Buschmann will das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch wieder senken

Im Jahr 2021 wurde das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch mit einer Gesetzesnovelle verschärft. Justizminister Buschmann möchte nun die Mindeststrafen wieder absenken – mit dürftigen Argumenten. Kinderpornographie nur noch ein „Vergehen“ statt „Verbrechen“? Es käme einer Kapitulation des Rechts gleich.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, Deutscher Bundestag, Berlin, 17.11.2023

Gesetzlich gilt als Definition: „Kinderpornographie ist die fotorealistische Darstellung des sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren (Kind).“ So Strafgesetzbuch (StGB), § 184b, mit der Überschrift „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“. Weiter heißt es unter Bezugnahme auf verschiedene Arten der Darstellung, der Art sexueller Handlungen und der Art der Verbreitung im Gesetzestext: „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer …“ Der Grund für diese Strafbewehrung ist eindeutig: Der Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen liegt ein realer (oft schwerer) sexueller Missbrauch zugrunde. Durch dessen (weltweite) Verbreitung und Verfügbarkeit erfolgen oft eine lebenslange Traumatisierung und Viktimisierung der Opfer. Das ist unbestritten.

„Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren“: So steht es erst seit 1. Juli 2021 nach einer Novellierung durch den Bundestag vom 25. März 2021 im Gesetz. Bis dahin stand im StGB: „Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer …“ Für die 2021er Novellierung hatten die CDU/CSU/SPD-Koalition sowie die AfD gestimmt; Grüne, FDP und Links-Fraktion hatten dagegen gestimmt.

Die 2021er Novellierung war eine der (späten) Konsequenzen aus der Arbeit des am 24. März 2010 von der Bundesregierung eingesetzten und rund eineinhalb Jahre arbeitenden „Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch“. (Der Autor dieses Textes gehörte dem Runden Tisch an.) Damit sollte „das Unrecht dieser Straftaten klarer umschrieben werden“, heißt es in der regierungsamtlichen Begründung des Entwurfs. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sollte damit also künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (bisher als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht).

Auch Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornographie sollten zum Verbrechen hochgestuft werden. Laut Strafgesetzbuch (StGB § 12) sind Verbrechen „rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind; Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“

Kinderpornographie gegebenenfalls nur noch ein „Vergehen“?

Nun ist seit November 2023 bekannt und aktuell neu kommuniziert, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte von einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei bis sechs Monate absenken will. Unverändert bleibe nach dem Referentenentwurf die maximale Strafhöhe. Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 sei laut Buschmann über das Ziel hinausgeschossen. „Eine Mutter etwa, die in einem Klassenchat kinderpornographisches Material entdeckt und es weiterleitet, um andere Eltern vor den Bildern zu warnen, muss aktuell mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden“, erläuterte er. Das sei nicht gerecht, denn es würden mit der aktuellen Gesetzeslage teils Menschen bestraft, die gerade die Verbreitung solchen Materials verhindern wollen, so Buschmann.

Na ja, ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel, das die Richterschaft schon entsprechend zu würdigen wüssten. Buschmann will mit dem Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückgeben, in solchen Fällen Strafverfahren einzustellen oder nur Geldstrafen auszusprechen. Rückgängig gemacht werden soll konkret die Heraufstufung zum Verbrechen durch Senken der Mindeststrafen in § 184b von einem Jahr auf sechs Monate oder gar von einem Jahr auf drei Monate. Zudem könnten Verfahren wieder nach den §§ 153 und 153a Strafprozessordnung (stopp) eingestellt oder durch Strafbefehl nach den §§ 407 ff. StPO erledigt werden, wenn die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Unverändert bleiben soll die maximale Strafhöhe von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Gleichzeitig erhebliche Zunahme von Pornographie-Delikten

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) vom 30. Mai 2022 hatte es im Jahr 2021 drastische Zuwächse an Kinderpornographie gegeben: Die Zahl hat sich mehr als verdoppelt auf mehr als 39.000 Fälle im Jahr 2021. Das war gegenüber 2020 ein Zuwachs von 108,8 Prozent. Diese drastische Zunahme hat reale, aber auch quasi artifizielle Gründe: Vor allem war die Strafverfolgung bei Missbrauchsdarstellungen nach der Novellierung des StGB deutlich intensiver geworden – etwa durch größere Ressourcen beim Bundeskriminalamt (BKA) und in einzelnen Polizeibehörden der Länder. Zudem wurde die internationale Zusammenarbeit der Strafbehörden intensiviert. Etwa 85 Prozent aller Hinweise kamen aus den USA, wo die Internetprovider gesetzlich verpflichtet seien, Missbrauchsdarstellungen zu melden.

