Justizminister Marco Buschmann hat angekündigt, das Unterhaltsrecht für getrennte Familien zu reformieren. Mit dessen Eckpunktepapier sind die Verbände nicht zufrieden: Der Minister mache für die Betroffenen ein Leben im Bürgergeld attraktiv.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Marco Buschmann (FDP) hatte im August angekündigt, das Unterhaltsrecht reformieren zu wollen. Der Justizminister versprach ein moderneres Recht für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Doch nun hat Buschmanns Haus ein Eckpunktepapier vorgelegt, das auf wenig Gegenliebe bei Elternverbänden stößt: „Das Ministerium hält weiter an tradierten Familien- und Rollenbildern fest und konterkariert seinen Ansatz durch minimale Entlastungen für mitbetreuende Eltern durch massive Erhöhungen an anderen Stellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von: Netzwerk für Trennungsfamilien, den Vereinen „Väteraufbruch für Kinder“ und „Papa Mama Auch“, dem Forum Soziale Inklusion und der Bundesinitiative Großeltern Väternetzwerk.
Die Verbände werfen Buschmann vor, nicht das gemacht zu haben, was nötig gewesen wäre – sondern nur das, was umsetzbar gewesen sein. Sprich: Ihre Unfähigkeit, sich von ihren Ideologien zu lösen, steht den Ampelparteien wieder mal auf dem Weg zu einer vernünftigen Lösung im Weg. „Ein Problembewusstsein für die Belange mitbetreuender Eltern ist nicht erkennbar“, werfen die Verbände dem Minister vor.
Buschmanns Modell gehe von einem Familienbild aus den 50er Jahren aus, in dem die Mutter zu Hause beim Kind bleibt und der Vater auszieht, um Geld zu verdienen. Entgegen seinen Ankündigungen berücksichtige der Minister in seinem Entwurf nicht, dass auch Väter sich um ihr Kind kümmerten, wenn sie getrennt von der Mutter lebten.
Das wirke sich auf die Höhe des Unterhalts aus. Das Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, müsse auch dann noch den anderen Elternteil voll auszahlen, wenn es sich trotzdem viel um das Kind kümmert. Diese einseitige Belastung und die ständig steigenden Unterhaltssätze führten zu einer verheerenden Konsequenz für die Lebensplanung beider Elternteile. „Für Unterhaltspflichtige nimmt zunehmend der Erwerbsanreiz ab, da für immer mehr Betroffene selbst in Vollzeittätigkeiten nur noch der Selbstbehalt verbleibt“, heißt es in der Erklärung. Das Unterhaltsrecht dränge so immer mehr Menschen in den Bezug von Bürgergeld oder in die dauerhafte Verschuldung.
Der heutige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einst gesagt, es sei besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Über den heutigen Justizminister Marco Buschmann sagen die Elternverbände: „Es ist besser, aktuell keine Reform umzusetzen als dieses Reformkonzept.“ Sie fordern von ihm ein Konzept, dass die Erziehungsleistung beider Elternteile angemessen berücksichtige.
In der Gesetzgebung setzt Buschmann einen anderen Schwerpunkt: „Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es uns vor allem um Trennungs- und Patchworkfamilien“, heißt es auf der Internetseite des Justizministeriums. Und weiter: „Mit der Reform des Abstammungsrechts wollen wir die bestehende Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren und ihren Kindern beseitigen. Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, dürfen nicht schlechter gestellt sein als Kinder, die in eine Partnerschaft von Mann und Frau geboren werden. Sie sollen von Geburt an beide Frauen als Eltern haben können.“
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Reden wir nicht drum herum: Buschmann ist überfordert. Mit dem Amt, mit der Öffentlichkeit, mit dem Verwaltungsapparat, mit sich selbst – in jeder Hinsicht. Es wäre eine Gnade für ihn, wenn ihn jemand auf eine weniger verantwortungsvolle, weniger anspruchsvolle Stelle versetzte, auf der seine offensichtliche Inkompetenz nicht täglich der kompletten Bevölkerung vorgeführt würde. Wie soll der arme Mann je wieder Selbstachtung entwickeln können?
Diesem unsympatischen FDP-LLGBT-Möchtergernpolitiker spreche ich das Recht zu, gemeinsam mit seinem Rotweinkollegen, diese pseudoliberale Partei für immer aus der Politk zu kicken, darin sind beide einfach umwerfen liberal.
„Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, dürfen nicht schlechter gestellt sein als Kinder, die in eine Partnerschaft von Mann und Frau geboren werden. Sie sollen von Geburt an beide Frauen als Eltern haben können.“ Die armen Jungs, die man in diese Ehen aufwachsen lässt: zu Hause, zwei Frauen, in der Kindertagesstätte, nur Frauen, in der Schule, ganz überwiegend nur Frauen, und das soll der eigenen Identitätsfindung zuträglich sein? So sehr ich zutiefst den Wunsch nach einem Kind nachvollziehen kann, scheint mir hier das Wohl des Kindes nicht im Vordergrund zu stehen. Sie mögen mich verurteilen, aber… Mehr
Sie können es nicht. Und sie werden es nie Können. Die eigene links/grüne Blase ist zu groß. Nur dort fühlt man sich noch einigermaßen Wohl. Weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger. Was wollen Bürger? frei nach Trappatoni.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Dieses Zitat ausgerechnet von jenem von Lindner, der Finanzminister der schlechtesten und dümmsten dt. Regierung seit Kriegsende ist, wird die FDP spätestens im nächsten Jahr einholen. Dann nämlich wird sie gar nicht mehr regieren – egal, ob die FDP es will oder nicht. Dafür werden die Wähler schon sorgen. Bei den Bundestagswahlen 2013 bekam die FDP von den Wählern noch die „gelbe Karte“, und 2025 wird es aller Voraussicht nach die „rote Karte“ sein. Ein „Mehrheitsbeschaffer“ wie die FDP schafft zwar vielleicht eine (Regierungs-)Mehrheit, aber noch lange keinen Mehrwert. Schon… Mehr
Die FDP auf den Spuren des Kommunistischen Manifests. Bereits dort hatten sich die “ Klassiker “ auf die Zerstörung der Familie eingeschworen. Gut, dass das Konstrukt FDP sehr bald aus der parlamentarischen Öffentlichkeit verschwindet. Meinen “ Klassikern“ zufolge hat der Liberalismus nur ein Ziel: Die Tyrannis.
Anfang des Jahrtausends habe ich in der Schweiz gearbeitet. Fast alle deutschen Kollegen arbeiteten dort, um nicht zu Tode geschröpft zu werden. Die Richterinnen und Anwältinnen des Familiengerichts seien hemmungslos einseitig – gegen den Vater. „No kids – no money“ war der Slogan der Männer die sich in die Schweiz flüchteten. Nachvollziehbar. Mit der Einführung des Bürgergeldes und dann des mobilen Arbeitens sind benachteiligte Väter schon lange nicht mehr auspressbar. Und weiterhin heißt es: No Kid – no Money. Spielchen der Ex, wie das Kind wird immer dann krank, wenn Papas Wochenende kommt, werden so konterkariert. Zu Lasten des Kindes,… Mehr
Nur mal so aus Neugier:
hat dieser Buschmann eigentlich irgendwann schon einmal etwas richtig gemacht? Wenn ja: Wo und was?
Und:
wenn er ab der nächsten BTW sich mit ordentlicher Arbeit seine Brötchen verdienen muss – wo genau schlägt dann diese Inkompetenz auf?
Buschmann wird in Hetzmedien ja gern als Breitmaulfrosch bezeichnet. Das finde ich nicht in Ordnung. Breitmaulfrösche haben physiognomisch womöglich gewisse Ähnlichkeit, aber fiesen Charakter konnte ich bislang noch bei keinem Breitmaulfrosch feststellen. Die sind eben, wie sie sind.
Inwieweit derlei Betrachtungen auch bei FDP-Politikern von Wert wären, vermag ich nicht zu beurteilen, das mögen Politphilosophen erledigen, sicher ergiebiger Stoff für plagiatsfreie Promotionsarbeiten.
Wieder einmal sollen hier Gesetze verabschiedet werden, welche das Leben von steuerzahlenden Eltern weiter erschwert und das Modell: „Kein Elternteil arbeitet und lebt stattdessen vom Bürgergeld“ befördert.
Wundert sich wirklich noch jemand, wenn immer weniger Leistungsträger sich diesen Stress und vorprogrammierten Weg in die Armut antun wollen und stattdessen eben kinderlos bleiben?
„Das Unterhaltsrecht dränge so immer mehr Menschen in den Bezug von Bürgergeld …“
mich würde wirklich mal eine Statistik interessieren, wieviel prozentual der Unterhaltspflichtigen Bürgergeldempfänger sind. Ich finde nur eine Statistik der aktuellen Unterhaltsvorschusszahlungen der Jugenämter
https://www.daten.bmfsfj.de/daten/daten/unterhaltsvorschussgesetz-uvg-geschaeftsstatistik-leistungsberechtigte–127546
jedoch keinen Verlauf nahc Jahren. Gefühlt gibt es in Deutschland immer mehr Alleinerziehende für die das Jugendamt, also die Steuerzahler, den Unterhalt finanzieren.
Kurz: wer arbeiten geht, ist auch hier gelackmeiert.