Wirtschaftsweise plädieren im Sinne der SPD für höhere Staatsschulden

Die „Wirtschaftsweisen“ springen der SPD bei: Der Staat müsse nur mehr Schulden machen, dann werde alles gut. Die Kriterien für einen stabilen Euro einzuhalten, sehen sie als einen Fehler an.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, (v.l.): Martin Werding, Achim Truger, Ulrike Malmendier, Vorsitzende Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Berlin, 08.11.2023

Laut einem Albert Einstein zugeschriebenen Zitat besteht Wahnsinn in dem Versuch, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei jedes Mal andere Ergebnisse zu erwarten. Auf die SPD angewandt bedeutet das die Überzeugung: Die nächste Steuererhöhung ist die beste und nur noch einmal neue Schulden aufnehmen – dann geht die Decke durch die Wirtschaft. Oder umgekehrt.

So hat es Olaf Scholz (SPD) bereits als Angela Merkels (CDU) Finanzminister gehalten. So hat er als Bundeskanzler weitergemacht: Corona-Hilfen, Entlastungspaket I, Transformationsfonds, Entlastungspaket II, Sondervermögen Bundeswehr, Entlastungspaket III, und last but not least: der Doppelwumms. Mit Hunderten Milliarden Euro waren diese Pakete ausgerüstet und haben die deutsche Wirtschaft mal so richtig angeschoben: Sie ist im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent geschrumpft. Nicht auszudenken, wie das ohne die Pakete gewesen wäre. Okay, in den anderen Industrienationen ist in der Zeit die Wirtschaft gewachsen. Aber die deutsche Stagnation liegt am Ukraine-Krieg und an weltweiten Wachstumsproblemen. In den anderen Ländern haben sich diese Faktoren nur nicht ausgewirkt, weil… ähh… also… nun, das hat Olaf „Einstein“ Scholz vergessen.

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Die ganzen Pakete haben die Verschuldung des Staates auf 2,4 Billionen Euro anwachsen lassen, die des Bundes auf 1,7 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Wer sich 1,7 Billionen Euro nicht vorstellen kann. Das sind: 1.700.000.000.000 Euro Schulden. Viel zu wenig, sagt die Kanzlerpartei SPD und drängt auf weitere Schulden. Damit der Staat investieren kann. Dieses Mal klappt es ganz bestimmt, lässt Einstein ausrichten.

Nun ist der neuen Aufnahme von Schulden die Schuldenbremse im Weg. Die steht im Grundgesetz. Wollte die SPD die Verfassung ändern, müsste sie nicht nur ihre Koalitionspartner überzeugen, sondern auch die CDU. Deren Chef Friedrich Merz hat diese Woche noch einmal klargemacht, dass diese Änderung zumindest mit ihm nicht drin sei. Deshalb schickt die SPD ihr härtestes Schwert in den Kampf: „die Wissenschaft“.

„Die Wissenschaft“ heißt dieses Mal Monika Schnitzer – keine Wortspiele mit Namen, Ehrenwort. Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, besser bekannt als die fünf „Wirtschaftsweisen“. Sie hält die „Schuldenbremse für unnötig streng“, wie sie den Medien mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Grenze sei schlecht, weil die deutsche Schuldenquote sonst unnötig stark sinken würde. Das hält die Weise für nicht gut, also zu niedrige Schulden.

Statt zu sparen solle Deutschland in „zukunftsorientierte Ausgaben“ investieren. Dummerweise muss der Bund diese zukunftsorientierten Ausgaben aus dem selben Haushalt bezahlen wie die Sozialausgaben. Steigen die weiter – etwa durch mehr Einwanderung, mehr Bezieher von Bürgergeld oder noch höheren Sätzen fürs Bürgergeld –, müsste der Bund von den neuen Schulden erst einmal die steigenden Sozialausgaben bezahlen. Aber es würde ja immer noch genug übrigbleiben für zukunftsorientierte Ausgaben. Dieses Mal klappt’s. Bestimmt.