Weiter gestiegen sind 2022 Fälle der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte. 2022 registrierte die Polizei 42.075 Fälle mit kinderpornographischen Inhalten, 7,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (2021: 39.171). Um 32,1 Prozent stieg die Zahl mit jugendpornographischen Inhalten auf 6.746 Fälle (2021: 5.105).

Hinweise auf den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten sowie den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im und über das Internet erhält das BKA überwiegend vom National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). Wie das Bundeslagebild zeigt, waren es 2022 insgesamt 89.850 strafrechtlich relevante Sachverhalte.
Es kommt hinzu: Die PKS-Zahlen zeigen nur das Hellfeld, also jene Straftaten, die den Polizeibehörden bekannt geworden sind. Das Dunkelfeld ist weitaus größer. Es ist davon auszugehen, dass etwa ein bis zwei Schüler oder Schülerinnen in jeder Schulklasse von sexueller Gewalt betroffen waren beziehungsweise sind, so das BKA.

Wo bleibt der Gedanke der Generalprävention? Kapituliert der Rechtsstaat?

Nun also soll das Strafgesetzbuch in § 184b teilweise nach dem Willen der „Ampel“ und des Justizministers Buschmann auf den Stand von vor 2021 zurückgeschraubt werden. Die Höchststrafe soll zwar bleiben, die Mindeststrafe aber abgesenkt werden bzw. es soll in gewissen Fällen ein (bisheriges) Verbrechen „nur“ noch als Vergehen gelten. Ist das gerechtfertigt vor dem Hintergrund der verschiedenen „Strafzwecke“? Läuft das nicht auf eine teilweise Bagatellisierung sexuellen Missbrauchs von Kindern hinaus?

Nun kennt zumal ein Strafgesetz verschiedene „Strafzwecke“: Geht es um „Gerechtigkeit“, Sühne, Vergeltung, Befriedigung der Opfer und deren Angehöriger, Schutz der Allgemeinheit durch „Wegsperren eines Täters“, Schutz der Mitmenschen und des Täters quasi vor sich selbst für die Zeit des „Wegsperrens“, Impulse zur Resozialisation usw.? Ein Zweck, nämlich ein generell pädagogischer, wird vielfach unterschätzt, vor allem im Zuge der „Entkriminalisierung“ von Vergehen/Verbrechen (siehe Cannabis-Freigabe) und der Liberalisierung der Ahndung von Straftaten: namentlich die Generalprävention – vulgo: Abschreckung. Dezenter ausgedrückt: Es geht darum, per Gesetz ein Rechts- und Unrechtsbewusstsein zu schaffen und Rechtstreue zu fördern.

Das Argument, dass mit einer Herabstufung bestimmter kinderpornographischer Handlungen vom Verbrechen zum Vergehen Strafverfolgungsbehörden entlastet würden, ist ein dürftiges Argument. Es käme dies einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich.

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Kommentare ( 96 )

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Sonny
1 Monat her

Der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Gibt es in dieser Regierung überhaupt noch auch nur einen einzigen, anständigen Menschen?
Anscheinend nicht.

Raubtier aus Wien
1 Monat her

Wundert man sich in Deutschland betreffend Kinder noch über irgendwas? Beratungspflicht für Wärmepumpen JA unbedingt! Aber: Trotz Kritik sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf beim geplanten „Selbstbestimmungsgesetz„, dem zufolge auch Kinder ihren offiziellen „Geschlechtseintrag“ ohne vorherige Beratung ändern lassen könnten. Dies geht aus den Antworten des Queerbeauftragen Sven Lehmann (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, wie die „Welt“ berichtet.

BellaCiao
1 Monat her

Marco Buschmann ist eine sichere Bank, wenn es darum geht, passende Themen zu finden, mit denen man die Wähler der FDP ordentlich vor den Kopf stoßen kann.

Ich hatte bei der BTW noch eine meiner beiden Stimmen der FDP gegeben, als Korrektiv vor allzu grobem Unfug – dachte ich. Das wird mir sicher nicht mehr passieren. Diese woke FDP ist zurecht dem Untergang geweiht.

