörungskartell macht mit seiner Zerstörung unbeeindruckt weiter. Und die Opposition macht mit, namens CDU. Bei der Zerstörungspolitik und beim diesem „Kampf gegen rechts“ auch. Selbstredend, wenn Merz mit SPD und den Grünen kein Problem hat nach der BTW mit den Protagonisten der Zerstörung Deutschlands zu koalieren. Sie können einfach nicht vom Merkelismus sich verabschieden, die CDU/CSU.

Last edited 27 Tage her by pcn
Del. Delos
1 Monat her

Demokratie?
Die Ampel klammert sich an die Macht.
Sie führt einen KAMPF gegen JEDE Opposition,
nennt dies „Kampf gegen Rechts“
und setzt dazu unsere Steuergelder ein,
obwohl ihre Parteikasse dafür zuständig wäre.
Ich nenne das „Veruntreuung“.

TschuessDeutschland
1 Monat her

Ihr habt es immer noch nicht kapiert, und Ihr werdet es nie kapieren:

„Die Ampel“ lebt nicht über ihre Verhältnisse.

Sie lebt über Eure Verhältnisse.

Aber jetz isch zu spät.

Sonny
1 Monat her

Kein einziger normaler Mensch versteht diese Politik wirklich. Sie besteht nur aus Phrasen und Ablenkungsmanövern. Und vor allem aus totalem Dilletantismus. Es sei denn, dass tatsächlich die Deutschlandvernichtung der Plan ist. Das wäre (ist?) Landesverrat und das größte Verbrechen von Regierungsmenschen seit dem zweiten Weltkrieg.
Jeder Satz eine Lüge – und Verleumdungen gegen die Opposition gibts oben drauf. Rekordsteuereinnahmen und trotzdem krankt es in Deutschland an allen Ecken und Enden.
Das ist nicht wirklich eine Regierung, sondern eine absolute Zumutung.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Eberhard
1 Monat her

Eigentlich ist es unerklärlich, warum so viele Menschen vorwiegend nach links schielen? Schon immer ging es mit links abwärts. Vor allem mit allen denen, die die Moneten für die, welche nicht wollen oder ihr Leben nicht im Griff haben, zu erarbeiten haben. Zusätzlich dann noch für ein ausuferndes und höchst einseitiges, bürokratisches Zentralsystem doppelt belastet werden. Wer da noch glaubt, die angeblich geläuterten und nun linkslastigen Milliardäre würden mit den Benachteiligten teilen, übersieht deren Hang zu immer noch mehr Geld. Da aber, wo links sich tatsächlich längere Zeit mit zunehmender Gewalt am Ruder hielt, siehe Bolschewismus, Sozialismus und auch DDR,… Mehr

Del. Delos
1 Monat her
Antworten an  Eberhard

Ihr Zitat: „Eigentlich ist es unerklärlich, warum so viele Menschen vorwiegend nach links schielen?“ Ich finde das nicht unerklärlich. Es hat mit Sicherheit damit zu tun, dass der Begriff „Gerechtigkeit“ schon vor langer Zeit von den Linken okkupiert wurde und dass wir Konservativen – auch die konservativen Medien – nie ernsthaft versucht haben, ihnen diesen Begriff wegzunehmen. Dann hat es damit zu tun, dass die linke sozialistische Vergangenheit (SED bzw. DDR) ebenso wenig aufgearbeitet wurde wie die rechte sozialistische Vergangenheit (NSDAP bzw. Hitlerregime). Es hat außerdem damit zu tun, dass es in unseren allgemeinbildenden Schulen fast nie einen Wirtschaftsunterricht gibt,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Del. Delos
StefanB
1 Monat her

Die Ampel lebt nicht über ihre Verhältnisse, denn ihr Taugenichts- und Nichtsnutz-Milieu erzeugt keinerlei Verhältnisse. Die asozialen Ampel-Loser leben über die Verhältnisse der Steuerzahler. Typisch Sozialisten.

Rene 1962
1 Monat her

Irgendetwas verstehe ich nicht. Der Bund nimmt 2024 insgesamt 1 Billion € ein.
Er gibt aber nur 477 Mrd. aus ?!?!

Biskaborn
1 Monat her

Mit dem Kampf gegen Rechts, gemeint ist die AfD, wird auch dieser Katastrophenhaushalt übertüncht. Die Medien und andere willige, unwissende Claqueure werden eifrig helfen. Was ist schon ein Haushalt, wenn es gilt die AfD zu verhindern. Diesem Land, dieser Regierung und ihren Anhängern, auch in der Wirtschaft, ist nicht mehr zu helfen. Man darf jetzt nur gespannt sein, ob sich die CDU der Verfassungsklage durch die AfD anschließt. Vermutlich nicht!

puke_on_IM-ERIKA
1 Monat her
Antworten an  Biskaborn

Und selbst wenn sich die AfD heute auflöst und verschwindet- wer glaubt denn, dass da auch nur ein Cent weniger ausgegeben wird ?!

Fieselschweif
1 Monat her

„Lindner hält dagegen, dass die Ausgaben für Investitionen von 11 auf 12,3 Prozent gestiegen seien, was besser als unter Angela Merkel (CDU) sei.“
Ich tippe verschärft darauf, dass er die Lockdown-Corona-Jahre meint. Dann wäre das einer seiner Zufallsgewinne.
Besser ist nur der Trick mit dem Bundeswehr-Sondervermögen von dem man u.a. Kasernen bauen will – von wegen nur für Waffen. Auch diese „kleine Mogelei“ gleicht doch wieder nur Haushaltslücken aus, damit man Geld für die Welt hat – oder für Wasserstoff-Leitungen ins Nirwana. Von wegen mindestens 2% für Rüstung.

Der kleine Muck
1 Monat her

Und immer noch jubeln Hunderttausende und wollen noch mehr von dem Wahnsinn. Merken die denn nicht, dass sie auch selbst mit untergehen werden? Oder habens die alle so dicke, dass wenn es hier richtig schlimm kommt, sie sich ins Ausland absetzen können?

Aegnor
1 Monat her
Antworten an  Der kleine Muck

Die meisten dieser „(De)Monstranten“ leben vom Staat und/oder vom „Kampf gegen Rechts“. Ohne den wären die arbeitslos. Man darf nicht unterschätzen wie viele Menschen in einer hochorganisierten Wirtschaft von der Arbeit Anderer leben. Und dann gibt’s neben den paar Überzeugungstätern halt auch noch viele ideologisch verblendete, nützliche Idioten die einfach zu viel Zeit haben („Omas gegen rechts“). Auch hier darf man nicht unterschätzen wie viele naive Schafe es gibt, die einfach alles glauben, solange es nur im Fernsehen kommt („denn dann muss es ja stimmen“). Wobei die genannten Gruppen sich auch überschneiden können. Was ich mich noch frage ist, wie… Mehr