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Schnitzer mahnt, dass der Bund seine Krisen nicht richtig ausnützt. Da darf er sich mal wegen Corona bis in den Billionen-Bereich verschulden und schwupps ist die Pandemie vorbei und die Politik muss wieder mit Geld umgehen können. Deswegen schlägt Schnitzer Übergangszeiten vor, in denen die Politik weiterhin unbegrenzt Schulden machen kann. Das entlastet gemein: Da muss man nicht 2019 den „Klimanotstand“ ausrufen, 2020 und 2021 die Corona-Krise, 2022 die Zeitenwende und 2023 den Haushaltsnotstand. Nein, eine Krise reicht, zack, die hält dann für fünf oder mehr Jahre, danach findet sich dann sicher was Neues. Planbarer und kontinuierlicher Notstand. Schöne neue Welt.

Veronika Grimm, eine weitere Weise, ist dafür, dass die Schuldenbremse flexibler wird. Was so viel bedeutet wie: Die Politik soll unbesorgter Schulden machen können. Die Maastricht-Kriterien sahen ursprünglich vor, dass sich ein Euro-Staat maximal mit 60 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes verschulden solle. Damit, so versprach die Politik, werde die Stabilität des Euro gewährleistet. Mumpitz, sagt Grimm. Beträgt der Schuldenstand nur 60 bis 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, soll die Neuverschuldung um mehr als 40 Prozent höher sein als jetzt. Erst ab 90 Prozent solle die Politik mit den Schulden bremsen – und wenn wir dann erstmal griechische Verhältnisse haben, sehen wir weiter.

Der Weise Martin Werding schlägt vor: Je schlechter die Wirtschaftslage, desto höhere Kredite sind erlaubt. Spieler kennen das: Wenn du dem Kredithai sein Geld eh nicht mehr zurückzahlen kannst, ist die Höhe der nächsten Wette auch egal. Allerdings räumt Werding ein, müssten die Methoden zur Ermittlung der Wirtschaftslage noch feiner werden.

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Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Familienunternehmer“, hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Es ist ein Irrweg, die Schuldenbremse durch eine Reform an den Ausgabengigantismus dieser Regierung anzupassen.“ Deutschland stecke keineswegs in einer Geldkrise fest, erinnert Ostermann, „denn wir haben knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen. Und das soll angeblich nicht ausreichen?“

Statt die Schuldenbremse schon wieder aufzuweichen, müsse die Regierung knallhart umsteuern: „In unserem Land ärgern sich Unternehmer und Arbeitnehmer über Bürokratie, über immer weniger Netto vom Brutto und über gigantische Investitionshemmnisse.“ Der Markt werde in immer mehr Bereichen systematisch ausgeschaltet wie zum Beispiel beim Mietwohnungsbau oder in der Stromversorgung. „Bisher wurden die Schäden dieser Politik durch immer höhere Subventionen kaschiert. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Ostermann. Die Familienunternehmer vertreten nach eigenen Angaben 180.000 Betriebe.

Wirtschaft gegen Wissenschaft – wie wird das Duell ausgehen? Unter der Ampel? Auf der einen Seite steht eine Wissenschaft, die man selber berufen hat und die einem verspricht, man müsse sich keine Sorgen beim Geldrauswerfen machen. Auf der anderen Seite nörgelt eine Wirtschaft, die sich immer noch weigert, sich komplett der Politik zu unterwerfen. Um’s kurz zu machen: Die SPD schraubt also an neuen Steuern und höheren Schulden. Wer ist schon Albert Einstein gegen eine Wissenschaft, die man selbst berufen hat?

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Kommentare ( 17 )

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HansKarl70
19 Tage her

Wenn die Damen und Herren wirklich weise wären, wär die BRD nicht da wo sie heute ist. Ergo abschaffen, genau wie den sog. Ethikrat. Dient alles nur zur Erzeugung eines Alibi.

Last edited 19 Tage her by HansKarl70
Biskaborn
20 Tage her

Auch die Wirtschaft fordert Aussetzen der Schuldenbremse, die lechzen nach Subventionen. Frau Ostermann ist ein einsamer Rufer in der Wüste. Die Wirtschaftsweisen- Frauen sind gezielt instrumentalisiert oder haben schlicht keine Ahnung wie ihre Geschlechtsgenossinnen auf der Regierungsbank!

Monostatos
20 Tage her

Das sind so „Weise“, wie Lauterbach Mediziner ist. Stefan Paetow bezeichnete diese Sorte GeleErte als SPD-Professoren: Von Bildungsfernen für Bildungsferne. Nur soviel noch: Angeblich setzt der – laut eigens beauftragten GeleErten und Bundesverfassungsgericht „menschengemachte“ – Klimawandel künftige Generationen ungeahnten Risiken aus. Ganz offensichtlich haben diese fünf Gestalten keinerlei Bedenken, zu dessen Prävention und für weitere „Wohltaten“ diese Generationen einer exorbitanten Verschuldung auszusetzen. Solange die eigenen Bezüge und Pensionen üppig sprudeln, kann das solch verantwortungsvollen Geistesgrößen ja komplett egal sein.