Last edited 1 Monat her by BellaCiao
mileiisteinanderernamefuermeloni
1 Monat her

Ein Dieb hat die Neigung zum Diebstahl. Es würde keiner Strafen bedürfen um dieser Neigung entgegenzuwirken, wenn es diese Neigung nicht gäbe. Einige potenzielle Diebe wiederstehen ihrem Drang zum Stehlen aus Angst vor Bestrafung. Je höher die Bestrafung, desto geringer die Anzahl der Diebstähle.
Wenn man einen Dieb in die Position versetzt das Strafmaß für Diebstahl abmildern zu können, würde dieser dieses dann tun?
Ein Dieb hat also starkes Interesse daran das Strafmaß für Diebstahl abzumildern.
Welche Neigung könnte jemand haben, der das Strafmaß für Kindesmißbrauch abzumildern geneigt ist?

Last edited 1 Monat her by mileiisteinanderernamefuermeloni
Chris Groll
1 Monat her

Habe mir den Artikel nicht durchgelesen. Rege mich immer so sehr auf, wenn ich irgendetwas über Kindesmißbrauch lese (habe in einam anderen Medium schon davon gelesen und kam wieder nicht zur Ruhe) .
Man sollte alle diese Politiker in Schimpf und Schande vom Hof jagen. Man sollte sie vor Gerichte stellen und zu harten Strafen verurteilen. man sollte ihnen das gleiche antun, was sie den Kindern antun nur in doppelter Härte.
Ja, man erkennt eine humane Gesellschaft wirklich daran, wie sie mit Kindern und alten Menschen umgeht. (leicht abgewandelt nach einem Zitat von Nelson Mandela)

Richy
1 Monat her

Tausende demonstrieren gegen „rechts“. Wo sind die Tausende, die sich für das Kindeswohl einsetzen und gegen diesen Buschmann zur Wehr setzen?

Richy
1 Monat her

Ein Schlag ins Gesicht der Kinder! Die Strafen für Kinderschänder können gar nicht hoch genug sein. Aber das sind halt die Vorstellungen der links-grün-gelben Ideologen. Wenn man einen Menschen mit dem falschen Geschlecht anspricht, dann soll man für einen derartigen Fauxpas hart und ungerecht bestraft werden, wenn ein Kind nach Missbrauch eventuell für das ganze Leben gezeichnet ist, dann die Täter mit Samthandschuhen anfassen. Gerade die Grünen haben ja in der Vergangenheit oft genug gezeigt, dass ihnen Kindeswohl ziemlich egal ist. Und die links-grünen Alt-68er in den Gerichten unterstützen mit ihrem milden Urteilen diesen Umstand auch noch.

Brotfresser
1 Monat her

„Na ja, ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel, das die Richterschaft schon entsprechend zu würdigen wüssten.“ Nun, Herr Kraus, was sagen Sie der Lehrerin, die ein entsprechendes Bild ihrer Schülerin ZUR BEWEISSICHERUNG von Mitschülern des Mädchens auf ihr Handy übertrug und die dann ihren Beamtenstatus und ihre Existenz verloren hat und für ein Jahr eingefahren ist, weil ihr Direktor sie bei Präsentation des Bildmaterials pflichtschuldigst angezeigt und der Richter sie in Ermangelung einer anderen Möglichkeit – ein minder schwerer Fall ist in der verschärften Version nämlich nicht vorgesehen (und ich meine, diesen Fall sogar hier bei TE gelesen zu haben… Mehr

johnsmith
1 Monat her

Falls wirklich in der Praxis Eltern sich durch Weiterleitung an die Polizei etc. strafbar machen sollten, wäre es doch viel einfacher eine Ausnahme bei der Strafbarkeit einzuführen, falls die betreffende Person nur kurzzeitig besitzt und den Besitz innerhalb einer kurzen Frist zur Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden bringt.
Dann könnte man die Mindeststrafe von 1 Jahr für echte Täter belassen.

Black Cat
1 Monat her

Komisch, in unserem Staat wird alles getan um es Tätern so angenehm wie möglich zu machen. Erst wird das „Schwarzfahren“ schon von der Straftat zum Vergehen herabgestuft. Und nun noch Kindesmißbrauch. Es wird immer schöner… So kann man die Kriminalitätsrate auch senken. Eine bodenlose Schweinerei !!!