Roland Tichy und Diether Dehm laden zu einem neuen Format ein: Die Streit-Bar. Zur Auftaktsendung begrüßen sie Ulrich Vosgerau und Alexander Wendt: War das von Correctiv aufgedeckte "Geheimtreffen" eine neue Wannsee-Konferenz oder doch ganz harmlos? Und: Haben neue Parteien eine Chance?

Landwirte aus allen Teilen Europas protestierten auf dem Luxemburger Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, während Traktoren die umliegenden Straßen blockierten

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter nach israelischen Erkenntnissen direkt oder indirekt in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober involviert waren. Eine Regierungspartei verlangt jetzt ganz offiziell die Auflösung der UNRWA, wenn auch in mittelfristiger Perspektive. Ob daraus etwas folgt, ist mehr als fraglich. Schon jetzt machen die alten Apologeten des Palästinenser-Hilfswerks mobil.

Die „Wirtschaftsweisen“ springen der SPD bei: Der Staat müsse nur mehr Schulden machen, dann werde alles gut. Die Kriterien für einen stabilen Euro einzuhalten, sehen sie als einen Fehler an.

„Klimageld“ für Stromsteuer-beladene Bürger gebe es nur deshalb nicht, sagt Carsten Schneider (SPD), weil: „Wir haben einfach kein Geld mehr.“ Radwege in Peru klinge erst mal „ein bisschen abstrus“, ergebe aber „total Sinn“, sagt Svenja Schulze (SPD).

Nachdem Innenminister Strobl mit einem Erlass das amtliche Gendern jenseits des Regelwerks der deutschen Sprache unterbinden wollte, soll dies nun ein Beschluss leisten, der dies gegen den Widerstand seiner grünen Koalitionspartner gar nicht leisten kann.

Robert Habeck fordert ein gigantisches „Sondervermögen“ für die Wirtschaft. Das wäre ein Bruch der Koalition und der Verfassung. Außerdem bringt es der Wirtschaft nichts – aber darf die Realität einen Visionär wie Habeck einengen?

Eine groß angelegte Verschwörung aus Moskau zur Destabilisierung unserer Demokratie will Baerbocks Auswärtiges Amt im Internet entdeckt haben. Der „Spiegel“ berichtet willig, alle anderen schreiben ab. Auch auf wiederholte Nachfragen kommt: nichts Konkretes. Die ganze Story hat Züge von Polit-PR.

Weitere Schlappe für die Ampel: Der Bundesrat will das Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht auf die Tagesordnung setzen. Damit würde sich der Bundeshaushalt 2024 neuerlich verschieben. Anlass ist der Agrardiesel, bei dem die Länder Zugeständnisse machen wollen.

Publizist Roland Tichy und Linken-Politiker Diether Dehm als Gastgeber der neuen TV-Sendung „Die Streit-Bar“ – Gäste aus allen politischen Lagern. Die Sendung soll die politischen Gräben überbrücken, Links und Rechts wieder ins Gespräch bringen und ein Zeichen gegen die Cancel Culture setzen.

Für den Fall einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung hätte die Bundeswehr drei Tage Munition. Mit dem derzeitigen Verteidigungsetat ist also die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ kaum zu schultern. Die Kassen sind dabei so leer wie die Abgeordnetensitze im Bundestag.

FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt bei Maischberger die Schuldenbremse gegenüber Gregor Gysi. Der deutsche Sozialetat ufert aus. Und Merz und Scholz fetzen sich im Bundestag. Von Fabian Kramer

Deutschlands Inlandsgeheimdienst beobachtet seinen eigenen Ex-Chef. Das allein wäre schon unglaublich genug. Vollends bizarr ist dann die Begründung, die der Verfassungsschutz dem Vorsitzenden der Werteunion schriftlich übermittelt hat. Die Behörde tut sich damit ganz sicher keinen Gefallen.

Deutschland hat im vergangenen Jahr 525,7 Millionen Euro als Kindergeld ins Ausland überwiesen. Das sind über zehn Prozent mehr als noch 2022. Am meisten davon geht nach Polen.

Zu Demos der Bürgergesellschaft rufen die von den Herrschenden mit Steuern, Bürokratie und Gängelung geschurigelten Bauern, Mittelständler und Bürger auf. Zu Demos der „Zivilgesellschaft“ rufen die Schurigler auf, stellen sich die Herrschenden wie Kanzler und Minister selbst an die Spitze.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Im Herbst soll sie kommen, aber schon im Sommer für Gesprächsstoff sorgen, rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen im Osten. So wollen Bund und Länder Handlungsfähigkeit zeigen. Derweil zeigt sich, wie klamm die Länderkassen sind. Jetzt schlugen sie einen Sondergipfel vor. Das Kanzleramt lehnte ab. Hintergrund vermutlich: Die Länder brauchen noch mehr Geld.

Die Öffentlich-Rechtlichen werden immer polit-aktionistischer. Kritische Blogger schauen dem ÖRR genauer auf die Finger und haben eine Aufstellung veröffentlicht, in der anhand von 90 Beispielen die linke Schlagseite aufgelistet wird, die in dieser Menge auch sehr anschaulich eine mittlerweile alltägliche Manipulationspraxis des ÖRR abbildet.

Auch wenn fast sämtliche Leitmedien mit den Pro-Ampel-Aufmärschen („gegen Rechts “) lautes Übertönungstopfschlagen demonstrieren – die Mittelstandsproteste der Landwirte, Spediteure, Handwerker in Deutschland gehen unvermindert weiter. Was sich die letzten Tage getan hat:

Die „Letzte Generation“ will sich nicht mehr auf die Straßen kleben. Das liegt daran, dass Klima als Thema für staatstragende Demonstrationen nicht mehr in ist – und schafft der Ampel an anderer Stelle eine freie Hand.