Stefan Sonne
20 Tage her

So viel zum Thema gekaufte Experten, die sich nur die Taschen voll machen, das sollte jedem klar sein. Die massive Inflation und die Zinslasten enteignen uns immer weiter und so was soll dann „weise“ sein.

Rene 1962
20 Tage her

Die Zinsen werden bald sinken. Dann wird die Schuldenorgie erst richtig losgehen. Das führt dann zu einer erhöhten Inflation.

Alrik
20 Tage her

Zu Einordnung: 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland 38,9 Milliarden €uro für Zinsen und Tilgung aufgewendet. Die einzigen größeren Posten im Bundeshaushalt sind der Etat des Verteidigungsministeriums mit 51,8 Milliarden und der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit 171,6 Milliarden.
2022 musste die Bundesrepublik übrigens nur 4 Milliarden €uro für Zinsen und Tilgung zahlen da noch viele Anleihen mit niedrigen Zinssatz bedient wurden.
Die Haushaltslücke die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gestopft werden musste betrug übrigens nur 17 Milliarden €uro.

NurEinPhilosoph
20 Tage her

Die Regierung macht gern…

Schulden für Flüchtlinge
Schulden für Ökostrom, der fehlt, wenn man ihn braucht
Schulden für neue Beamte
Schulden für die EU
Schulden für die Ukraine
Schulden für ein größeres Kanzleramt
Schulden für Geldgeschenke ans Ausland
Schulden, um alte Staatsschulden mit neuen Schulden zu „tilgen“

Rene Macon
20 Tage her

So what? Das nennt man „affirmative Begleitforschung“ und liegt voll im Trend!

Wissenschaftler beweisen auf diese Weise ihre Kühnheit und ihre Resilienz gegen totalitäre Entwicklungen!

Wer die Regierung unterstützt kann ja schließlich niemals falsch liegen!

😂🤣😂

H. Hoffmeister
20 Tage her

Mann, was wären wir ohne deratig kompetente Wirtschaftsweisen. Die hol ich mal in unser Unternehmen, da flutscht das dann sicher endlich mal. Einfach Geld leihen…- aber halt: hier ist fürs Unternehmen Schluß, weil die Bank – zurecht fragt – wie denn das Geld zurückbezahlt werden soll. Bei Schnitzer, Grimm et al heisst es: einfach drucken, in „Klimaschutz“ und Massenmigration „investieren“, fertig ist das Wirtschaftswunder. Wie bekloppt sind wir, diese unsäglichen Figuren mit ihren „Weisen“ immer wieder zu wählen ?

nachgefragt
20 Tage her
Antworten an  H. Hoffmeister

In meinen Augen sind das weder Weise noch Waise, sondern Witwen – und zwar Schwarze, die als Selbstmordkommando die Befehle einer durchgeknallten Weltuntergangssekte durchbomben. Wer solche Spinner Weise nennt, hat selbst bereits den Bezug zur Realität verloren. Ein klarer Beleg, dass die Quote der Sargnagel von Qualität und Leistung ist. In kürzerer Zeit haben es nicht viele geschafft die Reputation einer Institution nachhaltig so zu zerstören. Wer es schneller schaffte, kam aber stets aus dem selben Lager. Die schaffen es einfach NIE NIE NIE auch nur einmal ein Positivbeispiel für die Quote hervorzubringen. Egal wo die Quote kommt, die größten… Mehr

Alf
20 Tage her

Dann können die Wirtschaftsweisen sicher auch erklären, warum unser Land das Schlußlicht in Europa ist, obwohl die Steuereinnahmen am höchsten waren usw.
Eine „Regierung“, die mehr ausgibt als sie einnimmt, kann nicht wirtschaften, eine „Regierung“ die bereits am Anfang des Jahres verkündet, das Geld reiche nicht, die von schuldenfinanzierten Sondertöpfen phantasiert, ist ganz unten angekommen.
„Es ist ein Irrweg, die Schuldenbremse durch eine Reform an den Ausgabengigantismus dieser Regierung anzupassen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.